Seehofer will für Bürgermeister direkt erreichbar sein

Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach dem Skandal bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Konsequenzen. Kommunalpolitiker sollen sich in Zukunft bei Ungereimtheiten in Asylverfahren direkt an ihn wenden können. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesinnenminister nach Berlin weiterleiten."

Seehofer kündigte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission an, die klären soll, ob es organisatorische Mängel in der Behörde durch das Fehlverhalten Einzelner gibt. "Die Untersuchungskommission könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof leiten", sagte Seehofer zu BamS. Der mutmaßliche Korruptions-Fall in der Bremer BAMF-Zentrale müsse von Polizei und Justiz aufgeklärt werden, so Seehofer. "Aber es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, sodass mögliche Fehler in der Gegenwart und Zukunft nicht passieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur