Verkehrspolitiker fordern noch höhere Bußgelder

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Angesichts hoher Unfallzahlen wächst der Wunsch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), mit härteren Sanktionen gegen Raser und Drängler vorzugehen. Auch der Koalitionspartner SPD will eine rasche Erhöhung der Bußgelder. "Das Verhältnis aus Gefahr und Bußgeldhöhe stimmt bei vielen Delikten nicht mehr", warnt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollten die Bußgelder eigentlich erhöht werden. Dies würde auch die Einnahmen der Staatskassen weiter erhöhen.

Lühmann will sich dafür einsetzen, dass eine Reform nun noch in dieser Wahlperiode kommt. Besonders "Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße", sollten mit härter Buße geahndet werden, fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deutschland sei bei solchen Verstößen ein "Billigland". Es gehe darum, Bußgelder dort anzuheben, wo es gefährlich sei, sagt GdP-Vizechef Arnold Plickert. Helfen würde das vor allem, wenn auch intensiv kontrolliert würde. Dafür aber brauche die Polizei mehr Personal. Mit der Reform des Punktesystems hatte die Bundesregierung 2014 eigentlich angekündigt, auch den Bußgeldkatalog zu weiter zu verschärfen. Mitte April hatten auch die Bundesländer höhere Strafen für Sünder gefordert. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Unfälle in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Die Polizei nahm rund 2,6 Millionen Unfälle auf. Die Anzahl der PKWs und LKWs auf deutschen Straßen hat ebenfalls einen Rekordwert erreicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur