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18. April 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Lottozahlen vom Mittwoch (18.04.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 4, 7, 10, 35, 37, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5534136. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 187430 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Schrang: Syrienkonflikt – Warum er Teil der Jahrhundertlüge ist

Für den Publizisten Heiko Schrang waren die US-Raketenangriffe auf die vermeintlichen Giftgasfabriken rechtswidrig. In seinem neusten Video stellt er dazu fest: "Wieder einmal sind sich die westlichen Politiker und Systemmedien einig: Der aktuelle Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Syrien ist nötig, um den brutalen Giftgaseinsätzen Assads gegen die eigene Bevölkerung einen Riegel vorzuschieben. Der naheliegende Verdacht, dass es sich bei dem angeblichen Giftgas um eine reine Propaganda-Lüge handeln könnte, zur Rechtfertigung des Krieges, wird dabei jedoch nicht erwähnt." Weiter lesen …

Özdemir hält Kritik an Militärschlägen für überzogen

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir unterstützt die Haltung der Bundesregierung zu dem Militäreinsatz in Syrien. "Auch ein grüner Außenminister hätte sich in der jetzigen Situation nicht grundsätzlich anders verhalten als die schwarz-rote Bundesregierung", sagte Özdemir "Zeit-Online". Die Bundesregierung hatte eine Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien abgelehnt, die von US-Amerikanern, Briten und Franzosen durchgeführten Militärschläge aber als angemessen und erforderlich bezeichnet. Weiter lesen …

Union fordert Nachbesserungen bei Musterfeststellungsklage

Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. "Wir wollen weder großen Kanzleien noch Verbänden mit dem Geschäftsmodell Abmahnungen ein neues Feld auf dem Silbertablett präsentieren", sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem "Handelsblatt". "Unter anderem deshalb muss die Klagebefugnis für Musterfeststellungsklagen deutlich enger gefasst werden, als das Recht zu Abmahnungen nach dem Unterlassungsklagen-Gesetz." Weiter lesen …

Lebenslange Haft für Berliner Gefriertruhen-Mörder

Im sogenannten Gefriertruhen-Mord ist der Angeklagte Josef S. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht stellte zugleich die besondere Schwere der Schuld fest. Josef S. soll um die Jahreswende 2006/2007 den damals 80-jährigen Witwer Heinz N. in seiner Wohnung im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg getötet und über Jahre in dessen eigener Gefriertruhe aufbewahrt haben. Weiter lesen …

CSU strikt gegen Alternativ-Modell bei Mütterrente

Die CSU ist strikt gegen das Alternativ-Modell zur Ausweitung der Mütterrente, das derzeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geprüft wird. "Der volle Punkt fürs Rentenkonto ist vereinbart und muss kommen", sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Einer Abkehr vom Koalitionsvertrag zu Lasten unserer Mütter erteilen wir eine klare Absage." Weiter lesen …

SPD lehnt Merkels Jumbo-Rat aus Finanz- und Wirtschaftsministern ab

In der Großen Koalition gibt es Streit um die Reformpläne für die Euro-Zone. Führende SPD-Politiker lehnen den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, einen so genannten Jumbo-Rat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen. "Ich sehe an der Stelle keinen Veränderungsbedarf", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

AKK: Kampf gegen Antisemitismus verpflichtend für alle

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die antisemitische Prügelattacke in Berlin scharf verurteilt und den Kampf gegen Antisemitismus zum zentralen Wert der Gesellschaft in Deutschland erklärt, dem sich auch Zuwanderer verpflichtet fühlen müssten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Berliner Zeitung": "Dass es solche Vorfälle in Deutschland gibt, ist eine Schande und zutiefst verstörend. Antisemitismus muss mit aller Kraft und Konsequenz bekämpft werden, egal aus welcher Ecke er kommt. Deutschland mit seiner Geschichte ist dazu in besonderem Maße verpflichtet." Weiter lesen …

Steuerzahlerbund kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert und vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. "Ich sehe sehr große Probleme auf die Kommunen zukommen, diese Abschlüsse zu finanzieren", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Viele Kommunen werden mit Personalabbau, Sparmaßnahmen sowie höheren Steuern und Abgaben reagieren müssen, was die steuerzahlenden Bürger trifft." Weiter lesen …

So entwickeln sich die Reparaturkosten beim neuen Samsung Galaxy S9 und S9+

Dass die Premium S-Modelle von Samsung häufiger kaputtgehen, ist kein Geheimnis. Die nahezu randlosen Displays bieten bei einem Sturz viel Angriffsfläche für einen Schaden. Besitzer der aktuellen S-Modelle müssen darüber hinaus für eine Displayreparatur tief in die Tasche greifen. Spannend wird also die Frage: Wie werden sich die Kosten auf dem freien Reparatur-Markt für das neue Samsung Galaxy S9 und das S9+ entwickeln? Der Smartphone-Reparatur-Marktplatz Clickrepair vermutet ähnliche Kosten wie beim Galaxy S8. Weiter lesen …

Albayrak wirbt für Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen

Der türkische Energieminister Berat Albayrak, der als Schwiegersohn von Staatspräsident Tayyip Erdogan eine wichtige Rolle in der Türkei einnimmt, hat für einen Neustart in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Der Wille beider Seiten sei da, sagte Albayrak der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nun sei es an der Zeit "pragmatisch zu sein und nach gemeinsamen Interessen zu suchen". Weiter lesen …

Studie: EU unterstützt zweifelhafte Staatschefs in Afrika

Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. "Die Hemmschwelle für eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ist spürbar gesunken", schreiben die Forscher. Noch vor wenigen Jahren sei die Hilfe aus EU-Staaten an eine klare Bedingung geknüpft gewesen: Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärkt, bekommt Geld. Weiter lesen …

Fast 5 Millionen Muslime in Deutschland

In Deutschland leben weniger Muslime als bisher vermutet. Nur 2,7 Millionen Erwachsene sind nach eigenen Angaben Muslime, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dies entspricht 4,3 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Gemäß der DIW-Erhebung ist der Anteil der Muslime insbesondere im Osten äußerst gering. 150.000 Erwachsene in Ostdeutschland, oder 1,2 Prozent der Bevölkerung, geben als Religionszugehörigkeit den Islam an. Weiter lesen …

Mainzer Landesregierung bildet kein Sondervermögen

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 16.04.2018 abermals die geplanten Änderungsvorschläge zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kritisiert. Es zeichneten sich „keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen“ ab und die vorgeschlagenen Änderungen würden „keine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Rheinland-Pfalz bringen“. Weiter lesen …

Merkel trifft Trump am 27. April in Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 27. April 2018 nach Washington reisen, um sich dort mit US-Präsident Donald Trump zu treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stünden die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sowie aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Mittwoch in Berlin mit. Weiter lesen …

Anerkannte Asylbewerber verkaufen Ausweispapiere an ‚Flüchtlinge‘

Kriminelle Energie anerkannter Asylbewerber scheint größer zu sein als Frau Merkel und ihre Regierung wahrhaben will. Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. Weiter lesen …

Rhein-Erft-Kreis: Zehn weitere Fälle von falschen Polizeibeamten

Am Dienstag (17. April) kam es im Frechener Stadtgebiet zu bisher zehn bekannt gewordenen Anrufen von falschen Polizeibeamten. In neuen Fällen erkannten die Senioren direkt die betrügerischen Absichten der Täter. In einem Fall ging die 72-jährige Geschädigte zu ihrer Bank in Frechen und hob ihre gesamten Ersparnisse ab. Auch ihr hatten die falschen Polizisten gesagt, dass ein Bankmitarbeiter "die Konten von älteren Menschen leer räume" und das ihr Geld dort nicht sicher sei. Weiter lesen …

Heil prüft Alternative zu Mütterrenten-Modell aus Koalitionsvertrag

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) lässt offenbar ein Alternativmodell zur Ausweitung der Mütterrente prüfen, welches deutlich von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag abweicht. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach könnten Frauen für vor 1992 geborene Kinder jeweils nur einen halben und nicht wie bislang geplant einen ganzen Rentenpunkt zuerkannt bekommen. Weiter lesen …

Neue Recherchen von stern und Correctiv zum Fall WDR: Weiterer ranghoher Mitarbeiter belastet

Nachdem der stern und das Recherchezentrum Correctiv zwei Fälle sexueller Belästigung und des Machtmissbrauchs enthüllt haben, will der WDR jetzt alte Fälle aufarbeiten. Neue Recherchen von stern und Correctiv zeigen, dass vor eineinhalb Jahren einem weiteren ranghohen Mitarbeiter im WDR-Kosmos schwere Vorwürfe gemacht wurden. Ein entsprechendes Beschwerdepapier liegt stern und Correctiv vor. Weiter lesen …

Trump bestätigt Treffen von CIA-Direktor Pompeo und Kim Jong-un

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass der CIA-Direktor und designierte US-Außenminister Mike Pompeo sich in Nordkorea mit dem dortigen Machthaber Kim Jong-un getroffen hat. "Mike Pompeo met with Kim Jong Un in North Korea last week. Meeting went very smoothly and a good relationship was formed", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Weiter lesen …

Wolfgang Bosbach, Fritz Rudolf Körper und Wolfgang Waschulewski verstärken den KÖTTER Sicherheitsbeirat

Seit fast zwei Jahrzehnten forciert der Sicherheitsbeirat von KÖTTER Security den Dialog zwischen öffentlicher Hand und Sicherheitswirtschaft, ist Motor für Kooperationsmöglichkeiten von Behörden und Dienstleistern und setzt sich für hohe Qualitäts- und Ausbildungsstandards in der Sicherheitsbranche ein. Jetzt hat sich der Expertenkreis neu konstituiert und Verstärkung durch Wolfgang Bosbach, Fritz Rudolf Körper und Wolfgang Waschulewski erhalten. Komplettiert wird das Gremium durch Hans-Helmut Janiesch, der bereits seit 2009 im Sicherheitsbeirat vertreten ist. Weiter lesen …

Maas und Barley verurteilen antisemitischen Angriff in Berlin

Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) haben den jüngsten antisemitischen Angriff in Berlin scharf verurteilt. "Wenn junge Männer bei uns attackiert werden, nur weil sie eine Kippa tragen, ist das unerträglich", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Juden dürfen sich bei uns nie wieder bedroht fühlen. Wir tragen Verantwortung dafür, uns schützend vor jüdisches Leben zu stellen." Weiter lesen …

Nach Täuschung: DLG verschärft Qualitätsprüfungen bei Fleischerzeugnissen

Nach der Täuschung ihrer Prüfer mit einer Wurst, die Separatorenfleisch enthielt, verschärft die DLG ihre Qualitätsprüfungen für Fleischerzeugnisse und kündigt weitere grundlegende Veränderungen an. "Wir bedauern es sehr, dass der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden ist, dass die DLG minderwertige Produkte auszeichnet. Wir haben die Situation in den vergangenen Tagen analysiert und werden alles dafür tun, die Glaubwürdigkeit in unsere Prämierungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen", so Rudolf Hepp, Geschäftsführer des DLG-Testzentrums Lebensmittel. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft zu Großrazzia gegen mutmaßlichen Menschenhändlerring: "Schlagkräftige Einheiten auch in Zukunft dringend gebraucht"

Mit Blick auf den bisher größten Einsatz der Bundespolizei an diesem Mittwoch, bei der mehr als 1500 Beamte in zwölf Bundesländern gegen Schleuser und Zwangsprostitution vorgegangen sind, lobt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die "schnelle und effektive Arbeit" der Einsatzkräfte. "Die Bundespolizei hat einmal mehr gezeigt, dass sie zu Großeinsätzen dieser Art in der Lage ist", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Kabinett will NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. "Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Weiter lesen …

Jobs für Flüchtlinge und Einheimische im Libanon

Heute hat die KfW im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Beirut das Programm Beschäftigungsförderung durch arbeitsintensive Infrastrukturmaßnahmen für syrische Flüchtlinge und wirtschaftliche schwache Libanesen offiziell gestartet. Der deutsche Finanzierungsbeitrag für die Phase I und II des Vorhabens beträgt rund 12 Mio. EUR, eine dritte Phase des Vorhabens ist noch für das laufende Jahr geplant. Das Programm ist Teil der Beschäftigungsoffensive Nahost des BMZ. Weiter lesen …

Huawei: Einflößen von Intelligenz in "Neuronen" von Unternehmen via digitale Plattforme

Am Huawei Global Analyst Summit 2018 teilte die Huawei Enterprise Business Group (EBG) ihr Verständnis, ihren Ansatz und ihre Vorgehensweise beim Einflößen von künstlicher Intelligenz (AI) in jede Organisation und jedes funktionale Modul eines Unternehmens, um die allgemeine Unternehmensintelligenz zu verbessern und die digitale Transformation zu beschleunigen. Weiter lesen …

