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De Maizière fordert konsequente Umsetzung des Google-Urteils

Archivmeldung vom 19.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas de Maizière (2012)
Thomas de Maizière (2012)

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Umsetzung des aufsehenerregenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Google gefordert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müsse "durch eine erfolgreiche Arbeit an der Datenschutzgrundverordnung in europäisches Recht umgesetzt werden", sagte de Maizière der "Welt". "Absolut notwendig ist die Einführung des Marktortprinzips, wonach zum Beispiel US-Firmen die rechtlichen Spielregeln der EU einhalten müssen, wenn sie ihre Dienste bei uns anbieten."

 Das Urteil werfe aber auch grundlegende Fragen auf, denen man sich stelle müsse, fügte de Maizière hinzu. "Wie ist künftig zum Beispiel das Interesse an Informationen im Verhältnis zum Persönlichkeitsschutz einzuschätzen", fragte der Innenminister. Er sehe das Urteil "mit einem inneren Schmunzeln", sagte de Maizière. In seiner ersten Amtszeit als Innenminister habe er in einer netzpolitischen Grundsatzrede von einem notwendigen "Recht auf Vergessen" gesprochen. "Viele - auch die Netzgemeinde - haben das damals als naiven Vorschlag abgetan."

In der vergangenen Woche hatte der EuGH geurteilt, Suchmaschinenbetreiber wie Google könnten dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu streichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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