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15. April 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

BDI mahnt EU zu Selbstbewusstsein in US-Handelsgesprächen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Europäische Union aufgefordert, "selbstbewusst und aktiv" in die anstehenden Handelsgespräche mit den USA zu gehen. "Der Abbau von Industriegüterzöllen und erleichterten Konformitätsbewertungen wird erheblich zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen beitragen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag in Berlin. Weiter lesen …

NRW: 55-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall

Im nordrhein-westfälischen Ennepe-Ruhr-Kreis ist am Montag ein 55-jähriger Mann bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war am Montagmorgen in einem Metallbetrieb in der Kreisstadt Schwelm in eine Metallpresse geraten, teilte die Polizei mit. Dabei erlitt der 55-Jährige tödliche Verletzungen. Weiter lesen …

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach dem Teilabschluss ihrer Ermittlungen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Beschuldigte erhoben. Vorgeworfen werde den jeweils als Führungskräften eingestuften Personen "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen", teilte die Behörde am Montagmittag mit. Weiter lesen …

NRW-Gesundheitsminister Laumann für Impfpflicht gegen Masern

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. "Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir brauchen eine Impfpflicht", sagte Laumann am Montag im Deutschlandfunk. "Das Problem ist, dass weit über 90 Prozent der Leute ihre Kinder impfen lassen, aber dass wir die Masern nicht ausgerottet bekommen." Weiter lesen …

Betrügen leicht gemacht: "ZDFzoom" über EU-Gelder in Osteuropa

In Südosteuropa ist die EU sehr sichtbar: kaum eine Brücke, Straße, Schule ohne blaue Flagge mit gelben Sternen. Mit Milliardenbeträgen fördert die EU dort - Geldsegen mit Schattenseiten. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft, in Strukturaufbau, Sozial- und Bildungsprojekte. Doch Regierende wie Andrej Babis, Viktor Orban und Liviu Dragnea nutzen die EU-Fördermittel auch, um ihre Macht auszubauen. Weiter lesen …

Gesetzesentwurf des Justizministeriums zu Cybergrooming: Intensivere Strafverfolgung der Täter im Netz nötig

Der neue Gesetzesentwurf des Justizministeriums zu Cybergrooming sieht vor, auch die Kontaktaufnahme pädophiler Täter zu Lockvögeln und Avataren unter Strafe zu stellen. terre des hommes hat mit dem vermeintlichen philippinischen Mädchen »Sweetie« einen Avatar programmiert und in Chatrooms eingeschleust, um auf die weltweit explosionsartig wachsende Webcam-Prostitution von Kindern aufmerksam zu machen und auf Strafverfolgung zu drängen. Weiter lesen …

Sensburg verlangt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Der Sicherheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz zu erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Selbstverständlich müsse der Verfassungsschutz auch Whatsapp und andere Messengerdienste abhören können, wenn entsprechend hohe rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

AFTER PASSION ist die neue Nummer 1 in den Kinocharts

Ein klarer Sieg für die Liebe: Die neue Nummer 1 im Kino heißt AFTER PASSION. Die Bestsellerverfilmung eroberte am Wochenende mit 330.000 Besuchern (inkl. Previews) den Spitzenplatz in den deutschen Kinocharts. Obendrein erreichte der Film einen sensationellen Kopienschnitt von 700 Besuchern pro Kopie. In Österreich gingen rund 43.000 Zuschauer ins Kino, in der Schweiz waren es rund 17.000. Das sind zusammen 390.000 Zuschauer im deutschsprachigen Raum. Weiter lesen …

Deutscher Soldat in Frankreich für Tapferkeit ausgezeichnet

Jean-Luc Marx, der Präfekt von Grand-Est, hat am 10. April in Illkirch-Graffenstaden Stabsunteroffizier Rafael R. für die Rettung französischer Zivilisten aus dem Rhein mit der Médaille de bronze pour Actes de Courage et Dévouement ausgezeichnet. "Diese Auszeichnung wird nur vergeben, wenn jemand unter Einsatz des Lebens große Tapferkeit beweist", würdigte der Präfekt den Mut des Soldaten vom Jägerbataillon 291. Weiter lesen …

Kassenverband: Spahn plant "Staatsdirigismus"

Der oberste Krankenkassen-Verband hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem jüngsten Gesetzentwurf einen "Generalangriff" auf das deutsche Sozialversicherungssystem zu starten. Zusammen mit anderen Vorschlägen handele der Minister "offensichtlich mit dem Ziel, den Weg in den Staatsdirigismus zu bahnen", heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

FORSA: Grünen-Chef Habeck und Vizekanzler Scholz bei der Kanzlerfrage jeweils drei Prozentpunkte hinter Kramp-Karrenbauer

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten (20%) hält im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer Robert Habeck für geeignet, Bundeskanzler zu werden. Insgesamt 28 Prozent halten die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beziehungsweise 24 Prozent den jetzigen Vizekanzler Olaf Scholz für fähig, das Kanzleramt zu übernehmen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles halten mit 9 Prozent deutlich weniger Wahlbürger für kanzlerfähig. Weiter lesen …

Neuer europäischer Crashtest

Crashtests werden häufig durchgeführt. Das Thema Kompatibilität wurde dabei aber bislang ausgespart. Die Fahrzeuge wurden bisher gegen ein stehendes Hindernis gesteuert. Das praktische Unfallgeschehen verlangt jedoch nach einer umfassenderen Sichtweise, welche mit dem ab 2020 eingeführten neuen Crashtest umgesetzt werden soll. Es geht nicht nur um die Insassen des Fahrzeuges und deren Belastung, sondern auch um den Umgang der Fahrzeuge miteinander. Weiter lesen …

Von Pol zu Pol für den Schutz der Meere: Greenpeace-Schiff Esperanza läuft heute zu einer einjährigen Expedition aus

Für den Schutz der Hohen See bricht das Greenpeace-Schiff "Esperanza" heute in London zu einer einjährigen Expedition vom Nord- zum Südpol auf. Gemeinsam mit Meereswissenschaftlern erforschen Aktivistinnen und Aktivisten der unabhängigen Umweltschutzorganisation Regionen der Ozeane, die durch industriellen Fischfang, Plastikmüll, Ölförderung und Tiefseebergbau bedroht sind. Weiter lesen …

Daimler wehrt sich gegen Oberleitungs-Lastwagen auf Autobahnen

Der Nutzfahrzeugbauer Daimler glaubt nicht an die Zukunft von Oberleitungen an deutschen Autobahnen, um Lastwagen im Güterverkehr elektrisch betreiben zu können. "Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Elektro-Lkw ein flexibles und jetzt schon verfügbares Konzept haben - ohne teure, aufwendige und langwierige Planungsmaßnahmen", sagte ein Daimler-Sprecher der "Welt". Weiter lesen …

Mehrheit der Deutschen für Verbot des Kükentötens

In einer repräsentativen Online-Umfrage im Auftrag des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT haben sich 80 Prozent der Befragten für ein gesetzliches Verbot des Kükentötens ausgesprochen. Für die bundesweite Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA über 1000 Deutsche. Derzeit werden jährlich 45 Millionen männliche Küken in Deutschland getötet, weil sie für die Eierproduktion untauglich sind. Weiter lesen …

Piratenpartei: Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange

Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: "Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von 'Staatsgeheimnissen' verfolgt werden, auch nicht wegen 'Anstiftung' seines Informanten." Weiter lesen …

VKA-Angebot keine Grundlage für neue Verhandlungen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat im aktuellen Tarifkonflikt mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ein neues Angebot unterbreitet, das sich allein auf den Streitpunkt Tarifsicherung bezieht. In einer Pressemitteilung behauptet die VKA, das neue Angebot enthalte Regelungen zum Tarifeinheitsgesetz, die der Marburger Bund gleichlautend zum Beispiel mit den BG-Kliniken vereinbart habe. Weiter lesen …

Meuthen: Für Europawahl keine gemeinsame Kampagne

Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl wird ohne eine gemeinsame Kampagne antreten. "Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl, das Projekt ist noch im Entstehen. Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen", sagte der Mitbegründer, der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

IS-Rückkehrer: Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem höheren Sicherheitsrisiko durch Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die aus Syrien und dem Nordirak zurückkehren. "Wir rechnen in Deutschland rund 2.240 Personen dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Ihnen trauen wir jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu", sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Ex-Militärberater kritisiert Verteidigungsministerin

General a.D. Erich Vad, von 2006 bis 2013 wichtigster militärischer Berater der Bundeskanzlerin und heute Lehrbeauftragter an der Universität München, hat sich in die Debatte um den Zustand der Bundeswehr eingeschaltet und dabei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die militärische Führung scharf kritisiert. Weiter lesen …

Von der Leyen verspricht Bundeswehr 136 neue Panzer

Angesichts der maroden Ausrüstung der Bundeswehr verspricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anschaffung von 136 neuen Panzern und 25 Fluggeräten. "2019 kommen 67 Schützenpanzer Puma, 51 Radpanzer Boxer, 16 Transportpanzer Fuchs, zwei Brückenlegepanzer Leguan, zehn Transporthubschrauber, sieben A400M, fünf Eurofighter, drei Marinehubschrauber Sea Lion, 3550 Nachtsicht-Brillen, eine Fregatte 125", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Bayer-Chef will Kulturwandel in Europa

Bayer-Vorstandschef Werner Baumann hat davor gewarnt, Globalisierung und Wettbewerb vor allem als Bedrohung und nicht als Wohlstandsfaktor zu begreifen. "Als Folge der Technologie-Skepsis ist Europa im Begriff, als Innovationsstandort den Anschluss zu verlieren und die technische Entwicklung in vielen Bereichen anderen zu überlassen", schreibt Baumann in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesbank fürchtet Dominanz von Apple und Google

Die Bundesbank fordert mit Nachdruck eine europäische Alternative zu den US-Bezahlangeboten für den Einkauf per Smartphone und im Internet. "Es kann uns als Bundesbank nicht gleichgültig sein, wenn große Technologiekonzerne wie Apple, Google, Paypal und Amazon mehr und mehr die Kundenbeziehung übernehmen und den Banken lediglich noch die Rolle des Zahlungsabwicklers im Hintergrund bleibt", sagte Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zwölf britische EU-Kommissionsmitarbeiter beantragen deutschen Pass

Zwölf britische Mitarbeiter der EU-Kommission haben die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Zwei Anträge seien schon bewilligt, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg. Die Zahl dürfte nach dem Brexit noch zunehmen, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung. Weiter lesen …

Industriechefs beklagen Naivität im Wettbewerb mit China

Im Wettbewerb mit China beklagen die Industriechefs von Frankreich und Deutschland Naivität und einen Mangel an Visionen in Europa. "China hat eine Vision für seine Zukunft, Amerika hat eine. Aber in Europa wissen wir nicht, wo wir in zehn Jahren sein wollen. Wir brauchen eine positive, enthusiastische Vision für Europa", sagte Pierre Gattaz, Chef des europäischen Unternehmenverbands Business Europe, der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Emnid: Union und Grüne verlieren - FDP legt zu

Die Union hat in der der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 30 Prozent der Stimmen. Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen nun auf 17 Prozent. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (13.04.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 19, 27, 29, 36, 41, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3602880. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 345333 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …