Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

19. Mai 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

Bundesregierung mahnt Erdogan zu verantwortungsbewusstem Auftritt

Die Bundesregierung hat vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln Verantwortungsbewusstsein angemahnt. Bei einer Rede vor sowohl türkischen als auch deutschen Bürgern müsse große Sensibilität walten, "damit ein solcher Auftritt auch tatsächlich dem guten Zusammenleben hier dient und nicht das Gegenteil herbeiführt", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Weiter lesen …

Gabriel will Export von Überwachungstechnologie einschränken

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar den Export von Überwachungstechnologie in sogenannte Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat laut NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagte Gabriel. In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Weiter lesen …

Tillich für Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. In einem Beitrag für die F.A.Z. (Dienstagausgabe) schreibt Tillich, der Faktor "Einwohner" müsse ebenfalls in die Berechnungen einbezogen werden. Die Steuerkraft pro Einwohner hinke vor allem in Ostdeutschland deutlich hinter der Wirtschaftskraft her. Deshalb spiegelten sich politische Erfolge, zum Beispiel bei der Ansiedlung von Unternehmen, nicht ausreichend in der Steuerkraft. Weiter lesen …

Linken-Chef Riexinger nennt Rentenpaket eine "Mogelpackung"

Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert: Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Regierenden senkten das Rentenniveau für die Rentner von morgen ab, die Rentenkasse werde "für eine versicherungsfremde Leistung ausgeplündert". Solange eine sozial gerechte Finanzierung fehle, sei das Paket nicht zustimmungsfähig. Weiter lesen …

Geldstrafe für Eintracht Frankfurt

Das DFB Sportgericht hat am Montag, den 19. Mai das abschließende Urteil zu den letzten, noch anhängigen Verfahren gefällt und Eintracht Frankfurt im Zusammenhang mit Pyrotechnik-Vorfällen im Rahmen des Auswärtsspiels beim 1. FC Nürnberg (23. März) zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Weiter lesen …

Gutachten: EZB-Krisenpolitik verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), mit dem die Bank Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen kann, möglicherweise gegen europäisches Recht und gegen die europäische Grundrechtecharta. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt-Online" ein Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Weiter lesen …

Schulz: CDU versteckt Juncker im Wahlkampf und plakatiert nur Merkel

Der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat der CDU vorgeworfen, seinen Kontrahenten um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, im Europawahlkampf zu verstecken und stattdessen nur Bundeskanzlerin Angela Merkel zu plakatieren. Der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstütze ihn in dem Ziel, ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD in Deutschland zu erreichen und Kommissionspräsident zu werden, sagte Schulz im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". "Die sozialdemokratische Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungschefs unterstützen mich ebenfalls voll und ganz. Und zwar ganz offen." Weiter lesen …

Bericht: OSZE-Mitarbeiter in Donezk kurzzeitig entführt

In der Ostukraine ist es erneut zu einem Zwischenfall mit Mitarbeitern der OSZE gekommen: Die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, dass Mitarbeiter der Organisation am Sonntag kurzzeitig entführt wurden. Der Sondergesandte der Mission, Wolfgang Ischinger, sagte dem Blatt: "Bei unserer Tagung in Donezk am Sonntag wurden Beamte der Beobachtermission von Bewaffneten aus ihren Autos gezwungen und in einer Garage festgehalten. Zum Glück wurden sie nach kurzer Zeit wieder freigelassen." Weiter lesen …

NRW: Polizei gibt nach Bombendrohung gegen Schule Entwarnung

Die Polizei hat nach einer Bombendrohung gegen eine Schule in der nordrhein-westfälischen Stadt Dülmen Entwarnung gegeben. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten innerhalb des Schulgebäudes sei nichts Verdächtiges gefunden worden, teilte die örtliche Polizei am Montagmittag mit. Demnach ist der Schulbetrieb in der betreffenden Bildungsanstalt wieder aufgenommen worden. Weiter lesen …

Stifte-Hersteller Faber-Castell will in Innenstädten präsenter werden

Der traditionsreiche Stifte-Hersteller Faber-Castell will präsenter in Deutschlands Innenstädten werden. "Wir wollen die Visibilität unserer exklusiven `Graf von Faber-Castell`-Collection noch weiter ausbauen", sagte der Vorstandsvorsitzende Anton Graf von Faber-Castell im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Damit stemmt sich das fränkische Familienunternehmen gegen den Trend: Viele Einzelhändler in den Innenstädten verschwinden aufgrund des wachsenden Online-Handels. Weiter lesen …

De Maizière fordert konsequente Umsetzung des Google-Urteils

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Umsetzung des aufsehenerregenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Google gefordert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müsse "durch eine erfolgreiche Arbeit an der Datenschutzgrundverordnung in europäisches Recht umgesetzt werden", sagte de Maizière der "Welt". "Absolut notwendig ist die Einführung des Marktortprinzips, wonach zum Beispiel US-Firmen die rechtlichen Spielregeln der EU einhalten müssen, wenn sie ihre Dienste bei uns anbieten." Weiter lesen …

Schulz: EU-Erweiterung und Eurobonds derzeit ausgeschlossen

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai, Martin Schulz, hält sowohl eine Erweiterung der EU als auch die Einführung von Eurobonds zur gemeinschaftlichen EU-Schuldenverantwortung derzeit für ausgeschlossen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schulz, erst müsse sich die EU innerlich konsolidieren und reformieren. "Erweiterungsdebatten sind im Moment sicher nicht auf der Tagesordnung." Weiter lesen …

Deutsche-Bank-Vorstand Fitschen skeptisch gegenüber GroKo

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, blickt mit Zurückhaltung auf die ersten Entscheidungen der Großen Koalition. Angesprochen auf die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte Fitschen im Interview mit der "Bild-Zeitung": "Das begrüße ich pauschal so nicht." Bei vielen Entscheidungen würden die Folgen erst nach einiger Zeit sichtbar. "Deshalb ist es wichtig, bei jedem neuen Gesetz die finanziellen Folgen für die Zukunft mit zu berücksichtigen", forderte Fitschen. Weiter lesen …

Stauprognose für den 23. bis 25. Mai 2014: Abseits der Baustellen geht es zügig voran

Da der Reiseverkehr sich in Grenzen hält, werden Autofahrer am kommenden Wochenende laut ADAC meist gut voran kommen. Nur die vielen Baustellen können für Zwangspausen sorgen. Derzeit wird bundesweit an über 300 Abschnitten am Fernstraßennetz gebaut oder ausgebessert. Besonders davon betroffen sind zwar die Hauptreiserouten, aber auch auf nachrangigen Verbindungen wird kräftig gearbeitet. Weiter lesen …

Wintergetreide dominiert im Jahr 2014 mit 91 % den deutschen Getreideanbau

Der Getreideanbau in Deutschland wird im Jahr 2014 mit einer Anbaufläche von 5,98 Millionen Hektar voraussichtlich das Vorjahresniveau erreichen. Der Schwerpunkt liegt dabei weiterhin auf den Winterkulturen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ersten Schätzungen zufolge mitteilt, haben die Landwirte in Deutschland zur Ernte 2014 auf 5,42 Millionen Hektar Wintergetreide angebaut. Dies entspricht 91 % der gesamten Getreideanbaufläche. Die Aussaat von Sommergetreide erfolgte hingegen auf nur 558 300 Hektar. Weiter lesen …

SPD will Arbeitnehmer-Pauschbetrag anheben

Die SPD im Bundestag unterstützt einen parteiübergreifenden neuen Ländervorstoß zur Steuervereinfachung und bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit in der Steuerdebatte weiter in Bedrängnis: Der Bundesrat hatte im März einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 1.000 auf 1.130 Euro im Jahr vorsieht. "Der Pauschbetrag ist seit einigen Jahren nicht angehoben worden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, darüber wieder nachzudenken", sagte Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Trendforscherin: Erlebnis wichtiger als das Reiseziel

Bei Reisen wird in Zukunft das Erlebnis im Vordergrund stehen, glaubt Anja Kirig vom Zukunftsinstitut in Frankfurt am Main. In einem Interview mit der "Neue Osnabrücker Zeitung" sagte die Trendforscherin: "Nicht mehr der Ort oder das spezielle Ziel ist wichtig, sondern das Erlebnis, das vor Ort möglich ist." Das sei viel wichtiger, als die Frage, ob das Ziel Deutschland, Kasachstan oder Spanien heißt. Weiter lesen …

Union attackiert Schulz im Kruzifix-Streit

CDU und CSU haben den Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, heftig für seine Forderung nach Entfernung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum attackiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete ihn als "Gefahr für die religiöse Toleranz": "Nicht nur, dass Schulz öffentliche Räume zu Kruzifix-freien Zonen machen will: Er sieht ein `Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück`, und die müsse `bekämpft` werden." Darin liegt laut Scheuer der größere Skandal. Weiter lesen …

NRW plant Fitnesstest für Grundschüler

Jedes sechste Kind ist zu dick oder leidet unter Bewegungsstörungen. Mit einem Fitness-Test für Grundschüler will NRW ab August gegensteuern. In zunächst 25 Modellkommunen sollen Grundschüler auf Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit, Koordination und Beweglichkeit geprüft werden. Weiter lesen …

Fußball: DFL-Präsident für schnellstmögliche Wiederaufnahme der Torlinien-Debatte

Reinhard Rauball, Präsident von Borussia Dortmund und der Deutschen Fußball Liga (DFL), hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Einführung der Torlinien-Technik schnellstmöglich wieder auf die Tagesordnung zu setzen. "Wenn Borussia Dortmunds Vorstandschef Joachim Watzke oder ein Vertreter eines anderen Klubs die Torlinientechnik erneut vorschlagen, werde ich das befürworten." Dies sei auch "sofort" denkbar und möglich, sagte Rauball der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Politiker warnt vor Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland

Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden", sagte Wulff der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

NRW-Grüne werfen AfD Rechtspopulismus vor

Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der "Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front gegen die EU", sagte Düker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Polens Außenminister fordert Nato-Militärbasen in Osteuropa

Im Konflikt mit Russland fordert der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski von den Nato-Partner eine größere militärische Unterstützung: "Die Nato muss in Polen das tun, was sie in allen anderen Ländern getan hat", sagte Sikorski dem "Spiegel". "Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht." Es müsse noch viel getan werden, damit das Bündnis die Sicherheitsgarantien aus Artikel 5 auch wirklich geben könne. Weiter lesen …

Adam: De Maizières Äußerungen sind aus der Luft gegriffen

"Thomas de Maizière hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die AfD zwischen deutschen und europäischen Interessen unterscheidet. Seine Behauptung, die Partei reagiere auf solche Widersprüche mit falschen Empfehlungen, ist aber aus der Luft gegriffen. Wenn deutsche und europäische Interessen auseinanderfallen, dann gibt die Afd den deutschen Interessen den Vorzug - genau das, was er als Innenminister auch tun sollte", so Adam. Weiter lesen …

Platzeck sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

Matthias Platzeck, ehemaliger brandenburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat sich skeptisch über die westlichen Sanktionen gegen Moskau in der Ukraine-Krise geäußert. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die russische Position weiter verhärtet", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Genauso wenig sei es im Interesse des Westens oder der Ukraine, "Russland zu destabilisieren". Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsflügel verschiebt Debatte um Kalte Progression auf Parteitag

Nach mehrfacher Mahnung von Kanzlerin Angela Merkel, die Regierungsarbeit nicht durch zusätzliche Forderungen zu belasten, verschiebt der Wirtschaftsflügel der CDU den Kampf um die Kalte Progression im Steuerrecht: Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) will das Thema nun nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" erst wieder auf dem CDU-Parteitag im Dezember zum Schwerpunkt machen. Weiter lesen …

Deutsche Bank kündigt Kapitalerhöhung in Milliardenhöhe an

Die Deutsche Bank hat eine Kapitalerhöhung in Höhe von voraussichtlich acht Milliarden Euro angekündigt. Die Kapitalerhöhung beinhalte eine Emission unter Ausschluss des Bezugsrechts in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, die bereits bei einem Ankerinvestor platziert worden ist, sowie eine Bezugsrechtsemission, die von einem Bankenkonsortium vollumfänglich gewährleistet werden wird, teilte das Geldhaus am Sonntagabend mit. Weiter lesen …

Umfrage: Online-Kunden wollen wegen Rücksendekosten bewusster einkaufen

Das neue Widerrufsrecht könnte die Internet-Shops Umsatz kosten. 88 Prozent der Online-Kunden wollen einer Umfrage zufolge ihr Einkaufsverhalten ändern, wenn sie ab 13. Juni die Rücksendung bestellter Ware selbst bezahlen müssen. Dies ergab dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge eine repräsentative Befragung unter 1.000 Konsumenten im Auftrag der Online-Portale "deals.com" und "guenstiger.de". Weiter lesen …

Bis 2016 fehlen laut Arbeitsagentur 20.000 Erzieher

Bis 2016 könnten mindestens 20.000 Erzieher fehlen. Das ergab dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die jüngste Abfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA). Allein in Baden-Württemberg müssten demnach 6.000, in Nordrhein-Westfalen 4.500, in Bayern 3.000 und in Rheinland-Pfalz 2.500 Fachkräfte für Kindertagesstätten eingestellt werden. Weiter lesen …

Magazin: Pkw-Mauteinnahmen geringer als angenommen

Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer fallen einem Medienbericht zufolge geringer aus als angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, rechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit rund einer halben Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr hatte ein Gutachten noch Einnahmen in Höhe von 900 Millionen Euro angeführt. Weiter lesen …

Monopolkommission hält nichts von Gabriels Google-Vorstoß

Experten reagieren sehr skeptisch auf die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Idee einer Zerschlagung des Internet-Giganten Google: Der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission, Daniel Zimmer, bezeichnete dies als "eine sehr theoretische Überlegung". Gabriels "ultima ratio"-Vorstoß ändere an der realen Lage nichts. Weiter lesen …

Schulz fordert EU-Einwanderungsregelung nach US-Vorbild

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik, Martin Schulz, verlangt eine grundsätzliche Neuregelung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kritisiert der Sozialdemokrat, dass die EU momentan "leider ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit" praktiziere, "von der nur kriminelle Schlepperbanden profitieren". Weiter lesen …

Viele Opfer nach Hauseinsturz in Nordkorea

In der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang ist es offenbar bereits am vergangenen Dienstag zu einem Hauseinsturz gekommen, der vermutlich viele Menschen das Leben gekostet hat. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete das Unglück, das sich auf einer Baustelle ereignet habe, am Sonntag, nannte jedoch keine Opferzahlen. Auch zu der Unglücksursache wurden keine Angaben gemacht. Weiter lesen …

Kolumbiens Präsident will Frieden mit den FARC noch in diesem Jahr

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hofft noch in diesem Jahr Frieden mit den Rebellen der FARC zu schließen. Das sagte Santos in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Darin äußerte er sich über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit der FARC-Guerrilla, den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens", die seine Regierung im November 2012 auf Kuba begonnen hat. Im dritten von sechs Punkten auf der Agenda von Havanna, dem Drogenhandel, sei am vergangenen Freitag ein Durchbruch erreicht worden, der einen "einschneidenden Wandel" für Kolumbien, die Region und die ganze Welt bedeuten könnte. Weiter lesen …

Hochrechnung: Schweizer stimmen gegen Mindestlohn von 18,50 Euro

Bei der Volksabstimmung in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative ab. Nach einer ersten Hochrechnung des gfs.bern sprachen sich 77 Prozent der Schweizer gegen die Einführung eines Mindestlohns von etwa 18,50 Euro pro Stunde aus. Damit ist die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), mit der für jeden in Vollzeit arbeitenden Schweizer ein Mindestlohn von 4.000 Franken monatlich (etwa 3.300 Euro) festgeschrieben werden sollte, voraussichtlich gescheitert. Weiter lesen …

McAllister: Populistische Parteien in Europa leben vom Unbehagen der Menschen

Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat den populistischen und nationalistischen Parteien in Europa vorgeworfen, vom Unbehagen der Menschen zu leben. "Sie geben auf komplexe Fragen sehr schlichte Antworten. Deswegen ist entscheidend, den Menschen die konkreten Vorteile der europäischen Einigung zu erläutern", sagte McAllister im Gespräch mit der "Thüringischen Landeszeitung". "Es gibt überall in Europa nach wie vor eine breite Zustimmung der Menschen für die Idee eines vereinten Europas." Weiter lesen …

Rentendebatte: CDU-Politiker wirft Wirtschaftsflügel seiner Partei "Neidkampagne" vor

Mit scharfer Kritik hat der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, auf die Forderung des Wirtschaftsflügels der Union im Bundestag nach einer Aufspaltung der Renten-Vorhaben in mehrere Gesetze reagiert: Bäumler warf dem CDU-Wirtschaftsflügel im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" vor, eine "Neidkampagne" zu führen und erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag, der vom kleinen CDU-Bundesparteitag einstimmig beschlossen worden war, die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente vorsehe. Weiter lesen …

Berlusconi: "Merkel ist dabei, Europa zu spalten"

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft. "Ich beschränke mich darauf festzustellen, dass Kohl Deutschland vereint hat, während Kanzlerin Merkel mit der von ihr unterstützen Wirtschaftspolitik dabei ist, Europa zu spalten", sagte Berlusconi in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Gabriel will in dieser Legislaturperiode mittlere Einkommen entlasten

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Finanzpolitik und will Steuersenkungen für mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. "Das gehört zu den Dingen, die wir hinbekommen müssen. Neben der Haushaltskonsolidierung und den höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur müssen wir in dieser Legislaturperiode, in der wir so hohe Steuereinnahmen haben, auch Wege eröffnen, die mittleren Einkommen zu entlasten", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Gutachten für NSA-Ausschuss: Staat muss Bürger besser schützen

Die Bundesrepublik Deutschland muss nach Meinung eines Gutachters ihre Bürger vor Ausspähungen durch ausländische Mächte und Unternehmen besser schützen. Dazu müsse der Staat ein "Schutzkonzept" erstellen, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Sachverständigen-Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Weiter lesen …

Nicole Kidman sieht sich nicht als Teil Hollywoods

Oscar-Preisträgerin Nicole Kidman zählt zu den höchst bezahlten Schauspielerinnen der US-Filmindustrie, sieht sich selbst aber nicht wirklich als Teil Hollywoods. "In diesem System bin ich eher so eine Art Abtrünnige", sagte Kidman "Icon", dem Stil-Magazin der "Welt am Sonntag", "ich bin Australierin. Ich bin eine Querdenkerin. Ich habe eine andere Sicht auf die Dinge. Ich war nie Mainstream. Und werde es wohl nie sein. Ich arbeite heute lieber mit Filmemachern, die in der Peripherie Hollywoods angesiedelt sind." Weiter lesen …

Leserbrief zu einem angebotenen Beitrag über die sogenannten Reichsbürger des Senders “3sat”

Ich habe soeben den in Ihrer Mediathek des Senders “3sat” angebotenen Beitrag über die sogenannten Reichsbürger gesehen, wodurch ich mich veranlasst sehe, Ihnen diese Mail zu schreiben. Wer sich nur ein wenig mit der jüngeren Geschichte auskennt, muss mit Entsetzen feststellen, mit welcher Einseitigkeit hier berichtet wurde. Es mag sein, dass den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten entgangen ist, dass die Bürger dieses Landes nicht mehr die alles glaubende Schafherde der vergangenen Jahrzehnte sind. Der Bürger hinterfragt die ihm gebotenen Informationen und recherchiert eigenständig, offenbar denkt man in Kreisen ihrer Sendeanstalten, dass dazu keine Notwendigkeit besteht. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, zu ergründen, wie die sogenannten Reichsbürger zu ihren Auffassungen kommen, geschweige denn die Hintergründe zu recherchieren. Weiter lesen …

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte start in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
ClO2 im Blut
Der Chlordioxid Durchbruch in Südamerika
Tumorzelle mit Versorgungs-Blutgefäßen.
„Verschwörungstheorie“? – Nein, Fakt: mRNA-Impfung fördert Krebs
BRICS (Symbolbild) Bild:  Legion-media.ru / Evgeny Gromov
BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 1: Kooperation im Wandel des Weltfinanzsystems
Bild: Shutterstock (Symbolbild) /Reitschuster / Eigenes Werk
Chef der Hausärzte im Saarland rät: Weniger Maske tragen: „Wir müssen wieder zurück zu einem normalen Leben“
Eine Corona-Impfung wird unser Immunsystem zerstören.
Dr. Mercola: Covid-19-Impfung kann zur Verstärkung der Krankheit bei Widerbefall und Bildung von Mutationen führen
Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk
Wurde der Fahrplan in die Corona-Diktatur geleakt? Bis Ende 2021 ist der „Great Reset“, dank mutiertem Coronavirus, vollbracht…
Bild: SS Video: "Karl Lauterbach wird während des Interviews ohnmächtig - Was ist da los ?" (https://youtu.be/bg-aGxNNT4g) / Eigenes Werk
Impfschaden Narkolepsie bei Lauterbach?
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Nichtexistenz des Masern-Virus: Dr. Stefan Lanka gewinnt auch vor dem BGH
Bild: Pixabay; Montage: Wochenblick / Eigenes Werk
Arzt: Covid-Gespritzte durch Nanotechnologie und Graphen über Bluetooth erkennbar? Anleitung
Einwanderer (Symbolbild)
„Bevölkerungsumzugsgesetz“: Holländische Regierung zwingt künftig Bürger zu Migrantenaufnahme in den eigenen vier Wänden!
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
BlackRock-Zentrale in Midtown Manhattan, New York City
Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf
Bild: Freepik / WB / Eigenes Werk
Anstieg plötzlicher Todesfälle: Neurologen warnen vor Impfschäden und fordern verpflichtende Obduktion
(Symbolbild)
Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr
Bild: AfD Deutschland
AfD: Sabotage-Minister stoppen: Habecks Anmaßungen müssen ein Ende finden!