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Magazin: Edathy zieht vor das Verfassungsgericht

Archivmeldung vom 05.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Sebastian Edathy (2013)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und den Justizbehörden spitzt sich zu. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat Edathy Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Der Sozialdemokrat hält die im Februar erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover war Edathy Anfang April gescheitert.

Vor dem Bundesverfassungsgericht rechnet sich sein Anwalt Christian Noll nun größere Chancen aus. Die Ermittler hätten "zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen", so Noll, indem sie "aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen" hätten. Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig: "Die ergangenen Beschlüsse sind daher verfassungswidrig."

Edathy hat eingeräumt, Nacktbilder von Minderjährigen bei einem kanadischen Anbieter gekauft zu haben, hält sämtliche Bestellungen aber für legal. Zu neuen Vorwürfen des Landeskriminalamts, wonach Edathy strafbare Pornografie besessen habe, wollte sich dieser nicht äußern. Der Untersuchungsausschuss zur Causa Edathy soll noch vor der Sommerpause eingesetzt werden. "Wenn wir zügig zu einer Beschlussfassung kommen, kann der Ausschuss im Juni loslegen", sagte die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic.

F.A.Z: Edathy-Ausschuss könnte im Juni seine Arbeit aufnehmen

Der Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags könnte im Juni seine Arbeit aufnehmen. Die Formulierung des Untersuchungsauftrags stehe kurz vor dem Abschluss, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Sie hoffe dazu auf eine Einigung im Bundestag in der zweiten Mai-Hälfte. Mihalic sagte weiter: "Wir wollen Sebastian Edathy anhören. Er hat öffentlich schon gesagt, dass er bereit ist, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Wir werden ihn jedenfalls laden." Edathy hatte zuvor eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die in seinen Augen widerrechtliche Hausdurchsuchung angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur