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26. April 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Skandal um Asylbescheide in Bremen: BAMF-Leiterin soll Hotelübernachtung und Essenseinladung erhalten haben

Der Vorwurf der Korruption gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Bremen gründet sich nach Informationen von NDR und Radio Bremen auf eine Hotelübernachtung und eine Essenseinladung. Die Essenseinladung sei im Rahmen des jesidischen Neujahrsfestes erfolgt. So geht es aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Bremen hervor. Der jeweilige Gegenwert der Übernachtung und der Einladung wird in dem Dokument nicht aufgeführt. Weiter lesen …

Bundesregierung nennt syrische Enteignungsplan "perfide"

Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert über jüngste Beschlüsse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die faktischen Enteignungen syrischer Auswanderer in großem Stil ermöglichen. "Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", teilte das Auswärtige Amt der "Süddeutschen Zeitung" mit. Weiter lesen …

Italienischer Investor übernimmt insolventes Alufolien-Werk

Die Zukunft des insolventen Traditionsunternehmens Aluminiumfolie Merseburg ist vorerst gesichert. Die italienische Aluminiumwalz-Gruppe Slim erwirbt Ende April das Werk und übernimmt alle 55 Mitarbeiter. "Der Investor hat ein überzeugendes Konzept für den Standort vorgelegt und verfolgt langfristige Ziele", sagte Insolvenzverwalter Stephan Poppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Weiter lesen …

GLS Bank beteiligt sich an der UmweltBank

Die GLS Bank übernimmt 15,6 Prozent der Anteile an der UmweltBank AG. Damit bleibt die klare ökologische Ausrichtung der UmweltBank langfristig sichergestellt. Die UmweltBank wurde 1997 von Sabine und Horst P. Popp gegründet und 18 Jahre erfolgreich geführt. Vor 3 Jahren haben sich die Gründer aus der aktiven Führung der UmweltBank zurückgezogen und nun als letzten Schritt ihre Beteiligung von 15,6 % an die GLS Bank übergeben. Weiter lesen …

IW kritisiert Abgabenlast der Arbeitnehmer

IW-Direktor Michael Hüther kritisiert die im internationalen Vergleich hohe finanzielle Belastung von Arbeitnehmern: "Die hohe Abgabenlast deutscher Arbeitnehmer im internationalen Vergleich zeigt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf auf Seiten der Politik gibt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Dr. Anton Friesen: Stoppt Genozid an Christen im Nahen Osten

Zum 103. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren ist eines der schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Etwa 1,5 Millionen Menschen sind diesem Massaker zum Opfer gefallen." Weiter lesen …

Weidel: „Fünfte Kolonne“ Erdogans darf sich nicht in Deutschland festsetzen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert Medienberichte, denen zufolge allein im letzten Jahr 350 Imame von der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Moscheen von deren deutschem Ableger Ditib mit Arbeitsvisa deutscher Behörden entsandt worden sind: „Eine fremde Macht unterhält in Deutschland flächendeckend von ihr finanzierte und kontrollierte halbstaatliche Strukturen, bestückt sie mit von ihr entsandten Agitatoren und der deutsche Staat nimmt dieses Treiben nicht nur geduldig hin, sondern leistet ihm auch noch aktiv Vorschub." Weiter lesen …

Oppermann: AfD hat Klima im Bundestag verändert

Die AfD hat nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) das Klima im Bundestag verändert. "Die Debatten sind schärfer, es herrscht eine andere Tonlage", sagte Oppermann am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die AfD versuche, immer wieder zu provozieren und Tabus zu verletzen. "Damit versucht sie, Aufmerksamkeit zu bekommen, und sie hat natürlich davon profitiert, dass wir monatelang ein politisches Vakuum hatten durch die fehlende Bundesregierung, durch die langen Koalitionsverhandlungen", so der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Hannover 96 dementiert Abgang von Manager Heldt

Bundesligist Hannover 96 hat einen Wechsel seines Managers Horst Heldt zum VfL Wolfsburg dementiert. Nach "einem intensiven, internen Austausch und Gesprächen zwischen Martin Kind und Verantwortlichen des VfL Wolfsburg" sei die Entscheidung gefallen: Heldt bleibe in Hannover, teilte Hannover am Donnerstagnachmittag mit. "Ein Wechsel des Managers zum VfL wird nicht stattfinden." Weiter lesen …

Linke halten Pläne für Bau eines deutsch-französischen Kampfjets für absurd

Linken-Chefin Katja Kipping hat deutsch-französische Pläne für den gemeinsamen Bau eines neuen Kampfjets als "absurd" zurückgewiesen. "Statt Unsummen in die Rüstung zu stecken, sollte die Regierung eine soziale Offensive starten", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besser als "neues Kriegsspielzeug" sei ein "kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen". Weiter lesen …

NSU-Prozess: Anwälte fordern maximal zehn Jahre Haft für Beate Z.

Im Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Z. eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert. Ihre Mandantin solle nicht wegen Mittäterschaft oder Beihilfe an den Morden und Anschlägen des NSU zur Rechenschaft gezogen werden, sagten die Anwälte von Z. am Donnerstag zum Abschluss ihres Plädoyers. Weiter lesen …

BDI fürchtet Belastungsprobe durch US-Strafzölle

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnt vor einer "großen Belastungsprobe" im transatlantischen Verhältnis. Angesichts drohender US-Strafzölle auf deutsche Produkte sei es wichtig, dass die Bundeskanzlerin jetzt für direkte Gespräche "auf Augenhöhe" nach Washington reise. "In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export, in der Industrie ist es sogar mehr als jeder zweite", sagte Kempf am Donnerstag. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär wehrt sich gegen Kruzifix-Kritiker

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritiker des bayerischen Kruzifix-Vorstoßes scharf attackiert. "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen", sagte Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich höre gerade von muslimischen Zuwanderern Verwunderung darüber, wie selbstvergessen wir als Christen mit unserem Glauben umgehen. Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun." Weiter lesen …

DIHK: Merkel-Besuch bei Trump wegen Streits um Zölle "wichtig und notwendig"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts des Streits um Zölle den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump als "wichtige und notwendige Gelegenheit" gewürdigt, für globale Regeln zu werben und vor den Gefahren von Protektionismus zu warnen. "Eine zunehmende Abkehr der USA von weltweiten Vereinbarungen besorgt und betrifft die deutschen Unternehmen direkt", betonte DIHK-Präsident Eric Schweitzer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

EU will Griechenland nach Ende des Rettungsprogramms kontrollieren

Die Europäer wollen Griechenland auch nach Ende des dritten Rettungsprogramms kontrollieren. Derzeit werden dazu mehrere Optionen diskutiert, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine vertrauliche Note der EU-Kommission. Das Papier wurde im Bundesfinanzministerium als Verschlusssache eingestuft. Demnach schließen die Europäer auch noch nicht aus, dass Athen im Sommer doch noch eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM benötigen könnte. Griechenland habe erste Schritte unternommen, um an den Kapitalmarkt zurückzukehren, heißt es in dem Papier. Allerdings bleibe dieser Erfolg "zerbrechlich". Weiter lesen …

Kommission zur Reform des Wettbewerbsrechts verzögert sich

Der Einsatz der im Koalitionsvertrag verabredeten Kommission für die Reform des Wettbewerbsrechts verzögert sich. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Entscheidungen zur genauen Zusammensetzung und zum Zeitplan der Kommission seien demnach noch nicht getroffen worden. Die Große Koalition hatte sich auf den Einsatz einer Kommission zur Erarbeitung eines "Wettbewerbsrecht 4.0" geeinigt, um die bisherigen Regeln weiter auf das Digitalzeitalter anzupassen. Weiter lesen …

Spohr will Lufthansa zum "digitalen Reisebegleiter" ausbauen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr will die Digitalisierung der Fluggesellschaft in den nächsten Jahren massiv vorantreiben. Die Lufthansa sei auf dem Weg, "ein digitaler Reisebegleiter" zu werden, sagte Spohr dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wir wollen, zusammen mit Partnern, die gesamte Reise digital anbieten. Von der Buchung bis zu dem Zeitpunkt, wenn Sie wieder zuhause ankommen und Ihr Kühlschrank schon mit dem gefüllt ist, was Sie an Bord bestellt haben. Es geht um einen Rund-um-Service." Weiter lesen …

Lufthansa-Chef will Drehkreuz-Geschäft weiter ausbauen

Die Lufthansa wird sich nach dem Willen ihres Vorstandschefs Carsten Spohr in den nächsten Jahren vor allem auf die Weiterentwicklung der Billiglinie Eurowings und den Ausbau des Netzwerkgeschäftes konzentrieren. Es gebe zwei große Themen für die nächsten Jahre, sagte Spohr dem Nachrichtenmagazin Focus. "Unserer Punkt-zu-Punkt-Airline Eurowings stehen noch große Effizienzsprünge bevor. Wir mussten hier zunächst schnelles Wachstum vor Profitabilität stellen, aber das wird nicht so bleiben. Aus der Kurz- und Langstrecke werden wir in den kommenden Jahren ein hochprofitables Geschäft machen." Weiter lesen …

US-Forscher verwandeln Wände in Touchscreens

Wissenschaftler der Carnegie Mellon University (CMU) haben mit Kollegen von Disney Research einen Weg gefunden, um Wände in multifunktionale Touchscreens zu verwandeln. "Wall++" setzt auf besonders einfache und kostengünstige Mittel: eine leitfähige Wandfarbe und herkömmliches Malerband. Wird die Farbe nach einem vorgegebenen Schema aufgetragen, entstehen Elektroden, die bestimmte Features ermöglichen. So lässt sich die "smarte Wand" als Lichtschalter nutzen oder kann Gesten und andere Geräte im Raum erkennen. Weiter lesen …

Bär hofft auf "gute Zusammenarbeit" mit Merkel-Vertrauter

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht sich durch die Beförderung der Kanzler-Vertrauten Eva Christiansen nicht von Angela Merkel (beide CDU) ausgebootet. "Die Aufgabenverteilung zwischen einer Abteilungsleiterin und einer Staatsministerin ist ja relativ eindeutig", sagte Bär der "Welt" (Online-Ausgabe). "Es gibt die politische Ebene und die Arbeitsebene." Weiter lesen …

Martina Voss-Tecklenburg wird Trainerin der Frauen-Nationalmannschaft

Martina Voss-Tecklenburg wird neue Trainerin der deutschen Frauen-Nationalmannschaft. Die 50-Jährige erhält einen Vertrag bis einschließlich zur EM 2021. Voss-Tecklenburg ist derzeit noch Trainerin der Schweizer Frauen-Nationalmannschaft, ihre neue Funktion wird sie nach Ende der Qualifikation für die WM 2019 in Frankreich antreten. Bis dahin bleibt Horst Hrubesch Interimstrainer der DFB-Frauen. Hrubesch führte die deutsche Mannschaft bei seiner Premiere im April zu zwei Siegen in der WM-Qualifikation. Weiter lesen …

Jerome Boateng: Saison-Aus, WM-Teilnahme in Gefahr!

Bittere Nachricht für den FC Bayern und für Bundestrainer Joachim Löw: Jerome Boateng hat sich im Champions-League-Spiel gegen Real Madrid schwerer verletzt. Der Verteidiger hat sich nach SPORT BILD-Informationen eine Muskelverletzung im Oberschenkel zugezogen, wird vier bis sechs Wochen ausfallen. Die Saison ist für den 29-Jährigen damit beendet – sogar die WM-Teilnahme ist in Gefahr! Weiter lesen …

Korea-Experte: Trumps Unberechenbarkeit hat gewirkt

Der Korea-Experte Lars-André Richter von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul führt die Annäherung der beiden koreanischen Länder nicht nur auf die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Norden, sondern auch auf US-Präsident Donald Trump zurück. "Ich denke, auch Donald Trump hat dazu beigetragen, weil er unberechenbar ist", sagte Richter am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Der nordkoreanische Staat habe Trumps Vorgänger Obama nicht ernst genommen, da dessen "Ansatz der strategischen Geduld" keine Konsequenzen für das Handeln des Landes mit sich gezogen habe. Weiter lesen …

