CDU-Politiker warnt vor Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland

Archivmeldung vom 19.05.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Recep Tayyip Erdoğan, 2012

Foto: Gobierno de Chile
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Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden", sagte Wulff der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Der CDU-Politiker reagierte damit auf die Kritik von NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am angekündigten Auftritt Erdogans. "Schneider will den Doppelpass. Dann muss er als Konsequenz auch akzeptieren, dass türkische Wahlkämpfer bei uns um die Stimmen von Millionen Auslandstürken werben", sagte Wulff. "Der Auftritt in Köln ist erst der Anfang."

Das Bundeskabinett hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach junge Migranten, die hier geboren wurden, sich künftig bis zum 23. Geburtstag nicht mehr zwischen der türkischen und deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. In der CDU gibt es Widerstände gegen den geplanten Doppelpass.

Bosbach: Erdogan sollte auf Auftritt in Köln verzichten

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zum Verzicht auf seinen für kommenden Samstag geplanten Auftritt in der Kölner Lanxess-Arena aufgefordert.

Gegenüber "Bild" sagte Bosbach: "Es ist schon schwer erträglich, dass Herr Erdogan durch die Großveranstaltung in Köln den türkischen Wahlkampf nach Deutschland verlegt. In der jetzigen Situation sollte er sich aber von früh bis spät darum kümmern, wie es zu dem verheerenden Bergwerksunglück in der Türkei kommen konnte." Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Soma sei "dieser Auftritt in Deutschland das völlig falsche Signal. Herr Erdogan sollte auf seinen Auftritt in Köln verzichten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur