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Hessische Polizei kauft umstrittene US-Gemeindienst-Software

Archivmeldung vom 06.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Eingangshalle der CIA-Zentrale
Eingangshalle der CIA-Zentrale

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die hessische Polizei hat eine umstrittene Software gekauft, die der "effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität" dienen soll.

Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bilden Mitarbeiter des Herstellers bereits hessische Polizeibeamte aus. Der Wert der Software beträgt nach offizieller Mitteilung "0,01 Euro ohne MwSt" - gegenüber dem "Spiegel" räumte das hessische Innenministerium ein, dass dies "nicht der tatsächliche Preis" sei, wollte diesen aber aus "Gründen des öffentlichen Sicherheitsinteresses des Landes Hessen" nicht nennen.

Die Herstellerfirma wurde laut des Berichts mithilfe des US-Geheimdienstes CIA gegründet. Erst kürzlich erhielt das Unternehmen einen 876-Millionen-Dollar-Auftrag des US-Militärs. Die Firma steht im Verdacht, Kontakte zur Firma Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die mit Facebook-Daten die US-Präsidentschaftswahl manipuliert haben soll.

Der Kauf der Software in Hessen ist auch deshalb heikel, weil die Firma in den USA wegen missbräuchlicher Nutzung von Kundendaten aufgefallen sein soll, schreibt der "Spiegel". Auf eine Ausschreibung sei verzichtet worden, weil es am Markt keine einsatzbereite Alternative gegeben habe, begründete Hessen die Anschaffung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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