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20. April 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Immer mehr "Reichsbürger" unter Beamten

Dutzende Beamte stehen der uneinheitlichen Reichsbürger-Bewegung* nahe. Dem Verfassungsschutz sei "eine im hohen zweistelligen Bereich liegende Zahl von Verdachtsfällen" im öffentlichen Dienst bekannt, heißt es in einem vertraulichen Lagebild der Behörden. Das berichtet der "Spiegel". Allein bei der bayerischen Polizei laufen gegen elf mutmaßliche Reichsbürger in Uniform Disziplinarverfahren, fünf Beamte wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums vom Dienst suspendiert. Weiter lesen …

Stickoxid-Messtationen arbeiten laut EU-Untersuchung korrekt

Die EU-Kommission hat das System von Messtationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren hohe Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur in Mönchengladbach kleinere Beanstandungen. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat heute der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihrer Klage auf Akteneinsicht in vollem Umfang Recht gegeben (Az: 6 A 48/16). Streitgegenstand waren alle beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorhandenen Unterlagen, die im Ergebnis zum Rückruf der VW-Modelle am 15.10.2015 geführt haben. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Weiter lesen …

SPD will Spahn-Vorstoß zu Kassen-Reserven nicht mittragen

Die SPD will den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Abschmelzen der Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen nicht mittragen. "Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen." Weiter lesen …

Bundespolizei verhinderte Einreise eines mutmaßlich gesuchten Terroristen und Vergewaltigers

Die Bundespolizei hat verhindert, dass ein mutmaßlicher Logistiker der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) einreist. In einem deutschen Konsulat hatte der schon ein Visum zur Familienzusammenführung mit seinem bereits in Deutschland lebenden Sohn erhalten. Gegen den ermitteln die Behörden ebenfalls wegen Mitgliedschaft im IS sowie wegen sexueller Gewalt, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Vietnam plante Entführung über ein Dreivierteljahr

Die vietnamesischen Behörden haben die Entführung des ehemaligen Funktionärs der Kommunistischen Partei Vietnams Trinh Xuan Thanh aus Berlin offenbar bereits ein Dreivierteljahr vor der Tat geplant. Bereits im September 2016 reiste eine Delegation vietnamesischer Polizisten der Fahndungsabteilung C52 nach Prag. Dort wollten sie Quellen aktivieren, um den Aufenthaltsort von Trinh herauszufinden. Wie der "Spiegel" schreibt, geht das aus einem Bericht des Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts in Tschechien hervor. Weiter lesen …

Gefeuerter FBI-Chef James Comey vermisst Barack Obama

James Comey, der von Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr entlassene Chef des FBI, vermisst den früheren US-Präsidenten Barack Obama. Dem "Spiegel" sagte er: "Ich habe ihm das am Ende seiner Amtszeit auch gesagt." Zwar sei er als früherer Republikaner am Anfang "skeptisch" gewesen; er hatte Obamas politischen Gegnern Geld gespendet. "Am Ende empfand ich großen Respekt für ihn." Weiter lesen …

Eurowings-Piloten klagen über ungerechte Behandlung

Bei der Belegschaft der Lufthansa-Billigtochter Eurowings wächst der Unmut über ungleiche Arbeits- und Vergütungsbedingungen in der Gruppe. Laut eines Berichts des "Spiegel" verdienen Piloten der Lufthansa- und Turkish-Airlines-Gemeinschaftsfirma SunExpress, die für Eurowings Fernstrecken bedient, im Schnitt angeblich nur etwa 82.000 Euro im Jahr und damit 60.000 Euro weniger als die Kollegen bei Germanwings, die ebenfalls für Eurowings im Einsatz sind. Weiter lesen …

DAX lässt nach - Lufthansa Schlusslicht

Zum Wochenausklang hat der DAX nach Auf und Ab am Ende mit einem Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.540,50 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Lufthansa-Aktien ließen bis kurz vor Handelsschluss mit fast zwei Prozent am kräftigsten nach. Weiter lesen …

Berliner Linke will säkularen Feiertag

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekommt für seinen Feiertagsvorstoß Unterstützung vom Koalitionspartner Linkspartei. "Unsere Position ist, dass die Berlinerinnen und Berliner einen neuen Feiertag verdienen", sagt die Linke-Landeschefin Katina Schubert der "Welt". "Gegenüber anderen Bundesländern sind wir massiv im Hintertreffen, gerade im Vergleich zu NRW und Bayern. Bei allem preußischen Arbeitsethos: Es ist nicht einzusehen, warum die Berliner da zurückstehen sollen." Weiter lesen …

Chinesische Stadt testet Spritzwasser gegen Fußgänger-Delikte - Öffentliche Demütigung an Riesenbildschirmen

Wer künftig in der zentral-chinesischen Stadt Daye als Fußgänger trotz roter Ampel die Straße überquert, muss damit rechnen, von einem Spritzwasserstrahl getroffen zu werden. Dafür hat die örtliche Polizei an zwei Seiten eines Straßenübergangs Pfosten aufgestellt, die neben der Spritzfunktion auch ein Bilderfassungs- und Gesichtserkennungssystem beinhalten, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur "China News Service". Weiter lesen …

Seehofer: Abschiebungen künftig auch trotz Arzt-Attest

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen künftig nicht mehr als absolute Hinderungsgründe anerkannt werden. Das geht nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesinnenministeriums hervor. Das Innenressort plant die Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten "Ankerzentren". Weiter lesen …

Innenministerium will Korruptionsskandal beim BAMF aufarbeiten

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine hochrangige Mitarbeiterin des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) sichert das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen an. "Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellst möglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen", sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Samstagausgaben). Die Vorgänge seien "äußerst bedauerlich". Weiter lesen …

Ufo361 auf Platz eins der Album-Charts

Der HipHopper Ufo361 ist auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der 29-Jährige sprang mit seinem Studiowerk "808" im Trap-Sound der US-Südstaaten an die Spitze. Revolverheld folgen mit "Zimmer mit Blick" auf Rang zwei, Frei.Wild kommen mit "Rivalen und Rebellen" auf Rang drei. Weiter lesen …

Deutsche Reiterliche Vereinigung zieht Konsequenzen aus Fall Krajewski

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) zieht Lehren aus dem Fall der Vielseitigkeitsreiterin Julia Krajewski, deren Pferd im August 2017 bei der Europameisterschaft in Polen positiv auf ein verbotenen Wirkstoff getestet wurde. Da der Verursacher der unerlaubten Medikation bis heute unbekannt ist, will die FN dem Thema Stallsicherheit künftig größeres Gewicht beimessen. Weiter lesen …

Das vierte Wochenende in Folge, Tote und Verletzte in Gaza

Zum vierten Mal in Folge hat es auch an diesem Wochenende wieder Tote und Verletzte bei gewaltsamen Zusammenstößen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gegeben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen kamen am Freitag mindestens zwei Palästinenser ums Leben. Bereits an den letzten drei Wochenenden war die Gewalt eskaliert, dabei waren über 30 Menschen getötet und über 4.000 verletzt worden - allesamt auf Seiten der Palästinenser. Weiter lesen …

Juso-Chef Kühnert wählt Andrea Nahles

Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem Parteitag am Sonntag Andrea Nahles zur SPD-Parteichefin wählen - und nicht ihre Herausforderin Simone Lange. "Das ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich bislang treffen musste", sagte Kühnert "Spiegel Online". Nach langem Abwägen und vielen Gesprächen habe er sich für Nahles entschieden. "Nicht aus Euphorie, sondern als Vertrauensvorschuss, der an Erwartungen geknüpft ist." Weiter lesen …

DFB definiert einheitliche Linie zum Thema E-Soccer

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat sich gemeinsam mit seinen Regional- und Landesverbänden auf einen einheitlichen Umgang mit dem Thema E-Sport verständigt. Konsens besteht darin, dass die unter dem allgemeinen Begriff E-Sport praktizierten Gewalt-, Kriegs- und Killerspiele nicht zu den satzungsgemäßen Werten passen, die der DFB sowie seine Mitgliedsverbände Kindern und Jugendlichen vermitteln wollen. Das Engagement der Verbände wird sich deshalb allein auf fußballbezogene Spiele und Formate beschränken. Weiter lesen …

DFB vergibt Medienrechte für den DFB-Pokal 2019/2020 bis 2021/2022

Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) hat in seiner heutigen Sitzung in Frankfurt am Main die Medienrechte an den Spielen des DFB-Vereinspokals der Männer und Frauen für die Territorien Deutschland, Österreich und Schweiz und für den Zeitraum 2019/2020 bis 2021/2022 vergeben. Nach einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren werden neben den bisherigen Partnern ARD und Sky auch SPORT1 und die Axel Springer SE Rechtepakete erwerben. Weiter lesen …

Bitdefender: Crypto-Mining-Angriffe auf Rechenzentren nehmen zu

Bitdefender berichtet, dass von September 2017 bis Januar 2018 die Anzahl verzeichneter Cypto-Miner-Attacken um 130 Prozent angestiegen ist. Im gleichen Zeitraum sank die Anzahl an Ransomware-Attacken deutlich. Als Grund vermuten die Experten von Bitdefender den Wertgewinn von Bitcoin zum Ende des letzten Jahres hin, der Krypto-Mining für Kriminelle profitabler machte als Ransomware. Ein besonders lukratives Ziel ist die Rechenpower von Rechenzentren. Diese rasante Entwicklung der Krypto-Mining-Angriffe stellt ein großes Risiko für Unternehmen und ihre IT-Infrastrukturen dar. Weiter lesen …

Otzberg: Polizei nimmt falschen Polizeibeamten fest

Am Donnerstag (19.04.) erhielt ein Senior aus Lengfeld den Anruf eines angeblichen Polizeibeamten der Polizeistation Ober-Ramstadt. Der Anrufer suggerierte dem Mann, dass eine ausländische Bande Kenntnis von seinen Vermögensverhältnissen hätte und instruierte den Rentner anschließend, sein gesamtes Bargeld bei der Bank abzuheben und zu Hause zu deponieren. Die "Polizei" käme dann vorbei, um das Geld entgegenzunehmen und in Sicherheit zu bringen. Weiter lesen …

Massentötungen von Hunden zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland: PETA und Teresa Enke appellieren an FIFA, Tötungen sofort zu stoppen

Hundetötung für Sportevents stoppen: An den Austragungsorten der Fußball-Weltmeisterschaft, die am 14. Juni in Russland beginnt, werden massenhaft freilaufende Hunde vergiftet und getötet. Teresa Enke wendet sich nun gemeinsam mit der Tierrechtsorganisation PETA in einem Schreiben an die FIFA. Die Witwe des einstigen deutschen Nationaltorhüters Robert Enke fordert den Verband auf, Druck auf die Verantwortlichen auszuüben und die Hundetötungen umgehend zu stoppen. Weiter lesen …

Lange (SPD) will Hartz IV abschaffen

Vor der Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden am Sonntag ist Kandidatin Simone Lange von dem derzeitigen Kurs der Partei enttäuscht: Der groß angekündigte innerparteiliche Neustart habe noch überhaupt nicht begonnen, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.de. Als SPD-Chefin würde sie vieles anders machen als die derzeitige Spitze der Partei. "Wir müssen Hartz IV rückabwickeln. Es ist ein System, das darauf beruht, Menschen über Sanktionen und Bevormundung zu erziehen." Weiter lesen …

Porsche-Manager festgenommen

Ein hochrangiger Porsche-Manager ist am Donnerstag verhaftet worden. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Der Mann sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Untersuchungshaft genommen - wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Der Top-Manager soll eine Schlüsselrolle in der Abgas-Affäre spielen. Die Verhaftung geht auch aus einem Mitarbeiter-Brief hervor, die der Porsche-Vorstandsvorsitzende am Freitag verschickte. Weiter lesen …

Bayernpartei: Grenzkontrollen wären derzeit alternativlos, wenn sie denn ernsthaft stattfinden würden

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ offen, ob die EU-Kommission der geplanten Maßnahme zustimmt. Weiter lesen …

LBBW muss Bereitstellungszinsen von 48.925,00 Euro zurückzahlen

Das Landgericht Stuttgart hat Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit Urteil vom 12. April 2018 - 12 O 335/17 - zur Rückzahlung von Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925,00 Euro verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss im Februar 2007 einen Immobiliendarlehensvertrag über 170.000,00 Euro mit der LBBW. Im Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass der Kläger für den Fall der Nichtabnahme des Darlehens einen Bereitstellungszins von 3 Prozent zu zahlen hatte. Weiter lesen …

Zehn Meter Graphen-Streifen erstmals realisiert

Forscher am Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben ein Verfahren entwickelt, mit dem sich das oft als "Wundermaterial" apostrophierte Kohlenstoffmaterial Graphen in hoher Qualität in langen Streifen herstellen lässt. Das Team um John Hart vom MIT-Labor für Produktionstechnik und Produktivität stellt damit weltweit erstmals eine industrielle Fertigung in Aussicht. Weiter lesen …

Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU erreichte im Jahr 2017 mit 72,2% neuen Spitzenwert

Im Jahr 2017 lag die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der Europäischen Union (EU) mit 72,2% höher als im Jahr 2016 (71,1%). In der Strategie Europa 2020 wurde als Ziel festgelegt, in der EU bis 2020 bei den 20- bis 64-Jährigen eine Erwerbstätigenquote von insgesamt mindestens 75% zu erreichen. Weiter lesen …

Demografie nur zu 17 Prozent für die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich

Das Altern der Gesellschaft hat weit weniger Einfluss auf die Kostensteigerung im Gesundheitswesen, als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von der AOK Niedersachsen und der Medizinischen Hochschule Hannover. Untersucht wurde, welchen Einfluss die demografische Entwicklung der Bevölkerung auf die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen hat. Während ein gesetzlich Versicherter im Jahr 2004 noch durchschnittliche Ausgaben von 1.722 Euro verursachte, waren dies im Jahr 2015 bereits 2.656 Euro - also 54 Prozent mehr. Weiter lesen …

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BAMF-Mitarbeiterin

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung". Auch drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim sowie ein Dolmetscher seien im Visier der Ermittler, berichteten Radio Bremen, NDR und die "SZ" am Freitag. Weiter lesen …

Dr. Alexander Wolf: Integration verkommt zur bedeutungslosen Worthülse

Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent. Weiter lesen …

Grüne fordern Aufklärung im Fall Air Berlin: "Abgekartetes Spiel von Lufthansa und Bundesregierung"

Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung Aufklärung zur teilweise gescheiterten Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa. Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. April haben sie nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) einen Bericht des früheren Kanzleramtschefs und heutigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) angefordert. Der Minister habe sein Kommen zugesagt. Weiter lesen …

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Aufnahme von westbalkanischen Staaten wäre ein Import von Konflikten in die EU

Ehe die EU über ihre Erweiterung nachdenkt, sollte sie sich institutionell konsolidieren. Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert der AfD-Bundessprecher und Mitglied des Europa-Parlaments, Prof. Dr. Jörg Meuthen: ,,Ehe die EU über ihre Erweiterung nachdenkt, täte sie gut daran, sich zunächst einmal institutionell zu konsolidieren. Der Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU ist beklagenswert. In der Eurokrise sowie in der Migrationskrise hat die EU ihre eigenen Regeln gebrochen und Europa gespalten und destabilisiert." Weiter lesen …

Brandner: Beschäftigte bei Opel brauchen Sicherheit und keine moralische Unterstützung der Bundesregierung

Nachdem Medien berichteten, dass Opel in Eisenach einen starken Personalabbau plane, durch den die Belegschaft von rund 1.800 auf knapp 1.000 Mitarbeiter sinken könnte, ließ heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verlautbaren, er habe großes Interesse an einer nachhaltigen Perspektive für Opel und seine Beschäftigten. Aktuelle Zahlen belegen, dass Opel im ersten Quartal 2018 25.000 Autos weniger als vor einem Jahr verkauft habe. Weiter lesen …

ZDF-"Terra X"-Doku mit neuen Erkenntnissen zum Ende der Dinosaurier

Es gibt neue Erkenntnisse zum Asteroideneinschlag, der vor 66 Millionen Jahren die Dinosaurier auslöschte. Dank einer aufwendigen Tiefbohrung im Golf von Mexiko lässt sich nun rekonstruieren, was damals geschah. Die "Terra X"-Dokumentation "Das Ende der Dinosaurier" beschreibt am Sonntag, 22. April 2018, 19.30 Uhr, im ZDF dieses apokalyptische Ereignis und seine Folgen. Viele Wissenschaftler halten den Asteroideneinschlag für die Hauptursache des Massenaussterbens, mit dem die Zeit der Dinosaurier am Ende der Kreidezeit zu Ende ging. Weiter lesen …

"Wundermaterial" wird auf Knopfdruck härter

Wissenschaftler des U.S. Army Research Laboratory (ARL) haben gemeinsam mit Kollegen der University of Maryland eine Art "Wundermaterial" entwickelt, das quasi auf Knopfdruck seine Eigenschaften verändert. Dabei handelt es sich um einen Kompositwerkstoff, der mit winzigen Kohlenstoffnanoröhren und speziellen chemischen Molekülen ausgestattet wurde. Diese reagieren auf die Bestrahlung mit ultraviolettem Licht, was dazu führt, dass das Material auf Wunsch etwa 93 Prozent steifer und 35 Prozent härter wird. Dessen Einsatz soll künftig vor allem neue Designs von rotorbetriebenen Luftfahrzeugen ermöglichen. Weiter lesen …

Schwarzbau im Garten?

Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann weiß er in der Regel auch, dass er dazu eine Baugenehmigung benötigt und die Zustimmung der Nachbarn einholen muss. Sehr viel großzügiger sehen das Menschen, wenn sie lediglich ein Spielhaus für ihre Kinder oder einen Gartenschuppen errichten. Regelmäßig streiten die Erbauer solcher Häuschen gegen Nachbarn und Behörden, weil diese auf eine Entfernung der "Schwarzbauten" pochen. Weiter lesen …

YouTube: Kinder sehen Pornos in Cartoon-Playlists

Einige Nutzer des Videoportals YouTube erstellen verdrehte Playlists, die mit kinderfreundlichen Videos, Cartoons und Videospielen beginnen, dann jedoch schnell zu Clips mit Hardcore-Pornografie übergehen. Laut Recherchen der "Sun" wurden mindestens neun dieser Playlisten binnen kürzester Zeit gefunden. Weiter lesen …

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück traut Andrea Nahles Erneuerung der Partei zu

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Partei eine Erneuerung unter der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles gelingen kann. Steinbrück sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, entscheidend sei dabei, dass sich die "SPD (...) wirklich der Frage stellt, wo sie (...) ihre Organisationsstruktur verbessern muss, wo sie sich strukturell, kommunikativ besser aufsetzen muss und wo sie programmatisch dem Zeitgespräch in der Gesellschaft - bei den Menschen am Esstisch - stärker entspricht, als bisher." Weiter lesen …

Bürgerbeteiligung in Blankenburg wird ausgedehnt

Beim Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche. Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die Schlagzeilen geratene Pankower Wohnungsbauprojekt soll zeitlich gestreckt werden. So wurde es dem Vernehmen nach Anwohnerinitiativen bei einer Forums-Veranstaltung in dieser Woche mitgeteilt - und dies bestätigt nun die Senatsverwaltung. Weiter lesen …

Wirtschaftsweisen-Chef fordert spürbare Steuersenkungen

Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer Haushaltspolitik und spürbaren Steuersenkungen auf. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schmidt, die Steuerquote sei auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Weiter lesen …

Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Nordländer melden Millionensummen

Für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Norddeutschland fallen in jeder Spielzeit hohe Millionenkosten an. Das ergab eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) bei den Innenbehörden der Bundesländer. So meldete Niedersachsen für die Saisons 2015/16 und 2016/17 Ausgaben von etwa 16,35 Millionen Euro bei Spielen in den ersten drei Ligen, dem DFB-Pokal, Länderspielen oder internationalen Wettbewerben. Weiter lesen …

"Feindselig und voreingenommen": Russischer Botschafter kritisiert westliche Medien

Russlands neuer Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat die europäischen Medien scharf für eine ihm zufolge einseitige und aggressive Berichterstattung kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Diplomat, der Ton der meisten "Mainstream-Medien" sei "weit von der Objektivität entfernt und kann nicht anders als feindselig und voreingenommen bezeichnet werden". Russische Medien würden sich so etwas nicht erlauben. Weiter lesen …

Tierärzte: Hundetourismus trägt Schuld an gefährlichen Krankheiten in Deutschland

Der Bundesverband praktizierender Tierärzte empfiehlt Hundehaltern, die ihre Vierbeiner mit in den Urlaub nehmen wollen, dringend sich vorher zu informieren, welche Parasiten es an ihrem Zielort gibt und entsprechende Vorbeugemaßnahmen zu ergreifen. In einem Gespräch mit der, "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Verbandssprecherin Astrid Behr, "Vierbeiner deutscher Reisender bringen aus Spanien, Italien und anderen südlichen Ländern immer mehr Krankheitsüberträger und die entsprechenden Erreger mit." Das gelte auch für die Auwaldzecke, die Überträger des Erregers der gefährlichen Hundemalaria sei. Weiter lesen …

EU-Kommission will europäische Maut

Die EU-Kommission in Brüssel appelliert an Deutschland, sich an einer europäischen Pkw-Maut zu beteiligen. "Natürlich kann ein europaweites Mautsystem nicht angewendet werden ohne Deutschland", sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der "Welt". Sie fügte hinzu: "Ein Flickenteppich von verschiedenen nationalen Mautsystemen macht langfristig keinen Sinn. Das würde zusätzliche Kosten und eine Menge unnötiger Bürokratie für die europäische Verkehrsteilnehmer bedeuten." Weiter lesen …

RWE winkt bei Steag-Kraftwerken ab

Der RWE-Konzern hat sich erstmals öffentlich zu Spekulationen um einen Kauf von Kraftwerken des angeschlagenen Konkurrenten Steag geäußert. "Wir führen keine Gespräche mit der Steag über deren Kraftwerke", sagte eine RWE-Sprecherin auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eigentlich äußert sich das Unternehmen nicht zu Spekulationen. Weiter lesen …

Neuer Streit um Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf

Um die Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf ist ein neuer Streit entbrannt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Die Bundespolizei habe die Sicherheitsfirma Kötter angewiesen, "Bereitschaftspausen" ihrer Mitarbeiter zusätzlich zu den regulären Pausen zu unterlassen. Das bestätigte Kötter gegenüber der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Steuereinnahmen steigen weiter an

Die Steuereinnahmen legen weiter zu - aber nicht mehr so stark wie in den letzten Monaten. Insgesamt war im März 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 1,9 Prozent zu verzeichnen, heißt es im Monatsbericht, den das Bundesfinanzministerium am Freitag veröffentlicht. Gemeindesteuern wurden dabei nicht berücksichtigt. Basis des Aufkommenszuwachses bildeten weiterhin die gemeinschaftlichen Steuern mit einem Anstieg um 2,4 Prozent. Weiter lesen …

Neuer Ärger um "Homo-Heiler"

Der Verein für Lebensorientierung (Leo) in Bennungen (Landkreis Mansfeld-Südharz) steht in der Kritik. Dort soll versucht werden, Homosexuelle "zu heilen". Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung. Das Blatt bezieht sich auf entsprechende Seminar-Ankündigungen. Darin heißt es, Selbstmitleid und Minderwertigkeitskomplexe verhinderten "die Entwicklung zur ganzen Reife eines Mannes. Bei "Homosexualität, Transvestitismus, Transsexualität, Pädophilie, Hypersexualität, Exhibitionismus" bleibe die Sexualität auf einer "infantilen Stufe" stehen, zitiert das Blatt Seminarunterlagen. Weiter lesen …

Mehrheit der Erwachsenen gegen späteren Schulbeginn

57 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind gegen einen späteren Schulbeginn. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für das "ARD-Morgenmagazin". 39 Prozent befürworten einen späteren Unterrichtsbeginn. Bei Betroffenen mit Kindern unter 14 Jahren im Haushalt sprechen sich sogar 63 Prozent gegen einen späteren Schulbeginn aus, 31 Prozent befürworten ihn. Weiter lesen …

Berlin will weiteren Feiertag

Nach dem Vorstoß der Nordländer, den Reformationstag zum arbeitsfreien Tag zu machen, könnten auch die Berliner bald einen neuen Feiertag bekommen. "Das diskutieren wir", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der "Welt". "Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen." Weiter lesen …

Union will gegen "Mietwucher" in Ballungsräumen vorgehen

Die Union will den Kampf gegen Mietpreissteigerungen stärker in den Fokus nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU werden deshalb bei ihrer Konferenz in Frankfurt Anfang Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Maßnahmen gegen weitere drastische Mieterhöhungen in deutschen Ballungszentren beraten. Das sagte der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz und thüringische CDU-Vorsitzende, Mike Mohring, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Frauenanteil bei Regierungsbeauftragten hat sich halbiert

Die Bundesregierung hat bei der Auswahl ihrer Beauftragten und Koordinatoren Männer stark bevorzugt. Nach Berechnungen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" stieg die Zahl dieser Posten von 32 auf 33, zugleich nahm jedoch die Zahl der mit besonderen Themen im Regierungsauftrag berufenen Frauen von 14 auf sieben ab. Der Frauenanteil sank damit von 43,7 Prozent in der Vorgänger-Regierung auf 21,2 Prozent. Weiter lesen …

Deutsche Bank stockt Compliance-Abteilung kräftig auf

Die Deutsche Bank baut die Abteilung Compliance, Regulierung und Kampf gegen Finanzkriminalität aus. Allein in diesem Jahr sollen 400 neue Mitarbeiter dazukommen, sagte Sylvie Matherat, Compliance-Vorstand der Bank, der Funke-Mediengruppe. "In den Bereichen Regulierung, Compliance und Kampf gegen die Finanzkriminalität haben wir derzeit etwa 2.600 Mitarbeiter. Ende des Jahres dürften es 3.000 sein." Weiter lesen …

Fall Franco A.: Spur führte auch zur Bundeswehr-Eliteeinheit KSK

Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., der laut Generalbundesanwalt einen Anschlag auf Politiker oder Prominente geplant haben soll, führte eine Spur der Ermittler auch zur Bundeswehr-Eliteeinheit KSK. Das berichtet die "Welt". Demnach stieß das Bundeskriminalamt (BKA) nach der Festnahme des terrorverdächtigen Offiziers auf mehrere Chatgruppen, in denen auch Personen aus der sogenannten "Prepper"-Szene aktiv waren. Weiter lesen …

Pflegebeauftragter will Strukturen verbessern

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat angekündigt, bestehende Strukturen in der Pflege verbessern zu wollen. Das berichtet "Bild". Ob man seine eigenen Eltern pflege, sei eine "sehr individuelle Frage", sagte Westerfellhaus. "Das muss jeder und jede Familie für sich entscheiden. Aber wichtig ist, das rechtzeitig darüber geredet wird. Und wenn man sich dafür oder dagegen entscheidet, haben wir in Deutschland eine Pflegeversicherung und passende Strukturen, die einen unterstützen. Weiter lesen …

Michael Müller (SPD) fordert von Seehofer Konzept zur Mietpreisbremse

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), fordert den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Reform der Mietpreisbremse zügig voranzutreiben. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Müller: "Ich warte sehr ungeduldig darauf, dass jetzt der Heimatminister zu diesem wichtigen Thema endlich einmal etwas sagt. Offensichtlich ist Bauen und Mieten für Herrn Seehofer kein Thema." Weiter lesen …

Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuergeschenken

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. "Zur Frage, welche Steuererleichterungen die Bundesregierung für die UEFA im Zuge der EM 2024 im Einzelnen zugesagt hat, können wegen des Steuergeheimnisses keine Angaben gemacht werden", zitiert Focus aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), an den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Weiter lesen …

Wohnungsbau in der Hauptstadt stagniert

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gesteht eine Stagnation beim Bau von Wohnungen in der Hauptstadt ein. "Wir haben um die 25.000 Genehmigungen und um die 15.000 Fertigstellungen pro Jahr. Die Zahlen stagnieren, stimmt", sagte Müller der "Welt". Als Gründe führte er an, dass es schwierig sei, Mitarbeiter für die Verwaltung zu gewinnen und viele Firmen bei den Aufträgen kaum noch hinterherkämen. Zudem würden die Flächen knapper. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer lobt Nahles

Kurz vor der Entscheidung der SPD über die neue Parteivorsitzende hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kandidatin des Parteivorstands, Andrea Nahles, gebrochen. "In den Koalitionsverhandlungen habe ich Andrea Nahles als verlässliches Gegenüber kennengelernt", sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Das ist eine gute Grundlage für eine Regierung." Weiter lesen …

Steinbach will noch dieses Jahr Geld für AfD-nahe Stiftung

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung bemühen zu wollen. Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll ein Bundesparteitag Ende Juni die Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkennen. Danach will Steinbach noch für dieses Jahr Gelder beantragen. "Aber wir werden da keine große Summe beantragen, sondern das, was wir auch verbrauchen können", sagte Steinbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Maler Neo Rauch wirft Feministen "Talibanisierung" vor

Der Maler Neo Rauch kritisiert einen in seinen Augen überzogenen Feminismus. Über den Beschluss, das angeblich frauenfeindliche Gedicht "Avenidas" des Lyrikers Eugen Gomringer von der Fassade einer Berliner Hochschule zu entfernen, sagte Rauch dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe): "Grauenvoll! Das ist eine Talibanisierung unserer Lebenswirklichkeit, die einem vorauseilenden Gehorsam entspricht, den ich nur verabscheuen kann." Weiter lesen …

Youtube-Stars "Die Lochis" wollen Imagewandel

Die YouTube-Starts "Die Lochis" streben einen Imagewandel an. "Wir wollen unsere große Reichweite nutzen, um aus unserer Online-Blase heraus Werte zu vermitteln", sagte Roman Lochmann zu der "Welt". Sie seien Social-Media-Stars, das solle auch immer so bleiben. Aber: "Wir sind nun auch Identifikationsfiguren, diese Verantwortung wollen wir übernehmen." Weiter lesen …

Badische Zeitung: Auf der Gewinnerseite

Globalisierung und Digitalisierung sind Begriffe, die bei vielen Menschen Unbehagen hervorrufen. In der Tat schaffen der intensivere weltweite Handel und der technische Fortschritt auch Verlierer. Jobs in den Industriestaaten wandern aus Kostengründen in Billiglohnländer. Einst sicher geglaubte Stellen in den Büros fallen weg, weil neue Software die Tätigkeiten erledigt. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Wechselhafte Aussichten

"Das Dach repariert man, wenn die Sonne scheint." Mit diesem Zitat John F. Kennedys mahnt IWF-Chefin Christine Lagarde die politischen Entscheider weltweit schon länger, den globalen Wirtschaftsaufschwung zu nutzen, um Schwächen im Wirtschafts- und Finanzsystem auszumerzen. Vor der IWF-Frühjahrstagung sieht Lagarde dafür nun eine neue Dringlichkeit - weil sie "dunkle Wolken" am Konjunkturhimmel aufziehen sieht. Für Schwarzmalerei besteht zwar sicher kein Anlass. Die Warnung ist aber ebenso berechtigt wie nötig: Jede Selbstgefälligkeit der Politik wäre jetzt grob fahrlässig. Weiter lesen …

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