Linke droht mit Klage auf Herausgabe von Akten für NSA-Ausschuss

Martina Renner Oktober 2013 im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Foto: Martina Renner
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Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Kontrollgremium die Herausgabe wichtiger Dokumente zu verweigern. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. "Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen", sagte Renner "Handelsblatt-Online".

"Ich rate der Regierung sehr, ihren Pflichten bis ins Letzte nachzukommen", fügte die Linke-Politikerin hinzu. "Sonst riskiert sie einen Großkonflikt mit dem Parlament." Renner reagierte auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach der NSA-Untersuchungsausschuss voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen soll. So seien etwa Informationen über das No-Spy-Abkommen mit den USA tabu. Es handele sich nach Auffassung der Regierung um einen Kernbereich der exekutiven Eigenverwaltung und zudem um ein laufendes Verfahren.

Weiterhin sei fraglich, ob die Parlamentarier Unterlagen über die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten in den USA und Großbritannien erhielten. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden.

Von Notz wirft Regierung bei NSA-Untersuchungsausschuss Sabotage vor

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu sabotieren. "Erst hat man wegen Snowden Druck gemacht, dann hat man ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns unverhohlen droht", kritisierte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Konstantin von Notz im "Kölner Stadtanzeiger". Nun werde dem Ausschuss der Einblick in wichtige Akten verwehrt. Die Regierung werde mit dieser Strategie aber keinen Erfolg haben. "Wenn die glauben, die Geheimdienste könnten sich pauschal der parlamentarischen Kontrolle entziehen, dann haben sie sich geschnitten", sagte von Notz. "Ich glaube, das Gutachten soll uns einschüchtern und wir werden uns nicht einschüchtern lassen", bekräftigte er.

Zu den Vorwürfen des Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, Snowden sei auch Täter, der der NSA großen Schaden zugefügt habe, konterte von Notz, der Verfassungsschutzchef hätte lieber geschwiegen. Niemand bestreite, dass Snowden gegen Gesetze verstoßen habe. "Aber die NSA und andere Geheimdienste haben das Völkerrecht gebrochen und tun das auch heute noch. Vielleicht will Herr Maaßen einen Blick in die Geschichtsbücher werfen und die Bedeutung des zivilen Ungehorsams noch einmal aufarbeiten."

Göring-Eckardt kritisiert Aufklärungswillen der Regierung in NSA-Affäre

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den NSA-Untersuchungsausschuss aufgefordert, den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung nicht hinzunehmen. "Der NSA Untersuchungsausschuss darf sich nicht zum Feigenblatt einer Regierung machen, die Aufklärungswillen lediglich vortäuschen will", sagte Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung". "Im Gegenteil: Gegenüber einer offensichtlich aufklärungsunwilligen großen Koalition hat dieser Untersuchungsausschuss eine zentrale Bedeutung und Verantwortung gegenüber den massenhaft überwachten Bürgerinnen und Bürgern." Die Grünen würden deshalb "jede Einschränkung bei der Aufklärung des Spionage-Skandals, sei es bei der umfassenden Akteneinsicht oder bei der Zeugenvernehmung von Edward Snowden, mit aller Deutlichkeit zurückweisen". Auch die Koalitionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss sollten "sich zu schade dafür sein, sich mit Informationskrümeln abspeisen zu lassen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur