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9. April 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Bundesregierung will Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau

Die Bundesregierung bereitet eine Änderung des Grundgesetzes vor, um den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen zu können. Mit dem neuen Artikel 104d soll dem Bund die Möglichkeit eröffnet werden, den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich wichtige Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in diesem Bereich zu gewähren. "Dadurch wird dem Mangel an preiswertem Wohnraum entgegengewirkt", heißt es in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

DAX schließt zu Wochenbeginn mit kleinem Plus

Den ersten Handelstag der Woche hat der DAX kaum verändert beschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.261,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum Freitag. Anfängliche deutliche Gewinne schmolzen am Nachmittag wieder ab, obwohl die US-Börsen unterdessen freundlich gestartet waren. Weiter lesen …

Empirisch nachgewiesen: Musikmachen macht schlauer

Im Vorfeld der Musikmesse / Prolight + Sound stellte der Branchenverband SOMM - Society Of Music Merchants e. V. aktuelle Ergebnisse einer Bildungsstudie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vor, die die zentrale Bedeutung musikalischer Bildung für eine gelungene Entwicklung von Kindern und Jugendlichen untermauert. In einer großangelegten Studie zum musikalischen Selbstkonzept wurden Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlicher musikalischer Expertise befragt. Das Ergebnis: Die Beschäftigung mit einem Musikinstrument steht in einem signifikanten Zusammenhang mit besseren schulischen Leistungen. Weiter lesen …

Schön: Deutschland muss Vorreiter für Künstliche Intelligenz werden

Am 10. April 2018 findet der Digital Day der EU-Kommission in Brüssel statt. Dort werden u.a. auch die Grundzüge einer gemeinsamen europäischen Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir auch in Europa gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung der KI schaffen. Das bedeutet: Mehr Investitionen in die Forschung und eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern." Weiter lesen …

Alle Verdächtigen nach Halbmarathon-Einsatz freigelassen

Nach dem Polizeieinsatz beim Berliner Halbmarathon am Sonntag sind alle sechs Verdächtigen am Montag wieder freigelassen worden. Sie standen unter Verdacht, mit einem angeblichen Anschlagsversuch in Verbindung zu stehen. Dies erhärtete sich nicht, teilte die Polizei am Montagnachmittag mit. Es handelte sich um sechs Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Weiter lesen …

Aiwanger (FREIE WÄHLER) kritisiert: Auch im April kein CSU-Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sicht

Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts. In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt. "Die Staatsregierung hat keinen Plan. Es ist mehr als peinlich, so lange nicht liefern zu können. Es sei denn, sie machen einen Kurswechsel und wollen am Ende die Beiträge gar nicht abschaffen" kritisiert Aiwanger. Weiter lesen …

Edgar Franke soll Opferbeauftragter der Bundesregierung werden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke soll Opferbeauftragter der Bundesregierung werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Regierungskreisen. Franke ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag und war Gründungsrektor der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo er noch heute einen Lehrauftrag hat. Weiter lesen …

Weber (CSU) fordert Sanktionen gegen Russland

Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber fordert weitere Sanktionen gegen Russland. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CSU-Europapolitiker: "Europa muss bei neuen Eskalationen seitens der russischen Regierung zu weiteren Maßnahmen bereit sein." Weiter lesen …

NRW-Innenminister kritisiert Schuldzuweisungen nach Amokfahrt

Nach der Amokfahrt in Münster hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) voreilige Schuldzuweisungen kritisiert. Es sei "unsäglich" und "unverantwortlich", wenn eine öffentliche Person wie die AfD-Politikerin Beatrix von Storch direkt nach der Tat vorschnelle Verdächtigungen äußere, ohne dass es gesicherte Informationen gebe, so der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Blüht in England der moderne Sklavenhandel?

Der Skandal hat mit einem einzigen Tweet angefangen. Man beglückwünsche „Millionen von Engländern“ dazu, dass ihre Steuern noch bis 2015 für die Abschaffung der Sklaverei verwendet worden seien, twitterte das britische Finanz- und Wirtschaftsministerium zum Wochenausklang. Der Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten und wütete derart, dass das Ministerium sich veranlasst sah, seine Kurznachricht zu löschen. Die Behörde hatte in ihrem Tweet auch noch gefragt, ob die britischen Bürger wüssten, dass Großbritannien im Jahr 1833 Milliarden bereitgestellt habe, um für alle Sklaven im Britischen Weltreich die Freiheit zu erkaufen. Weiter lesen …

Sichert: Seehofer bekämpft Symptome, nicht die Ursachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer überlegt, wie man mehr Rückführungen von illegalen Einwanderern erreicht. Seehofers Denksportaufgabe kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert mit den Worten: „Während Seehofer überlegen muss, wie man mehr Rückführungen erreicht, wissen wir seit Jahren, wie man illegale Einwanderung eindämmt. Nämlich, indem man jene, die Seehofer rückführen möchte, gar nicht erst ins Land lässt.“ Weiter lesen …

Freie Ärzteschaft: "Arztpraxen sind nicht McDonald's"

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank wittert Morgenluft: Mit neuen Geschäftsmodellen wie etwa "Franchise-Praxen" will sie sich Berichten zufolge direkt in den Gesundheitsmarkt einklinken. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kann sich darüber nur wundern: "Die Apobank besitzt weder medizinische Kompetenz noch ist sie zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Montag in Essen. Weiter lesen …

Landesregierung fordert Entschädigung für Angehörige des Münster-Attentats

Die NRW-Landesregierung fordert eine finanzielle Entschädigung für die Angehörigen und die Opfer der Amok-Fahrt, bei der am vergangenen Wochenende in Münster zwei Menschen getötet und über 20 schwer verletzt worden sind. "Nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten Betroffene Leistungen, wenn sie Opfer einer Gewalttat geworden sind", sagte Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Weiter lesen …

Bericht: Tuchel erhält Zweijahresvertrag bei PSG

Thomas Tuchel wird offenbar neuer Trainer des französischen Erstligisten Paris St. Germain. Er erhalte einen Vertrag über zwei Jahre, berichtet das Portal Sportbuzzer unter Berufung auf eigene Informationen. Die Vereinbarung beinhaltet demnach eine Option auf ein weiteres Jahr. Eine offizielle Bestätigung des Deals sei aber frühestens nach dem Gewinn der französischen Meisterschaft zu erwarten, schreibt das Portal weiter. Weiter lesen …

Politologe Niedermayer kritisiert von Storch

Der Politologe Oskar Niedermayer hat die Reaktion der Münsteraner Bevölkerung auf die Amokfahrt vom Samstag gelobt und zugleich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert. "Die besonnene und hilfsbereite Reaktion der Münsteraner unterscheidet sich wohltuend von dem ideologisch verblendeten Schnellschuss von Frau von Storch, die noch nicht einmal die Klärung der Faktenlage abwarten konnte", sagte Niedermayer der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Lufthansa sagt wegen Verdi-Streik jeden zweiten Flug ab

Die Lufthansa sagt aufgrund des Verdi-Streiks am Dienstag mehr als 800 Flüge ab - jede zweite Verbindung fällt aus. Das teilte der Konzern am Montag mit. Die Gewerkschaft hatte für Dienstag zu einem Streik an den Flughäfen Frankfurt, München, Köln und Bremen aufgerufen. Bestreikt werden laut Verdi die Bodenverkehrsdienste, die Betreuungsdienste und teilweise auch die Flughafenfeuerwehr in der Zeit von 5 bis 18 Uhr. Weiter lesen …

NRW-SPD-Fraktionschef Römer gibt Amt vorzeitig ab

Der Vorstand der SPD im Düsseldorfer Landtag hat die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden auf den 24. April vorgezogen. Das hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" der SPD-Fraktionsvorstand am Montag beschlossen. Bewerber für die Nachfolge des amtierenden Fraktionschefs Norbert Römer sollen den Informationen zufolge ihre Kandidatur bis zum 17. April anmelden. Weiter lesen …

"König" Peter Fitzek kommt frei

Zur Stunde wird "Peter I.", bürgerlich Peter Fitzek aus der Untersuchungshaft im "Roten Ochsen" in Halle entlassen. Das bestätigte der Rechtsanwalt des selbsternannten "König von Deutschland" der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. In einem Screenshot eines Schreibens vom Landgericht Halle, dass von der Webseite des "Königreich Deutschland" verbreitet wird, wird der Schritt wie folgt begründet: "Angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens und der nunmehr noch zu erwartenden weiteren Hauptverhandlung ist die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig". Weiter lesen …

Anwalt Hahn: "90% der Autokreditverträge sind noch widerrufbar"

"Verbraucher können ihren Autokreditvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt auch für Verträge, zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Von anderen Rechtsanwälten hört man fast immer, dass nur neuere Autokreditverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, heute noch widerrufbar seien. Weiter lesen …

Tillmann/Güntzler: Keine höheren Belastungen durch Neuregelung der Grundsteuer

Am morgigen Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler: "Bei der Grundsteuerreform handelt es sich um eine der wichtigsten steuerlichen Gesetzgebungsvorhaben der kommenden Jahre. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die bedeutendste Einnahmequelle der Kommunen." Weiter lesen …

Merkel gratuliert Orban

Nach der Wahl in Ungarn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den alten und neuen Ministerpräsidenten Viktor Orban beglückwünscht. "Zu Ihrem Erfolg bei den ungarischen Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Montag. Ungarn und Deutschland seien durch eine "langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden". Weiter lesen …

Verdi weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus

Die Gewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor der dritten Verhandlungsrunde aus. Am Dienstag werde es in allen Bundesländern zum Teil flächendeckende Streiks geben, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Betroffen seien alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, auch Flughäfen. Unter anderem wurde zu Streiks an den Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen aufgerufen. Weiter lesen …

KfW unterstützt Jemen mit 31,5 Mio. EUR - Konfliktregionen besonders im Fokus

Die KfW hat zur Unterstützung der jemenitischen Bevölkerung und der Eindämmung der humanitären Krise im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) drei Finanzierungsverträge unterzeichnet. Mit dem jemenitischen Social Fund for Development (SFD) wurde ein Vertrag in Höhe von 21,5 Mio. EUR zur kurzfristigen Rehabilitierung und zum Ausbau der Trinkwasser- und Sanitärversorgung in städtischen und ländlichen Gebieten abgeschlossen. 420.000 Jemeniten werden von den 116 Einzelprojekten profitieren. Weiter lesen …

IWF wehrt sich gegen Kritik an "Euro-Schlechtwetterfonds"

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seinen Vorschlag für einen neuen "Schlechtwetterfonds" gegen Kritik insbesondere aus Deutschland verteidigt. "Wir sind uns bewusst, dass viele Länder Zweifel gegenüber Fiskalinitiativen dieser Art hegen und dass eine Vereinbarung politisch schwierig zu erreichen sein wird", schreiben die IWF-Forscher Adrienne Cheasty und Mahmood Pradhan in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Biodieselwerk in Marl muss Produktion halbieren

Der Biodieselproduzent Natural Energy West (NEW) aus Marl fährt ab sofort für unbestimmte Zeit seine Produktion auf die Hälfte zurück. Gründe dafür sind Dumping-Biodieselimporte aus Argentinien und Indonesien, die seit dem Winter den europäischen Markt überfluten. Die gedrosselte Produktion hält die Firma nur aufrecht, um bestehende Lieferverträge für Biodiesel und das Kuppelprodukt Pharmaglycerin zu bedienen. Weiter lesen …

EU-Mitgliedstaaten erteilten 2016 fast einer Million Personen die Staatsangehörigkeit

Im Jahr 2016 erwarben rund 995 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), was einen Anstieg gegenüber 841 000 Personen im Jahr 2015 sowie gegenüber 889 000 Personen im Jahr 2014 darstellt. Von der Gesamtzahl der Personen, die 2016 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, waren 12% vorher Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats, bei der Mehrheit der Eingebürgerten handelte es sich hingegen um Bürger von Drittstaaten oder Staatenlose. Weiter lesen …

Neuer Trailer zu SOLO: A STAR WARS STORY

Der coolste Pilot der Galaxis, Han Solo, und sein großer Freund Chewbacca kehren mit Lichtgeschwindigkeit auf die große Leinwand zurück: Solo: A Star Wars Story startet am 24. Mai in den deutschen Kinos und erzählt humorvoll und mit viel Action wie die zwei beliebtesten Helden des Universums erstmals aufeinandertreffen und ihre einzigartige Freundschaft beginnt. Weiter lesen …

Klare Sache auf Korsika: Sébastien Ogier fährt im Ford Fiesta WRC den bereits dritten Saisonsieg ein

Mit ihrem gut 380 PS starken Ford Fiesta WRC haben Sébastien Ogier/Julien Ingrassia auch die WM-Rallye Frankreich gewonnen. Bei ihrem Heimspiel auf Korsika setzten sich die beiden Franzosen bereits auf der fast 50 Kilometer langen ersten Wertungsprüfung (WP) mit einem wahren Husarenritt an die Spitze des hochkarätigen Felds und gaben die Führung mit einer taktisch cleveren Vorgehensweise bis ins Ziel nicht wieder her. Weiter lesen …

Studie belegt: Mehrheit der Menschen in Deutschland denken, dass durch die Digitalisierung Jobs vernichtet werden, nur nicht der eigene

Zwei Drittel der Deutschen glauben an das Überleben ihrer Branche, während ein Großteil gleichzeitig davon überzeugt ist, dass die Digitalisierung für andere Branchenzweige Folgen haben wird. In einer neuen Studie von LivePerson, dem weltweit führenden Anbieter von Conversational-Commerce-Lösungen, geht es um die Einstellung der Deutschen zu den Themen Automatisierung und künstliche Intelligenz. Um die Auswirkungen der neuen Technologien einzuschätzen, wurden 1.017 Menschen in Deutschland interviewt. Die Befragten sollten unter anderem beantworten, ob sie befürchten ihren Arbeitsplatz durch die fortschreitende Automation zu verlieren und welche Branchen am meisten betroffen sein werden. Weiter lesen …

Schäfer-Gümbel warnt vor Folgen der Digitalisierung für Arbeitsplätze

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat davor gewarnt, die Folgen der kommenden Automatisierungswelle für Arbeitnehmer zu unterschätzen. "Es gibt kein Ende der Arbeit, aber die Arbeitswelt wandelt sich immer wieder", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt". Man müsse dafür sorgen, dass aus technischem Fortschritt sozialer Wohlstand für alle werde. "Der Schlüssel, um die deutsche Arbeitsgesellschaft fit fürs 21. Jahrhundert zu machen ist Qualifizierung und Weiterbildung", sagte der hessische SPD-Chef der Zeitung. Weiter lesen …

US-Investmentbank Perella Weinberg will Standort in EU eröffnen

Die US-Investmentbank Perella Weinberg will ein Büro auf dem europäischen Kontinent eröffnen und so auf Großbritanniens Austritt aus der EU reagieren: "Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob das in Frankfurt oder Paris sein wird", sagte Dietrich Becker, Europa-Chef von Perella Weinberg, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir eröffnen das Büro dort, wo es für unsere Mandanten am effizientesten ist." Weiter lesen …

Baupreise für Wohngebäude im Februar 2018: + 4,0 % gegenüber Februar 2017

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland stiegen im Februar 2018 gegenüber Februar 2017 um 4,0 %. Das ist der höchste Anstieg der Baupreise seit November 2007 (+ 5,8 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte der Preisanstieg im November 2017 im Jahresvergleich bei 3,4 % gelegen. Von November 2017 bis Februar 2018 erhöhten sich die Baupreise um 1,7 %. Alle Preise beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Umsatzsteuer. Weiter lesen …

Deutsche Exporte im Februar 2018: + 2,4 % zum Februar 2017

Im Februar 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 104,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 86,3 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Februar 2018 um 2,4 % und die Importe um 4,7 % höher als im Februar 2017. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat Januar 2018 um 3,2 % ab, die Importe sanken um 1,3 %. Weiter lesen …

Trendbarometer: Frühlingshoch für die SPD

Die SPD erlebt im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ein Frühlingshoch. Die Kompetenzwerte steigen um 2 Prozentpunkte, Andrea Nahles legt im direkten Vergleich mit Angela Merkel ebenfalls um 2 Prozentpunkte zu und die SPD erreicht bei der Frage nach den Wahlabsichten erstmals in diesem Jahr wieder 20 Prozent. "Welche Partei wird am besten mit den Problemen in Deutschland fertig?", hat forsa gefragt. Die Ergebnisse: 8 Prozent SPD (+ 2%punkte), 26 Prozent CDU/CSU (+/- 0), 12 Prozent sonstige Parteien (+ 1%punkt), 54 Prozent keine Partei (- 3%punkte). Weiter lesen …

Hartliner Asselborn verlangt nach Orbán-Sieg energisches Handeln der EU

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Viktor Orbáns Fidesz-Partei in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister und Hartliner Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln aufgefordert. "Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich, sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren", sagte Asselborn der "Welt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Auch Städte wollen mit Einwohnerdaten Geld verdienen

In der Debatte um Datenhandel für zielgerichteten Wahlkampf hat der Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Kommunen empfohlen, mit ihren Daten ebenfalls Geld zu verdienen. "Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Bamberger Erzbischof verteidigt umstrittenes Ökumene-Schreiben an den Vatikan - "Das war kein Brandbrief"

Im Streit der katholischen deutschen Bischöfe über die Ökumene hat der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sein Hilfsersuchen an den Vatikan verteidigt. "Das war kein unsolidarischer Brief. Es war kein Brandbrief und kein Verweigerungsbrief, dem es darum geht zu verhindern, dass evangelische Christen in konfessionsverschiedenen Ehen zur Kommunion gehen dürfen", sagte Schick dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Weiter lesen …

Stegner wirft Dobrindt "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vor

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vorgeworfen. "So reden Leute, die sich selbst nicht mehr ernst nehmen", sagte Stegner der "Welt" zu dem an ihn gerichteten Vorwurf Dobrindts, er wolle Deutschland zu einem "Weltsozialstaat" machen. "Das ist natürlich großer Quatsch. Aber zur Wahrheit hat Herr Dobrindt ohnehin ein taktisches Verhältnis." Weiter lesen …

Noch kein Konzept für Seehofers Superministerium

Fast einen Monat nach Vereidigung der Bundesregierung ist noch immer unklar, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen in sein Haus integrieren wird. Die "anstehenden organisatorischen Veränderungen sind hinsichtlich Art und Umfang noch nicht abschließend geklärt", heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Montagausgaben berichtet. Weiter lesen …

Solidarisches Grundeinkommen führt nicht aus Hartz IV heraus

Das solidarische Grundeinkommen, das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagen hat, würde die Betroffenen nicht aus Hartz IV herausführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. Bei einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro im Monat hätte ein Alleinstehender in Berlin laut Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums noch Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen von bis zu 84 Euro. Weiter lesen …

Innenministerium (CSU) unterstützt Forderung des Zentralrats der Juden antisemitische Einwanderer abzuschieben

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. "Ich kann den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland nur nachdrücklich unterstützen in seiner Forderung, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden muss, der sich wegen einer antisemitisch motivierten Gewalttat strafbar macht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Welt". Weiter lesen …

Mohring bezweifelt Erreichbarkeit des Netzausbauziels

Unions-Finanzpolitiker halten das Ziel der Großen Koalition, das digitale Netz bis 2025 deutlich auszubauen, für unrealistisch. "Die Theorie ist das Eine. Ob das so aufgeht und das Ausbauziel vollständig 2025 erreicht werden kann, bezweifle ich", sagte der Sprecher der Unions-Finanzpolitiker von Bund und Ländern, der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring, der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Kopftuchverbot für Mädchen im Gespräch

Das Kopftuch ist nicht nur ein Zeichen der Religionszugehörigkeit, sondern auch ein Symbol des politischen Islam, das für die Geschlechtertrennung und die Sexualisierung von Frauen steht. Ein Symbol, das besonders befremdlich wirkt, wenn es um Kinder geht, doch die Zahl der Mädchen mit Kopftuch in Kindergärten und Grundschulen steigt. Deshalb ist die angestrebte Diskussion in NRW über ein Kopftuchverbot für Mädchen wichtig. Weiter lesen …

Dulig wird Ostbeauftrager der SPD

Martin Dulig wird Ostbeauftragter der SPD. Am Montag soll der sächsische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Parteivorstand für den neu geschaffenen Posten ernannt werden, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet. In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zieht Dulig eine schonungslose Bilanz über den Zustand der Partei im Osten und übt Kritik am Umgang mit den ostdeutschen Landesverbänden. Weiter lesen …

Orbans Partei gewinnt Parlamentswahl in Ungarn klar

Die rechtsnationale Partei Fidesz hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei rund 49 Prozent. Die Ergebnisse der zuletzt geschlossenen Wahllokale können das Ergebnis noch signifikant verändern, die absolute Mehrheit im Parlament ist aber sicher. Bei der Wahl vor vier Jahren war Fidesz auf 44,9 Prozent gekommen, 2010 auf 52,7 Prozent. Weiter lesen …

Lehrerverband unterstützt Kopftuchverbot an Schulen

Das in NRW von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erwogene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stößt auf Seiten der Lehrer auf Zustimmung. Heinz-Peter Meidinger, Chef des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der "Bild", ein Kopftuchverbot würde dazu beitragen, Diskriminierung aus religiösen Gründen und antireligiösem Mobbing zumindest tendenziell den Boden zu entziehen. Weiter lesen …

Seehofer will auf Zunahme von Asylanträgen aus Georgien reagieren

Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als "sichere Herkunftsstaaten" deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. "Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wehrbeauftragter fordert mehr Tempo bei der Ausstattung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), erwartet vom Verteidigungsministerium mehr Tempo bei der Ausstattung. "Ausrüstung mit neuem Material dauert bei der Bundeswehr viel zu lange", sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die Soldaten sei es frustrierend, "wenn sie immer wieder zu hören bekommen, dass mehrere Trendwenden längst eingeleitet seien", sich aber an den Problemen in ihrem Alltag "rein gar nichts ändert". Weiter lesen …

Joachim Kuhs: Neustart für die AfD in Niedersachsen

Am 7. und 8. April 2018 trafen sich 550 Mitglieder des AfD-Landesverbandes Niedersachsen in der Stadthalle Braunschweig, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Die Neuwahl war erforderlich geworden durch die am 19. Januar 2018 vom Bundesvorstand beschlossene Amtsenthebung des früheren handlungsunfähigen Landesvorstandes. Weiter lesen …

Seehofer löst Poller-Debatte aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der tödlichen Amokfahrt in Münster das Aufstellen von mehr Pollern angeregt. "Poller hätten in dem konkreten Fall helfen können, aber es muss immer nach einzelnen Gesichtspunkten der Örtlichkeiten entschieden werden", sagte Seehofer der "Bild". Weiter lesen …

Grünen-Chefin Baerbock von Spahn genervt

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der von ihm angestoßenen Debatte über "Recht und Ordnung" scharf kritisiert. "Der Vorwurf, es fehle in Deutschland an Recht und Ordnung, ist für mich ein Affront gegen jeden Polizisten, jede Richterin oder Staatsanwältin, die sich jeden Tag um Sicherheit bemühen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jens Spahn schürt damit Ängste, um eine schicke Schlagzeile zu bekommen." Weiter lesen …

SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert Ergänzung der Reisehinweise des AA um Informationen über Kommunikationsfreiheit

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Auswärtige Amt aufgefordert, auch Hinweise über Beschränkungen der Freiheit der Kommunikation in seine Reisehinweise aufzunehmen. Derzeit informiert das Außenministerium auf seiner Website bei jedem Land über Einreisebestimmungen, die ärztliche Versorgung, Sicherheitslage und sonstige Gefahren. Weiter lesen …

Konfliktforscher: Gewalttaten wie die Amokfahrt in Münster können kollektives Trauma auslösen

Gewalttaten wie die Amokfahrt in Münster können laut Konfliktforscher Andreas Zick in einer Stadt Ängste und Bedrohungen erzeugen, die man als "kollektives Trauma" bezeichnen könne. "Solche Taten und die Ängste erzeugen Stress in einer Gemeinschaft", erläutert der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Kassen wollen Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung

Die gesetzlichen Kassen plädieren für die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für eine bessere Bezahlung von Heim-Personal. "Stand jetzt könnte der Beitragssatz etwa bis 2020 stabil bleiben", sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber sollten in dieser Legislaturperiode Leistungen ausgeweitet oder die Bezahlung des Personals verbessert werden, muss ein Teil sicher auch über einen höheren Beitragssatz finanziert werden." Weiter lesen …

Offiziell: Christian Sewing wird neuer Chef der Deutschen Bank

Jetzt ist es offiziell: Christian Sewing wird neuer Chef der Deutschen Bank. Das wurde am Sonntagabend nach einer kurzfristig anberaumten Aufsichtsratssitzung bekanntgegeben. Zuvor hatten "Spiegel" und "Handelsblatt" darüber berichtet, dass die Entscheidung bereits gefallen sei. Garth Ritchie und Karl von Rohr wurden zu stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden ernannt, John Cryan und Marcus Schenck verlassen die Bank. Weiter lesen …

Fall Puigdemont: SPD stellt europäischen Haftbefehl infrage

Als Konsequenz aus dem Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Zweifel an der Tauglichkeit des europäischen Haftbefehls geäußert. "Die Bundesregierung muss überlegen, ob der europäische und internationale Haftbefehl vor dem Hintergrund der Erfahrungen beispielsweise mit der türkischen, spanischen oder polnischen Justiz noch ein angemessenes Verfahren gestattet und demokratiestaatlichen Rechtsprinzipien genügt", sagte Mützenich dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Vettel gewinnt Großen Preis von Bahrain

Sebastian Vettel hat den Großen Preis von Bahrain gewonnen. Der Ferrari-Pilot kam am Ende mit total abgefahrenen Reifen und nur knapp vor Valtteri Bottas ins Ziel, dessen Mercedes auf den letzten Runden besser in Schuss war, der aber den richtigen Moment für den Angriff verpasste. Mercedes-Teamkollege Lewis Hamilton wurde Dritter, Rookie Gasly darf sich in seinem zweiten Formel-1-Rennen über den vierten Platz freuen. Weiter lesen …

Gesundheitspolitiker fordern neuen Anlauf für Tabakwerbeverbot

Mehrere Gesundheitspolitiker der Großen Koalition haben einen neuen Anlauf für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot in Deutschland gefordert. "Das Tabakwerbeverbot muss in Deutschland sofort umgesetzt werden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Tabakwerbung richte sich direkt an Kinder und Jugendliche, junge Menschen seien die "wertvollsten Kunden" für die Tabakindustrie. Weiter lesen …

Chef des Beamtenbundes: Im öffentlichen Dienst fehlen 200.000 Arbeitskräfte

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, hat wenige Tage vor der entscheidenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst, vor dem gravierenden Personalmangel im öffentlichen Dienst gewarnt. "Wenn wir nicht die Lücken schließen, dann wird aus dem Investitionsstau ein Investitionsinfarkt, weil keine Leute mehr da sind, um die Investitionen zu planen und umzusetzen", sagte Silberbach dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Weiter lesen …

Rentner müssen ab 2019 weniger für Krankenversicherung zahlen

Auch die 20 Millionen Rentner in Deutschland profitieren von der zum 1. Januar 2019 vorgesehenen Rückkehr zur Parität beim Krankenversicherungsbeitrag. Das sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild". "Wir wollen in diesen guten Zeiten die Bürger entlasten. Ab dem 1. Januar 2019 werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung vollständig wieder je zur Hälfte finanzieren." Weiter lesen …

Botschaft Russlands: Warum verweigert London Visum für Viktoria Skripal?

Die russische Botschaft in London hat die Ablehnung einer Visumsausstellung für die Cousine von der in Salisbury vergifteten Julia Skripal, Viktoria Skripal, kommentiert. Das teilte ein Vertreter der Botschaft gegenüber Sputnik mit. „Die Entscheidung britischer Behörden, Viktoria Skripal das Visum zu verweigern, ist, wie wir bereits gesagt haben, politisch motiviert und wirft ziemlich viele Fragen über den Grund der getroffenen Entscheidung auf. Die Liste der Fragen an die britische Seite verlängert sich ständig“, so der Sprecher. Weiter lesen …

Bericht: Polizei verhindert Anschlag auf Berliner Halbmarathon

Die Polizei hat laut eines Medienberichts einen Anschlag während des Berliner Halbmarathons verhindert. Insgesamt nahmen Spezialkräfte vier Männer fest, darunter einen Hauptverdächtigen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Er soll demnach geplant haben, mit Messern Zuschauer und Teilnehmer der Sportveranstaltung am Sonntag zu ermorden. Nach Informationen der Zeitung gehört der Verdächtige zum privaten Umfeld des Terroristen Anis Amri. Weiter lesen …

Amokfahrer von Münster hinterlässt 5-seitige Lebensbeichte

Nach der Amokfahrt mit drei Toten in Münster suchen die Ermittler weiter nach einem Motiv des Täters. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um die Einzeltat eines womöglich psychisch labilen Mannes aus Münster. Der 48 Jahre alte Jens R. hatte demnach kein politisches Motiv und auch keinen islamistischen Hintergrund. Bereits am 29. März hatte der Industriedesigner nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR eine Art Lebensbeichte und auch einen fünfseitigen Brief per E-Mail an Bekannte verschickt. Weiter lesen …

2. Bundesliga: Braunschweig und Dresden trennen sich 1:1

Am 29. Spieltag der 2. Bundesliga haben sich Eintracht Braunschweig und Dynamo Dresden mit einem 1:1-Unentschieden getrennt. Das Ergebnis hilft weder Braunschweig noch Dresden wirklich weiter. Sie befinden sich punktgleich auf dem zwölften beziehungsweise dreizehnten Platz und haben dabei nur drei Punkte Vorsprung auf Relegationsplatz 16. Weiter lesen …

Nach Air Berlin-Pleite: Flugverkehr auf Berlin-Strecken hat sich weitgehend normalisiert

Nach der Air Berlin-Pleite hat sich der Flugverkehr in Berlin weitestgehend normalisiert. "Wir konnten fast alle früheren Air-Berlin-Verbindungen beibehalten", sagte Daniel Tolksdorf, Sprecher der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Nach und nach hätten andere Fluggesellschaften die ehemaligen Strecken von Air Berlin übernommen. Weiter lesen …

Razzia bei sogenannten "Reichsbürgern" in mehreren Bundesländern

Deutsche Sicherheitsbehörden haben am Sonntag in Berlin, Brandenburg und Thüringen die Wohnungen von mehreren sogenannten Reichsbürgern durchsucht. Die acht namentlich bekannten Beschuldigten stünden im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Darüber hinaus bestünden Anhaltspunkte für waffenrechtliche Verstöße. Weiter lesen …

Riexinger hat keine Angst vor Wagenknecht

Linken-Chef Bernd Riexinger ist vor dem Linken-Parteitag im Juni in Leipzig nicht besorgt über eine mögliche Auseinandersetzung mit Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Ich habe gar keine Angst vor Sahra Wagenknecht. Das wäre ja auch absurd", sagte Riexinger im Deutschlandfunk. "Wir sind in der gleichen Partei. In vielen Punkten vertreten wir auch gleiche Positionen und wir haben einige Differenzen." Weiter lesen …

Söder will ins Ausland gezahltes Kindergeld kürzen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Kindergeld-Zahlungen an im Ausland lebende Kinder kürzen. "Wir sollten das Gesetz ändern", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die jetzige Gesetzeslage ist für die Bevölkerung nicht verständlich. Künftig sollte sich das Kindergeld nach der Kaufkraft des Landes bemessen, in dem die Kinder leben. Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch jeder sozialdemokratische Wähler versteht." Weiter lesen …

Zentralratspräsident für härteren Umgang mit kriminellen Ausländern

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat einen deutlich schärferen Umgang mit kriminellen Ausländern gefordert. Der "Welt am Sonntag" sagte Schuster: "Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte und Traditionen halten. Wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten." Weiter lesen …

Söder: Spracherwerb Voraussetzung für Schulunterricht

Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Zulassung von Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien zum normalen Schulunterricht vom Erwerb der deutschen Sprache und der Vermittlung von Wertekunde abhängig machen. Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Nur diejenigen Schüler kommen in den Regelunterricht, die unsere Sprache sprechen und unsere Werte verstehen. Intoleranz und Antisemitismus gehören nicht dazu." Weiter lesen …

Emnid: SPD verliert, AfD legt zu

Die SPD verliert laut Emnid-Umfrage auch in der neuen Großen Koalition in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, geben die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Zähler ab und kommen nun auf 17 Prozent. Die AfD kann hingegen einen Prozentpunkt zulegen und erreicht 13 Prozent. Weiter lesen …

Hamburger geben am meisten für Veggie-Produkte aus

Die Ausgabebereitschaft der Deutschen für Veggie-Produkte klafft regional weit auseinander. An der Spitze liegt dabei Hamburg. Jeder Einwohner der Hansestadt gab im vergangenen Jahr rechnerisch 12,69 Euro für Fleisch-Alternativen auf pflanzlicher Basis aus. Weniger als die Hälfte war es in Mecklenburg-Vorpommern, dessen Einwohner Soja-Bällchen, Bratlinge und andere Veggie-Produkte für durchschnittlich 6,07 Euro kauften. Dies zeigen Zahlen der Nielsen-Marktbeobachtung, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Immer mehr Asylanträge von in anderen EU-Staaten Anerkannten

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen hat sich mehr als verdoppelt. 2017 wurden 8.210 solcher Anträge verzeichnet, im Jahr zuvor waren es 2.997, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage mitteilte. Zwar führen diese Anträge grundsätzlich nicht zur Anerkennung, weil sie als "unzulässig" gar nicht erst bearbeitet werden, doch trotzdem wird nur ein Bruchteil dieser weitergereisten Schutzberechtigten wieder in das für sie zuständige Land abgeschoben. Weiter lesen …

Söder will Volksentscheid über Amtszeit-Begrenzung

Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) will eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre per Gesetz und Volksentscheid in der Landesverfassung verankern. "Wir werden die Bayerische Verfassung mit einem Gesetz des Landtags dementsprechend ändern und danach zur Landtagswahl per Volksentscheid darüber abstimmen lassen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Neuhaus (CDU) sieht "aggressivere Gewerkschaften"

Der Tarifpolitiker Egbert Neuhaus (CDU) beobachtet eine deutliche Verschärfung der Tarifkonflikte in Deutschland. "Die Gewerkschaften sind aggressiver als noch in den vergangenen Jahren", sagte der geschäftsführende Gesellschafter des Sauerländer Haushaltswarenherstellers der "Welt am Sonntag" (Ausgabe vom 08. April). "Die Scharmützel werden wieder heftiger." Weiter lesen …

Stolberg: Großbrand in Werth - drei Tiere gerettet

Eine große und weit sichtbare Rauchwolke stand am Sonntagmittag über Werth. In einem Wohnhaus mit angebauter Scheune in der Dorfstraße war ein Feuer ausgebrochen, das bereits auf das Dachgeschoss übergegriffen hatte. Zahlreiche Notrufe gingen kurz vor 12 Uhr in der Einsatzzentrale der Feuer- und Rettungswache ein. Gemeldet wurde eine brennende Scheune, die an einem Haus angebaut sei, mit einer sehr starken Rauchentwicklung. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (07.04.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 15, 19, 27, 34, 47, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3078036. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 357581 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Buchautorin: Geschichte der 68er Revolte muss teilweise umgeschrieben werden

Die Geschichte der 1968er-Revolte, ihrer Ursachen, Abläufe und Wirkungen muss nach Auffassung einer namhaften Wissenschaftlerin zumindest teilweise neu geschrieben werden. Christina von Hodenberg, Buchautorin und Professorin der Universität London, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es hat über die Jahrzehnte eine Mythen-Bildung gegeben, die sich immer weiter entfernt hat von dem, was 1968 eigentlich war. Gerade deswegen, und weil das Jahr eine große Strahlkraft entwickelt hat, muss man hinterfragen: Was war damals?" Weiter lesen …

Sängerin Dorthe Kollo legt Wert auf Etikette

Schlagersängerin Dorthe Kollo ("Wärst Du doch in Düsseldorf geblieben") hat eine Schwäche für Kavaliere der alten Schule. "Es ist wunderschön, wenn man einen Mann hat, der eine Frau schätzt, sie ein bisschen umgarnt, Blumen mitbringt, auch wenn man viele Jahre zusammen ist", sagte die 70-Jährige, die in dritter Ehe mit dem Bremer Reeder Heiner Dettmer verheiratet ist, dem Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Straubinger Tagblatt: "Konservatives Manifest" - Seichte Brise aus Schwetzingen

Von Druck auf die Parteichefin ist immer wieder die Rede, von Gegenwind. Was am Sonntag aus Schwetzingen in Richtung Berlin wehte, war jedoch nicht viel mehr als eine seichte Brise. Über viele Themen, die die WerteUnion zu setzen versucht, ist die Zeit längst hinweggegangen. So lässt sich mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bei Wahlen kein Blumentopf gewinnen. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zur Deutschen Bank

Die Gewinne fehlen, die Bank verliert Marktanteile. Doch was tun? Soll das Investmentbanking geschrumpft werden, weil es schwankungsanfällig ist und die Erträge sinken? Oder soll man es ausbauen, weil es die wesentliche Ertragsquelle ist und die Deutsche Bank auch nicht über Alternativen - florierendes Privatkundengeschäft oder lukrative Vermögensverwaltung für Milliardäre - verfügt? Weiter lesen …

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