Snowdens Anwalt zweifelt an Vernehmung durch deutsche Politiker

Archivmeldung vom 19.05.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Edward Snowden, 2013

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Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden in Moskau durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nach Ansicht seines Anwalts kaum noch realistisch. Das geht aus einem vierseitigen Schreiben des deutschen Snowden-Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, das dem "Spiegel" vorliegt.

Darin weist der Jurist auf das "Risiko" hin, das mit einer Aussage von Snowden in Russland verbunden wäre, wo ihm nur ein vorläufiger Asylstatus zuerkannt ist. "Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich werden ihm davon abraten müssen", schreibt Kaleck, "unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet."

In einer Stellungnahme, die der Berliner Anwalt den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses vorigen Mittwoch überreichte, wirft Kaleck Fragen auf für den Fall, dass Snowden nach Deutschland käme: So möchte er wissen, ob sein Mandant bei seiner Ankunft mit einer Festnahme rechnen müsse und ob es ein "Auslieferungshindernis" gebe, da Snowden in den USA eine politische Straftat vorgeworfen werde. Außerdem möchte Kaleck Technisches geklärt haben, etwa "die Zusicherung sicheren Geleites, die ungehinderte Anreise und die ungehinderte Abreise".

Die Ausschussmitglieder verständigten sich darauf, die offenen Fragen des Snowden-Anwalts an die Bundesregierung weiterzuleiten. Nach "Spiegel"-Recherchen ist Snowden derzeit nicht zur Festnahme ausgeschrieben und könnte sich in Deutschland frei bewegen zumindest so lange, bis die USA einen förmlichen Auslieferungsantrag gestellt haben. Der könnte indes vorliegen, noch bevor Snowden den Flughafenterminal verlassen hat. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hatte zuletzt eine Vernehmung per Video in Moskau vorgeschlagen, und zwar in der Botschaft eines Drittlandes.

Quelle: dts Nachrichtenagentur