Facebook muss in Deutschland trotz Daten-Skandal keinen Werbe-Boykott befürchten

Die großen Facebook-Werbekunden aus Deutschland halten dem sozialen Netzwerk trotz des Skandals um die unerlaubte Weitergabe von Nutzerdaten die Treue. Das zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 5/2018, EVT 19. April) unter den 25 Unternehmen mit den größten Online-Werbe-Etats der letzten drei Monate. Keine der angefragten Firmen beabsichtigt, wegen des Skandals das Werbe-Engagement auf Facebook auszusetzen oder gar zu beenden. Damit bleibt die Commerzbank, die Ende März angekündigt hatte, eine Facebook-Kampagne auf Eis zu legen, offenbar ein Einzelfall. Weiter lesen …

SPD wirft Union Blockade der Musterfeststellungsklage vor

Die SPD hat der Union vorgeworfen, die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage zu blockieren. "Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in Gefahr", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". "Für den überraschenden Diskussionsbedarf der Unions-Ressorts Kanzleramt sowie Innen- und Verkehrsministerium habe ich nach den detaillierten Vereinbarungen in den Koalitionsverhandlungen kein Verständnis." Weiter lesen …

Werder Bremen: Groß wechselt zu Werders U 23

Der erste Neuzugang für die Saison 2018/2019 ist perfekt. Christian Groß wird ab Sommer das Mittelfeld der U 23 verstärken und kommt vom VfL Osnabrück. "Mit Christian Groß kommt ein erfahrener Spieler zu uns, der in den kommenden Jahren ein fester Bestandteil unserer U 23 sein soll. Wie schon bei Florian Bruns, Rafael Kazior oder Marc Pfitzner erhoffen wir uns von der Verpflichtung, dass er unsere jungen Spieler auf dem Platz anführt", sagt Björn Schierenbeck, Leiter von Werders U 23. Weiter lesen …

AfD fördert Gedenkkultur

In der Stadtratssitzung am 25. April 2018 wird die AfD-Fraktion die Benennung einer Straße nach Jagdflieger Hans Kirschstein beantragen – sobald neue Straßen angelegt werden. Kirschstein wurde am 5. August 1896 in der Mainzer Straße in Koblenz geboren und war Offizier der Fliegertruppe. Er war Träger des Eisernen Kreuzes II. und I. Klasse, sowie des Pour le Mérite, der höchsten Tapferkeitsauszeichnung des Königreichs Preußens. Nach dem Tode Manfred von Richthofens wurde er Führer der Jagdstaffel 6. Weiter lesen …

Razzia bei Porsche

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei Porsche gegeben. Es gehe um den Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation des Emissionskontrollsystems von Diesel-Pkw, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit. Weiter lesen …

"XceptionNet"-Algorithmus entlarvt Face-Swaps

Der Algorithmus "XceptionNet" kommt Face-Swaps in Fotos und Videos auf die Schliche. Der maschinelle Lernalgorithmus ist von Forschern der Technischen Universität München (TUM) entwickelt worden. Die Wissenschaftler haben ihren Ansatz mithilfe eines riesigen Datensatzes von Face-Swaps trainiert. Damit wurde die bislang größte Datenbank an Fake-Bildern dieser Art erstellt. Weiter lesen …

Iris Nieland: Unabhängige und effektive Finanzkontrolle nicht aushöhlen

Der Landesrechnungshof hat die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union (EU-DSGVO) stark kritisiert. Die Verordnung gilt, mangels Regelungskompetenz, nicht für die Finanzkontrolle der Mitgliedsstaaten. Nun soll dies dennoch zum Anlass genommen werden, ein neues Landesdatenschutzgesetz zu erlassen. Dieses soll die Geltung der EU-DSGVO auch auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeiten des Rechnungshofs erweitern. Weiter lesen …

Studie: Jetzt ist es offiziell: Sex wird im Alter besser!

Sex im Alter gehört in manchen Kreisen immer noch in den Bereich der Tabus. Dabei hat die Mehrheit der Singles ab 50 durchaus regelmäßig Sex. Und den scheinen die Best Ager auch zu genießen: Jeder Zweite in dieser Altersgruppe ist nämlich der Meinung, dass Sex im Alter besser wird! Entsprechend aufgeschlossen ist man in reifen Jahren: Zwei Drittel stehen neuen sexuellen Praktiken offen gegenüber, vorausgesetzt das Vertrauen stimmt. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie von Zweisam.de. Das neue Datingportal für Singles über 50 hat zu diesem Thema rund 2.900 Singles über 50 Jahren befragt*. Weiter lesen …

Hitzfeld: „Bayern hat mit Kovac eine gute Wahl getroffen“

Ex-Bayern-Trainer Ottmar Hitzfeld (69) spricht in SPORT BILD über den neuen Bayern-Trainer Niko Kovac. Hitzfeld trainierte Kovac beim FC Bayern, genauso wie Sportdirektor Salihamidzic. „Niko war damals wie Hasan Salihamidzic: Beide sind Teamplayer mit einem hervorragenden Charakter“, attestiert Hitzfeld dem zukünftigen Trainer/Sportdirektor-Duo. „Sie hatten schon ein super Verhältnis, als sie meine Spieler waren.“ Weiter lesen …

Fifa winken 20 Milliarden Euro für 12-Jahres-Vertrag

Das mysteriöse Angebot über 25 Milliarden US-Dollar (20 Milliarden Euro) an die Fifa für eine auf 24 Teams aufgestockte Klub-WM und eine globale Nations League für Nationalmannschaften beinhaltet eine Vertragslaufzeit von zwölf Jahren von 2021 bis 2033. Das erfuhr SPORT BILD aus dem Vorstand von Europas Klub-Verband (ECA). Weiter lesen …

Stuttgarts Pavard: „Mein Ziel ist die Champions League“

Stuttgart-Verteidiger Benjamin Pavard spricht im SPORT BILD-Interview über seine Ambitionen, künftig international zu spielen. „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass es mein Ziel ist, irgendwann in der Champions League zu spielen“, sagt der französische Nationalspieler: „Aber ich beschäftige mich momentan nicht mit einem Vereinswechsel.“ Weiter lesen …

Jung/van Raemdonck: Mehr Schutz für Retter

Brandenburger Ärzte und Rettungskräfte werden immer häufiger Opfer von verbalen und physischen Attacken. Deshalb wollen jetzt die Ärzte der Landesärztekammer Brandenburg per Resolution die Gewalt stoppen und fordern eine Verschärfung der Gesetzeslage. Das gesamte medizinische Personal und die Rettungskräfte sollen wirksam vor Gewalt geschützt werden. Weiter lesen …

Union will grenzüberschreitenden Zugriff auf digitale Beweismittel

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle zu vereinfachen. "Mit der vorgestellten Richtlinie will die EU Unternehmen, die international Daten sammeln, weiter in die Pflicht nehmen. Dies ist auch notwendig, da sich Facebook, Google und Co. gerne aus der Verantwortung ziehen", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In diesen Branchen lohnt sich Teilzeitarbeit für Frauen

Frauen bekommen in Deutschland im Durchschnitt das erste Kind mit 30,6 Jahren, das zweite mit 32,3 und das dritte mit 33,5 Jahren. Gleichzeitig zeigen neue Studien, dass der Gender Pay Gap mit dem Alter ansteigt, d.h. Frauen mit steigendem Alter mehr und mehr von Männern abgehängt werden. Der Wechsel zu Teilzeitarbeit wird dabei häufig als einer der möglichen Gründe für das geschlechtsspezifische Verdienstgefälle genannt. Eine neue Studie der Jobsuchmaschine www.adzuna.de zeigt nun, in welchen Branchen sich Teilzeitarbeit für Frauen lohnt und sie vergleichsweise faire Gehälter erwarten können. Weiter lesen …

Hochschulen warnen vor Explosion der Zahl der NC-Fächer

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, hat den Bund aufgefordert, sich bis spätestens Frühsommer 2019 mit den Ländern auf einen dauerhaften Hochschulpakt zu einigen. Dafür müsse allein der Bund rund 1,8 Milliarden Euro jährlich veranschlagen, sagte er dem "Handelsblatt". Gelinge die Einigung nicht rechtzeitig, "wird die Zahl der Zulassungsbeschränkungen - also der NC-Fächer - explodieren, denn die Mittel laufen 2020 aus", warnte Hippler. Weiter lesen …

Amazon: Wirbel um "Enjoy Cocaine"-Shirts für Kids

Der Online-Versandhändler Amazon UK muss nach unlängst aufgedeckten Missständen bei den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im englischen Rugeley erneut heftige Kritik einstecken: Der Grund: Kunden hatten im Online-Shop mehrere Bekleidungsartikel für Babys und Kinder mit der Aufschrift "Enjoy Cocaine" ("Genieße Kokain") gefunden. Weiter lesen …

AfD Fraktion Brandbenburg: Demokratiefeindliche Schulleitung akzeptiert Neutralitätsgebot nicht

Reinhard-Lakomy-Grundschule lädt AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré von einer EU-Veranstaltung wieder aus. Im Rahmen des EU-Projekttages an Schulen wurde der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré seitens der Reinhard-Lakomy-Grundschule in Cottbus von einer Veranstaltung wieder ausgeladen. Der EU-Projekttag ist eine von der Bundesregierung geförderte Initiative, um mit Schülern in ganz Deutschland über die Europäische Union ins Gespräch zu kommen. Weiter lesen …

Bürger und Unternehmen mit Behörden insgesamt zufrieden

Die Bürgerinnen und Bürger sind mit der öffentlichen Verwaltung überwiegend zufrieden. Das ergab eine Befragung des Statistischen Bundesamtes zur Zufriedenheit mit behördlichen Dienstleistungen von 2017. Auf einer Skala von - 2 (sehr unzufrieden) bis + 2 (sehr zufrieden) lag der Gesamtindikator bei 1,07. Die Bewertung der Behörden und Ämter hat sich somit im Vergleich zu 2015 kaum verändert. Damals hatte die durchschnittliche Zufriedenheit bei 1,06 gelegen. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im Februar 2018: Auftragsbestand + 1,0 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2018 kalender- und saisonbereinigt um 1,0 % höher als im Vormonat. Dabei erhöhten sich die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 0,3 %, die Auslandsauftragsbestände stiegen um 1,3 %. Der Auftragsbestand umfasst die Summe der Auftragseingänge am Ende des Berichtsmonats, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Umsätzen geführt haben und die nicht storniert wurden. Weiter lesen …

AfD: Nein zur Law-and-Order-Politik der CSU auf Kosten psychisch kranker Menschen

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist. Der Bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kritisiert das Vorhaben: „Erst das umstrittene ‚Polizeiaufgabengesetz‘, jetzt das ‚Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz‘. Die Staatsregierung setzt ihren sicherheitspolitischen Amoklauf fort und will ihre ‚Law-and-Order‘-Politik nun auch auf Kosten psychisch kranker Menschen forcieren. Weiter lesen …

Bundesweite Razzia gegen organisierte Kriminalität

Die Bundespolizei geht seit Mittwochmorgen mit einer bundesweiten Razzia gegen organisierte Kriminalität vor. Es sei die größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahme seit Bestehen der Bundespolizei, teilten mehrere Direktionen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Einsatz richtet sich demnach gegen Schleusung, Zwangsprostitution und Ausbeutung. Weiter lesen …

Reul mit Polizeieinsatz bei Amok-Fahrt in Münster zufrieden

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit der Krisenbewältigung der rund 450 Einsatzkräfte nach dem Attentat von Münster zufrieden. "Das Vorgehen von Polizei sowie Feuerwehr und Rettungsdiensten war von hoher Professionalität getragen", bilanziert Reul in einem achtseitigen Bericht der Landesregierung für den Innenausschuss am morgigen Donnerstag, der der "Rheinischen Post" bereits vorliegt. Weiter lesen …

Öffentlicher Dienst: Einigung mit Bund und Kommunen - Silberbach: "Wir haben geliefert"

"Reale Zuwächse und Zukunftsperspektive: Die wochenlanden Proteste und über 40 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich gelohnt", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach der Einigung im Tarifkonflikt für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 18. April 2018 in Potsdam. "Die neue Einkommenstabelle TVöD liegt nach ihrem Umbau im März 2020 um 7,5 Prozent über der alten. Für alle Kolleginnen und Kollegen ergibt sich daraus ein sehr deutliches Plus im Geldbeutel. Wir sind angetreten, den Einkommensrückstand zur Privatwirtschaft zu verringern und wir haben geliefert!" Weiter lesen …

Azubi-Quote unter Ausländern halb so hoch wie bei Deutschen

Junge Ausländer starten nur halb so häufig eine Ausbildung wie junge Deutsche. Im Jahr 2016 lag die Ausbildungsanfängerquote bei jungen Leuten ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei 27,6 Prozent. Bei den Deutschen waren es 55,8 Prozent. Noch größer ist die Diskrepanz bei den jungen Männern: Hier beginnen 29 von hundert Ausländern eine Lehre - gegenüber 66 von hundert Deutschen. Das geht aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichts hervor, über den die "Passauer Neuen Presse" in der Mittwochsausgabe berichtet und der diese Woche dem Bundeskabinett vorgelegt wird. Allerdings geht die Zahl der ausländischen Azubis nach oben. Weiter lesen …

Pkw-Maut verzögert sich bis 2020

Die Einführung der Pkw-Maut verzögert sich mindestens bis Mitte des Jahres 2020. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Erst dann sei eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme des Maut möglich, hieß es weiter. Bisher war die Bundesregierung von einem Start im Jahr 2019 ausgegangen. Weiter lesen …

Deutsche sind Recycling-Europameister

Kein Land in Europa bereitet mehr Abfälle wieder auf als Deutschland. "Deutschland führt die Tabelle mit einer Recycling-Quote von 66 Prozent an, das ist weit mehr als der EU-Durchschnitt (46 Prozent)", heißt es in einem bisher unveröffentlichten Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über Recycling in Europa, aus dem die "Welt" zitiert. Weitere Spitzenreiter bei der Wiederaufbereitung von Siedlungsabfällen sind demnach Österreich (Recyclingsquote: 57,6), Belgien (53,5), die Niederlande (53,1) und Schweden (48,9). Weiter lesen …

WDR-Recherche: NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag

In der Debatte über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gerät NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erneut unter Druck. In einer Fragestunde hatten SPD und Grüne Mitte März Aufklärung darüber verlangt, warum die schwarz-gelbe Koalition kurz nach ihrem Amtsantritt die seit 14 Jahren bundesweit einzige Einrichtung dieser Art aufgelöst hat. Doch die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtages wurden an jenem 21. März nicht aufgeklärt, sondern offenbar getäuscht. Weiter lesen …

Linken-Chefin lobt Hartz-Debatte in der SPD

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion um die Hartz-Gesetze als positives Zeichen gewertet. "Besser spät als nie", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich im Interview mit der "NOZ" für eine Grundsicherung eingesetzt hatte. "Der Erkenntnisprozess, dass Millionen Menschen unter Hartz IV Armut und Schikane per Gesetz leiden, hat bei vielen bereits vor 14 Jahren eingesetzt und wird nun endlich von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen", meinte die Linken-Politikerin. Weiter lesen …

Bund der Vertriebenen erwägt Namensänderung

Der Bund der Vertriebenen (BdV) erwägt, seinen Namen zu ändern. "Der Name "Bund der Vertriebenen" ist, wenn er die Vertreibung als einzige Klammer der Zusammengehörigkeit darstellt, nicht mehr vollständig", sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius (CSU) der "Welt". Er habe eine interne Debatte darüber angestoßen, wie der Verbandsname erweitert werden könne. Die Vertreibung gehöre zur Identität des Verbandes, so Fabritius, allerdings seien inzwischen "sehr viele Menschen in unserem Verband vereint, die nie vertrieben wurden". Weiter lesen …

Schwesig fordert mehr Tempo beim Aufbau Ost

Vor dem Gipfel der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im sachsen-anhaltinischen Bad Schmiedeberg hat Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr Geld vom Bund für wirtschaftlich abgehängte Regionen gefordert. "Die Erwartung der ostdeutschen Länder ist, dass die neue Bundesregierung beim Aufbau Ost Tempo macht", sagte Schwesig der "Passauer Neuen Presse" - aber es gehe nicht nur um den Osten. Weiter lesen …

DIW-Präsident: Französische und deutsche Vorstellungen vereinbar

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Vorstellungen von Deutschland und Frankreich für eine EU-Reform für vereinbar. "Europa braucht sowohl mehr Solidarität als auch mehr Eigenverantwortung. Was die Franzosen fordern und was wir seit Jahren aus Deutschland hören, sind in Wahrheit keine Widersprüche", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Nationalstaaten müssen mehr Verantwortung für ihre Banken und ihre Finanzen übernehmen. Genauso wichtig sind Hilfen für Länder, die in Schieflage geraten." Weiter lesen …

Nahles will als Parteichefin Frage der SPD-Kanzlerkandidatur frühzeitig klären

Als SPD-Parteichefin will Andrea Nahles die Frage der Kanzlerkandidatur für 2021 früher als bei den vorherigen Bundestagswahlen klären. "2019 müssen wir wissen, wie das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten laufen soll. Darüber werden wir in der Partei diskutieren", sagte Nahles, die sich am Sonntag bei einem Parteitag in Wiesbaden zur Wahl als Parteichefin stellt, dem "Wiesbadener Kurier" und der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wirtschaftsverband: Einsatz des Bundespräsidenten für berufliche Bildung "hervorragend"

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat den aktuellen Einsatz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer "Woche der beruflichen Bildung" als "hervorragende Aktion" gewürdigt. Auch das massive Werben der Unternehmen um Auszubildende sei noch nie so groß gewesen und trage "erste Früchte", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf den Berufsbildungsbericht, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett erörtert wird. Weiter lesen …

Nach FBI-Warnung: BSI leitet Abwehrmaßnahmen ein

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach der multinationalen Warnung vor angeblich russischen Hacker-Attacken Abwehrmaßnahmen gegen Cyber-Angreifer eingeleitet. In einer Erklärung hatten die US-Bundespolizei FBI, das US-Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Cybersicherheit Großbritanniens vor einer aktuellen Cyber-Kampagne durch Angreifer gewarnt, die angeblich vom russischen Staat finanziert werden. Weiter lesen …

Mieterbund fordert Mietpreisbremse für ganz Deutschland

Der Deutsche Mieterbund hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mietpreisbremse für unzureichend. Angesichts immer weiter steigender Mieten auch in kleineren Städten müsste man "die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland beziehen und nicht die Landesregierungen ermächtigen, die Gebiete selbst zu definieren", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, der "Welt". Weiter lesen …

Bayern ballern sich ins DFB-Pokalfinale

Der FC Bayern steht im DFB-Pokalfinale. Die Münchner gewannen das erste Halbfinale am Dienstagabend gegen Bayer Leverkusen auswärts mit 6:2. Im Finale am 19. Mai im Berliner Olympiastadion treffen die Bayern auf den Sieger des zweiten Halbfinales, das Schalke und Eintracht Frankfurt am Mittwochabend austragen. Weiter lesen …

Martin Börschel legt politischen Ämter nieder und wird hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns

Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD und seit vielen Jahren Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, legt nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger alle seine politischen Ämter nieder und wird neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns. Der für Personalangelegenheiten zuständige Ausschuss des Aufsichtsrates hat eine Empfehlung für Börschel ausgesprochen. Weiter lesen …

Rheinische Post: Die überholten Privilegien der Kirchen

Auch wenn der Rückhalt in der Gesellschaft schwindet: Die Kirchen leisten einen unersetzlichen Dienst für die Menschen in diesem Land. Sie pflegen, sie trösten und sie geben denen eine Chance, an die kein anderer mehr glaubt. Es ist daher keine Petitesse, dass der Europäische Gerichtshof den Kirchen weiterhin eine starke Autonomie zugesteht. Der Staat hat sich in Fragen des Glaubens nicht einzumischen, er ist ein schlechter religiöser Ratgeber. Weiter lesen …

Rheinische Post: Ethik-Codex für Musik

Es fängt damit an, dass dieser Preis ein großes Missverständnis ist. Zu lange und zu oft wurde nämlich geglaubt, dass der Echo tatsächlich irgendeine fundierte, unabhängige Auszeichnung ist. Dabei geht es allein um Verkaufszahlen; die anschließende Juryempfehlung ist bloß das Feigenblättchen einer Veranstaltung der Musikindustrie für die Musikindustrie. Wo der Markt regiert, ist es um die Moral oft nicht gut bestellt. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Schwierige Kapitalsuche

Nach dem Rekordverlust 2016 von 2 Mrd. Euro ist die Nord/LB im vergangenen Jahr dank einer um rund 2 Mrd. Euro gesunkenen Risikovorsorge wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Selbstgesteckte Ziele, auch die Kapitalquoten aus eigener Kraft zu verbessern, das Schiffsfinanzierungsportfolio zu reduzieren und mit der Integration der 2016 in Not geratenen, vollständig übernommenen Bremer Landesbank einen ersten Schritt in der Neuaufstellung des Konzerns zu schaffen, hat die Landesbank erreicht. Ein Sanierungsfall ist die Nord/LB nicht. Weiter lesen …

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