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5. April 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Verfassungsrat Frankreichs kippt Teile der Lex „Gelbwesten“

Pünktlich zur 20. Auflage der „Gelbwesten-Proteste“ hat der Verfassungsrat der Französischen Republik Teile des so genannten Anti-Randalierer-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das betrifft vor allem das Recht des Staates, Demonstrationsverbote für bestimmte Personen auszusprechen. Damit kann das Gesetz nicht wie vorgesehen in Kraft treten, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Union wirft Barley Tatenlosigkeit bei Cybergrooming vor

Die Union hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeworfen, nicht entschieden gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen. Barley habe bislang nichts unternommen, um den Versuch des sogenannten Cybergroomings unter Strafe zu stellen, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann in einem Brief an die Justizministerin, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Österreich verschärft Vorgehen an Grenze zu Deutschland

Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der "Welt" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Italien: Di Maio will Großbritannien mehr Zeit beim Brexit geben

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio plädiert dafür, Großbritannien angesichts der jüngsten Brexit-Entwicklungen mehr Zeit zu geben. "Alle europäischen Länder müssen nun einen Weg finden, der einen Schock für die europäische und englische Wirtschaft verhindert. Wir müssen England die Zeit geben, die es braucht", sagte Di Maio der "Welt". Weiter lesen …

Forscher wollen Schall und Wärme beamen

Eine Einbahnstraße für Schallwellen haben Forscher der Yale University entwickelt. Menschen, die in Raum 1 sitzen, können hören, was in Raum 2 erzählt wird. Umgekehrt ist es unmöglich. Zwischen den Räumen wird ein Gerät platziert, das Schall nur in eine Richtung passieren lässt. "Wir setzen zwei Resonatoren ein", so Projektleiter Jack Harris. Das sind Membranen, die schwingen, wenn sie eine Schallwelle einer bestimmten Frequenz trifft. Schall, der im ersten Resonator gespeichert wird, geht in den zweiten über. Doch der Rückweg ist versperrt. Weiter lesen …

Sarah Connor veröffentlicht heute die erste Single „Vincent“ aus ihrem kommenden neuen Album

Mit über 1,2 Millionen verkauften Einheiten und drei ausverkauften Live-Tourneen vor über 600.000 Zuschauern gilt Sarah Connors deutsch-sprachiges Debütalbum „Muttersprache“ als Meilenstein – in der Pop-Musik, aber auch für sie als Künstlerin: Nach 15 Jahren erfolgreicher Musikkarriere sang Sarah Connor zum ersten Mal alle Songs in ihrer Muttersprache Deutsch ein. Sie schrieb zum ersten Mal alle Songs und Texte und sie hatte eine klare Vision für die Geschichten, die sie mit ihrer Musik erzählen will. „Es war eine Herausforderung und die größte Befreiung. Meine Geschichten, Ideen, Sorgen und Ängste flossen in meine Lieder. Keiner - und ich zu allerletzt - hätte erwartet, dass es später so viele Menschen berühren würde.“ Alles Eindrücke, die man auf sich wirken lassen muss. Vier Jahre nach der Veröffentlichung von „Muttersprache“ präsentiert Sarah Connor mit „Vincent“ heute den ersten Song aus ihrem kommenden, neuen Album. Weiter lesen …

Flughafenverband ADV fordert Entlastung kleinerer Flughafenstandorte von wettbewerbsverzerrenden Kosten

Anlässlich ihrer heutigen Frühjahrssitzung in Stuttgart haben die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Verkehrsflughäfen die Bedeutung der kleineren Flughafenstandorte für Reisende, Wirtschaft und Regionen unterstrichen. Fazit: Die kleineren Flughafenstandorte sind ein unverzichtbares Bindeglied im deutschen Flughafennetz. Große sowie kleine Luftverkehrsstandorte müssen in ihrer Entwicklung gestärkt und von einseitigen nationalen Belastungen befreit werden. Weiter lesen …

Über 54.000 Bürger fordern: Bundestag muss 5G-Frequenz-Versteigerung aussetzen!

Eine Petition an den Deutschen Bundestag zum Stopp des 5G-Mobilfunks hat gestern Abend mit 56.643 Mitzeichnenden das Quorum erreicht und muss damit vom Bundestagspetitionsausschuss behandelt werden. Das Ziel der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards zu unterbinden, solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen.“ Weiter lesen …

Bayernpartei: Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben

Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die Fraktionen aus Steuergeld erhalten, etwa für direkte Parteiwerbung einzusetzen, ist verboten. Weiter lesen …

Britische Premierministerin bittet EU um Brexit-Aufschub bis 30. Juni

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle Großbritannien noch vor der Europawahl am 23. Mai aus der EU austreten können, hieß es in dem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Weiter lesen …

Bauindustrie zur Preisentwicklung im Februar 2019: Steigende Baupreise zum größten Teil auf gestiegene Baumaterialkosten und Lohnerhöhung zurückzuführen

"Für die aktuellen Baupreissteigerungen sind nach wie vor zu einem großen Teil die gestiegenen Baumaterialkosten sowie die deutliche Tariflohnerhöhung des vergangenen Jahres verantwortlich. Aber auch der Staat selbst hat mit gestiegenen technischen Anforderungen zur Preissteigerung beigetragen." Weiter lesen …

Familienbetriebe Land und Forst: Deutschland verpasst Chance zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

"Das gestern im Bundestag verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz wird den Energieleitungsausbau nicht wie beabsichtigt beschleunigen, sondern im Gegenteil die Akzeptanz für die Energiewende senken und erheblichen Widerstand im ländlichen Raum provozieren", kritisiert der Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst, Wolfgang v. Dallwitz. Weiter lesen …

Meta-Oberfläche macht Krankheiten sichtbar

In nicht allzu ferner Zukunft besitzt jeder ein elektronisches Gerät, das den Besitzer über seinen Gesundheitszustand informiert und selbst winzige Spuren von unerwünschten Biomarkern im Blut oder im Speichel identifiziert und somit als Frühwarnsystem für den Ausbruch von Krankheiten dient. Das ist die Vision von Forschern der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL). Eine neue Meta-Oberfläche soll das Realität werden lassen. Weiter lesen …

Facebook: Betrug über ein Jahr lang online

In den USA erzürnt eine groß angelegte Betrugskampagne mit gefälschter Werbung auf Facebook die Gemüter von Bürgern und Politikern. Online-Gauner haben es über ein Jahr lang geschafft, hunderte von Inseraten in dem sozialen Netzwerk zu platzieren, die Nutzer dazu aufriefen, Solarpanels zu installieren und dafür "enorme Steuervergünstigungen" zu kassieren. Bei dem Schwindel ging es allerdings nur darum, an User-Daten heranzukommen. Facebook löschte die Scam-Ads erst, nachdem sich mehrere Politiker beschwerten, die in den Anzeigen zu sehen waren. Weiter lesen …

Bäckereien im Vegan-Ranking

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat das vegane Angebot der größten Bäckereiketten in Deutschland unter die Lupe genommen. Den ersten Platz des Rankings belegt das bayerische Unternehmen Der Beck. Es überzeugt mit guten Ergebnissen in allen Bewertungskategorien. Weiter lesen …

Grüne: Schluss mit halb garen Lösungen beim Bafög

Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor den Bafög-Beratungen im Bundestag zu einer "Generalüberholung" der Studienfinanzierung aufgefordert. "Die Studierenden brauchen eine schnelle und wirksame Bafög-Novelle", sagte Bildungsexperte Kai Gehring der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Karliczek dagegen lege in ihrem "Erstlingswerk" ein Jahr nach Amtsantritt "halb gare Lösungen" vor. Weiter lesen …

Bundesregierung fürchtet Fachkräftemangel in der Gastronomie

Die Bundesregierung warnt vor einem zunehmenden Fachkräftemangel in der Gastronomie. "Folgen daraus können mehr Ruhetage, verringerte Öffnungszeiten, oder verkleinerte Angebote auf Speisekarten, aber auch Betriebsschließungen sein", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Grundsteuer-Streit: Günther lehnt Öffnungsklauseln ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht in dem Streit um die Grundsteuerreform auf Distanz zur eigenen Bundestagsfraktion sowie zur CSU aus Bayern, die eine Öffnungsklausel für Bundesländer gefordert hatten. "Ein buntes Durcheinander unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle wird zu maximaler Bürokratie führen", sagte Günther den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Bauernverband warnt vor Unterversorgung von Kulturpflanzen

Mit scharfen Worten hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die von der EU vorgesehene weitere Verschärfung der deutschen Düngeregeln kritisiert. "Eine pauschale Reduzierung der Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf, wie derzeit von der EU gefordert, führt zur Unterversorgung der Kulturpflanzen und ist schlicht fachlicher Unsinn", sagte Rukwied der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Regierung erklärt immer weniger Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich

Die Zahl der Branchentarifverträge, die von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt wurden und damit auch für tarifungebundene Unternehmen gelten, ist in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken zurück, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Mittelstand fürchtet wachsende Europaskepsis

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), sorgt sich um eine wachsende Europaskepsis. Dies mache ihm "große Sorge", sagte Ohoven T-Online.de. "Es reicht nicht aus, den Menschen nur die wirtschaftlichen Vorteile der EU in Euro und Cent vorzurechnen, wir müssen vielmehr ihre Herzen erreichen". Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTrend: Deutlicher Rückhalt für NATO

Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die NATO. 70 Jahre nach Entstehen des Militärbündnisses hält in Deutschland eine große Mehrheit die NATO für wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern (82 Prozent, -5 Punkte im Vergleich zu Juli 2016). Weiter lesen …

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer betont Rolle der Anzeigenblätter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Anzeigenblätter sorgen nicht nur für die soziale und kulturelle Nahversorgung. In ihren Redaktionen sind auch viel journalistisches Herzblut und Können zu Hause. Dies betonte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Festrede zum Medienpreis Durchblick, den der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter heute zum 14. Mal in Berlin verliehen hat. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Im Cyberkrieg

Bayer greift derzeit in die Vollen. Nicht genug, dass sich seit vorigem Sommer alles nur noch um die Rechtsrisiken im Zusammenhang mit Monsanto und den in deren Laboren entwickelten Unkrautvernichter Roundup dreht, nun wird auch noch publik, dass die Leverkusener Ziel eines Hackerangriffs geworden sind. Weiter lesen …