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30. April 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Netanjahu wirft Iran geheimes Atomwaffenprogramm vor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt - und diesbezüglich über Jahre immer wieder gelogen zu haben. Netanjahu präsentierte am Montagabend in Tel Aviv mutmaßliche Beweise. Dazu gehörten nach seinen Angaben 54.000 Dateien auf 183 CD-Roms mit Charts, Präsentationen, Fotos, Videos und anderen Dateien aus dem Iran. Die Unterlagen des sogenannten "Projekt AMAD" seien um die Jahrtausendwende entwickelt und anschließend weiter aufbewahrt worden. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach wendet sich gegen Grundeinkommen

Karl Lauterbach, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat sich unmittelbar vor dem 1. Mai deutlich gegen ein derzeit diskutiertes generelles Grundeinkommen gestellt. "Ich bin aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Das Steueraufkommen ist nicht unendlich steigerbar. Und dann verteilen wir das auch noch zum Teil an diejenigen, die es nicht brauchen. Da bleibt für die wirklich Bedürftigen weniger übrig. Das will ich nicht", äußerte sich Lauterbach in der Diskussionssendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Schrang TV: Das Schweigen der Lemminge

In der neusten Sendung von SchrangTV, beschäftigt sich der Publizist Heiko Schrang mit der Situation an den deutschen Schulen. In der Erklärung zur Sendung heißt es: "Während wir noch darüber debattieren, ob in Deutschland tatsächlich ein Bevölkerungsaustausch stattfindet, ist dieser für die junge Generation längst Realität. Nachdem mich vor circa 14 Tagen während einer Livesendung am Brandenburger Tor ein Jugendlicher erkannte und ansprach, erhielt ich zahlreiche Mails von anderen Jugendlichen. Diese erzählten mir alle eine ähnlich erschütternde Geschichte, was tatsächlich in den Schulen in ihrer Altersgruppe abläuft." Weiter lesen …

Opferanwalt: "Adolf Sauerland soll auspacken"

Der Düsseldorfer Opferanwalt Julius Reiter verspricht sich viel von der Aussage des ehemaligen Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) beim Loveparade-Prozesstag am Mittwoch. "Ich hoffe, dass er auspackt und Ross und Reiter benennen wird", sagte Reiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Juso-Chef Kühnert gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat sich vor dem Tag der Arbeit gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. "Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn wir es als Antwort auf die Digitalisierung einführen, kapitulieren wir vor dem Wandel", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CSU-Vize Bär weist Kirchen-Kritik an Kreuz-Vorstoß zurück

Die Vize-Vorsitzende der CSU, Dorothee Bär, hat mit Unverständnis auf die Kritik aus der Katholischen Kirche reagiert, Kreuze in den bayerischen Behörden aufzuhängen. "Die Aussagen von Kardinal Marx verwundern sehr. Vor drei Jahren plädierte er noch öffentlich für den Verbleib der Kreuze in Schulen und Gerichtssälen", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt dem "Handelsblatt". Bär betonte, niemand könne leugnen, "dass unser Heimatland christlich-jüdisch geprägt ist". Weiter lesen …

Zahl der offenen Stellen weiterhin auf Rekordniveau

Im ersten Quartal 2018 hat es bundesweit rund 1,190 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gegeben: Mit einem Anstieg von gut 7.000 Stellen liegt die Zahl leicht über dem bisherigen Rekordwert im Vorquartal, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag mit. In Westdeutschland waren demnach im ersten Quartal 2018 rund 930.000 offene Stellen zu vergeben, in Ostdeutschland rund 260.000. Weiter lesen …

Eklat um Meyer: Null-Bock-Ansage an Tedesco!

Der Streit auf Schalke um Max Meyer (22) eskaliert. Wie SPORT BILD erfuhr, teilte der Mittelfeldspieler seinem Trainer Domenico Tedesco (32) in der Woche vor dem Heimspiel gegen Borussia Mönchengladbach mit, sich nicht mehr für seinen Arbeitgeber motivieren zu können. Er habe seit dem Hamburg-Spiel „mit Schalke abgeschlossen“, sagte Meyer dem Coach, der wissen wollte, was mit seinem Profi los sei. Meyer war während der Partie in Hamburg am 7. April zur Halbzeitpause ausgewechselt worden. Weiter lesen …

Rallye Argentinien: Sieg und Tabellenführung für SKODA Werksfahrer Pontus Tidemand

Der amtierende WRC 2 Champion Pontus Tidemand und Beifahrer Jonas Andersson gewannen wie im Vorjahr die Rallye Argentinien, den fünften Lauf zur Rallye-Weltmeisterschaft 2018 (WRC). Damit übernahm der Schwede auch die Führung in der WRC 2-Gesamtwertung von Teamkollege Jan Kopecký, der in Argentinien planmäßig nicht am Start war. Die beiden SKODA Werksteams Pontus Tidemand/Jonas Andersson und Kalle Rovanperä/Jonne Halttunen (FIN/FIN) gingen mit einer Doppelführung in den letzten Tag der Rallye. Weiter lesen …

Warenrückruf zu den Produkten "Block House Brot Knoblauch" und "Block House Brot Kräuterpesto"

Die Firma Block Foods AG, Lademannbogen 127, D-22339 Hamburg, www.block-foods.de, bittet aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes alle Kunden, die Produkte - "Block House Brot Knoblauch", MHD: 20.05.2018 - "Block House Brot Kräuterpesto", MHD: 20.05.2018 nicht zu verzehren, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Produktion bei unserem Brotlieferanten Bruchstücke eines Maschinenkleinteiles (anthrazitfarben) in die Erzeugnisse gelangt sind. Es besteht Verletzungsgefahr. Weiter lesen …

Grünen-Chefin pocht auf automatische Auszahlung des Kinderzuschlags

Die Grünen drängen die Bundesregierung, ihren Kampf gegen Kinderarmut deutlich zu verschärfen. "Es darf nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, durch ihre Kinder in Armut rutschen", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der "Welt" (Online-Ausgabe). Zwei einfache Schritte, um die Situation von Kindern zu verbessern, seien die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und die Einführung eines kostenlosen Schulessens. Weiter lesen …

Grünen-Politiker Giegold geht von Handelskrieg aus

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold geht nicht mehr davon aus, dass die EU die angedrohten US-Strafzölle noch abwenden kann. Es sehe leider so aus, als ob ein Handelskrieg unmittelbar bevorstehe, sagte Giegold am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Grünen-Politiker warnte auch vor dem Verlust von deutschen Arbeitsplätzen: "Wenn die Zollschranken hochgehen, dann hat das natürlich gefährliche Auswirkungen." Weiter lesen …

Der Hersteller SK Meat-Vertriebs GmbH informiert über die Angabe eines falschen Verbrauchsdatums auf dem Produkt "Hähnchenbrust-Filetstücke Sweet-Chili, 150 g"

Der Hersteller SK Meat-Vertriebs GmbH informiert über die Angabe eines falschen Verbrauchsdatums (30.05.2018) auf dem Produkt "chef select Hähnchenbrust-Filetstücke Sweet-Chili, 150 g" mit der Charge CH 9101006 und dem Identitätskennzeichen DE NI 10045 EG. Aufgrund eines Etikettierungsfehlers ist anstelle des korrekten Verbrauchsdatums 30.04.2018 das zu lange Verbrauchsdatum 30.05.2018 angegeben. Obwohl das Produkt von einwandfreier Qualität ist, kann die Haltbarkeit bis zu dem falsch angegebenen Verbrauchsdatum 30.05.2018 nicht gewährleistet werden. Kunden sollten das oben genannte Produkt daher nach dem 30.04.2018 nicht mehr verzehren. Weiter lesen …

In diese Jobs steigen Langzeitarbeitslose am häufigsten ein

Laut Bundesagentur für Arbeit haben im vergangenen Jahr rund 160.000 Langzeitarbeitslose eine Anstellung gefunden. Aber in welche Berufe steigen sie am häufigsten ein und wie viel können sie dort verdienen? Gehalt.de hat aus insgesamt 166.570 Datensätzen die Gehälter ehemaliger Langzeitarbeitsloser in ihren neuen Berufen ermittelt. Das Ergebnis: Das höchste Gehalt verdienen sie als Gebäudetechniker mit 31.500 Euro jährlich. Überwiegend fangen Arbeitslose als Lagerhelfer oder Reinigungskraft an. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretärin sieht Antisemitismus als Abschiebungsgrund

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat dafür plädiert, Migranten, die offen Judenhass zeigen, abzuschieben. "So etwas dürfen wir nicht zulassen. Antisemitismus kann auch ein Abschiebungsgrund sein", sagte Beer am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Angesichts immer neuer antisemitischer Vorfälle in Deutschland sprach Beer von einem "importierten Antisemitismus". Weiter lesen …

iglo mit starkem organischem Wachstum - 2017 stieg der Umsatz um 15,3 Prozent

In 2017 hat das Tiefkühlkostunternehmen iglo in Deutschland ein Umsatzwachstum von 15,3 Prozent auf 466 Millionen Euro (Nielsen-Zahlen) erzielt. In gleichem Zeitraum wuchs der Gesamtmarkt nur um 1,7 Prozent. iglo avancierte damit zum wesentlichen Wachstumstreiber der beliebten Lebensmittelkategorie. Grund war u.a. die Fokussierung auf die Kernbereiche Gemüse, Blubb-Spinat und Fisch rund um die Fischfreitag-Aktivierung von Käpt'n iglo. Weiter lesen …

Gute Arbeitsplätze gibt es auch in Spielhallen - doch Branchenvertreter warnen: Es drohen massive Jobverluste bis 2021

Anlässlich des aktuellen Glücksspielbarometers zum Tag der Arbeit stimmen 82 % der Bevölkerung der Aussage zu, dass auch Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Spielhallen erhalten werden sollten. Als Folge der Abstandsregelungen in den Landesspielhallengesetzen könnten bis 2021 schätzungsweise ca. 40.000 Menschen in dieser Branche ihren Job verlieren. Diese Größenordnung wird von 92 % der Befragten deutlich unterschätzt, die nicht glauben können, dass so viele Arbeitsplätze wegfallen könnten. Weiter lesen …

Werder Bremen: Thomas Schaaf wird Technischer Direktor beim SV Werder

Der SV Werder Bremen geht mit Thomas Schaaf in der neu geschaffenen Position des Technischen Direktors in die neue Saison. Der langjährige Cheftrainer der Grün-Weißen, der in den Jahren von 1999 bis 2013 die Bundesliga-Mannschaft leitete und 2004 das Double gewann, unterschrieb bereits am Sonntag seinen Vertrag, der die Rückkehr in neuer Funktion zum 1. Juli 2018 vorsieht. Weiter lesen …

#MeToo: "ZDFzoom" über Anmache und Machtmissbrauch

Die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland hat laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt - bei sich oder bei anderen. Als Schauspielerinnen den mächtigen Hollywood-Filmproduzenten Harvey Weinstein der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung beschuldigten, war "#MeToo" geboren - seitdem brechen weltweit immer mehr Frauen ihr Schweigen. Am Mittwoch, 2. Mai 2018, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" in "#MeToo - Zwischen Anmache und Machtmissbrauch" über die #MeToo-Debatte und ihre Folgen. Weiter lesen …

Forsa: SPD sinkt auf 17 Prozent

Durch die Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewinnt ihre Partei keine neuen Sympathien, im Gegenteil: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rutschen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche erneut um einen Prozentpunkt ab, auf jetzt 17 Prozent. Die SPD liegt damit 3,5 Prozentpunkte unter ihrem Bundestagsergebnis. Alle anderen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Wenn die erste Frau an der Spitze der SPD direkt zur Kanzlerin gewählt werden könnte, würden sich weiterhin nur 13 Prozent der Deutschen für Nahles entscheiden - 36 Prozentpunkte weniger als für Angela Merkel (49%). Weiter lesen …

Karin Wilke (AfD): „Es gibt nur eine Meinungsfreiheit“

Auch „Demokratiefeind“ Prof. Thomas Rauscher darf privat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisieren. Ein Bürger wollte in einer Petition das Verhalten des Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher unter dienstrechtlichen Aspekten überprüfen lassen, indem er fragte, inwieweit die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass Universitätsbeschäftigte keine Äußerungen tätigen, die „gegen das Grundgesetz bzw. die Gesetze des Bundes verstoßen“ (Drs. 6/13139). Weiter lesen …

Bericht: AKW-Betreiber bekommen eine Milliarde Euro Entschädigung

Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke werden nicht verlängert: Stattdessen sollen die Betreiber Vattenfall und RWE offenbar finanziell in der Größenordnung von einer Milliarde Euro dafür entschädigt werden, weil sie beim Atomausstieg 2011 benachteiligt wurden, berichtet die "taz" unter Berufung auf den Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Änderung des Atomgesetzes. Weiter lesen …

560.000 gesunde Putenküken: Tiere wegen Exportproblemen vergast oder geschreddert - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Tötung von fast 560.000 gesunden Putenküken bleibt für eine Reihe von Brütereien in Niedersachsen ohne strafrechtliche Konsequenzen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Ermittlungen eingestellt. Die Unternehmen hatten die kerngesunden Tiere auf dem Höhepunkt des Vogelgrippeausbruchs im Winter 2016/2017 vergast oder geschreddert. Die Küken konnten aufgrund von Beschränkungen nicht wie geplant ins Ausland exportiert werden. Hierzulande fehlte es an Ställen zur Aufzucht. Weiter lesen …

IG-Metall-Chef lehnt Grundeinkommen ab

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lehnt das bedingungslose Grundeinkommen strikt ab. "Weil die Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden", sagte Hofmann der "Heilbronner Stimme" zur Begründung seiner Haltung. "Sie wollen arbeiten und das möglichst qualifiziert." Mögliche Auswirkungen der Digitalisierung und des Technologiewandels in der Automobilbranche dürften nicht auf die Gesellschaft abgeladen werden, sagte der Gewerkschafter im Vorfeld des 1. Mai. Weiter lesen …

Kardinal Marx kritisiert Söders Kreuz-Anordnung

Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Kreuz-Erlass kritisiert. Es sei "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" entstanden, sagte Marx der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). "Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden", sagte der Erzbischof von München und Freising. "Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet." Weiter lesen …

DGB-Chef strikt gegen bedingungsloses Grundeinkommen

DGB-Chef Reiner Hoffmann ist strikt gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. "Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine absolute Fehlorientierung." Weiter lesen …

Roth kritisiert Wahlkampf-Verbot für ausländische Politiker

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrer Heimat nicht mehr in Deutschland auftreten zu lassen. Diese Regel sei "kein Ausdruck starker Demokratie", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich hätte darauf verzichtet." Deutschland halte auch Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, sagte Roth. Solange die Sicherheit gewährleistet sei, sollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit "auch für Erdogan gelten". Weiter lesen …

Außenhandelspräsident will Lockerung der Russland-Sanktionen

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, hat sich für die Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Wir sollten versuchen, die Sanktionen teilweise zurücknehmen, aber dabei deutlich machen, dass dies ein Initiativschritt in Verbindung mit der politischen Befriedung des Verhältnisses zu Russland ist", sagte Bingmann der "Bild". Weiter lesen …

DGB will Rechtsanspruch auf Home Office

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert gesetzliche Regeln für die Arbeit im Home Office. Arbeitnehmer sollten einen Anspruch darauf bekommen, nicht immer am Arbeitsplatz im Unternehmen, sondern mobil arbeiten zu können, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie bräuchten "einen Rechtsanspruch für Ort und Lage der Arbeitszeit". Buntenbach machte gleichzeitig zur Bedingung: "Home Office muss für Beschäftigte in jedem Fall freiwillig bleiben." Weiter lesen …

EU-Kommissarin will Regeln der sozialen Marktwirtschaft aktualisieren

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat zu einem europaweiten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für mehr soziale Rechte in der EU aufgerufen. Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft müssten angesichts des technologischen Wandels aktualisiert werden, sagte Thyssen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai. Weiter lesen …

Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. "Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden sollte", hießt es in dem Schreiben, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Luxemburg will enger mit dem Saarland kooperieren

Das Großherzogtum plant gemeinsame Wirtschafts- und Delegationsreisen mit dem Ziel, Unternehmen in der Großregion zusammen zu bringen (SZ 28./29. 4. 2018). Das Saarland und seine Wirtschaft stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Ungewissheit in Automobil und Stahlindustrie erfordern neue Strategien, so die saarländische AfD-Fraktion. Die Förderung der Informationstechnologie ist ein Meilenstein und muss mit allen Kräften forciert werden. (Helmholtz-Zentrum etc.) Das wird allerdings nicht ausreichen, die Existenz des Landes und des Wohlstands der Bevölkerung zu sichern. Weiter lesen …

Bundesregierung will Soforthilfe für Terroropfer auf 30.000 Euro verdreifachen

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz die Soforthilfe für Hinterbliebene solcher Taten auf 30.000 Euro verdreifachen. "Der Anschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat gezeigt, dass gerade hier viel verbessert werden muss", sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grüne: Zahl der Atomtransporte trotz Atomausstieg fast unverändert

Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), fordert, nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Deutschland auch die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schließen. "Die beiden deutschen Atomfabriken sind Hauptverursacher der Atomtransporte hierzulande", sagte Kotting-Uhl der "Welt". "Die Fabriken in Gronau und Lingen müssen endlich stillgelegt werden." Weiter lesen …

Landesbauernverband Baden-Württemberg e.V.: Bundesregierung muss EU-Agrarbudget vor Einsparplänen verteidigen

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor Einschnitten bei EU-Agrarsubventionen gewarnt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er mit Blick auf die Präsentation der Haushaltspläne am 2. Mai durch die EU-Kommission: "Meine Botschaft ist ganz klar: Keine Kürzung beim Agrarbudget!". 70 Prozent Europas seien ländlicher Raum und Rückgrat des ländlichen Raumes sei die Landwirtschaft, begründete Rukwied. "Der Agrarhaushalt ist mehr denn ja Grundlage für ein stabiles Europa. Sie sorgen letztlich dafür, dass junge Menschen auf dem Land eine Zukunft haben." Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker wirft Europäern "Fehleinschätzung" von Trump vor

Angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen hat SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vielen europäischen Politikern eine falsche Sicht auf US-Präsident Donald Trump bescheinigt. "Die größte politische Fehleinschätzung war, dass die meisten europäischen Politiker meinten, Trump würde im Laufe seiner Präsidentschaft von US-Politikern mit transatlantischer Ausrichtung eingehegt und in seinem außenpolitischen Agieren gebremst werden. Das war ein Trugschluss", sagte Mützenich der "Welt". Weiter lesen …

Neue Kritik an Spahns Plänen zur Beitragssenkung

Mit seinem Plan zur Senkung der Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen stößt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur in der Koalition auf Kritik. Führende deutsche Gesundheitsökonomen warnen vor möglichen schwerwiegenden Folgewirkungen auf andere Kassen, bis hin zur Insolvenz. Erzwungene Senkungen des Zusatzbeitrages könnten die Mitgliederwanderung beschleunigen, sagte der Regierungsberater und Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Außenhandels-Präsident: "Vollbeschäftigung haben wir längst"

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat sich optimistisch mit Blick auf den Arbeitsmarkt geäußert. Zum Ziel der Bundesregierung, Vollbeschäftigung zu erreichen, sagte er der "Bild": "Aus Unternehmer-Sicht muss ich sagen: Vollbeschäftigung haben wir längst. Ich habe in den letzten zwölf Monaten drei große Aufträge ablehnen müssen, weil ich um Umkreis von 100 Kilometern um München keine geeigneten Mitarbeiter mehr finde. Ich hätte damit 250 Stellen schaffen können." Er fügte an, es gebe aber auch einen "großen Sockel der Langzeitarbeitslosen, von denen viele nicht den Weg in Jobs finden, z.B. wegen mangelnder Qualifikation". Weiter lesen …

Junge Unionsabgeordnete fordern Integrationsvertrag für Migranten

Um die Integration zu verbessern, hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Mark Hauptmann (CDU), ein Regelwerk für Migranten vorgeschlagen. Es müsse einen Integrationsvertrag geben, der Pflichten und Rechte für die Zuwanderer klar definiere, schreibt Hauptmann in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. "Die Bereitschaft zur Integration müssen wir als Staat von Zugewanderten verbindlich einfordern. Deshalb braucht Deutschland einen Integrationsvertrag." Weiter lesen …

AfD: Fake-News im Hamburger Abendblatt?

Das „Hamburger Abendblatt“ brilliert in einem heute zur bevorstehenden Kommunalwahl in Schleswig-Holstein (6. Mai) erschienenen Bericht (https://www.abendblatt.de/region/article214134129/CDU-will-SPD-Hochburgen-erobern.html) über die antretenden Parteien einmal mehr als Desinformationsmedium. Wenn dort in Bezug auf die AfD Schleswig-Holstein behauptet wird, „Die Landesvorsitzende Doris Sayn-Wittgenstein ist zwar auch Landtagsabgeordnete, arbeitet in der Fraktion aber kaum mit“, ist die Grenze von Desinformation in Richtung „Fake-News“ überschritten. Denn die Fakten sehen anders aus. Weiter lesen …

Roth ruft zu härterer Gangart gegenüber der Türkei auf

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Wirtschaft und Politik in Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber der Türkei aufgerufen. "Unternehmen agieren nicht im politischen Vakuum. Sie tragen Verantwortung wie wir alle, für demokratische Rechte einzutreten", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Warum sagen eigentlich Firmen wie Siemens, die in der Türkei riesige Gewinne einfahren, nicht mal was zum Ausnahmezustand, der ja auch das Streikrecht aufhebt?" Weiter lesen …

Post weitet Abendzustellung für Pakete zu Wunschtermin aus

Die Deutsche Post DHL will ihr Paketgeschäft kundenfreundlicher organisieren. In allen wichtigen Ballungsgebieten Deutschlands können Kunden bis spätestens Ende Juni eine gewünschte Zustellzeit für ein Paket festlegen. "Die Kunden legen fest, dass das Paket zwischen 18 und 21 Uhr geliefert werden soll, und dann werden wir uns an diesen Zeitrahmen halten", sagte Achim Dünnwald, für das europäische Paketgeschäft zuständiger Post-Manager, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Slowakei stellte vietnamesischen Entführern Flugzeug bereit

Laut eines Zeitungsberichts mehren sich die Hinweise, dass die Slowakei an der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh aus Berlin am 23. Juli 2017 beteiligt gewesen sein könnte - wenn auch womöglich unfreiwillig. Das Land habe einer ranghohen vietnamesischen Delegation ein Regierungsflugzeug zur Verfügung gestellt, mit dem diese nur drei Tage nach der Operation in Berlin von der slowakischen Hauptstadt Bratislava nach Moskau reiste, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Weiter lesen …

Bericht: Tarifeinigung kostet GroKo 7,2 Milliarden Euro

Das kräftige Lohn-Plus für den Öffentlichen Dienst ist für die Bundesregierung teuer erkauft worden: Weil die Tariferhöhung auf Beamte, Richter und Soldaten übertragen wird, kostet die Einigung den Bund in den nächsten vier Jahren rund 7,2 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum für die Erhöhung des Kindergeldes ausgeben werden sollen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Weiter lesen …

Fortuna-Vorstandschef: "Wir kommen, um zu bleiben"

Fortuna Düsseldorfs Vorstandsvorsitzender Robert Schäfer ist von einem langfristigen Verbleib des Vereins in der Fußball-Bundesliga überzeugt. "Wir wollen mit Ideen, Engagement, Einsatz, mit harter Arbeit in diesem Wettbewerb bestehen. Deshalb haben wir uns das Motto gegeben: Wir kommen, um zu bleiben", sagte der 42-Jährige im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Landesregierung NRW will alle Westspiel-Casinos privatisieren

Die Landesregierung bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor. Das bestätigte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die landeseigene Westspielgruppe betreibt in NRW vier Spielcasinos: in Duisburg, Aachen, Dortmund-Hohensyburg und Bad Oeynhausen. Das Finanzministerium erklärte gegenüber der "Rheinischen Post": "In einem im Umbruch begriffenen Glücksspielumfeld steht auch der Betrieb von Casinos durch die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen zur Diskussion." Weiter lesen …

SPD-Chefhaushälter weist von der Leyens Nachforderungen zurück

Der Chefhaushälter der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, hat Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr zurückgewiesen. Das von der Union geführte Ministerium sei aufgrund struktureller Mängel seit Jahren nicht in der Lage, die zur Verfügung stehenden Gelder überhaupt auszugeben, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Verkehrspolitiker fordern noch höhere Bußgelder

Angesichts hoher Unfallzahlen wächst der Wunsch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), mit härteren Sanktionen gegen Raser und Drängler vorzugehen. Auch der Koalitionspartner SPD will eine rasche Erhöhung der Bußgelder. "Das Verhältnis aus Gefahr und Bußgeldhöhe stimmt bei vielen Delikten nicht mehr", warnt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollten die Bußgelder eigentlich erhöht werden. Dies würde auch die Einnahmen der Staatskassen weiter erhöhen. Weiter lesen …

Nordkorea vereinheitlicht Zeitzone mit Südkorea

Nordkorea wechselt wieder in dieselbe Zeitzone wie Südkorea. Am 5. Mai würden in Uhren im Norden umgestellt, meldeten südkoreanische Medien am Montagmorgen (Ortszeit). Derzeit laufen die Uhren in Nordkorea eine halbe Stunde hinter denen in Südkorea. Erst 2015 hatte Machthaber Kim Jong-un die neue Zeitzone in Nordkorea eingeführt und die Uhren am 15. August zurückstellen lassen. Weiter lesen …

Hamilton gewinnt Großen Preis von Aserbaidschan

Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Aserbaidschan gewonnen. Zweiter in Baku wurde Kimi Räikkönen (Ferrari). Den dritten Platz auf dem Podium nahm in Aserbaidschan Sergio Perez (Force India) ein. Auf den weiteren Plätzen folgten Vettel, Carlos Sainz jr. (Renault), Charles Leclerc (Sauber), Fernando Alonso (McLaren) und Lance Stroll (Williams). Stoffel Vandoorne (McLaren) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Pierre Gasly (Toro Rosso) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Weiter lesen …

2. Bundesliga: Kiel gewinnt in Ingolstadt

Am 32. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 5:1 beim FC Ingolstadt gewonnen. Damit hat Kiel auf dem dritten Tabellenplatz jetzt fünf Punkte Vorsprung auf die Verfolger Bielefeld, Regensburg und Bochum und außerdem das klar bessere Torverhältnis. Ingolstadt steht mit 42 Punkten auf Rang neun. Weiter lesen …

Frauenanteil in den Aufsichtsräten steigt auf 31 Prozent

Drei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Frauenquote hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine positive Bilanz gezogen. "Das Gesetz wirkt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Aufsichtsräten der betroffenen Unternehmen sei seither um neun Prozentpunkte gestiegen. 2015 lag die Quote bei den Aufsichtsräten der 104 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen bei 21,9 Prozent. Jetzt liegt sie bei 30,9 Prozent", sagte Giffey. Weiter lesen …

Klingbeil mahnt Union zu europafreundlicherem Kurs

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union gemahnt, einen europafreundlicheren Kurs einzuschlagen. "Ich bin überrascht, wie verzagt die Union in der Europapolitik immer noch ist", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Jürgen Klopp hat vor kurzem gesagt: `Die EU ist nicht perfekt, aber es ist die beste Idee, die wir hatten.` Weiter lesen …

EU-Kommissar Oettinger (CDU) fordert neues Zoll-Abkommen mit USA

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen. "Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen soll, muss US-Präsident Trump die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom Tisch nehmen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Kauder sieht Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Versäumnisse im Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland zugegeben. "Ja, vielleicht haben wir uns schon zu lange daran gewöhnt, dass jüdische Schulen, Kindergärten oder Gemeinden nur unter permanentem Polizeischutz arbeiten können. Dies ist zur Normalität geworden, obwohl gerade hier nichts normal sein dürfte", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Seehofer: Heimatverlust treibt die Menschen um

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das "neoliberale Denken" dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht über die "Alltagsfolgen der Globalisierung" seien. die Globalisierung habe sich für die "wirtschaftlichen Eliten" im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt, sei aber zum "überragenden politischen Problem der kleinen Leute" geworden, schreibt Seehofer in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Integrationskurse: Jeder Zweite scheitert am Deutschtest

Mehr als die Hälfte aller Zuwanderer erreicht im Deutschtest am Ende der Integrationskurse nicht das Kursziel. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Demnach besuchten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr 339.578 Menschen erstmals einen Integrationskurs. Allerdings machten deutlich weniger, nämlich nur 289.751 Ausländer, später auch beim Sprachtest am Kursende mit. Und von denjenigen, die überhaupt am Sprachtest teilnahmen, erreichte nicht einmal jeder Zweite (48,7 Prozent) das Kursziel B1. Weiter lesen …

Kinderärzte-Verband will Gewicht von Schulranzen begrenzen

Der Berufsverband der Kinderärzte fordert eine Gewichtsgrenze für Schulranzen. "Das Gewicht von Schulranzen soll zehn Prozent des Körpergewichts eines Kindes nicht überschreiten", sagte ein Sprecher des Verbands der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Ein Kind, das bei der Einschulung zwanzig Kilo wiegt, dürfte demnach nicht mehr als zwei Kilo Gepäck tragen. Tatsächlich wiegen Ranzen aber oft deutlich mehr; ein Viertel des Körpergewichts ihres Trägers ist keine Seltenheit. Weiter lesen …

Kündigungswelle bei der Luftwaffe

Bei der Luftwaffe gibt es eine Kündigungswelle. In den vergangenen Wochen haben sieben Eurofighter-Piloten ihren Dienst bei der Bundeswehr quittiert. Ein Sprecher der Luftwaffe sagte "Bild am Sonntag": "Die Kündigungen sind bedauerlich. Unsere Einsatzbereitschaft ist dadurch aber nicht gefährdet." Weiter lesen …

Von der Leyen will zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei den vertraulichen Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode angemeldet. Für das Jahr 2019 forderte von der Leyen drei Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte und Investitionen, schreibt die "Bild am Sonntag". In den Eckpunkten für 2019 hat Scholz aber lediglich 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung und Investitionen bewilligt. Weiter lesen …

Merkel will "Industriezollabkommen" zwischen EU und USA

Angesichts des aufziehenden Handelskrieges ist die deutsche Wirtschaft besorgt über das uneinheitliche Vorgehen der Europäer in dieser brenzligen Lage. "Im Handelsstreit mit den USA muss die EU weiterhin geschlossen bleiben", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Welt am Sonntag". "Unsere exportgeprägte Wirtschaft ist auf weltweit offene Märkte angewiesen, nicht auf Sonderdeals, die möglicherweise zu Lasten anderer, nicht beteiligter Handelspartner gehen könnten." Weiter lesen …

