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12. April 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Pofalla will Abgabe auf Kohlendioxid

Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, fordert die Bundesregierung auf, eine Abgabe auf Kohlendioxid einzuführen. "Wir brauchen starke marktwirtschaftliche Impulse, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren", sagte Pofalla dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Friedrich Merz verlässt HSBC-Aufsichtsrat

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlässt den Aufsichtsrat des Düsseldorfer Bankhauses HSBC Deutschland. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet, wird Merz nach der Hauptversammlung im Juni nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen. Neu in das Kontrollgremium einziehen soll der bisherige Finanzvorstand Paul Hagen, wie die Bank am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Länder gegen Seehofers Plan zur Ausweitung der Abschiebehaft

Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung übergangsweise auch in normalen Gefängnissen unterzubringen, trifft auf den erbitterten Widerstand der Länder. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstoße gegen Europarecht, heißt es in einem an diesem Freitag gefassten Beschluss des Strafvollzugsausschusses der Länder, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Grünen-Büro mit Fake-Plakaten attackiert

Unbekannte haben provokante Plakate am Büro der Grünen im Kreis Donau-Ries aufgehängt, welche die Aushänge der Partei imitieren sollten. Im Netz wurden sie nicht als Fälschung erkannt und führten zu einer Welle von Kritik an den Grünen. Über den Vorfall berichtete der Bayerische Rundfunk am Freitag. Weiter lesen …

Heilbronn: Katzenkinder aus Gleisbett gerettet

Zu einer Rettungsaktion der besonderen Art kam es am Donnerstagabend (11.04.2019) gegen 20:00 Uhr an einer S-Bahnhaltestelle im Heilbronner Stadtgebiet. Reisende meldeten zuvor dem Tiernotdienst, dass sich mehrere spielende Katzen am Haltepunkt Heilbronn-Kaufland in unmittelbarer Nähe zu den Gleisen befinden würden. Weiter lesen …

"Lex China" gegen Online-Betrug: 15.000 Unternehmen haben sich bei Finanzamt registriert

Ein neues Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zeigt Wirkung. Rund 15.000 Online-Händler aus China, Hongkong, Taiwan und Macao haben sich bis zum Ende der Registrierungsfrist beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln mit einer Steuernummer angemeldet, um nicht für den Handel auf elektronischen Marktplätzen in Deutschland gesperrt werden. Weiter lesen …

MOF könnten Luftschadstoff-Problem lösen

Spezielle sogenannte Metallorganische Gerüstverbindungen (MOF) können toxische Gase aufspüren und aus der Luft entfernen, wie Forscher um Mohamed Eddaoudi von der King Abdullah University of Science and Technology (KAUST) herausgefunden haben. MOF sind poröse Materialien, oft mit Kristallstruktur, die aus Metallatomen bestehen, die von organischen Molekülen zusammengehalten werden. Weiter lesen …

Lederer: Metropolen sind Gegengewicht gegen den Rechtsruck

Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

Operation erfolgreich: Günter Wallraff bei Fahrradsturz schwer verletzt

Der Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff (76) hat sich bei einem Fahrradsturz in seiner Heimatstadt Köln schwere Verletzungen zugezogen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" erfuhr, war Wallraff abends mit seinem Fahrrad auf dem Weg nach Hause, als er mit dem Vorderreifen an einer Bordsteinkante hängen blieb, sich überschlug und bewegungsunfähig auf einer vielbefahrenen Straße liegen blieb. Weiter lesen …

Riester-Rente auf Kosten des Südens

Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir haben im Schuldenreport 2019 festgestellt, dass 122 von 154 untersuchten Ländern, für die Daten vorliegen, kritisch verschuldet sind", sagte der politische Koordinator des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Jockgrim: Entenfamilie löst schweren Unfall aus

Am 12.04.2019 befuhren um 10:00 Uhr mehrere Verkehrsteilnehmer die B9 von Germersheim in Richtung Karlsruhe. Im Bereich der Anschlussstelle Kieswerk überquerte eine Entenfamilie die Fahrbahn, weshalb zwei noch unbekannte Verkehrsteilnehmer bis zum Stillstand abbremsten. Die nachfolgenden Fahrzeuge erkannten die Situation zu spät und mussten eine Gefahrenbremsung durchführen. Weiter lesen …

Spaß am Tischkicker mit 104 Jahren

Tischfußball ist ein beliebter Zeitvertreib unter Jugendlichen. Sowohl in Jugendclubs als auch in anderen Freizeiteinrichtungen ist er fester Bestandteil des Angebots und wird meistens schon von Kindern genutzt. Doch neben dem Nachwuchs finden auch Senioren hin und wieder Gefallen an dem Ballsport Klassiker. In Oststeinbek hat Monika Fittkau nun im Alter von 104 das erste Mal ein Tischfußballspiel versucht. Dabei ist sie nicht die Einzige, die Gefallen am neuen Angebot des Kursana Domizils gefunden hat. Weiter lesen …

Bayernpartei: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fighter im Jemen-Konflikt einsetzt. Die Bundesregierung verweigert hierzu im Übrigen jeden Kommentar. Weiter lesen …

Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums

Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kehrtwende für den Gewässerschutz: Stickstoffüberschüsse jetzt wirksam reduzieren

Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft. Weiter lesen …

Beatrix von Storch: "Maaßens Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik zeigt, dass 'die Schleuse immer noch offen' ist"

Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: "Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen." Weiter lesen …

Facebook will Weltbevölkerung kartieren

Facebook ist seinem Ziel, die Weltbevölkerung auf einer Karte zu erfassen, einen großen Schritt näher gekommen. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenmaterial der Open Street Map hat es das Unternehmen geschafft, einen Großteil von Afrika und dessen Bevölkerungsdichte digital abzubilden. Dafür wurden 11,5 Mrd. Satellitenaufnahmen ausgewertet und zu einer hochauflösenden Karte zusammengefasst. Diese soll unter anderem Hilfsorganisationen bei Katastropheneinsätzen unterstützen. Weiter lesen …

Bakterien verhindern Schlagloch-Bildung

Bakterien sollen künftig die Zerstörung von Betonstraßen durch Enteisungsmittel verhindern. Forscher der Drexel University mischen hierzu das Bakterium S. pasteurii in die Trockenmasse, aus der später unter Zugabe von Wasser Beton entsteht. Dieser Mikroorganismus verwandelt Calziumchlorid in das Mineral Calzit (Calziumcarbonat), eine Eigenschaft, die sich die Forscher Yaghoob Farnam, Christopher Sales und Caroline Schauer zunutze machen. Weiter lesen …

Netflix für deutschsprachige Kunden teurer

Der beliebte Streaming-Dienst Netflix erhöht nun auch für seine deutschen, österreichischen, Schweizer und Liechtensteiner Kunden die Preise. Zumindest gilt das laut dem Management für zwei der drei Abonnement-Versionen. Nur der Preis des billigsten Angebots - hier können Kunden Netflix nur auf einem Gerät und dann auch nur ohne HD streamen - soll weiterhin unverändert 7,99 Euro im Monat kosten, wie das Unternehmen in der Nacht auf heute, Donnerstag, mitgeteilt hat. Weiter lesen …

Verkehrsbetriebe einigen sich auf bundesweite App

Ab kommendem Jahr sollen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in einer einzigen App Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Deutschland kaufen können. Eine entsprechende Vernetzung der Apps verschiedener Verkehrsbetriebe gehe 2020 online, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, der FAZ. Weiter lesen …

NRW-Innenminister: Neue kriegserfahrene Clans aus Syrien, Irak und Palästina im Ruhrgebiet

Die NRW-Sicherheitsbehörden warnen vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina, die sich im Ruhrgebiet bilden. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): "Wir haben Anzeichen dafür, dass sich Großfamilien aus dem irakisch-palästinensischen-syrischen Bereich formieren, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen." Weiter lesen …

BAMF-Chef beklagt Mangel an Plätzen für Abschiebehaft

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, beklagt einen Mangel an Plätzen für Abschiebehaft. "Es gibt eine akute Not an speziellen Haftplätzen für Abschiebekandidaten. Bayern und NRW sind da noch gut aufgestellt, andere Länder haben keine oder kaum Plätze", sagte Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Fall Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich und erwägt Polizeireform

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. "Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne in meinem Verantwortungsbereich machen", sagte Reul im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Er selbst habe in dem Fall bislang keine Fehler begangen. "Aber ich schließe es nicht aus. Niemand ist unfehlbar", sagte Reul. Weiter lesen …

Allianz will zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren

Der Münchener Versicherungskonzern Allianz will das Tempo bei den Investments auch in Zukunft hoch halten. "Allianz Capital Partners verwaltet aktuell mehr als 13 Milliarden Euro in Private-Equity-Fonds und investiert im Mittel zwei bis drei Milliarden Euro per annum. Das gilt auch für das laufende Jahr", sagte Michael Lindauer, Co-Chef für das weltweite Private-Equity-Geschäft bei Allianz Capital Partners (ACP), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Gewarnt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt Alarm: Die Weltwirtschaft sei an einem "heiklen Punkt" angekommen und die Gefahr eines Absturzes durchaus gegeben, warnt der Fonds vor der am Freitag offiziell beginnenden IWF-Frühjahrstagung. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Abschaffung der Stichwahl in NRW Prinzipienlose FDP

Henning Höne aus dem Münsterland gehört mit seinen 32 Jahren zu den jungen Gesichtern der NRW-FDP. Seit zwei Jahren ist er Geschäftsführer der mitregierenden FDP-Fraktion im Landtag, gehört also zur Führungsriege seiner Partei. Jetzt hat er es geschafft, seine Fraktion in einem Punkt geschlossen bei der Stange zu halten, von dem viele in der FDP inhaltlich nicht überzeugt sind. Weiter lesen …

Rheinische Post: Stichwahl als Spielball

Eine der ersten Amtshandlungen von NRW-Regierungen ist es oft, am Kommunalwahlrecht zu drehen. Und zwar so, dass die eigene Partei möglichst stark profitiert. Nützlich ist dabei die Abschaffung oder Einführung der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. So geschehen 1994, 2007, 2011 - und 2019. Weil CDU-Kandidaten sich ohne Stichwahl leichter durchsetzen, wird der zweite Wahlgang jetzt gestrichen. Weiter lesen …