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Petition: Wir wollen die Verschärfungen des Gefährder-Gesetzes in Bayern komplett zurücknehmen!

Archivmeldung vom 06.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Screenshot des Youtube Videos "LIVE Aufnahme der Verhaftung von Detlev am 27.04.2015 in Grenzach-Wyhlen"
Screenshot des Youtube Videos "LIVE Aufnahme der Verhaftung von Detlev am 27.04.2015 in Grenzach-Wyhlen"

Gemäß dem Bericht der Süddeutschen vom 19.07.2017 wurde das sogenannte Gefährder Gesetz in Bayern verschärft. Ab sofort ist es möglich sogenannte Gefährder, das sind Personen die im Verdacht stehen, dass sie eine Straftat begehen könnten, bis zu 3 Monate präventiv zu verhaften. Ohne richterliches Urteil, ohne Verfahren, ohne konkreten Hinweis auf eine geplante Straftat. Und die Haft kann nach alle drei Monate von einem Richter verlängert werden - auf unbegrenzte Zeit und ohne Urteil oder Gerichtsverhandlung. Bislang war eine solche Haft auf zwei Wochen beschränkt.

Weiter ist auf der Seite Change.org zu dieser Petition zu lesen: "Unserer Meinung nach unterhöhlt dieses Gesetz die Basis unseres Rechtsstaates und auch die Demokratie, in welcher die Macht vom Volk ausgehen sollte. 

Zitat Süddeutsche vom 19.07.2017 unter der Überschrift "Gefährder-Gesetz verschärft":

"Das neue Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf mögliche terroristische Anschläge. Es betrifft jeden Bürger. Bisher konnte die Polizei erst tätig werden, wenn eine konkrete oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr drohte. Jetzt aber kann die Polizei Personen schon vorher überwachen oder in Gewahrsam nehmen. Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr, eine von der CSU-Regierung neu geschaffene Kategorie. Für eine drohende Gefahr muss die Begehung einer Straftat nicht mehr konkret erkennbar sein. Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird."

Diese Gesetzesänderung geht weiter in eine Richtung, in der den Menschen in Deutschland Freiheit genommen wird, im Namen größerer Sicherheit. Allerdings setzt diese Gesetzesänderung die Unschuldsvermutung außer Kraft und erlaubt theoretisch eine unendlich lange Haft ohne Verhandlung und Gerichtsurteil. Das ist Willkür: Wer als unbescholtener Bürger in die Mühlen eines Polizeiapparates gerät, der keine Rechtfertigung und keine konkreten Hinweise auf Straftaten mehr benötigt, um Menschen unbefristet wegzusperren, der wird schnell zum Opfer dieses chronisch unterbesetzen und überlasteten Apparates. 

Wir haben gerade in Deutschland im vergangenen Jahrhundert sehr negative Erfahrungen mit diesen undemokratischen Strukturen gesammelt und aus diesem Grund legen wir Deutsche besonders viel Wert auf die Trennung von Justiz und Exekutive und darauf, dass man nicht grundlos bestraft werden kann. Das ist mit der Verschärfung des Gefährder Gesetzes nicht mehr gegeben!

Deswegen möchten wir, dass diese Verschärfung vollständig zurückgenommen wird. Wir wollen nicht, dass die Polizei Menschen einfach wegsperren kann, und wir glauben auch nicht, dass das nötig oder sinnvoll ist, um die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten! Wir wollen, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt und nicht ein Generalverdacht gegen Jeden von uns besteht, eine Situation, die Denunziation, von Angst und Anpassungsdruck erzeugt. Mit dieser Petition stehen wir für unsere demokratische Grundordnung, für die Gewaltenteilung und die Freiheit der Bürger ein. Bayern soll ein Land bleiben, in der die "Liberalitas Bavarica", unsere freisinnige Denk- und Handlungsart zusammen mit einer wohlwollende Gesinnung gilt und uns auszeichnet, ein Land in dem kein Platz ist für autoritäre Selbstherrlichkeit, die ein Klima der Angst erzeugt.

Das ist unser Ziel! Gerade mit Blick auf die heutigen Herausforderungen brauchen wir ein weltoffenes, engagiertes, bürgernahes, lebensbejahendes, demokratisches und freies Bayern!

Datenbasis: Petition zum Unterschreiben

Quelle: Change.org

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