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SPD lehnt Merkels Jumbo-Rat aus Finanz- und Wirtschaftsministern ab

Archivmeldung vom 18.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

In der Großen Koalition gibt es Streit um die Reformpläne für die Euro-Zone. Führende SPD-Politiker lehnen den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, einen so genannten Jumbo-Rat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen. "Ich sehe an der Stelle keinen Veränderungsbedarf", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem "Handelsblatt".

Man brauche keine zusätzlichen Gremien auf Ministerebene. "Der Vorschlag ist jedenfalls mit der SPD nicht abgestimmt und wird auch nicht von uns unterstützt", betonte Schneider. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich gegen einen Jumbo-Rat aus. "Mehr Mitglieder bedeutet nicht mehr Qualität", sagte er. "Die Eurogruppe hat sich in ihrer bisherigen Form bewährt." In der Opposition stößt die Idee ebenfalls auf Ablehnung. "Der Vorschlag atmet Ideen- und Hilflosigkeit", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Es ist die Fortsetzung der typischen Kommissionitis von Frau Merkel auf die europäische Ebene. Nicht größere Runden, sondern mehr konkrete Problemlösungen wünschen wir uns", sagte Lindner. Hintergrund der Äußerungen ist ein Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe), dass Merkel den Wirtschaftsministern in Brüssel mehr Einfluss geben will. Sie sollen an einigen Sitzungen der Eurogruppe, in der die Finanzminister tagen, teilnehmen. So will die Kanzlerin Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Konvergenz stärker in den Fokus nehmen. Das Finanzministerium wird derzeit von Olaf Scholz (SPD) geführt, das Wirtschaftsministerium von Merkels Vertrautem Peter Altmaier (CDU).

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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