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23. April 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Südtirol auf Separationskurs?

In Südtirol gibt es immer mehr Stimmen für einen Anschluss der italienischen Region an Österreich. Sven Knoll von der Partei Süd-Tiroler Freiheit würde auch nicht ausschließen, dass die Regierung in Italien mit Gewalt reagiert. Er sieht aber die Tiroler Bevölkerung hinter sich. Auch im Falle der Krim werde Völkerrecht mit zweierlei Maß angewandt. Weiter lesen …

Vera Lengsfeld: Den größten Gegner den wir haben ist die Angst

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spricht in der neusten Ausgabe von SchrangTV unter anderem noch einmal über ihre "Begegnung" mit der Antifa auf dem Alten Markt in Köln. Dort war sie am 14. April 2018 bei einer Demonstration gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas, als Gastrednerin aufgetreten. Im Anschluss ihrer Rede hatte sie einem "Antifa-Krakeeler", der sie "Nazischlampe" nannte im Affekt eine leichte Ohrfeige verpasst. Aufgrund einer Anzeige gegen sie wegen Körperverletzung, blieb ihr nichts anderes übrig, als auch eine Strafanzeige zu stellen. Schlampe ist ganz klar eine Beleidigung, sagte Lengsfeld, die sie sich nicht gefallen lassen muss. Weiter lesen …

Laschet duldet keinen türkischen Wahlkampf in NRW

Die NRW-Landesregierung hat keine Bedenken gegen den geplanten Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der am 29. Mai in Solingen eine Rede zum Gedenktag des Brandanschlags auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç vor 25 Jahren in Solingen halten will. NRW-Minsterpräsident Armin Laschet (CDU) warnt allerdings vor einem Missbrauch des Auftritts für Wahlkampfzwecke. Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" Weiter lesen …

Tarifrunde für gescheitert erklärt: Baugewerkschaft zeigt sich arbeitskampffähig

Vor Beginn der Schlichtung im Bautarifstreit voraussichtlich am 7. Mai verlangt die Gewerkschaft Bau (IG BAU) einen "kräftigen Schluck aus der Pulle". "Die Kollegen haben erlebt, wie Verträge in schlechten Zeiten verschlechtert wurden", sagte Verhandlungsführer Dietmar Schäfers der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Jetzt erleben sie, dass sie arbeiten wie verrückt - es sind so viele Aufträge da, dass die Betriebe teilweise keine neuen mehr annehmen können." Weiter lesen …

Evonik verhandelt über Sozialplan

Beim Essener Chemiekonzern Evonik haben Verhandlungen über einen Sozialplan begonnen. "Wir führen nun Gespräche über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan", sagte Evonik-Gesamtbetriebsratschef Martin Albers der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Ein erstes Treffen zum Auftakt hat es bereits gegeben, aber wir stehen noch ganz am Anfang." Weiter lesen …

Spahn: Kompromiss bei Paragraf 219a möglich

Im Streit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a StGB) hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kompromissbereit gezeigt. "Wir wollen, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation sich gut informieren können. Dieses Ziel ist aus meiner Sicht umfänglich ohne eine Änderung des 219a zu erreichen", sagte er der "Bild". Darüber solle in der Koalition jetzt weiter beraten werden. In der SPD regt sich Unmut darüber, dass sich die Union entgegen der ausdrücklichen Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema nicht bewegen wolle. Weiter lesen …

Graf Lambsdorff: Wiedervereinigung Koreas noch weit entfernt

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sieht eine mögliche Wiedervereinigung von Süd- und Nordkorea noch in weiter Ferne. "Eine Lösung der koreanischen Frage im Sinne einer Wiedervereinigung, die ist Lichtjahre entfernt", sagte er am Montag dem Deutschlandfunk. Man stehe derzeit ganz am Anfang eines Dialogprozesses, so der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Weiter lesen …

Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 nur für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von schätzungsweise 61.000 Euro soll der "Soli" dagegen weiterhin erhoben werden. Wann die verbleibenden Steuerpflichtigen von der Ergänzungsabgabe entlastet werden sollen, haben die Regierungsfraktionen bisher nicht angekündigt. Weiter lesen …

Fraktionsgeschäftsführer: SPD braucht "visionären Überschuss"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wünscht sich mehr "visionären Überschuss" für seine Partei. "Das bedeutet, dass man mal eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaates führt, ohne, dass sie sofort mit dem nächsten Antrag im Bundestag umgesetzt werden muss", sagte der SPD-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Öffentliches Defizit in der EU und im Euroraum bei 1,0% bzw. 0,9% des BIP

Im Jahr 2017 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU28) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2016. Heute stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, Daten zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den Angaben beruhen, die die EU-Mitgliedstaaten in der ersten Datenmeldung im Jahr 2018 für die Jahre 2014 bis 2017 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) übermittelt haben. Weiter lesen …

BPI: Für 15 Euro gibt es keine Versorgungssicherheit

Die Rüge kommt zur rechten Zeit: Während die gesetzlichen Krankenkassen mit ihrer Vergabepraxis Grenzen austesten, weist Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sie für ihren Spar-Wahn in die Schranken. "Leider zieht der Minister nicht die logisch-richtigen Konsequenzen aus drohenden Liefer- und Versorgungsengpässen. Die Menschen werden sich für 15 Euro Beitragsentlastung im Monat keine Versorgungssicherheit kaufen können", so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Weiter lesen …

Mit Geduld in den Kurzurlaub: Lebhafter Ausflugs- und Reiseverkehr am verlängerten Wochenende bis zum 1. Mai

Am kommenden verlängerten Wochenende müssen sich Autofahrer auf starken Ausflugsverkehr und volle Straßen einstellen. Mit dem bundesweiten Feiertag am Dienstag, 1. Mai, und einem Brückentag am Montag, 30. April, können fünf Tage für Kurzurlaube oder Tagesausflüge genutzt werden. In Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der Montag, 30. April, sogar offiziell schulfrei. Für weiteren Verkehr sorgen einwöchige Frühlingsferien in den Niederlanden. Weiter lesen …

Weltkakaokonferenz: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Debatte über höhere Kakaopreise

Obwohl Schokoladenunternehmen seit Jahren mehr Nachhaltigkeit versprechen, sind Armut und Kinderarbeit im Kakaoanbau noch immer an der Tagesordnung. Dies kritisiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis bei einer Protest-Demonstration mit über 100 Kindern, AktivistInnen und einer menschengroßen Schokoladentafel anlässlich der 4. Weltkakaokonferenz. Das Bündnis fordert einen Paradigmenwechsel in der Kakaopolitik. Weiter lesen …

Dr. Alice Weidel: Geschönte Kriminalitätsstatistik im bayrischen Wahlkampfjahr

Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Statt ein Loblied auf die aktuelle Statistik zu singen, sollte man sich die Vorjahre seit 2015 ansehen. Wo Rekorde nach oben gebrochen werden, gibt es selbstverständlich irgendwann auch einen Rückgang, den man uns nun als Erfolg verkauft, auch wenn sich die Innere Unsicherheit nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegt. Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, gegenüber der Zeit vor der Asylkrise, tatsächlich immer weiter an." Weiter lesen …

ADAC: Nur noch geringer Stickoxid-Ausstoß bei neuesten Diesel-Modellen

Seit Jahren wird in Deutschland über eine Verschärfung der Umweltzonen und Fahrverbote für Dieselmodelle diskutiert. Auslöser sind die Stickstoffdioxid-Messwerte (NO2), die in zahlreichen Städten immer noch über den Grenzwerten der EU-Luftreinhalterichtlinie liegen. Mit den Schadstoffgruppen Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und auch Partikeln haben moderne Dieselmotoren heute kein Problem mehr. Weiter lesen …

Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion stellt wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor

"Bereits vor mehreren Wochen wurde vonseiten der AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. Eine Streichung der Öko-Bürokratie etwa in Form der verpflichtenden Fahrradstellplätze wird dort weiterhin abgelehnt. Dementsprechend sehen wir den richtigen Zeitpunkt gekommen, um mithilfe eines Gesetzentwurfs auf CDU, SPD und FDP zuzugehen. Dieser wurde daher am heutigen Tag eingereicht. Weiter lesen …

Automarken spiegeln Sexualleben ihrer Fahrer

Zwei Drittel aller Porsche-Fahrer sind mit ihrem Sexleben glücklich oder sehr glücklich. Damit liegen sie im etwas anderen "Sex-Appeal-Ranking" der Automarken ganz weit vorne, welches die Erotik-Community JOYclub in einer Umfrage unter 5.000 Mitgliedern erstellt hat. Die Porsche-Fahrer, egal ob männlich oder weiblich, sind nicht nur sexuell am zufriedensten, sie haben auch am häufigsten Sex im Auto. Weiter lesen …

Brandner: „Die Zeit“ hat diffamierendes Kubicki-Zitat über AfD korrigiert

AfD-Bundestagsfraktion wird sich künftig gegen Verleumdungen und Falschdarstellungen mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Mitglieder nachgekommen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weiter lesen …

Europäer sehen zunehmende Spaltung der Gesellschaft

Eine aktuelle Ipsos Studie, die für den britischen Sender BBC in 27 Ländern durchgeführt wurde, untersuchte weltweit Einstellungen gegenüber kulturellen und gesellschaftlichen Spannungsfeldern. Danach sind über alle Länder hinweg drei Viertel (76%) der Befragten der Meinung, die Gesellschaft in ihrem Land sei gespalten. In Deutschland sehen sogar 81 Prozent eine Spaltung, in Serbien (93%) und Argentinien (92%) sieht man sich am stärksten von einer Teilung der Gesellschaft betroffen, im Gegensatz zu Saudi Arabien (34%), China (48%) und Japan (52%) mit unterdurchschnittlichen Zustimmungswerten. Weiter lesen …

Kamann (AfD): Daten der Bürger schützen und nicht das Geschäftsmodell von facebook

Nach dem facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica standen am 20. April 2018 Vertreter der weltweit führenden Social Media-Plattform Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Weiter lesen …

Tassis: „Der Zorn der patriotischen Einwanderer“

Alexander Tassis hielt einen Vortrag zum Thema „Der Zorn der patriotischen Einwanderer. Er referierte u.a. über seine Erfahrungen als „Einzelkämpfer“ im Landesparlament; Diffamierungen und Versuche der verbalen Ruhigstellung durch andere Fraktionen – mit zum Teil absurden Methoden – stünden an der Bremer Tagesordnung. Weiter lesen …

Niedersachsens Agrarministerin: Gemeinnützigkeit von Peta und Co überprüfen

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat sich für eine Überprüfung von Tierrechtsorganisationen ausgesprochen, die heimlich gedrehte Aufnahmen aus Ställen veröffentlichen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies die CDU-Politikerin darauf, dass teils Monate zwischen Aufnahme und Veröffentlichung vergingen, ohne dass Missstände bei Behörden angezeigt würden. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe sagt jetzt auch Benzinern den Kampf an

Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen den Kampf angesagt und versucht nun gegen die Interessen aller Bundesbürger vorzugehen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: "Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel." Weiter lesen …

Bildungsministerin konkretisiert Pläne für Grundgesetzänderung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will das Grundgesetz schnell ändern, um die Investitionen des Bundes für die digitale Infrastruktur an den Schulen kontrollieren zu können. "Wir müssen in allen Schulen ein bisschen schneller werden und sicherstellen, dass das Geld direkt in der Bildungsinfrastruktur ankommt. Mit der Grundgesetzänderung können wir das schaffen", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Neuer Russland-Beauftragter der Bundesregierung gegen Boykott der Fußball-WM

Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung lehnt einen Boykott der Fußball-WM als politisches Druckmittel gegen Moskau ab. "Ich bin kein Freund der Politisierung von Sportereignissen", sagte der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. Er setze vielmehr auf eine "friedliche Weltmeisterschaft, die dazu beiträgt, Menschen zusammenzubringen - wie 2006 in Deutschland". Weiter lesen …

Reul nimmt Vereine bei Fußball-Krawallen in die Pflicht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. "Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Außen-Staatsminister erinnert an Europa-Pläne im GroKo-Vertrag

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnt die eigene Partei vor einem Nachgeben bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, von dem abzurücken, was wir so erfolgreich verhandelt haben. Aber es herrscht eine gewisse Unruhe bei europapolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ob das, was aufgeschrieben wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Spahn beharrt auf Senkung der Krankenkassenbeiträge

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an seinen Plänen zur Senkung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge zurückgewiesen und diese gegen den Vorwurf verteidigt, sie gefährdeten die Finanzierung geplanter Verbesserungen im Bereich der Krankenpflege. "Wir schaffen beides: die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege voll umzusetzen und gleichzeitig die Versicherten zu entlasten", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

AfD verwahrt sich gegen Hetze des Deutschen Kulturrates

Den neuerlichen Versuch der politisch angeblich „unabhängigen Arbeitsgemeinschaft“ Deutscher Kulturrat, einen möglichen Ausschussvorsitz der AfD im Bereich der Kultur- und Medienpolitik, diesmal im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, zu verhindern, bezeichneten der Obmann der AfD im Kultur- und Medienausschuss, Dr. Marc Jongen, und der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, als billige Klientelpolitik, die CDU/CSU, Grüne, Linke und FDP für durchsichtige parteipolitische Ziele ins Schlepptau zu nehmen versuche. Weiter lesen …

Früherer Landesrabbiner Brandt kritisiert Bertelsmann-Tochter BMG

Der frühere Landesrabbiner von Westfalen-Lippe, Henry Brandt, hat in der Debatte um den neu aufbrandenden Antisemitismus zu Gelassenheit gemahnt. In dem "Getöse" der öffentlichen Diskussion gehe manchmal unter, dass Juden in Deutschland heute gut leben könnten, sagte Brandt der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Als Jude weiß und fühle ich, dass wir viele Freunde haben und dass heute die Gesamtreaktion der Gesellschaft eine andere ist und wäre als in den unsäglichen Jahren der 30er. Das ist nicht das gleiche gesellschaftliche Klima." Weiter lesen …

Bundesregierung lehnt Vertrag über Atomwaffenverbot ab

Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab. "Die Bundesregierung hält den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen für nicht geeignet, das von ihr angestrebte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu erreichen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, über die die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Weiter lesen …

CDU-Politiker wollen gegen Marktmacht von Facebook vorgehen

Mehrere CDU-Politiker wollen nach dem Datenskandal bei Facebook gegen die Marktmacht des Unternehmens vorgehen. Das berichtet die "Bild". Die Forderung: Menschen, die sich bei anderen Sozialen Netzwerken anmelden, sollen auch mit Facebook-Nutzern kommunizieren können. Dazu zählt: Freundschaftsanfragen schicken, Fotos und Videos sehen, sich per Nachricht austauschen. Weiter lesen …

Arbeitgeber-Präsident: Neue Pflege-Ausbildung überfordert Azubis

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat vor einer Verschärfung des Pflegenotstandes durch überzogene Ausbildungsanforderungen für Pflegekräfte gewarnt. Der "Bild" (Montag) sagte Kramer, die Auszubildenden würden durch die geplante Neuregelung des Pflegeberufegesetzes abgeschreckt und überfordert. "Wir brauchen junge Menschen mit normalen Schulnoten aber viel Herzenswärme und Geduld gerade in der Altenpflege", sagte Kramer. "Wenn wir sie mit Anforderungen eines Studiums `Medizin light` abschrecken und überfordern, verschärfen wir den Pflegenotstand." Weiter lesen …

Berateraffäre: Steuerzahlerbund kritisiert Millionen für Institut in Halle

Nachdem bekannt geworden ist, dass das hallesche Institut ISW noch mehr Geld von der Landesregierung bekommen hat, äußert der Steuerzahlerbund Kritik an der Vergabepraxis. Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt sieht eine "immer dichtere Kette von Belegen", dass das ISW eine zentrale Rolle beim Agieren von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn spielte. "Der Verdacht liegt nahe, dass es diesen Zusammenhang zwischen der Vergabe öffentlicher Gelder und den Spenden sehr wohl gab", sagte Seibicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Paritätischer: Strategie im Umgang mit AfD ändern

Der Paritätische Gesamtverband hat sich für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Bisher habe man die Strategie der Zurückhaltung verfolgt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir waren sehr vorsichtig und haben gesagt: Jegliche Provokation der AfD, auf die man eingeht, macht sie stärker. Wir haben aber festgestellt, dass sie auch stärker wird, wenn man nicht reagiert." Weiter lesen …

Verteidigungsministerium plant milliardenschwere Großaufträge

Um die ärgsten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen, plant das Ministerium von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), noch in diesem Jahr milliardenschwere Großaufträge an die Rüstungsindustrie zu vergeben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Liste der Aufträge. Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen demnach 18 Vertragsabschlüssen im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro zustimmen. Weiter lesen …

Soziologe Nassehi: Neurechte reden wie Rudi Dutschke

Nach Überzeugung des Soziologen Armin Nassehi leben die Strategien und Argumente der 68er heute in den neurechten Bewegungen fort. "Wenn man Rudi Dutschke über die parlamentarische Demokratie reden hört, dann sind das Sätze, die man heute von den Neurechten in fast gleicher Formulierung findet", sagte Nassehi der "Welt". Weiter lesen …

Brüssel weist "Aktionsplan" aus Magdeburg zurück

Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Siemens fordert von Bundesregierung schnellere Digitalisierung

Siemens-Chef Joe Kaeser fordert die Bundesregierung auf, schnellstens in punkto Digitalisierung aktiv zu werden. "Entscheidend" für den Erfolg der hiesigen Wirtschaft sei, "dass jetzt der ordnungspolitische Rahmen gesetzt und die nötige Infrastruktur geschaffen wird". Kaeser fordert ein Netz der zwei Geschwindigkeiten. Digitale Industriepolitik sei "eine nationale Aufgabe". Da müsse man "bestimmte Kapazitäten eben doch über den Preis regulieren", sagte der 60-Jährige dem "Handelsblatt" . "Ich bin zum Beispiel der Ansicht, dass große Industrieparks einen dringenderen Bedarf an Netzkapazitäten haben als etwa ein Wohngebiet. Das ist gesellschaftspolitisch komplex, muss aber zügig gelöst werden." Der Topmanager prophezeit: "Fokussierung und Geschwindigkeit werden weiter eklatant steigen." Weiter lesen …

Auto-Herstellern drohen Kartellstrafen

Die juristischen Probleme der deutschen Autohersteller nehmen kein Ende. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Industriekreise" schreibt, tendiert die EU-Kommission dazu, das Kartellverfahren gegen Daimler, BMW und den Volkswagen-Konzern wegen womöglich rechtswidriger Absprachen zu verschärfen und damit die Weichen für Geldbußen zu stellen. Noch sei aber nichts entschieden, heißt es bei Insidern. Weiter lesen …

Ruhr-Konferenz soll schnelle Ergebnisse bringen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Mittwoch im Landtag seinen Fahrplan für die Sanierung des Ruhrgebiets vorstellen. "Ich hoffe auf erste umsetzungsreife Ergebnisse noch in diesem Jahr", sagte Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) der "Rheinischen Post". Der Landesminister für Europa- und Bundesangelegenheiten soll den Prozess koordinieren. Die Opposition im Landtag kritisiert die von Laschet angestrebte Foren-Struktur der Ruhr-Konferenz. Weiter lesen …

Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro mehr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr "Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro", sagte Müller der "Welt". So wolle er das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat" ausbauen und in Ländern rund um Syrien mehr Jobs für Flüchtlinge schaffen. Auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika benötige er mehr Geld. Im vergangenen Jahr lag Müllers Etat bei 8,5 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Scharfe Kritik der Kölner Laien an Kardinal Woelki

Köln. Die langjährige Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer, hat den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich glaube, dass Kardinal Woelki - genau wie sein Vorgänger Joachim Meisner - ein falsches Verständnis vom Hirtenamt hat", sagte die Laienvertreterin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Verfolgungsfahrt auf der A 7

Am Sonntag, 22.04.2018, lieferte sich ein 51-jähriger Mann aus Schwalmtal in Hessen nach einer Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der A 7 eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei von Hannover bis Göttingen, wo der Mann letztendlich auf einer Autobahn-Raststätte festgenommen werden konnte. Weiter lesen …

Bericht: Kritik in SPD-Führung an Russlandpolitik von Maas

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es offenbar Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend hätten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden geäußert, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Weiter lesen …

Gabriel Felbermayr soll Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel werden

Gabriel Felbermayr, Direktor des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft in München, soll nach Informationen der "Kieler Nachrichten" neuer Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden. Der 41-Jährige ist laut Zeitung nach einem gut einjährigen Auswahlverfahren der letzte verbliebene Kandidat, mit dem das Institut, die Kieler Universität und das zuständige Bildungsministerium nun abschließende Gespräche führen. Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. "Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer", sagte Schulz am Sonntag am Rande des Parteitags dem Sender Phoenix. Weiter lesen …

GdP gegen Seehofer-Pläne für Flüchtlingslager

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten "Ankerzentren" für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, würde "ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen", heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Simone Lange (SPD): "Wir müssen zu unseren Werten zurückkehren"

Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, möchte als Parteivorsitzende die Programmatik der SPD erneuern. "Ich sage, der Schlüssel unseres Erfolges liegt darin, ob es uns gelingt, mit der Agenda-Politik aufzuräumen. Wir müssen reformwillig sein und das gesamte System ändern. Wir müssen zurückkehren zu unseren Werten und uns endlich auch wieder den Menschen zuwenden, die mit uns rechnen", sagte sie im Interview mit dem TV-Sender phoenix beim SPD-Parteitag in Wiesbaden. Lange tritt hier als Gegenkandidatin zu Andrea Nahles um das Amt des Parteivorsitzes an. Weiter lesen …

1:4 gegen Tschechien: Deutschland verpasst Einzug ins Fed Cup-Finale

Das Porsche Team Deutschland hat den Einzug in das Fed Cup-Endspiel durch ein 1:4 gegen Tschechien verpasst. Zwar hatte Julia Görges (WTA 11) am Sonntag in der mit 4.500 Zuschauern erneut ausverkauften Porsche-Arena in Stuttgart zunächst mit einem 6:4, 6:2 über Karolina Pliskova (WTA 6) auf 1:2 verkürzen können, im Anschluss musste sich jedoch Angelique Kerber (WTA 12) einer enorm starken Petra Kvitova (WTA 10) mit 2:6, 2:6 geschlagen geben. Das bedeutungslose Doppel gewannen Barbora Strycova (WTA 26) und Katerina Siniakova (WTA-Doppel 7) durch die Aufgabe von Julia Görges und Anna-Lena Grönefeld (WTA-Doppel 20) beim Stand von 5:7. Weiter lesen …

2. Bundesliga: Düsseldorf schlägt Ingolstadt 3:0

Am 31. Spieltag der 2. Bundesliga hat Tabellenführer Fortuna Düsseldorf 3:0 gegen den FC Ingolstadt gewonnen. Nach zuletzt drei Niederlagen in Folge bedeutet der Sieg für die Düsseldorfer einen großen Schritt in Richtung Aufstieg: Bei nur noch drei verbleibenden Spielen hat der Tabellenführer jetzt neun Punkte Vorsprung auf den vierten Platz. Weiter lesen …

Nahles neue SPD-Chefin

Andrea Nahles ist am Sonntag beim Außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Auf sie entfielen 414 von 624 abgegebenen gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 66 Prozent. Weiter lesen …

Airbus-Rüstungschef warnt vor Kauf von US-Kampfflugzeugen

Der Vorstandschef der Airbus-Rüstungssparte, Dirk Hoke, warnt die Bundesregierung eindringlich vor dem Kauf des US-Kampfflugzeugs F-35 des Konkurrenten Lockheed Martin. "Sobald Deutschland F-35-Nation wird, ist die Zusammenarbeit bei allen Kampfflugzeugthemen mit Frankreich gestorben", sagte Hoke der "Welt am Sonntag" im Vorfeld der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Auf dem Branchentreffen ILA wird zwar erstmals das US-Kampfflugzeug als möglicher Nachfolger für den deutschen Bomber Tornado vertreten sein. Weiter lesen …

Von der Leyen will Mehrheitsentscheidungen in der EU

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine gemeinsame europäische Außenpolitik und Mehrheitsentscheidungen in der EU angemahnt. "Der Entscheidungsmechanismus müsste geändert werden. Dass wir der Welt nur dann eine europäische Antwort geben können, wenn sich bis auf den Letzten alle 28 einig sind, trägt für die Zukunft nicht", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Syrienkonferenz: Hilfsorganisation fordert Staaten auf, endlich zu helfen - Erst 15 Prozent der 2017 zugesagten Gelder eingegangen

Seit über sieben Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg, die Situation für Millionen von Menschen ist dramatisch. Vor der am Dienstag beginnenden Syrienkonferenz von EU und UN in Brüssel fordern die SOS-Kinderdörfer weltweit die Teilnehmer auf, dringend mehr finanzielle Hilfen für die Not leidenden Menschen in Syrien bereitzustellen. Weiter lesen …

Bundesrechnungshof untersucht Zahlungen an das Land Berlin

Der Bundesrechnungshof untersucht Zuschüsse des Bundes an das Land Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Ende 2016 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, Miet- und Heizkosten für anerkannte und geduldete Flüchtlinge zu übernehmen, um die Länder finanziell zu entlasten. Dazu sollten die Länder ihre Kosten über die Jobcenter abrechnen. Weiter lesen …

Schäuble kündigt Wahlrechtsänderung an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Vorschlag für die Verkleinerung des Bundestags vorzulegen. Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble: "Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben. Alle Fraktionen haben meinem Vorschlag zugestimmt, noch in diesem Jahr gemeinsam zu einem Vorschlag für die Reform des Wahlrechts zu kommen." Weiter lesen …

Werbeausgaben von Lidl und Aldi auf Rekordniveau

Die deutschen Lebensmittelhändler liefern sich eine beispiellose Werbeschlacht. Am meisten Reklamegeld gibt laut einer externen Einschätzung Lidl aus. Nach einer Analyse der Media- und Marketingberatung Ebiquity, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, soll der Discounter allein im vergangenen Jahr geschätzt etwa 272,9 Millionen Euro in Werbung gesteckt haben - ein Rekordwert nach einer Steigerung um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiter lesen …

Handelsketten sparen bei Zucker und Salz

Um den Anteil von Zucker und Salz zu reduzieren, arbeiten derzeit alle großen Handelsketten an neuen Rezepturen für ihre Eigenmarken. Das hat eine Befragung des "Tagesspiegels" (Sonntagsausgabe) unter Lebensmittelhändlern ergeben. Verbraucherschützer begrüßen die Offensive des Lebensmittelhandels, warnen aber gleichzeitig vor Augenwischerei. Weiter lesen …

WM-2026-Bewerber Marokko stand vor dem Aus

Im Rennen um die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ist Bewerber Marokko nur knapp dem Aus entgangen. Wie die "Welt am Sonntag" aus Kreisen der Fifa erfahren haben will, plante die Führung des Weltverbandes, kurz vor Bewerbungsschluss die Zulassungskriterien zu verschärften. Demnach sollten statt wie vorgesehen vier auf einmal sechs bereits vorhandene hochmoderne Stadien eine Mindestvoraussetzung für eine Kandidatur sein. Marokko besitzt bislang aber nur fünf. Weiter lesen …

Schäuble fordert Schaffung einer Europa-Armee

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schaffung eines europäischen Asylrechts gefordert. Schäuble sagte der "Welt am Sonntag": Ein europäisches Asylrecht "muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen". Vorher mache eine Umverteilung per Quote keinen Sinn. "Denn dann wandern die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück. Weiter lesen …

Streit um Familiennachzug geht weiter

Zwischen Union und SPD gibt es wieder Streit über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit zeitweiligem Schutz. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) schreibt, hat das Justizministerium beim Thema Gefährder verfassungsrechtliche Bedenken. Gefährder sollen zwar grundsätzlich vom Familiennachzug ausgenommen sein, strittig ist aber, wie mit ehemaligen Gefährdern umgegangen werden soll. Weiter lesen …

Nahles-Kontrahentin Lange: SPD fehlt es an echter Erneuerung

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, hat der Parteispitze einen fehlenden Erneuerungswillen vorgeworfen. "Uns fehlt es an echter Erneuerung", sagte Lange am Sonntag in ihrer Vorstellungsrede beim SPD-Parteitag in Wiesbaden. "Wer die Partei erneuern will, der muss selbstverständlich auf die Einheit der Partei setzen, aber im Geiste eines fairen Teamspiels und im Einklang mit der Tatsache, dass wir die Herzen der Menschen wieder erreichen müssen." Weiter lesen …

Post-Chef Appel verteidigt sein Gehalt

Post-Chef Frank Appel hat Kritik an seiner Vergütung für das vergangene Jahr zurückgewiesen. "Mein Gehalt wird letztlich vom Markt bestimmt", sagte Appel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Post sei ein globales Unternehmen - "und wir können unseren Vorständen in Deutschland nicht weniger bezahlen als beispielsweise unseren Managern in Amerika. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer will Brückenteilzeit weiter verhandeln

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt an, dass die Union weitere Verhandlungen beim Thema Brückenteilzeit will. Der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD habe für seinen Gesetzestext einen alten Referentenentwurf zur Grundlage genommen, der eigentlich schon als erledigt gegolten habe, es gebe da noch viele strittige Punkte, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Weiter lesen …