Deutsche Flughäfen erwarten Passagierrekord

Deutschlands Flughäfen rechnen in diesem Jahr mit so vielen Passagieren wie noch nie. "Die deutschen Flughäfen blicken optimistisch ins Jahr 2018 und rechnen mit einem Wachstum der Passagiernachfrage von plus 4,2 Prozent", sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das lasse für das Gesamtjahr 2018 ein Passagierrekord von 245 Millionen Privat- wie Geschäftsreisenden erwarten, erklärte er. Weiter lesen …

Stromanbieter zahlen deutlich höhere Boni an Neukunden

Der starke Wettbewerb auf dem Strommarkt für Privatkunden produziert deutlich höhere Rabatte von Neukunden als noch vor einigen Jahren. Das hat eine Berechnung eines Preisvergleichsportals ergeben, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Laut der Analyse erreichten die Boni ab dem Jahr 2013 eine ganz neue Größenordnung. Im Jahresschnitt lagen die Wechsel-Rabatte bei 290 Euro und waren damit plötzlich doppelt so hoch wie vorher. Auch in den folgenden Jahren bis heute bewegen sich die Nachlässe im Durchschnitt bei gut 250 Euro. Weiter lesen …

Wirtschaftsweise will neue Regeln für Milliardenrisiken

In der Debatte um die europäische Einlagensicherung für Sparer (Edis) warnt die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel vor Schnellschüssen. "Man kann sicherlich keine Versicherung für Risiken einführen, die sich bereits realisiert haben. Daher muss zunächst eine angemessene Risikovorsorge für die bestehenden notleidenden Kredite sichergestellt werden", sagte die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Erfurt-Süd: Schäfergehilfen

Am 29.04.2018 gegen 11:50 Uhr gingen per Notruf mehrere Mitteilungen ein, dass sich auf der BAB71, Höhe Parkplatz "Erfurter Becken", mehrere Schafe auf der Fahrbahn befinden. Zwischenzeitlich wandte sich auch der zuständige Schäfer hilfesuchend an die Polizei. Die eingesetzten Beamten trafen am Einsatzort auf den Schäfer, welcher die Tiere unterdessen wieder hinter die Leitplanke treiben konnte. Weiter lesen …

Nach USA-Reise von Merkel telefonieren May und Macron miteinander

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag nach ihrer USA-Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie am Sonntag mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Die Telefonate "dienten dem Austausch und der Abstimmung" im Anschluss an die Treffen von Merkel und Macron mit US-Präsident Donald Trump in Washington, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Weiter lesen …

Das ITTS teilt den Vereinten Nationen seine Erfahrung mit einem Programm mit, das Leben auf brasilianischen Straßen rettet

Das ITTS (Instituto de Tecnologias para o Trânsito Seguro - "Institut für Technologien für die Verkehrssicherheit") und die brasilianische Mission bei den Vereinten Nationen halten heute einen Kongress am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York ab, um der Welt die Ergebnisse eines Programms zu präsentieren, das in den letzten zwei Jahren Leben auf brasilianischen Straßen gerettet hat. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (28.04.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 11, 33, 47, 48, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1734184. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 683810 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Mehrheit gegen Kreuz-Pflicht für Behörden

Die Mehrheit der Deutschen will keine Kreuz-Pflicht für Behörden, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie in seinem Land einführen will. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". 64 Prozent wollen demnach nicht, dass in jeder staatlichen Behörde in Deutschland ein christliches Kreuz aufgehängt wird. Weiter lesen …

neues deutschland: Ganz arme Vorstellung

Im Gepäck hatte Jens Spahn »leckeren Obstkuchen«, als er sich mit der Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog traf. Zu einem Selbstversuch, vom Hartz-IV-Budget zu leben, will er sich aber nicht hinreißen lassen: Viele Bürger könnten es als »Farce« empfinden, wenn er versuche, mit ganz schmalem Geldbeutel zu leben - sein »beruflicher Alltag« käme auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wittenberg nach dem Lutherjahr

Momentan entsteht der Eindruck, dass der Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör mit der Situation überfordert ist. Kürzlich bettelte er um ein weiteres Engagement der Partner des vergangenen Jahres und wünschte sich eine so genannte Wittenberger Erklärung, die ihm weitere Hilfe versprechen soll. Sein Konzept, wie er den Schwung des Jahres 2017 nutzen will, fehlt dagegen immer noch. Weiter lesen …

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