Berichte: US-Strafzölle sollen ab Mai auch für EU gelten

Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sollen ab Mai offenbar auch für die EU gelten. Die Bundesregierung rechne nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen, berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Die Europäische Union und mehrere weitere Länder waren zunächst von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen worden. Weiter lesen …

Doping im Fußball: Nada widerspricht Müller-Wohlfahrt

Die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) tritt den Aussagen von Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt in Sachen Doping entgegen. Der Arzt des FC Bayern München und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt, es gebe kein Doping im Fußball, weil Doping im Fußball nichts bringe. Weiter lesen …

GfK: Verunsicherung lässt Konsumklima leicht sinken

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich wieder etwas verschlechtert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für April 2018 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Für Mai wird ein Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,8 Punkte prognostiziert, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK mit. Nach der stabilen Entwicklung im Vormonat erleidet der Konjunkturoptimismus im April einen Rückschlag: Der Indikator Konjunkturerwartung verliert 8,5 Zähler und sinkt auf 37,4 Punkte. Weiter lesen …

Immobilien bleiben attraktive Kapitalanlage

In Folge der weltweiten Finanzkrise hat die Nachfrage nach Immobilien als renditestarke und vor allem krisenfeste Kapitalanlage überall stark angezogen. In vielen Regionen und vor allem auch den großen Städten mit Top-Lagen übersteigt die Nachfrage vielerorts das Angebot. Das hat auch zu teilweise dramatischen Preisanstiegen geführt. Viele Kapitalanleger suchten in Zeiten der Nullzinspolitik und sogar Schwäche der staatlichen Anleihen nach sicheren Alternativen. Aber trotz des großen Preisanstieges lohnt sich auch heute noch die Anlage in Immobilien. Allerdings sollten Anleger gezielt nach passenden Objekten und unterbewerteten Regionen suchen. Weiter lesen …

Genehmigte Wohnungen von Januar bis Februar 2018: - 2,5 % gegenüber Vorjahreszeitraum

Von Januar bis Februar 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 49 400 Wohnungen genehmigt. Darunter fallen alle Genehmigungen für Baumaßnahmen von neu errichteten sowie an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2,5 % oder 1 300 Baugenehmigungen von Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Ohne Berücksichtigung der Wohnungen in Wohnheimen stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 1,6 %. Weiter lesen …

Eklat im Potsdamer Stadtschloss

Beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg mit dem Botschafter des Staates Israel, S. E. Jeremy Issacharoff, kam es am Mittwoch wegen der versuchten Ausgrenzung der AfD-Fraktion zum Eklat. Mit Tricksereien wurde versucht, die AfD-Fraktion von einem Gespräch mit dem Botschafter auszuschließen – sogar das Namensschild für die AfD-Fraktion fehlte, obwohl ausdrücklich die Landtagspräsidentin, der stellvertretende Landtagspräsident sowie die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen schriftlich zum Gespräch in den Präsidiumsraum eingeladen wurden. Weiter lesen …

Bundesregierung erwägt strenge Facebook-Regulierung

Angesichts des Datenskandals bei Facebook erwägt die Bundesregierung eine strenge gesetzliche Regulierung. "Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben wurden, um sie etwa für politische Zwecke zu verwenden, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner. Weiter lesen …

Ökonom Straubhaar warnt vor Robotersteuer: Dümmste Antwort auf Digitalisierung

Während auf der Hannover Messe die neuesten Industrieroboter vorgestellt werden, hat der Ökonom Thomas Straubhaar mit deutlichen Worten vor der Einführung einer Robotersteuer gewarnt. Diese halte er für "die dümmste Antwort auf die Veränderungen, die sich durch die Digitalisierung ergeben", sagte der Wirtschaftsprofessor von der Universität Hamburg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Befürworter wollen mit einer solchen Abgabe den Sozialstaat zukunftsfest machen. Weiter lesen …

Israelischer Oppositionspolitiker kritisiert Zentralratspräsident

Der israelische Oppositionspolitiker Yair Lapid hat scharfe Kritik am Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, geübt. "Wir Juden dürfen nicht kapitulieren", sagte Lapid der "Welt" mit Blick auf Schusters Warnung, Juden sollte öffentlich in Deutschland keine Kippa tragen. "Ein solcher Aufruf ist eine bedauernswerte Fehlentscheidung, und ich rufe Josef Schuster auf, sich davon zu distanzieren", sagte Lapid. "Schusters Warnung ist sehr alarmierend, und sie ist außerdem eine Beleidigung für Deutschland." Weiter lesen …

Bundessozialminister: Rentenerhöhung steht den Rentnern zu

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den rund 21 Millionen Rentnern den Rücken gestärkt. Die "erfreuliche Rentenerhöhung" von 3,22 Prozent im Westen und 3,37 im Osten, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, stehe den Rentnern zu, sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist kein Almosen, sondern ein hart erarbeiteter Anspruch." Zu verdanken sei die Verbesserung der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit. Weiter lesen …

CDU und FDP kritisieren SPD-interne Russland-Debatte

Politiker der CDU und der FDP haben die SPD-interne Russland-Debatte kritisiert. Es sei bedauerlich, dass Außenminister Heiko Maas "immer wieder aus seiner eigenen Partei wegen seiner ausgewogenen Russlandpolitik attackiert wird", sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der "Bild". "Wer gerade jetzt das Ende der Sanktionen fordert, spaltet die europäische und westliche Einheit in dieser Frage", kommentierte Röttgen den Vorstoß der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig. Weiter lesen …

Bundeswehrverband will 15 Milliarden Euro mehr im Wehretat bis 2021

Vor den anstehenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine deutliche Aufstockung des Wehretats. "Die Menschen der Bundeswehr haben kein Verständnis mehr dafür, wenn der Staat in einer Welt voller Bedrohungen und entsprechend steigender Einsatzbelastung die Mangelverwaltung der Bundeswehr fortsetzen würde", sagte der Verbandsvorsitzende, André Wüstner, der "Welt". Weiter lesen …

FDP warnt vor innenpolitischen Folgen durch syrische Enteignungen von ins Ausland geflohene

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat vor innenpolitischen Folgen für Deutschland durch die geplanten Enteignungen von Flüchtlingen durch die syrische Regierung gewarnt. "Die Ankündigung des Assad-Regimes, die Bürger Syriens mittels Dekret zu enteignen, ist fatal", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-Politiker Linnemann bringt Koalitionsausschuss ins Gespräch

Beim Wirtschaftsflügel der Union wächst der Unmut über die Große Koalition. Der Start der neuen Regierung sei nicht ermutigend, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wehret den Anfängen. Wenn es sein muss, auch mit einem Koalitionsausschuss, um Gezänk um jeden Spiegelstrich im Koalitionsvertrag und dessen Interpretation zu klären." Weiter lesen …

Fifty Shades of Neustadt

Am Mittwochabend gegen 22 Uhr wurde die Polizei Neustadt durch einen Anrufer auf die Misshandlung einer jungen Frau aufmerksam gemacht. Der Mann habe vom Treppenhausfenster beobachtet, wie in einer Wohnung gegenüber eine gefesselte nackte Frau von zwei Männern misshandelt worden sei. Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat: Treffen von Merkel und Trump entscheidende Weichenstellung für die Handelspolitik

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington wird nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates entscheidend für die Weichenstellung in der internationalen Handelspolitik sein. Merkel müsse eine dauerhafte Ausnahme für die neuen US-Strafzölle auf Stahl für die EU fordern, und es dürfe erst nach einem Einlenken Trumps über eine Angleichung der Zölle etwa bei Autos gesprochen werden, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kükentöten: Bundesregierung will keine weiteren Finanzhilfen für Brütereien leisten

Die Bundesregierung plant im Zuge des Ausstiegs aus dem Kükentöten nicht, den Kauf von Maschinen zur Geschlechtsbestimmung im Ei zu fördern. Das hatte zuvor Niedersachsen gefordert. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit rund fünf Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei seinen Teil erbracht." Entsprechende Maschinen sollen das bislang übliche millionenfache Töten männlicher Küken überflüssig machen. Weiter lesen …

Unions-Innenexperte Middelberg: Gezieltere Erfassung antisemitischer Taten dringend nötig

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat die gezieltere Bekämpfung von Antisemitismus gefordert. Es gebe noch immer kein hinreichendes Lagebild über den Hintergrund judenfeindlicher Übergriffe, kritisierte Middelberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Erfassung antisemitischer Straftaten muss differenzierter werden." Weiter lesen …

Verwaltungsgerichte am Limit: "ZDF.reportage" über Klagewellen

Rund zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungsbescheide landen vor Gericht. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind auf eine solche Klagewelle, die allein im vergangenen Jahr über 200.000 Verfahren mit sich brachte, nicht vorbereitet. Welche Folgen das für Richter wie Betroffene hat, beleuchtet am Sonntag, 29. April 2018, 18.00 Uhr, die "ZDF.reportage: Klagen über Klagen - Verwaltungsgerichte am Limit". Weiter lesen …

Transatlantik-Koordinator Beyer: "Es gibt nicht den einen scheinbar wichtigsten Führer in Europa"

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit (US-Amerikanische), Peter Beyer, sieht keine Konkurrenz zwischen der Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsidenten im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Alle müssten sich daran gewöhnen, dass es nicht den einen nationalen Regierungschef in Paris oder in Berlin gebe, "der scheinbar der wichtigste Führer in Europa ist", sagte Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Finnland: Bisher kein Ergebnis von Experiment zu Grundeinkommen

Die finnische Regierung hat Medienberichte dementiert, wonach der Test zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gescheitert sei. "Das Experiment wird wie geplant durchgeführt", sagte die Projektleiterin Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela "Zeit-Online". Im Rahmen des Experiments werden rund 2.000 Arbeitslosen im Alter von 25 bis 58 Jahren monatlich steuerfreie 560 Euro gezahlt. Weiter lesen …

Giffey sieht Verbesserungsbedarf bei Gleichstellung in Ministerien

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) ist unzufrieden mit der Gleichstellung von Frauen in den Bundesministerien. "In einigen Ministerien gibt es durchaus Verbesserungsbedarf", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Dass es Häuser gibt, in denen in den obersten Führungsetagen nur Männer sitzen, halte ich für nicht mehr zeitgemäß." Weiter lesen …

Göring-Eckardt kritisiert geplante "Anker-Zentren"

Die Grünen teilen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den von der Großen Koalition geplanten "Anker-Zentren" für Flüchtlinge. "Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches Prestigeprojekt der CSU", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie seien "rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt", so Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin ergänzte, mit den Einrichtungen würden "mehr Probleme geschaffen, als die CSU vorgibt, damit zu lösen." Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): Die Spirale der Eskalation - Terror im Inland

Innerhalb einer Woche brachte ein mutmaßlicher Giftgasangriff die Welt an den Rand eines Weltkrieges, wie man es vermutlich seit der Kubakrise nicht mehr gesehen hat. Innerhalb weniger Stunden stand der Schuldige fest – Präsident Assad – darüber waren sich westliche Politiker und Medien einig. In der Nacht zum Montag nutzte Israel die Gelegenheit und bombadierte eine syrische Militärbasis bei Homs. Weiter lesen …

Beyer: Trumps Twitter-Aktivitäten haben Politik verändert

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), ist überzeugt, dass sich die internationale Politik dadurch verändert hat, dass US-Präsident Donald Trump auf Twitter sehr aktiv ist. "Das bleibt definitiv nicht ohne Wirkung. Wer immer in der praktischen Arbeit mit Außenpolitik zu tun hat, schaut jetzt intensiver auf Twitter als vorher", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Zentralratspräsident lobt Kundgebungen gegen Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Kundgebungen gegen Antisemitismus in mehreren deutschen Städten gelobt. So ein einziger Tag könne zwar "keinen Wandel in der Gesinnung" erreichen, sei aber "ein wichtiges Symbol und Zeichen", sagte Schuster den ARD-"Tagesthemen". Er hoffe, dass die Demonstration "den ein oder anderen, vielleicht sogar viele, Menschen zum Nachdenken" bringe. Weiter lesen …

Schauspieler Charly Hübner outet sich als Bücher-Dieb

Schauspieler Charly Hübner hat sich als Bücher-Dieb geoutet. "Ich gestehe: Bücher hab ich gestohlen", sagte Hübner dem Magazin "Zeit Verbrechen". "Das war nach der Wende, da gab es in der Nähe vom Alexanderplatz in Berlin eine Buchhandlung, da bin ich richtig professionell vorgegangen: Ich hatte so ne Tasche, da habe ich ein Buch reingetan, das bezahlte ich auch, und drunter waren andere - unbezahlte. Ich kannte die Detektive schon alle und war mir sicher, die erwischen mich nie." Weiter lesen …

Mario Adorf begegnete seinem Vater nur ein einziges Mal

Der Schauspieler Mario Adorf ist seinem Vater nur ein einziges Mal begegnet. Als Student reiste Adorf Anfang der 1950er Jahre zu ihm nach Italien, wo der Vater als Chirurg arbeitete. Dort wollte der 1930 unehelich geborene Sohn seinen Vater um Geld bitten. "Ich war 21, sprach kein Italienisch und mein Vater kein Deutsch", sagt Adorf dem "Zeitmagazin". "Die Schwester meiner Mutter hatte mir einen Brief auf Italienisch mitgegeben, wer ich bin, was ich mache und was ich brauche. Mein Vater las sich das durch und gab mir dann eine Telefonnummer von einem Anwalt, der das Finanzielle regeln würde." Weiter lesen …

Udo Jürgens: Einigung im Erbstreit

Dreieinhalb Jahre nach dem Tod von Udo Jürgens haben sich seine Erben über die Verteilung des Nachlasses geeinigt. Das sagt John Jürgens, 54, diese Woche in GALA (Heft 18/2018). "Wir sind auf dem besten Weg, demnächst ein Ende zu finden. Es besteht eine gute Einigkeit. Jetzt geht es nur noch um formelle Dinge", so der Sohn des legendären Entertainers. Weiter lesen …

CDU-Politiker Beyer: Merkel und Macron arbeiten gut "im Tandem"

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), ist der Auffassung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron bei US-Präsident Trump "im Tandem" am meisten erreichen können. "Es gibt gemeinsame Ziele und ein abgestimmtes Vorgehen, auch wenn Macron und Merkel unterschiedliche Rollen wahrnehmen", sagte Beyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Der große Wurf

Der japanische Pharmakonzern Takeda beweist Mut und finanzielle Flexibilität, um sich den Wettbewerber Shire in einer Milliarden-Übernahme einzuverleiben. Die Offerte über 64 Mrd. Dollar ist der größte Deal für ein japanisches Unternehmen aller Zeiten. Der Konzern aus Osaka versucht sich an Superlativen. Dabei bietet Takeda nicht die Gewichtsklasse eines Sumoringers auf, um den irischen Rivalen niederzuringen. Zwar sind beide Pharmaspieler vom Umsatz her auf Augenhöhe, in der Marktkapitalisierung kann Takeda dem Gegenpart aber nicht das Wasser reichen. Weiter lesen …

Rheinische Post: Glückliche Familie und volle Sozialkassen

Am grünen Tisch rechnen Ökonomen gern vor, wie gut eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen für die Volkswirtschaft ist. Dass eine hohe Beschäftigung die Sozialkassen füllt und stabilisiert, ist eine Binsenweisheit und dass es sinnvoll ist, mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten Müttern die Rückkehr in den Job zu ermöglichen, bestreitet heute niemand mehr. Allerdings hat das Wachstum der Wochenarbeitsstunden junger Eltern seine Grenzen. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Klare Kante für die Freiheit

"Durch die Furcht vor der Presse werden mehr Verbrechen, Korruption und Unmoral verhindert als durch das Gesetz." Ein Satz des US-Zeitungsverlegers Joseph Pulitzer. Er beschreibt exakt die gesellschaftliche Funktion der freien Presse. Sie hat eine Wächterpflicht, und wer sie bekämpft, will weniger Freiheit. Daher ist es ein Alarmsignal, dass ausgerechnet in Europa, an der Wiege der ältesten Demokratien, die Pressefreiheit unter Druck kommt. Weiter lesen …

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