6. April 2018 - Archiv

Nach der Aufhebung der verbindlichen Zertifizierung von Nahrungsmitteln im Jahr 2015 und der Eröffnung eines Marktes für Waren aus der EU haben europäische Länder begonnen, vermehrt falsch deklarierte Lebensmittel in die Ukraine zu liefern. Dies meldet das Portal golos.ua am Freitag. Weiter lesen …

Die Zahl der Todesopfer bei den neuen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am Freitag nach palästinensischen Angaben auf mindestens fünf gestiegen. Es wurde erwartet, das die Zahl der Opfer noch steigt. Einer der Toten wurde als ein 16-Jährier identifiziert. Mindestens 300 Menschen seien verletzt worden, hieß es. Weiter lesen …

Am Freitag gegen 16.20 Uhr wurde die Feuerwehr Gelsenkirchen zur Trabrennbahn in die Nienhausenstr. in der Feldmark alarmiert. Ein Pferd hatte sich losgerissen und war in eine Jauchegrube gesprungen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte der Feuerwachen Buer und Hessler ragte nur noch der Kopf des Tieres aus dem Behälter. Soweit möglich wurde Flüssigkeit abgepumpt und das Tier beruhigt und stabilisiert. Weiter lesen …

Versicherungen haben bereits in großem Stil Lebensversicherungsverträge an Abwicklungsgesellschaften verkauft. Die verdienten Bruttobeiträge der seit 2013 übertragenen sechs Bestände lagen im Geschäftsjahr 2016 bei insgesamt 1,6 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Das sind 1,9 Prozent der Gesamtbeiträge der Branche, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt. Weiter lesen …

Die hessische Polizei hat eine umstrittene Software gekauft, die der "effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität" dienen soll. Weiter lesen …

Die IG Metall erhöht im Zusammenhang mit dem geplanten Stellen- und Standortabbau in der Siemens-Kraftwerksparte den Druck auf Firmenchef Joe Kaeser. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte der Konzern im vergangenen November bekannt gegeben, dass allein in Deutschland in dem Bereich über 3.000 Jobs wegfallen und Standorte wie Görlitz oder Leipzig komplett geschlossen werden sollen. Weiter lesen …

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll die Aktion zunächst jene Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüstsets gibt. Das sind vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort viel strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten müssen. Weiter lesen …

Die Deutsche Post will großen Parteien auch weiterhin anonymisierte Daten über politische Präferenzen von Bewohnern bestimmter Stadtteile oder Wohngebiete zur Verfügung stellen. Man bewege sich mit dem Angebot auf dem Boden aller gesetzlichen Vorschriften, heißt es in der Bonner Zentrale, so der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Ob es politisch legitim sei, dass Parteien versuchten, ihren Wahlkampf mithilfe solcher Datenpakete zu optimieren, müsse die Politik klären. Weiter lesen …

In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen sogenannte "bezahlbare" Wohnungen - also aus dem unteren Preissegment. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind am stärksten betroffen nicht etwa Familien, sondern allein lebende Menschen mit niedrigem Einkommen. Allein für sie fehlen 1,4 Millionen kleine Wohnungen. Weiter lesen …

Es ist eine schallende Ohrfeige für die spanische Justiz. Das Oberlandesgericht Schleswig hält den von Spaniens Richter Pablo Llarena erhobenen zentralen Vorwurf der Rebellion gegen Carles Puigdemont für gegenstandslos: Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der »Gewalt« fehle. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.241,27 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,52 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei fiel das das Minus noch vergleichsweise schwach aus angesichts des neuerlichen Kursrutschs in den USA, wo der Dow zum Handelsstart 1,5 Prozent nachgab. Weiter lesen …

Das Urteil des Landgerichts Halle gegen Peter I, bürgerlich Peter Fitzek, aus Wittenberg ist vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Weiter lesen …

Eine linke Sammlungsbewegung wie die von Jean-Luc Melenchon in Frankreich hätte in Deutschland keine Chance. Diese Auffassung vertritt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". "Der Zug ist bei uns leider erst einmal abgefahren." Weiter lesen …

Trotz heftiger Kritik und Antisemitismus-Vorwürfen hält der Bundesverband Musik weiter an der Nominierung von Rapper Kollegah und Farid Bang für die "Echo"-Verleihung fest. Der Ethik-Beirat des Preises habe sich mehrheitlich gegen einen Ausschluss der Künstler entschieden, hieß es. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilt weiteren Debatten über die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder eine Absage. "Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen. Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen, wäre rückwärtsgewandt", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Wahrheit ist: Seit den damaligen Reformen hat es allein beim SGB II bereits neun Gesetze mit substanziellen Änderungen gegeben." Weiter lesen …

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Facebook nicht weiß, welche Nutzer-Informationen an die umstrittene Beraterfirma Cambridge Analytica weitergegeben wurden. "Facebook ist ein börsennotiertes Unternehmen, das seinen Gewinn mit den Daten erzielt, die es über seine Nutzer sammelt. Wenn Facebook nun selbst nicht weiß, welche Daten der Nutzer im jüngsten Skandal weitergegeben worden sind, ist das eine Bankrotterklärung", sagte Steffen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Erst seit wenigen Monaten wieder auf freiem Fuß hat der Dresdner Rapper Azet die Spitze der deutschen Album-Charts erklommen. Das teilte die GfK am Freitag mit. Azet war im Oktober 2015 wegen Drogenhandels und Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden, die Strafe hatte der Rapper erst im November 2016 angetreten. Mit seinem Debütalbum "Fast Life" eilt das Mitglied der KMN Gang an der versammelten Konkurrenz vorbei. Weiter lesen …

Das sonnige Frühlingswetter läuft am Wochenende zur Höchstform auf, mit bis zu 25 Grad gibt es im Südwesten sogar einen ersten Sommerhauch. Auch die neue Woche beginnt sonnig, von Südwesten her wird es jedoch allmählich wechselhafter. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hofft trotz des scharfen Tons zwischen den USA und China auf eine Einigung im Handelsstreit. "So lange verhandelt wird, wird nicht geschossen", sagte Lange dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Der in den letzten Monaten zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung eskalierte Streit rückt immer näher an die deutsche Hauptstadt: Der am Freitag aus dem Gefängnis in Neumünster entlassene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich umgehend nach Berlin begeben. Das teilte er am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Der ehemalige russisch-britische Doppelagent Sergej Skripal ist außer Lebensgefahr. Er sei nicht mehr in kritischer Verfassung, teilten seine Ärzte am Freitag mit. Seiner Tochter geht es schon seit einigen Tagen besser. Weiter lesen …

Der aktuelle Umgang mit Russland ist für die Dresdner Künstlerin Angela Hampel „eine Katastrophe“. Das zeigt sich für sie besonders im Fall Skripal. Deshalb hat sie mit anderen einen Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben. Gegenüber Sputnik erklären die Malerin und ihr Kollege Thomas Müller das Anliegen des Schreibens. Weiter lesen …

Das Homann-Werk in Dissen (Landkreis Osnabrück) wird nicht geschlossen. Davon ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach Gesprächen mit der Geschäftsführung des Feinkostherstellers überzeugt: "Der Produktionsstandort Dissen scheint gerettet", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Unternehmensgruppe Theo Müller, zu der Homann gehört, hatte vor einem Jahr einen Umzug ins sächsische Leppersdorf angekündigt. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will den Erneuerungsprozess ihrer Partei mit Debatten über vier große Zukunftsthemen vorantreiben. "Erneuerung bedeutet nicht, dass wir neue Gremien brauchen. Die, die wir haben, müssen überhaupt erst einmal wieder ernstgenommen werden. Das ist wichtig", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Entscheidend sind aber Inhalte. Die SPD muss wieder die Partei sein, in der die spannenden Zukunftsdebatten geführt werden." Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA bleibt im März bei 4,1 Prozent. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Zuvor hatte die Arbeitslosenquote in den USA schon fünf Monate in Folge auf diesem historischen Tief verharrt. Weiter lesen …

Die Postbank, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bank, hat am 28. März eine Überweisung in Höhe von 9.675,21 Euro der Verlag 8. Mai GmbH aus Berlin an deren kubanischen Kooperationspartner Granma Internacional zurückgewiesen. Einziger Grund für die Verweigerung des Geldtransfers ist - laut Postbank - die seit 1962 von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Weiter lesen …

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko haben dem aus dem Gefängnis in Neumünster entlassenen Carles Puigdemont materielle Hilfe bei Wohnung und Kaution angeboten. Gleichzeitig forderten sie von der Öffentlichkeit, "den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist", so eine Erklärung am Freitagmittag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig sei "eine Ohrfeige für Madrid, Berlin und den Generalbundesanwalt". Weiter lesen …

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Er verließ das Gefängnis in Neumünster am Freitagmittag kurz vor 14 Uhr im Beisein seiner Anwälte. In einer vor Ort abgegebenen Presseerklärung dankte er für die Unterstützung aus vielen Ländern und dem Gefängnispersonal in Neumünster. Dieses habe sich sehr professionell verhalten. Gleichzeitig forderte er die sofortige Freilassung seiner Mitstreiter, die in Spanien weiter im Gefängnis sitzen. Sein Anwalt Wolfgang Schomburg sagte, der juristische Kampf gehe nun weiter. Weiter lesen …

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer beurteilt die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als gut. Diesen Eindruck habe er nach Gesprächen mit Abteilungsleitern und anderen Mitarbeitern gewonnen, sagte Seehofer bei seinem Antrittsbesuch im Nürnberger Bundesamt am Freitag. Die Situation sei nicht immer so gewesen, das Personal habe erst wieder aufgebaut werden müssen. Weiter lesen …

Wohnungsbau wird wegen fehlender Kapazitäten der Bauwirtschaft rasant teurer. »Eine gemeinnützige Bauwirtschaft, die auf solche Extragewinne verzichtet, könnte ein verlässliches Bauen garantieren«, sagte der Stadtsoziologe Andrej Holm der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Zudem wären öffentliche Planungs- und Baukapazitäten auch eine Voraussetzung für das zügige Bauen, denn schon jetzt gibt es immer wieder Engpässe der regionalen Bauwirtschaft, so dass öffentliche Aufträge nicht angenommen werden«, so Holm weiter. Weiter lesen …

Die Linken im Bundestag teilen Jens Spahns Kritik an der Regierungspolitik grundsätzlich, fordern aber andere Konsequenzen als der CDU-Politiker. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Jens Spahns vernichtende Kritik an den Ergebnissen von 12 Jahren CDU-Regierung ist ja nicht von der Hand zu weisen. Allerdings helfen den Familien in Deutschland, denen hyperflexible Arbeitszeiten, fehlende Kita-Plätze und steigende Mieten das Leben schwer machen, allgemeine Rufe nach 'Recht und Ordnung' nicht." Weiter lesen …

Eine Erklärung des chinesischen Verteidigungsministers Wei Fenghe in Moskau ist zu einer Sensation geworden. Vor dem Hintergrund der Attacken durch den Westen schlossen sich Russland und China noch enger zusammen, schreibt die Zeitung vz.ru am Freitag. Weiter lesen …

Gemäß dem Bericht der Süddeutschen vom 19.07.2017 wurde das sogenannte Gefährder Gesetz in Bayern verschärft. Ab sofort ist es möglich sogenannte Gefährder, das sind Personen die im Verdacht stehen, dass sie eine Straftat begehen könnten, bis zu 3 Monate präventiv zu verhaften. Ohne richterliches Urteil, ohne Verfahren, ohne konkreten Hinweis auf eine geplante Straftat. Und die Haft kann nach alle drei Monate von einem Richter verlängert werden - auf unbegrenzte Zeit und ohne Urteil oder Gerichtsverhandlung. Bislang war eine solche Haft auf zwei Wochen beschränkt. Weiter lesen …

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat Facebbok Versagen bei der Aufklärung des Skandals um den Missbrauch von Nutzerdaten durch die Beraterfirma Cambridge Analytica vorgeworfen. "Dass Facebook bis heute keine rechtlichen Schritte gegen Cambridge Analytica und den Entwickler der App eingeleitet hat, halte ich für ein schweres Versäumnis", sagte Höferlin dem "Handelsblatt". "Dieser Datenmissbrauch muss auch rechtliche Konsequenzen haben, und Facebook steht in der Pflicht zur juristischen Aufarbeitung beizutragen." Weiter lesen …

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat die in Medien aufgetauchte Information über den Tod von Haustieren im Haus des vergifteten Ex-Doppelspions Sergej Skripal kommentiert. Weiter lesen …

Katja Krasavice veröffentlichte Ende November des Jahres 2017 mit Doggy ihre erste Single, welche sich in der Woche des 1. Dezember 2017 auf Platz sieben in den deutschen Singlecharts positionieren konnte und mittlerweile 18,7 Mio Aufrufe des dazugehörigen Musikvideos verzeichnet. Weiter lesen …

Zum Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der den Familiennachzug regeln soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es kommen immer vollmundigere Ankündigungen von Seehofer in Sachen Asylpolitik. Aktuell stellt er in Aussicht, den Familiennachzug deutlich zu begrenzen. Besser wäre allerdings, er würde seine Wahlkampfversprechen halten und den Familiennachzug generell unterbinden. Da hat er sich jedoch gegen Frau Merkel und Heiko Maas leider nicht durchsetzen können." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CSU Unmenschlichkeit vorgeworfen. "Ich verstehe nicht, wie eine Partei, die sich selbst christlich und sozial nennt, ausgerechnet bei Frauen und Kindern mit einer solchen Brutalität vorgeht und Familien dauerhaft zerschlagen will", sagte Hofreiter am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Am 30.03.2018 gegen 15:30 Uhr teilte ein Hinweisgeber der Polizei telefonisch mit, dass er bei der Wasserskianlage am Reitbahnsee ein totes Tier in einer Tragetasche gefunden hat. Als die Beamten vor Ort eintrafen, bestätigte sich der Sachverhalt. Es handelte sich um eine gelb-blaue Tiertragetasche, in welcher sich eine tote Katze befand. Nach bisherigen Erkenntnissen hat ein bislang unbekannter Täter eine rötliche Katze enthauptet und ihr den Bauch aufgeschnitten. Dann hat der Täter die Katze sowie das Messer in die Tasche gesteckt und in den Reitbahnsee geworfen. Zum Geschlecht und Alter der Katze können keine Angaben gemacht werden. Weiter lesen …

Südkoreas ehemalige Präsidentin Park Geun-hye ist zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Park wurde vorgeworfen, gemeinsam mit Vertrauten Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet etwa 45 Millionen Euro von verschiedenen Konzernen erhalten oder zugesagt bekommen zu haben. Weiter lesen …

Angesichts der Zunahme von Gewalttaten in Schulen fordert der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Georg Pazderski, das Problem an der Wurzel anzupacken: „Die überwiegende Zahl der Täter sind junge, männliche Zuwanderer, deren Wertvorstellungen vom muslimischen Glauben geprägt sind. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge sehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.“ Weiter lesen …

Nachdem ein BaFin-Beauftragter die Berufung mit einem Schreiben an das OLG Naumburg zurückgezogen hat, ist jetzt das Urteil vom 16.11.2017 rechtskräftig. Das heißt, die Zwangsräumung des vom Königreich Deutschland genutzten Gelände in Apollensdorf war illegal. Auf der Internetseite des Königreich Deutschlands erschien der nachfolgende Artikel über die rechtliche Entwicklung bezüglich der im letzten Jahr erfolgten Zwangsräumung durch die BaFin und wie es jetzt weitergehen soll. Weiter lesen …

China hat den USA im Handelsstreit mit weiteren Maßnahmen gedroht. Das Land werde einseitigen US-Protektionismus "um jeden Preis" bekämpfen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag das Wirtschaftsministerium in Peking. Weiter lesen …

Laut Bundesagentur für Arbeit stammt mittlerweile die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher aus nichteuropäischen Staaten. Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger aus Syrien. Besonders grotesk: Bei mehr als 27.000 Hartz-IV-Empfängern ist die Herkunft völlig unklar. Weiter lesen …

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich fordert eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Zukünftig verspreche er sich eine Beschleunigung der Verfahren durch die sogenannten Ankerzentren, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden solle. "Dazu braucht der Bund aber eine direkte gesetzliche Zuständigkeit für Rückführungen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisiert die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland. Der "Bild" sagte Lindner: "So langsam wünscht man sich, dass Regierungsmitglieder Lösungen vorstellen, statt längst bekannte Probleme zu beschreiben. Was war die letzten zwölf Jahre los, wenn Herr Spahn erst jetzt Probleme benennt, die in der Regierungszeit der CDU groß wurden?". Weiter lesen …

Ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben den neuen Traditionserlass der Bundeswehr heftig kritisiert. "Es ist gut, dass die NVA zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung als deutsche Armee behandelt wird. Aber wir hätten uns eine andere Tonlage gewünscht", sagte der Geschäftsstellen-Leiter des "Verbands zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR", Gerhard Matthes, der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Zahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger weiter an. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Weiter lesen …

Wegen eines Streits um Geld könnten in großen Teilen Deutschlands schon in der kommenden Woche viele Radiosender nicht mehr über UKW zu empfangen sein. Nach einem Bericht der "Welt" betrifft dies die Hörer der Sender des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit des Deutschlandradios. Weiter lesen …

Die Bundesbürger mussten nach Ansicht von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) noch nie so wenig Geld für Lebensmittel ausgeben wie heute. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Klöckner: "Unsere Lebensmittel sind so günstig wie nie zuvor." Vor 50 Jahren sei in Haushalten mehr als die Hälfte des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben worden. Heute seien es rund elf Prozent. Weiter lesen …

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze will rasch konkrete Schritte zum Schutz von Insekten einleiten. "Das Insektensterben nimmt rasant zu", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton weiter verschärft. "Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das laufende Jahr wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) eines der streikintensivsten seit 1993. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch: "Abgesehen von 2015 ist in diesem Jahr insgesamt das höchste Niveau seit 1993 zu erwarten." Ein Grund sei, dass die Gewerkschaften wegen des Fachkräftemangels und einer Million offener Stellen viel Druck machen könnten, ihre Lohnforderungen durchzusetzen. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einhaltung von Recht und Ordnung kritisiert. "Dieser leicht durchschaubare Populismus ist der politischen Kultur abträglich, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Im Streit um die künftige Finanzierung der EU spricht sich eine breite Mehrheit der Bundesbürger gegen höhere Zahlungen Deutschlands aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach finden es 65 Prozent der Befragten falsch, wenn Deutschland nach dem EU-Austritt Großbritanniens mehr Geld nach Brüssel überweisen würde. Weiter lesen …

Die EU-Kommission warnt davor, dass sich die EU-Staaten von Hackern gegenseitig ausspielen lassen und fordert höhere Investitionen in die Cybersicherheit. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King: "Wir müssen uns untereinander besser austauschen und gemeinsame Programme gegen Viren entwickeln." Weiter lesen …

Angesichts von Gewalt und Ausgrenzung an Schulen mit hohem Migrantenanteil fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine flächendeckende Unterstützung der Lehrer durch Sozialarbeiter. Der Bund werde "in diesem Jahr in die Jugendsozialarbeitsförderung in ganz Deutschland einsteigen", kündigte Giffey am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" an. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden. In diesem Zusammenhang sind 83 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich ein sehr großes oder großes Problem für das Zusammenleben in Deutschland sind. 16 Prozent der Befragten meinen, dass das ein kleines oder gar kein Problem ist. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

61 Prozent der im aktuellen ARD-DeutschlandTrend befragten Internetnutzer haben große bzw. sehr große Sorge vor einem Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Nach Bekanntwerden der Nutzung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern durch die Firma "Cambridge Analytica" geben 59 Prozent der Internetnutzer an, unabhängig von den aktuellen Berichten, Facebook nicht zu nutzen. Weiter lesen …

In der Europa League hat RB Leipzig das Viertelfinal-Hinspiel gegen Olympique Marseille mit 1:0 gewonnen. Weiter lesen …

Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont unter Auflagen freizulassen, hat sich dieser dankbar gezeigt. "Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle!", schrieb Puigdemont in einer ersten Stellungnahme am Donnerstagabend auf Twitter. Das Gericht hatte zwar einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung erlassen, diesen aber gleichzeitig außer Vollzug gesetzt - unter anderem gegen die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro. Weiter lesen …

Bei der Bewertung ausgesuchter Kabinettsmitglieder belegt Angela Merkel Platz eins. 57 Prozent halten sie für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Allerdings ist dieser Wert im Vergleich zu Januar 2014, am Anfang der letzten Legislaturperiode, um 18 Punkte gesunken. 40 Prozent halten sie aktuell für keine gute Besetzung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird von 55 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung gehalten (22 Prozent "keine gute Besetzung"). Weiter lesen …

Die Drogenaffäre an Sachsen-Anhalts Polizeischule weitet sich aus. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung flogen zwei der vier zuletzt gefeuerten Anwärter sogar wegen Drogenhandels - und nicht nur Drogenbesitzes - von der Polizeiakademie in Aschersleben. Darüber hinaus laufen aktuell drei weitere Disziplinarverfahren gegen Anwärter. In allen Fällen geht es um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Weiter lesen …

Nach dem Giftgasanschlag in England und der gegenseitigen Ausweisung von westlichen und russischen Diplomaten bereitet 61 Prozent der Deutschen die Entwicklung zwischen Russland und dem Westen sehr große bzw. große Sorgen. 38 Prozent bereitet dies wenige bzw. gar keine Sorgen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 91 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass sich Russland stärker um einen Dialog mit dem Westen bemühen sollte (kein Vergleichswert). Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Der Dow schloss bei 24.505,22 Punkten und damit 0,99 Prozent über Mittwochsschluss. Weiter lesen …

Etherparty Smart Contracts Inc. ("Etherparty"), ein in Vancouver (Kanada) ansässiges, auf Blockchain-Technologie spezialisiertes Unternehmen, gibt mit großer Freude den Rocket Three for Free Wettbewerb bekannt. Im Rahmen dieses Wettstreits erhalten drei Projekte bzw. Start-up-Unternehmen die Gelegenheit, die Etherparty Crowdfunding-Plattform Rocket für Kryptowährungen im vollen Umfang kostenlos zu nutzen. Weiter lesen …

In der aktuellen Ausgabe der BARBARA (ab sofort im Handel erhältlich) dreht sich alles um Vierbeiner. Deshalb spricht Barbara Schöneberger im Interview mit Popsängerin Kim Wilde auch über Haustiere. Wilde ist seit ihrer Kindheit ein Hundemensch: "Hunde zeigen dir, wie Liebe sein sollte. Jeden Tag erinnern sie dich daran, wie du vielleicht auch deinen Partner lieben solltest." Weiter lesen …

Der große Altersunterschied, Vorteile durch einen berühmten Partner - all dies sind Vorurteile, denen sich Anna-Carina Woitschak jeden Tag stellen musste. Seit anderthalb Jahre sind sie und der beliebter TV-Moderator Stefan Mross (42) ein Paar. Doch die selbstbewusste Sängerin lässt sich nicht von der Missgunst anderer Leute einschüchtern. Exklusiv in Neue Post spricht die 25-Jährige über ihre Karriere und die Liebe zu ihrem Stefan. Weiter lesen …

Sie sorgt als Polizistin "Franzi" Jung in der ZDF-Serie "Notruf Hafenkante" für Recht und Ordnung. Und auch in der Erziehung hat Rhea Harder-Vennewald als Mutter von drei Kindern (14, 7, 4) klare Prinzipien. Weiter lesen …

Bis kurz vor seinem Tod schuf er noch zahlreiche Werke, darunter ein großformatiges Wandgemälde für das Leipziger Restaurant "Augustiner", das im März des Jahres eröffnet wurde. Der hochdekorierte Künstler - u.a. "Bundesverdienstkreuz 1. Klasse" (1985), "Goethe-Plakette" der Stadt Frankfurt am Main (2004) und "Hessischer Verdienstorden" (2014) - zählt zu einem der renommiertesten Künstler Deutschlands. Weiter lesen …

Die britische Filmschauspielerin Helena Bonham Carter bittet verstorbene Persönlichkeiten schon mal um die Erlaubnis, sie im Film verkörpern zu dürfen. Sie sei überzeugt, dass es "noch eine ganz andere Welt" gebe, erzählt die 52-Jährige in der aktuellen Ausgabe BRIGITTE WOMAN (jetzt im Handel). Sie selbst habe einen Freund, der Wünschelrutengänger sei und mit dem sie "in diese Welt eintauchen" könne. "Das mag man verrückt finden", so Bonham Carter weiter, "aber bei realen Personen brauche ich einfach deren Segen zum Spielen." Weiter lesen …

Mit 17 gewann Stefanie Giesinger den Titel "Germanys next Topmodel". Seitdem ging es für sie nicht nur auf der Karriereleiter steil nach oben, sondern auch in ihrem Privatleben läuft es mehr als gut. In der aktuellen Ausgabe von JOY (05/2018) spricht die 21-Jährige exklusiv über ihre Lieblingsmenschen und die Liebe zu sich selbst. Weiter lesen …

Ob tatsächlich Russland für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal in Großbritannien verantwortlich ist, wird sich womöglich niemals beweisen lassen. Jedenfalls nicht, solange nicht jemand die Verantwortung dafür übernimmt, was nicht zu erwarten ist. Sehr viel bei der Beurteilung dieses Falls, der sich zu einer internationalen Krise ausgewachsen hat, hängt also davon ab, wie glaubwürdig London und Moskau agieren. Weiter lesen …

Präsident Donald Trump wird der US-Autoindustrie einen langgehegten Wunsch erfüllen. Die Umweltbehörde EPA will die Kraftstoffverbrauchsziele wieder lockern. Statt des angepeilten Verbrauchsziels von rund 4,7 Liter je 100 Kilometer (l/100 km) bis 2025 sollen nur noch 6,5 l/100 km angepeilt werden. Ambitioniert ist das nicht mehr. In Deutschland verbrauchten Neuwagen schon vergangenes Jahr im Schnitt weniger als 5,5 l/100 km. Weiter lesen …

Die Nationale Volksarmee der DDR, so heißt es im Traditionserlass der Bundeswehr, sei ebenfalls kein Vorbild für die Bundeswehr. Doch hier ist Kritik angebracht daran, dass die Trennlinie zwischen Wehrmacht und NVA zu dünn gezogen ist. Der zweiten ist zwar einiges vorzuwerfen ist, aber sicher keine Beteiligung an einem Völkermord. Schon ein Halbsatz mehr hätte Klarheit schaffen können. Dabei ist ja durchaus Sinn für Differenzierung da. Weiter lesen …

Die Uhr tickt für Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva. Nach dem Beschluss des Obersten Gerichtes in Brasilía spricht viel dafür, dass Lula nach dem 10. April seine Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat antreten muss, zu der er wegen Korruption bereits in zweiter Instanz verurteilt wurde. Dass der Fall alles andere als juristisch unumstritten ist, zeigt das mit sechs zu fünf Richterstimmen knappe Ergebnis. Dabei ging es um die Frage, ob Lula bis zum letztinstanzlichen Urteil auf freiem Fuß bleiben darf oder schon - gegen einen bisher geltenden Verfassungsgrundsatz - davor in Haft muss. Weiter lesen …