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AfD: Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme verringern – Österreich zum Vorbild nehmen

Archivmeldung vom 20.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Herbert Kickl (2018)
Herbert Kickl (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis zu 840 Euro für die Kosten des Asylverfahrens vom jeweiligen Antragsteller eingezogen werden können.

Außerdem sollen Mobiltelefone von Asylbewerbern vorrübergehen eingezogen werden, um anhand der Standortdaten festzustellen, ob derjenige bereits über ein anderes EU-Land eingereist ist. In diesem Fall würde er gemäß Dublin Übereinkommen dorthin zurückgeschickt werden.

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, begrüßt diesen Vorstoß: „Die österreichische Regierung macht unserer GroKo erneut vor, wie richtiges Regieren funktioniert und wie Probleme gelöst werden können.

Österreich reduziert die Anreize zur Einwanderung in seine Sozialsysteme. Das ist auch in Deutschland längst überfällig. Unsere Bundesregierung sollte sich die österreichische Gesetzesnovelle gut anschauen und zum Vorbild nehmen.“

Quelle: AfD Deutschland

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