Rentendebatte: CDU-Politiker wirft Wirtschaftsflügel seiner Partei "Neidkampagne" vor

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Mit scharfer Kritik hat der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, auf die Forderung des Wirtschaftsflügels der Union im Bundestag nach einer Aufspaltung der Renten-Vorhaben in mehrere Gesetze reagiert: Bäumler warf dem CDU-Wirtschaftsflügel im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" vor, eine "Neidkampagne" zu führen und erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag, der vom kleinen CDU-Bundesparteitag einstimmig beschlossen worden war, die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente vorsehe.

Dabei solle Arbeitslosigkeit nur dann berücksichtigt werden, wenn von der Arbeitslosenversicherung Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. "Diese Beiträge sind von den betroffen Arbeitnehmern erarbeitet worden", betonte Bäumler.

Der CDA-Vize forderte vor diesem Hintergrund die Annahme der Rente mit 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) ohne Abstriche. "Die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren wird von 80 Prozent der Bevölkerung und einer Mehrheit der CDU-Basis unterstützt", sagte Bäumler. "Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können."

Vor Beginn der letzten Verhandlungen über das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), etliche Punkte bei der geplanten Rente mit 63 als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die Gruppierung ist mit 175 Abgeordneten die größte in der Unionsfraktion. Stettens Nein wollen mindestens 62 Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstandes folgen.

Die einzige Möglichkeit, damit etliche Vertreter des Flügels für Änderungen bei der Rente stimmen könnten, sei die Aufteilung des Pakets. In dem Rentenpaket soll die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ebenso verabschiedet werden wie die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlung, neue Regeln für Erwerbsminderungsrenten und die Rehabilitation Erwerbsunfähiger.

Magazin: Koalition will Renteneintritt flexibilisieren

Die Große Koalition will einem Medienbericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode flexiblere Regelungen für den Eintritt in die gesetzliche Rente schaffen. Eine Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen von Union und SPD soll dazu in der zweiten Jahreshälfte nach Lösungen suchen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Mehrere Vorschläge sollen dabei geprüft werden. So wolle die Koalition darüber beraten, die Zuverdienstgrenzen für Vorruheständler anzuheben. Außerdem soll diskutiert werden, ob Unternehmen Angestellte jenseits der gesetzlichen Regelaltersgrenze künftig auch befristet weiterbeschäftigen dürfen.

Auch solle geprüft werden, Arbeitgeber von der Zahlung des Beitrages zur Rentenversicherung zu befreien, wenn sie einen Ruheständler beschäftigen. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union hatte im Streit um die abschlagsfreie Rente mit 63 auf eine Flexibilisierung des Renteneintritts gedrängt. Am Montag wollen die Fraktionen von Union und SPD eine Lösung im Streit um die Rente mit 63 finden.

Magazin: Deutschland droht wegen Rentenpakets Rüge aus Brüssel

Deutschland droht wegen des Rentenpakets im Juni eine offizielle Rüge aus Brüssel. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte berichtet, werde die EU-Kommission der Bundesregierung im Rahmen ihrer länderspezifischen "Empfehlung" eine baldige Korrektur oder einen Ausgleich der neuen Rentenleistungen nahelegen.

Hintergrund für die offizielle Kritik sei der Euro-Plus-Pakt, den insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt hatte. Darin wird unter anderem eine langfristige Tragfähigkeit der Rentensysteme verlangt.

Ein Brüsseler Spitzenbeamter sagte dem Magazin, die neuen Anreize, bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen, seien ein glatter Verstoß gegen die im Pakt verankerte "Anpassung des Rentensystems an die nationale demografische Situation".

Die Euro-Länder hätten sich zur "Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung" sowie zur "Begrenzung von Vorruhestandsregelungen" verpflichtet. Stattdessen müsse Deutschland die gezielten "Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer" verbessern.

IG-Metall-Chef weist Befürchtungen um Frühverrentungswelle zurück

Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung über die Rente mit 63 im Bundestag hat die IG Metall Befürchtungen über eine drohende Frühverrentungswelle zurückgewiesen. "Die Frühverrentungswelle kann man doch nicht bei Karstadt kaufen, die machen die Unternehmer selbst!", sagte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel der "Welt". "Die Arbeitgeber verhalten sich in der aktuellen Rentendebatte wie ein Bankräuber, der aus der Sparkasse stürmt und "Haltet den Dieb!" ruft."

Wenn jemand nach 45 Jahren in Rente gehe, könne man wohl kaum von einem Frührentner sprechen. Wetzel bezog sich auf Warnungen, Arbeitnehmer könnten mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten und lieber zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen, um danach die abschlagsfreie Rente mit 63 zu erhalten. In der Koalition wird deshalb erwogen, nur Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 61. Lebensjahr zu berücksichtigen. Wetzel sagte dazu: "Ich garantiere Ihnen: nicht ein Prozent der Arbeitnehmer wird sich arbeitslos melden. Das können sich die meisten gar nicht leisten".

Das Problem entstehe, wenn Arbeitgeber Beschäftigte mit einem Aufgeld entlassen, um sie früher loszuwerden. Um das zu verhindern, könnte die Bundesregierung die Arbeitgeber verpflichten, alle Kosten, die der Sozialversicherung entstehen, zu erstatten, sagte Wetzel. "Wir brauchen eine Erstattungspflicht, ohne Ausnahmen, knochenhart", forderte der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft.

Angesichts der erhitzten Debatte sei die Gefahr groß, "dass etwas Unsinniges gemacht wird, nur um irgendetwas zu tun", fürchtet Wetzel. Er warnte vor einem rollierenden Stichtag, wie er jetzt im Gespräch ist. "Rollierendes System heißt, die Arbeitslosigkeit vor der Rente zählt nicht. Das heißt auch, jemand wirft 100 Leute raus, dann können die nicht mit 63 in Rente, sondern müssen noch zwei Jahre dranhängen", sagte Wetzel. "Wenn solche Absurditäten kämen, würde ich sagen: Ihr habt doch den Verstand verloren."

Der IG-Metall-Chef wandte sich gegen eine starre Altersgrenze beim Rentenein tritt. Diese passe nicht in eine moderne Industriegesellschaft. "Jeder sollte selbst entscheiden, ob er kürzer oder länger arbeitet." Länger arbeiten dürfe es aber nicht zum Billigtarif geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur