Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Stegner wirft Dobrindt "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vor

Stegner wirft Dobrindt "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vor

Archivmeldung vom 09.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)
Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vorgeworfen. "So reden Leute, die sich selbst nicht mehr ernst nehmen", sagte Stegner der "Welt" zu dem an ihn gerichteten Vorwurf Dobrindts, er wolle Deutschland zu einem "Weltsozialstaat" machen. "Das ist natürlich großer Quatsch. Aber zur Wahrheit hat Herr Dobrindt ohnehin ein taktisches Verhältnis."

So sage Dobrindt auch, "dass der Familiennachzug abgeschafft sei - abgeschafft hat die CSU allenfalls das `C` in ihrem Namen". Beim Wettlauf mit der AfD übernehme die CSU deren Parolen, so Stegner. Die "Polemik aus der Union" beruhe vor allem auf "Streitigkeiten bei CDU/CSU". Mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Äußerungen zum Islam sagte Stegner: "Bei Herrn Seehofer sieht man bisher nicht, warum er Innenminister ist, wenn er nicht mal unser Grundgesetz und die darin garantierte Religionsfreiheit verstanden hat." Von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höre "man zu jedem Thema etwas, nur nicht zu Gesundheit und Pflege, was eigentlich seine Aufgaben sind", kritisierte Stegner. "Klar ist: Wir werden keinen Unfug mitmachen. Solange wir als SPD verhindern - und das tun wir -, dass deren Rhetorik zu Regierungspolitik wird, so lange habe ich kein Problem mit derartigen schrägen Äußerungen." Seehofer, Dobrindt und Spahn lieferten "leeren Populismus, von dem nichts Realität wird".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte lesbe in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige