Piratenpartei: Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik

Archivmeldung vom 15.04.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Staatliche Zensur zu deinem Schutz? Merkwürdigerweise gibt es kaum Beschwerden dagegen. Auch Zensiert? Wer soll das jetzt noch wissen können?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

"Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie", kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform.

"Mit der Einführung von Uploadfilter-Zensurmaschinen im Profitinteresse der Contentindustrie haben CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und Internetkultur auf dem Gewissen. Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt. Die Netzgemeinde musste die Erfahrung machen, von inkompetenten, lobbyhörigen Politikern nicht ernst genommen und diffamiert zu werden, während im Hinterzimmer ein sachfremder Kuhhandel mit Frankreich geschlossen wurde.

Damit das nicht so weiter geht, ist mein Appell: Geht alle wählen! Mit Transparenz und Mitbestimmung wird die Piratenpartei zum Angriff auf diese hässliche Fratze der etablierten Politik blasen."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)