Mindestens 31 Tote bei Selbsttötungsanschlag in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Sonntag mindestens 31 Menschen bei einem Selbsttötungsschlag ums Leben gekommen. Mehr als 50 weitere Personen wurden verletzt, teilten die afghanischen Behörden mit. Der Vorfall hatte sich gegen 10 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) vor einem Zentrum zur Registrierung von Wählern im Westen der Stadt ereignet. Weiter lesen …

Seehofer will für Bürgermeister direkt erreichbar sein

Nach dem Skandal bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Konsequenzen. Kommunalpolitiker sollen sich in Zukunft bei Ungereimtheiten in Asylverfahren direkt an ihn wenden können. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesinnenminister nach Berlin weiterleiten." Weiter lesen …

Union und Grüne streiten um Israel-Antrag

Zwischen Union und Grünen im Bundestag gibt es Streit um einen Israel-Antrag. Das schreibt die "Bild am Sonntag". Ursprünglich hatte die Union den Antrag zum 70. Geburtstag von Israel am kommenden Donnerstag gemeinsam mit SPD, FDP und den Grünen in den Bundestag einbringen wollen. Doch nun verweigern die Grünen die Beteiligung. Weiter lesen …

Emnid: SPD weiterhin bei 18 Prozent

Kein Umfrage-Rückenwind für die SPD zum Parteitag: Die Partei kommt im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, erneut nur auf 18 Prozent. Im Osten kommt die SPD sogar nur auf 13 Prozent. CDU/CSU liegen unverändert bei 33 Prozent, die AfD verliert gegenüber der Vorwoche einen Zähler und fällt auf 13 Prozent. Die Grünen steigen dagegen in der Wählergunst und erreichen nun 12 Prozent (Plus 1). Weiter lesen …

Tierrettung in Lindenhorst: Hund steckte in Kanalrohr fest

Am vergangenen Samstag gegen 17:00 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem tierischen Einsatz im Ortsteil Lindenhorst alarmiert. Eine Hundebesitzerin meldete sich telefonisch bei der Einsatzleitstelle und berichtete darüber, dass ihr Hund in einem Kanalrohr feststeckte. Da das Gelände sehr weitläufig war und die Anruferin ihren genauen Standort nicht mitteilen konnte, wurde in Verbindung mit einem Disponenten der Leitstelle über WhatsApp eine punktgenaue Lokalisation durchgeführt. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (21.04.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 15, 19, 23, 29, 38, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9296608. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 197674 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zur Kriminalität und Ausländer werden zu "Deutschen"

Wenn die amtlich registrierte Kriminalität statistisch erfasst und auf dieser Basis politisch oder sonst wie interpretiert wird, dann fühlen sich viele Bewohner von Großstädten wie in einer anderen Welt. Apropos »fühlen«. Sobald von »gefühlter« Kriminalität die Rede ist, muss man aufpassen. Denn mit dieser Formulierung sollen Menschen, die berechtigte Sorge davor haben, Opfer von Verbrechen zu werden, als Personen mit gestörter Wahrnehmung denunziert werden. Die Statistik ist nicht mehr als eine Beruhigungspille, solange sie unsauber geführt wird. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Der Nordkorea-Poker

Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat sich in den vergangenen Monaten als Meister der großen Gesten entpuppt. Seine neueste Ankündigung, Tests für Atomwaffen und Langstreckenraketen auszusetzen, reiht sich ein in eine Kette von Entspannungssignalen. So gibt es seit Freitag eine Telefon-Hotline zwischen Nord- und Südkorea, die den Kriegszustand seit 1953 offiziell noch nicht beendet haben. Im März ließ Kim durchblicken, dass er eine "Entnuklearisierung" der koreanischen Halbinsel anpeile. Weiter lesen …

Rheinische Post: Ein Sieg wie eine Ohrfeige

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien muss sich so große Sorgen um ihre Zukunft machen wie die SPD. Und was machen die Sozialdemokraten? Sie statten ihre neue Parteichefin mit einem so schwachen Wahlergebnis aus, dass es fast wie eine Niederlage wirkt. Ein Sieg wie eine Ohrfeige. Klug ist das nicht. Zumal die Vorstellung ihrer Gegnerin inhaltlich dünn war. Nahles ist die erste Parteichefin in der 155-jährigen Geschichte der Partei. Diesen historischen Moment vergeigen die Genossen. Weiter lesen …

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