Bundesarbeitsminister Heil: Von Grundrente werden nicht die Falschen profitieren

Archivmeldung vom 12.04.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Wilhelmine Wulff_All Silhouettes / pixelio.de

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dievon ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch die Ehefrau des Millionärs unterstützt werde. "Keiner muss die Sorge haben, dass die Falschen profitieren", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und warnte zugleich vor "Ablenkungsdebatten".

Der Minister betonte: "Es wird ja durch die Steuer eine Art Reichtumskappung geben." Wenn Partner von Gutverdienern oder Immobilienbesitzern mit Einkommen aus Mieten oder Pachten die Grundrente beziehen, muss laut Heil dieses Paar auch mehr Steuern zahlen. "Es gibt also eine Einkommensprüfung durch das Finanzamt." Auch die Kritik, er wolle das Rentensystem zu einer Fürsorgeeinrichtung umbauen, wies der SPD-Politiker als "falsch" zurück. "Ich will, dass das Leistungsprinzip in der Rente gilt und so das Grundvertrauen der Menschen in den Sozialstaat stärken", hob Heil hervor. Das heiße, wer mehr in die Rentenkasse eingezahlt habe, werde immer mehr Rente bekommen als der, der weniger eingezahlt habe. "Es wird also keine Einheitsrente geben", bekräftigte er mit Blick auf den Widerstand gegen dieses Projekt beim Koalitionspartner Union.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)