Jean-Claude Juncker warnt vor Demokratie-Krise in Europa
Archivmeldung vom 05.05.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jean-Claude Juncker, christdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten davor, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen.
"Wenn der Europäische Rat keinen der beiden Spitzenkandidaten benennen sollte, käme es zu einer institutionellen Krise in Europa, und zwar zwischen Rat und Parlament, die die Europäische Union auf Monate ihrer Handlungsfähigkeit berauben könnte. Außerdem könnte es sich zu einer Demokratie-Krise auswachsen, wenn keiner der beiden Spitzenkandidaten zum Zuge käme. Die Menschen wählen Martin Schulz oder mich mit der Überzeugung, dass einer von uns beiden Präsident der EU-Kommission wird", sagte Jean-Claude Juncker dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe).
Der Europapolitiker aus Luxemburg geht davon aus, dass Christdemokraten und Sozialisten die größten Fraktionen stellen und gemeinsam den neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen werden. "Wenn der Europäische Rat dem Parlament den Spitzenkandidaten der siegreichen Partei als EU-Kommissionspräsident zur Wahl vorschlägt, muss dieser Kandidat mit seinem Programm eine Mehrheit der Stimmen hinter sich bringen. Das kann bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen eigentlich nur eine Große Koalition sein, aber keine im Sinne der deutschen Bundesregierung", sagte Juncker weiter.
Quelle: Westfalen-Blatt (ots)
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