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16. April 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Bayern: FDP prüft Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz

Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. "Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten", sagte der Landeschef der Bayern-FDP, Daniel Föst, dem "Handelsblatt". Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die massive Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern als "eine Entwicklung, die rechtsstaatlich außerordentlich bedenklich ist." Freiheitsrechte würden nun wirklich abgeschliffen. Weiter lesen …

Ostbeauftragter Christian Hirte sicher: Neue Länder werden Gehaltsniveau im Westen "nie erreichen"

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), ist überzeugt, dass die Lohnunterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern nicht beseitigt werden können. "Wir werden in den Neuen Bundesländern nie ein solches Gehaltsniveau haben wie im Westen - dafür fehlen uns die Wachstumsmetropolen, die es im Westen gibt", erklärte Hirte in der "Diskussionssendung Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix (Montag, 16. April). Weiter lesen …

DAX im Minus - Lufthansa gegen den Trend im Plus

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.391,41 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,41 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Fast alle Werte waren im Minus, bis kurz vor Handelsende stemmten sich nur Münchener Rück, Deutsche Börse und insbesondere Lufthansa signifikant gegen den Abwärtssog. Weiter lesen …

Sigmar Gabriel: "Europa spielt in Syrien nur eine Nebenrolle"

Nach Ansicht des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel hat Europa im Syrien-Konflikt derzeit nicht viel zu sagen. "Meistens ist es zu Beginn solcher Konflikte schwer vorherzusagen, was das richtige Verhalten ist. Jedenfalls ist es jetzt so, dass Europa eher eine Nebenrolle spielt, mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens, aber auch die spielen keine Hauptrollen dort", sagte Gabriel im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die Europäer hätten sich raushalten wollen, seien aber jetzt durch die "gigantischen Flüchtlingsströme" indirekt doch betroffen. Weiter lesen …

Stegemann: Verlässlicher EU-Agrarhaushalt erforderlich

Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen ihrer Klausurtagung mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den künftigen Haushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die landwirtschaftlichen Betriebe ernähren mit ihren hochwertigen Produkten die Menschen in unserem Land. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der ländlichen Regionen, denn sie pflegen unsere Kulturlandschaft und prägen unsere Heimat. Deshalb ist klar: Eine starke Landwirtschaft ist für Deutschland und Europa unverzichtbar." Weiter lesen …

Bayernpartei Europäische Freie Allianz: Nein zu einer Sperrklausel zur Wahl des EU-Parlaments!

Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus. Dem Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten und der Pluralität des Europäischen Parlamentes würde mit einer solchen Hürde schwerer Schaden zugefügt. Europa - vereint in Vielfalt, so lautet der Leitsatz der EFA. Weiter lesen …

Zentralrat der Juden gegen juristischen "Schlussstrich"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist gegen einen juristischen "Schlussstrich" unter den Holocaust, auch gegen hochbetagte Verdächtige im Alter von über 90 Jahren soll strafrechtlich ermittelt werden. "Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte und lehrreich auch für heutige Generationen", sagte Präsident Josef Schuster dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Motschmann (CDU): ECHO darf Antisemitismus nicht salonfähig machen

Die Verleihung des Musikpreises ECHO an die Rapper Kollegah und Farid Bang wurde stark kritisiert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Überprüfung der Kriterien der Echopreisvergabe für überfällig und begrüßt daher die entsprechende Ankündigung des Bundesverbandes der Musikindustrie." Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef Weber (CDU) fordert vor Macron-Rede Entgegenkommen von eigener Partei

Vor der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an diesem Dienstag im Europaparlament hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion und CDU Mitglied, Manfred Weber, von der eigenen Fraktion im Bundestag mehr Kompromissbereitschaft gefordert. In der Debatte über eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei es "klar, dass wir in dieser Phase einen Konsens mit Frankreich finden müssen", sagte der CSU-Vizechef dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Reiseangebote für junge Leute in Deutschland: Die Gewinner des Katzensprung-Wettbewerbs

Das Projekt "Katzensprung - Kleine Wege. Große Erlebnisse." will spannende Urlaubsangebote für junge Leute in Deutschland sichtbar machen. Katzensprung tritt so den Beweis an, dass man auch in der Heimat - ganz ohne Flug - Abenteuer erleben kann. In einem Wettbewerb konnten sich touristische Anbieter mit ihren außergewöhnlichen Urlaubserlebnissen bewerben. Nun stehen die Gewinner fest, die Begeisterung für den Deutschlandtourismus wecken. Weiter lesen …

Zeitungsverleger-Präsident kritisiert E-Privacy-Verordnung

Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), wirft der Brüsseler Politik vor, mit der geplanten E-Privacy-Verordnung ein "Anti-Europa-Gesetz" zu schaffen. Die Verordnung sei ein wirklich eklatantes Beispiel dafür, "wie mit besten Absichten ein Gesetz konstruiert wird, das – wenn es denn käme – am Ende das genaue Gegenteil bewirken würde. Dieses Gesetz schützt nicht den Verbraucher, sondern amerikanische Daten-Monopole", sagte Döpfner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Giffey kritisiert geringen Frauenanteil bei Führungsjobs im Bund

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Kabinettskollegen gemahnt, den geringen Frauenanteil bei Topjobs in vielen Bundesbehörden nicht hinzunehmen. "50 Prozent Frauen in Führungspositionen im Bund – das ist das Ziel bis 2025. Das Bundesfamilienministerium hat dieses Ziel schon erreicht, aber in manchem Ministerium gibt es durchaus Verbesserungsbedarf", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Kassen-Chef kritisiert Gesundheitsminister Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach niedrigeren Krankenkassen-Zusatzbeiträgen auf Widerspruch. "Spielräume, die wir uns durch hochwertige und effiziente Versorgung erarbeitet haben, geben wir an die Versicherten weiter. So haben drei AOKs gerade erst ihren Beitragssatz zum Jahresbeginn abgesenkt", sagte Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Allerdings ist unseren Mitgliedern auch ein solide und nachhaltige Finanzplanung wichtig, sie wollen kein Beitragssatz-Jojo." Weiter lesen …

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte "UMAs" deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. Weiter lesen …

"Im Rausch der Daten - Netz und Demokratie"

Mit jedem Klick im Internet, jedem Telefonat, Like, jeder Online-Bestellung, Kartenzahlung oder jedem Streaming eines Videos werden Menschen transparent und hinterlassen digitale Fingerabrücke. So gibt man, ob man will oder nicht, eine Menge von sich preis. Der 90-minütige Dokumentarfilm "Im Rausch der Daten - Netz und Demokratie" von David Bernet öffnet die Türen zu einer undurchdringlichen Welt und begleitet den politischen Kampf für ein neues Datenschutzgesetz in der EU. Weiter lesen …

Berlin: GEW fordert 500 Euro mehr pro Monat für Erzieher

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Sofortmaßnahmen für eine bessere Bezahlung von Erziehern in Berlin. »Grundschullehrer verdienen demnächst 500 Euro mehr - das muss mindestens auch für Erzieher gelten«, sagte die Berliner GEW-Landesvorsitzende, Doreen Siebernick, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

toom schafft Einweg-Tragetaschen ab

Plastiktüten schädigen die Umwelt, verschmutzen zunehmend die Weltmeere und benötigen viele hundert Jahre, um zu verrotten. Erneut setzt toom, ein Unternehmen der REWE Group, Maßstäbe in der Branche und verzichtet auf jegliche Einweg-Tragetaschen. Für Kunden hält die Baumarktkette in ihren Märkten bundesweit verschiedene Mehrwegvarianten bereit. Weiter lesen …

Im Lotto gewonnen? Als erstes den Job kündigen!

Was würde ich wohl mit einem Lottogewinn in Millionenhöhe machen? Dieses Gedankenspiel haben die meisten Deutschen sicher schon einmal durchlaufen. Aber was wäre denn das Allererste? Das wollte die globale Lotterie-Website Multilotto.net, die deutschen Kunden die Gewinnchance auf große Jackpots wie "Powerball" und "Mega Millions" aus den USA bietet, genauer wissen. 2117 deutschen Lotto-Spielern stellte sie genau diese Frage. Weiter lesen …

Känguru im Saarland totgefahren

Im saarländischen Landkreis St. Wendel hat am Sonntagabend ein Pkw-Fahrer ein Känguru angefahren. Nachdem der Fahrer dies den Behörden gemeldet hatte, fanden die Beamten vor Ort tatsächlich ein Känguru, welches durch den Zusammenstoß mit dem Pkw getötet wurde, teilte die Polizei am Montag mit. Nach Angaben des Pkw-Fahrers hatten plötzlich zwei Kängurus vor ihm die Fahrbahn überquert. Weiter lesen …

Nahles-Gegenkandidatin Simone Lange beschwert sich über SPD-Spitze: "Zehn Minuten Redezeit schaden der Partei"

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, fordert beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden mehr als zehn Minuten Redezeit. "Dieser Sonderparteitag wurde einzig mit dem Ziel einberufen, die neue Vorsitzende zu wählen, und dann werden zur Kandidatinnenvorstellung zehn Minuten angeboten", sagte Lange in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten". Weiter lesen …

Prominente fordern kostenfreies Interrail-Ticket

In einem Brief an die EU-Kommission und den Europäischen Rat haben mehr als 100 Prominente ein kostenloses Interrail-Ticket für junge Europäer gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören Joschka Fischer und Martin Walser, berichtet das Portal "Zeit-Online", welches den Brief veröffentlichte. Mehr als 100 Politiker, Schauspieler, Schriftsteller und Aktivisten haben demnach den offenen Brief der Initiative "FreeInterrail" an die EU-Spitze unterzeichnet. Weiter lesen …

Schulze pocht auf schnellen Glyphosat-Ausstieg

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung nach einem schnellen Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat erneuert. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Großteil der kriminellen Ausländer bleibt in Deutschland

Die meisten ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland. In den vergangenen vier Jahren wurden lediglich 19.342 gefährliche oder straffällige Zuwanderer ausgewiesen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei führte eine Ausweisung nicht immer dazu, dass der Ausgewiesene auch tatsächlich ausreiste oder abgeschoben wurde. Weiter lesen …

Canopy Growth Corporation gibt Übernahme des größten tschechischen Unternehmens für medizinisches Hanf, Annabis Medical, bekannt

Canopy Growth Corporation (TSX: WEED) ("Canopy Growth" oder das "Unternehmen") freut sich anzukündigen, dass das Unternehmen endgültige Verträge zur Übernahme von Annabis Medical s.r.o ("Annabis Medical") unterzeichnet hat und damit den Fokus des Unternehmens in einen weiteren aufstrebenden Markt für medizinisches Hanf erweitern wird. Dieses Geschäft soll am Montag, dem 16. April 2018 zum Abschluss gebracht werden. Weiter lesen …

Grüne erwarten von Klöckner klares Nein zu Glyphosat

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, fordert von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein entschiedenes Vorgehen gegen den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat. Hoffmann sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich erwarte von Julia Klöckner eine klipp und klare Ansage, dass sie ein Verbot von Glyphosat vorantreibt." Weiter lesen …

Kein Mitleid nach der Container-Pleite

Schiffe, Immobilien, Windräder: Alles Modelle, mit denen Anleger schon viel Geld verloren haben. Und nun Container: Die Firma P & R, die Investitionen in Container vermittelte, hat Insolvenz angemeldet. Mehr als 50.000 Anleger bangen um Milliarden - doch für Mitleid bleibe wenig Raum, meint Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Weiter lesen …

Grüne fordern diplomatische Friedensinitiative im Syrien-Konflikt

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, fordert im Syrien-Konflikt eine diplomatische Friedensinitiative. Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Wochenende seien planlos gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Vor allem US-Präsident Donald Trump verfolge "einfach keinen Plan und keine Strategie". Weiter lesen …

Novamont: immer mehr kunststoff im biomüll

Vor dem Hintergrund der politischen Strategien zur Kreislaufwirtschaft und der dem Recycling von Biomüll eingeräumten Priorität, wird die Getrenntsammlung von Biomüll ab 2023 in der gesamten EU verpflichtend. Das Thema der, insbesondere in den Großstädten, zunehmenden Verunreinigung des Biomülls mit nicht kompostierbaren Kunststoffen wird für viele europäische Länder zu einer vorrangigen Aufgabe. Weiter lesen …

Kieler Admiral geht nach Bonn - Flottillenadmiral Kaack übergibt Einsatzflottille 1 an Kapitän zur See Bock

Am Donnerstag, dem 19. April 2018 um 13.30 Uhr, wird Flottillenadmiral Jan Christian Kaack (55) das Kommando über die Einsatzflottille 1 an Kapitän zur See Christian Bock (48) übergeben. Kaack ist seit Mai 2015 Kommandeur der Flottille und Direktor des Kompetenzzentrums für Operationen in küstennahen Gewässern (COE CSW, siehe Hintergrund). Der Abteilungsleiter Einsatz im Marinekommando, Konteradmiral Jürgen zur Mühlen (57), wird das Zeremoniell leiten. Weiter lesen …

OTT-Studie: 45 Prozent der 18-24-Jährigen würden gerne mit Virtual-Reality-Anwendungen in TV-Rollen schlüpfen - der Favorit: Sheldon Cooper

Zum dritten Mal haben Prof. Dr. Anna Schneider, Professorin für Wirtschaftspsychologie an der Hochschule Fresenius, Fachbereich Wirtschaft & Medien in Köln, und Dr. René Arnold vom Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) das Konsumentenverhalten in Bezug auf Streamingdienste in Deutschland untersucht. Erstmals sind die beiden Forscher dabei der Frage nachgegangen, ob Augmented Reality (AR) und Virtual Reality (VR) bei den deutschen Konsumenten tatsächlich vor dem Durchbruch stehen. Weiter lesen …

Dr. Frömming: „March of Science“ hat viel mit Politik, aber wenig mit Wissenschaft zu tun

Zum sogenannten „March of Science“ äußerten sich der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, und der Kulturpolitische Sprecher Dr. Marc Jongen in einer gemeinsamen Erklärung: „Diese Demonstrationen haben viel mit Politik, aber wenig mit Wissenschaft zu tun. Getragen und geprägt werden sie von einem linken Establishment, dem es offenbar schwerfällt, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren. Dafür wird das Schreckgespenst einer angeblich durch die Politik bedrohten Wissenschaft durchs Land gejagt." Weiter lesen …

Guttenberg wirft Merkel in Syrien-Politik "billige Ausreden" vor

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bundesregierung wegen ihres Verhaltens im Syrien-Konflikt scharf kritisiert. "Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen", sagte der CSU-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, "die Drecksarbeit machen die anderen für uns". Weiter lesen …

Außenstaatsminister Roth fordert neue Russlandpolitik

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine neue Russlandpolitik gefordert. Moskaus Bestreben, seine außenpolitischen Ziele auch mit militärischen Mitteln zu erreichen, habe das internationale Umfeld "dramatisch verschlechtert", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die natofreundliche "Welt". Roth nennt die Krim-Krise, die Destabilisierung im Osten der Ukraine, massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien und den Giftanschlag von Salisbury als Beispiele. Weiter lesen …

Großhandelspreise im März 2018: + 1,2 % gegenüber März 2017

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im März 2018 um 1,2 % höher als im März 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Februar 2018 ebenfalls bei + 1,2 % und im Januar 2018 bei + 2,0 % gelegen. Im Vormonatsvergleich veränderten sich die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im März 2018 nicht. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2018: + 2,7 % zum Vorjahresmonat

In Deutschland waren Ende Februar 2018 knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 147 000 Beschäftigte und somit 2,7 % mehr als im Februar 2017. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im Februar 2018 einen neuen Höchststand bei der Zahl der Beschäftigten seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005. Weiter lesen …

Forsa-Umfrage: Union legt wieder zu

Nach einer Umfrage-Delle in der Vorwoche haben sich die Umfragewerte der Kanzlerin und der Unionsparteien im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer wieder erholt. Die Verlierer der Woche: SPD und AfD. Im direkten Vergleich mit Andrea Nahles und Olaf Scholz legt Angela Merkel um je zwei Prozentpunkte zu, bei beiden Kontrahenten gibt es keine Veränderungen. Im Ergebnis: Merkel gegen Nahles 51 gegenüber 15 Prozent, Merkel gegen Scholz 46 gegenüber 21 Prozent. Weiter lesen …

AfD beantragt Prüfung der Bezüge von ehemaligen DB-Chef bei Bundesrechnungshof

Die öffentliche Berichterstattung im Frühjahr 2017 vermittelte das Bild, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Dr. Rüdiger Grube, sei aus eigenem Willen aus seinem Amt geschieden. Wenn ein Vorstandsvorsitzender aber aus eigenem Willen kündigt und das Unternehmen verlässt, stehen ihm in der Regel nur Bezüge bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zu – es sei denn, es ist vertraglich anderes vereinbart. Weiter lesen …

Der Klebespaß für Jung und Alt

Sticker begeistern schon die Kleinsten. Ist die Schutzfolie auf der Rückseite erst einmal abgezogen, können Sie sich frei entscheiden, wo der Aufkleber platziert werden soll. Mit einem Aufkleber lassen sich die verschiedensten Gegenstände verzieren. Dies verleiht dem Nutzer die Möglichkeit, beispielsweise das eigene Auto, den PC oder das Tablet nach eigenen Wünschen zu verzieren. Weiter lesen …

Altmaier: Flüchtlinge konkurrieren nicht um Arbeitsplätze

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Auffassung, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht mit Einheimischen um Arbeitsplätze konkurrieren, sondern stattdessen für die Entstehung zusätzlicher Jobs sorgen. Wenn durch Flüchtlinge "mehr offene Stellen besetzt werden, entstehen sogar neue Arbeitsplätze, weil unsere Wirtschaft dann noch stärker wächst", zeigte sich Altmaier in der "Bild" überzeugt. So funktioniere die Marktwirtschaft. Weiter lesen …

Berliner werden tausendfach Opfer von modernen Posträubern

Mehr als 15.000 mal haben im letzten Jahr in Berlin Täter unter fremden Namen im Internet Waren bestellt und sich damit Zugang zu teuren Markenartikeln verschafft. Der Schaden für die Opfer liegt oft bei mehreren tausend Euro. Denn sind die Pakete in die Hände der Täter gelangt, haben es die Betroffenen oft schwer, nachzuweisen, dass sie nicht der Besteller der Ware waren. Nur ein Drittel der Fälle wird aufgeklärt. Trotzdem sollte man auf keinen Fall für die nicht bestellte Ware zahlen, raten Verbraucherschützer. Das berichtet das rbb-Verbraucher-Magazin SUPER.MARKT in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Wirtschaftsminister hält an Gaspipeline Nord Stream 2 fest

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekennt sich trotz des Drängens der US-Amerikaner, von Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 abzulassen, zu dem umstrittenen Projekt, mit dem russisches Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führen soll. Der "Bild" sagte Altmaier: "Das Projekt Nord Stream 2 ist in erster Linie ein Gas-Pipeline-Projekt von Unternehmen, die bereits Genehmigungen mehrerer Länder, auch Deutschlands, erhalten haben. Weiter lesen …

Fußball-WM-Chef sieht keine Boykott-Risiken

Auch angesichts der jüngsten Ost-West-Konfrontation beim Syrien-Konflikt sieht der russische Fußball-WM-Chef Alexej Sorokin keine gewachsenen Boykott-Risiken. "Die Ticketverkäufe belegen: Wir werden Hunderttausende von Besuchern in unserem Land begrüßen können", sagte Sorokin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Altmaier verlangt Kurskorrektur von Autoindustrie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die deutsche Autoindustrie zu einer grundlegenden Kurskorrektur ermahnt. Gegenüber "Bild" verlangte er, dass die Konzerne "ihr Fehlverhalten ausbügeln und ihre Geschäftsmodelle an die ökologische und digitale Zukunft anpassen". Altmaier kritisierte: "Auch die Elektro-Autos der Zukunft müssen hier gebaut werden, da haben die Auto-Konzerne unverständlich lange gezögert." Weiter lesen …

Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt

Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen. Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" vorliegt. Bislang hatte das Umweltministerium dem Landtag gegenüber nur sieben problematische Atomfässer eingeräumt. Weiter lesen …

Lars Klingbeil: Agenda-2010-Debatte langweilt mich

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Hartz-IV-Debatte in seiner eigenen Partei kritisiert. "Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich", sagte Klingbeil dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel. Heute würden andere Herausforderungen warten als im Jahr 2003, als die Agenda beschlossen wurde. Es gebe viel weniger Arbeitslose als damals und große Herausforderungen durch die Digitalisierung. Weiter lesen …

Außenpolitiker Karsten Voigt: Europa braucht eine gemeinsame Syrienstrategie

Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt fordert nach den Militärschlägen des Westens in Syrien ein abgestimmtes Vorgehen in Europa. Voigt, der bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit war, sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): Europa muss eine gemeinsame Syrienstrategie entwickeln. Wir brauchen Frieden in der Region. Ich erhoffe von der zweiten Syrienkonferenz in Brüssel, dass sich die EU-Außenminister unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse auf eine gemeinsame Erklärung verständigen." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt will umfangreiche Schutzräume schaffen

In einem beispiellosen Kraftakt will Sachsen-Anhalt für mehr als ein Zehntel seiner Fläche neue Umweltvorgaben erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Vom Aussterben bedrohte Arten wie der Rotmilan sollen so geschützte Lebensräume erhalten. Für den Menschen bedeutet das Vorhaben Einschränkungen. Bereits 3 500 Beschwerden sind dagegen eingegangen. Es handelt sich um das größte naturschutzrechtliche Verfahren der Landesgeschichte. Weiter lesen …

EU-Kommission unzufrieden mit Reformtempo in Montenegro

Obwohl die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanland Montenegro bereits seit 2012 laufen, ist die Europäische Kommission unzufrieden mit dem Reformtempo im Land. "Das gesamte Rechtssystem, und dabei vor allem die Justiz, muss jetzt bessere Ergebnisse erzielen", heißt es laut eines Berichts der "Welt" (Online-Ausgabe) in dem Länderbericht über die Beitrittsreife Montenegros, den die EU-Kommission zusammen mit anderen Berichten über die EU-Kandidatenländer am Dienstag vorlegen will. Weiter lesen …

Wenig Interesse an transparenten Löhnen

Obwohl Beschäftigte größerer Firmen seit Anfang Januar vom Unternehmen erfahren können, wie ihr Einkommen in Relation zu einer Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts dasteht, nutzen bislang nur sehr wenige Mitarbeiter diese Möglichkeit. Dies zeigt eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei 18 Konzernen und großen Unternehmen aus NRW (sowie der Deutschen Bahn). Demnach erreichten die 18 Unternehmen bisher nicht einmal 400 Anfragen. Weiter lesen …

Regierung treibt Schienennetzausbau für 740-Meter-Güterzüge voran

Die Bundesregierung treibt den Ausbau des deutschen Schienennetzes für längere Güterzüge voran. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach sind derzeit bundesweit mehr als 70 Bauprojekte in zwölf Bundesländern in der Planung, um mehr Streckenabschnitte zu schaffen, auf denen sogenannte 740-Meter-Güterzüge fahren können. Weiter lesen …

Kandidatin Simone Lange beklagt Entfremdung der SPD-Spitze

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, beklagt eine Entfremdung der SPD-Spitze von den Bürgern. "Ich weiß besser als Frau Nahles, wo und wie das wahre Leben spielt", sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich möchte meine große kommunalpolitische Kompetenz einbringen." Sie störe massiv, dass SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als mögliche Parteivorsitzende "das Kraftzentrum der Partei" sein wolle. Weiter lesen …

Zustimmung aus CDU für Dobrindts Hartz-IV-Vorstoß

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat aus der CDU Zustimmung für seine Forderung nach Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber erhalten. "Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert", sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth der "Welt". Weiter lesen …

Weidel und Gauland (AfD): Angriff auf Syrien war voreilig!

Zu den Raketenangriffen der USA, Frankreich und Großbritannien auf Douma erklären Alice Weidel und Alexander Gauland: „Es gibt weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Douma. Von daher ist der jüngste Angriff der USA, Frankreich und Großbritannien voreilig. Erst wenn feststeht, dass es sich um ein Giftgas handelte und Assad verantwortlich ist, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können." Weiter lesen …

Bundesregierung droht Streit: Klöckner stellt Glyphosat-Verbot in Frage

In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Giftes Glyphosat an. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist skeptisch, ob ein Verbot möglich ist. "Verbote haben nicht immer Bestand", sagte Klöckner der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die CDU-Politikerin verweist auf Bedenken aus Brüssel beim aktuellen Präzedenzfall Österreich. "Das österreichische Bundesland Kärnten hat eines ausgesprochen. Weiter lesen …

Verdi sieht Karstadt nicht als Vorbild für Kaufhof-Sanierung

Die Gewerkschaft Verdi will sich bei den Tarifverhandlungen mit Galeria Kaufhof nicht am Sanierungstarifvertrag orientieren, den sie vor Jahren mit Karstadt abgeschlossen hat. "Das ist für uns kein Vorbild", sagte Verhandlungsführer Bernhard Franke dem "Handelsblatt". Da sei damals nicht klar genug vereinbart worden, wie und wann die Rückkehr in den Flächentarif geschieht. Weiter lesen …

Laschet wirbt im Landtag für die Ruhrkonferenz

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Landtag in dessen Sitzungswoche Ende April über die Pläne für eine Ruhrkonferenz unterrichten. "Mir ist es wichtig, dass bei diesem nachhaltigen Prozess neben Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft auch das Parlament von Anfang an eng eingebunden ist. Der Dialog der Ruhrkonferenz lebt auch davon, dass er parteiübergreifend zum Wohle Nordrhein-Westfalens geführt wird", sagte Laschet der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

FDP prüft Einführung von Frauenquote

Die FDP bricht mit einem Tabu und denkt über die Einführung einer Frauenquote nach. "Als Partei für Vielfalt und Chancengerechtigkeit müssen wir selbstkritisch feststellen: Bei uns engagieren sich leider zu wenig Frauen", sagte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf der "Welt". Um das zu ändern, müsse die FDP "endlich auch über bisherige Tabus nachdenken wie eine Selbstverpflichtung und eine konkrete Quote, wenn wir damit Frauen besser fördern können als bisher". Weiter lesen …

Bericht: Deutsche Bank muss Krisen-Szenario durchrechnen

Die Deutsche Bank muss offenbar auf Anordnung der EZB-Bankenaufsicht in einer Simulation durchrechnen, was die Abwicklung des eigenen Investmentbankings kosten würde. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Die Berechnungen laufen demnach seit einigen Monaten. Es sei das erste Mal, dass die Aufsichtsbehörde diese Maßnahme für eine Großbank beschlossen habe, schreibt die Zeitung. Später sollen weitere Geldhäuser folgen. Weiter lesen …

Gruner und Jahr will von Facebook-Krise profitieren

Das Hamburger Verlagshaus Gruner und Jahr will von der aktuellen Krise von Facebook profitieren und baut darauf, dass Anzeigenkunden wieder zu den klassischen Medien zurückkehren. "Ich spüre, dass ein gewisser Verdruss in der Werbewirtschaft entsteht, die ersten Unternehmen wenden sich ab", sagte Julia Jäkel, Vorsitzende der Geschäftsführung von Gruner und Jahr, der "Süddeutschen Zeitung". Facebook sei nicht mehr so attraktiv. Weiter lesen …

Parteienforscher sehen AfD als Konkurrenz für CSU

Nach Einschätzung von Parteienforschern stellt die AfD fünf Jahre nach ihrer Gründung eine ernsthafte Konkurrenz für die CSU dar. Auch wenn die AfD in der Vergangenheit von fast allen Parteien Wählerstimmen gewonnen und in Teilen Ostdeutschlands die beiden ehemals großen Parteien überholt habe, stelle sie "eine besondere Konkurrenz" für die CSU dar, "da sie für Wähler rechts der CDU besonders attraktiv ist, aber im Unterschied zur CSU bundesweit antritt", sagte der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz, Kai Arzheimer, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

ARD-Unterhaltungskoordinator kritisiert Echo-Verleihung

ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber hat scharfe Kritik an der Echo-Verleihung geübt und indirekt die Einstellung des Musikpreises gefordert. "Die Musikindustrie steckt den Kopf in den Sand, hofft, das Ungemach zieht vorüber, und lernt nichts", schreibt Schreiber in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Dabei gibt es nur eine sinnvolle Reaktion: eine Entschuldigung und die Erkenntnis, dass dieser Echo keine Berechtigung mehr hat: weder inhaltlich noch moralisch." Weiter lesen …

Gesundheitsminister fordert Beitragssenkung von Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Beitragssenkungen von den gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld." Weiter lesen …

USA sehen bei EU-Digitalsteuer Verstoß gegen WTO-Regeln

Die US-Regierung hat die von der EU geplante Digitalsteuer scharf kritisiert. Washington werfe der EU vor, dass der Entwurf zur Besteuerung von großen Digitalkonzernen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoße, berichtete das "Handelsblatt". Das hätten US-Vertreter kürzlich in einer Gesprächsrunde der Industrieländerorganisation OECD deutlich gemacht. Weiter lesen …

Ostbeauftragter will "neuen Sound" für Ostdeutschland

Kurz vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hat der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), einen "neuen Sound" für Ostdeutschland gefordert. "Ich will, dass wir mit neuem Selbstbewusstsein auf Ostdeutschland blicken", sagte Hirte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben uns Freiheit und Demokratie erkämpft, wir hatten schon eine großartige Kultur, als manche im Süden der Republik noch sehr agrarisch geprägt waren." Weiter lesen …

Assad zu Angriff auf Syrien: „Nun sehen wir, wer zurückbleibt“

Eine Delegation von russischen Abgeordneten, die zu einem offiziellen Besuch nach Syrien gekommen ist, hat über die Reaktion des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf den Raketenschlag der westlichen Länder berichtet und mitgeteilt, wie er russische Waffen bewertet hat. „Der gestrige Angriff hat nicht nur unsere Völker, sondern auch alle Völker vereinigt, die sich von den Völkerrechtsnormen leiten lassen", soll der syrische Staatschef laut dem Abgeordneten Dmitri Sablin gesagt haben, der die Gruppe des russischen Unterhauses für Beziehungen mit dem syrischen Parlament koordiniert. Weiter lesen …

Echo-Gewinneralbum steht beim WDR auf dem Index

Das mit einem Echo ausgezeichnete Album "Jung, Brutal, Gutaussehend 3" der Rapper Kollegah und Farid Bang steht beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) auf dem Index. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Brief der WDR-Publikumsstelle im Auftrag von Intendant Tom Buhrow an eine Kölner Bürgerin. Eine Sprecherin des WDR bestätigte auf Anfrage der Zeitung den Inhalt des Schreibens. Darin heißt es, "dass in unseren Radioprogrammen keine Musik aus der betreffenden Albumreihe `Jung, brutal, gutaussehend` der beiden Musiker gespielt wird". Weiter lesen …

Merkel will Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen

Die Bundesregierung will mit einem Förderprogramm für alle strukturschwachen Regionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland sorgen und die Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 werde es noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West geben. Weiter lesen …

Altmaier verteidigt Nichtbeteiligung am Angriff auf Syrien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Deutschlands Nichtbeteiligung an den illegalen Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien verteidigt. "Nur, weil wir nicht selber Luftschläge ausführen, heißt das nicht, dass wir uns `raushalten`", sagte Altmaier der "Bild". "Die Bundesregierung bemüht sich auf allen Kanälen, das Morden in Syrien zu stoppen. Wir stehen zur Solidarität des Westens, haben aber andere Aufgaben übernommen als andere, zum Beispiel die Ausbildung der Peschmerga." Weiter lesen …

Grünen-Chef Habeck sieht Syrien-Angriff kritisch

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich kritisch zum Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien geäußert: "Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie dahinter", sagte Habeck bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. Der Angriff sei wegen einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland hochriskant gewesen. Weiter lesen …

Zahl der Straßenkinder in Pakistan steigt auf 1,5 Millionen an

Immer mehr Minderjährige in Pakistan sind obdachlos: Die Zahl der Straßenkinder stieg nun auf 1,5 Millionen an. "Diese Kinder sind schutzlos Verbrechern, Schlepperbanden sowie Krankheiten und Gräueltaten ausgesetzt!", erklärt Saba Faisal, die Leiterin der SOS-Kinderdörfer in Pakistan. "Sie werden körperlich missbraucht, ausgebeutet und kämpfen täglich ums Überleben! Das geht an keiner Kinderseele spurlos vorbei!" Weiter lesen …

Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr noch nicht als Berufsarmee

Der Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee hakt nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages an vielen Stellen. Hans-Peter Bartels (SPD) sagte zu "Bild am Sonntag": "Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist die Bundeswehr im Übergang zur reinen Freiwilligenarmee. Das ist noch nicht geschafft." Zwar würden sich laut Bartels junge Leute durchaus für den Arbeitgeber Bundeswehr interessieren. Weiter lesen …

BAMF hat Mitarbeiterzahl zu spät aufgestockt

Trotz des starken Anstiegs der Flüchtlingszahl 2015 befassten sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst nur wenige Mitarbeiter des Sicherheitsreferats mit der Bearbeitung von Sicherheitshinweisen. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Grundsteuerreform: Experten rechnen mit starker Verteuerung

Bei der bevorstehenden Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht unbedingt mit einer Entlastung rechnen. Stattdessen erwarten die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass es für etliche Steuerzahler teurer werden dürfte. "Egal, welches Modell kommt - es wird bei einigen Bürgern zu höherer Belastung, bei anderen zu einer Entlastung führen", sagte IW-Wohnungsmarktexperte Ralph Henger der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Von der Leyen will weiter europäische Ausschreibung für Kampfschiff

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einem vorzeitigen Abbruch des europäischen Vergabeverfahrens zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS) 180 zurückgewiesen. Das Wehrressort halte "unverändert an dem laufenden Vergabeverfahren fest, um dem Mehrzweckkampfschiff der Klasse 180 ein leistungsfähiges und über den Lebenszyklus wirtschaftliches Waffensystem zu realisieren", sagte ein Sprecher der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Dobrindt kritisiert CDU für Vernachlässigung des Konservativen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat kritisiert, dass die Schwesterpartei CDU ihre konservative Wurzel vernachlässigt hat. "Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: Der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Ex-Generalinspekteur nennt Angriff auf Syrien völkerrechtswidrig

Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien als "völkerrechtswidrige Aggression" bezeichnet. Syrien, ein souveräner Staat, sei auf der Grundlage von bisher Vermutungen von außen angegriffen worden, sagte Kujat dem Hörfunksender "MDR Aktuell". Nach den Definitionen der Vereinten Nationen verstoße dies klar gegen das Völkerrecht. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin will Opferbeauftragte in allen Bundesländern

Nach der Amokfahrt von Münster hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für Opferbeauftragte in allen Bundesländern ausgesprochen. Die Einsetzung des Opferbeauftragten im Bund sei "ein wichtiger Schritt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Die Unterstützung von Opfern von schweren Unglücken oder Anschlägen muss aber möglichst nahe an den Menschen erfolgen. Deshalb wäre es gut, wenn auch alle Bundesländer mit kompetenten Partnern wie dem Weißen Ring und anderen entsprechende Strukturen ausbauen würden." Weiter lesen …

Macron lehnt Spitzenkandidaten bei Europawahl ab

Der französische Präsident Emmanuel Macron stemmt sich weiter dagegen, dass mit der Europawahl im nächsten Jahr der nächste Kommissionspräsident bestimmt wird. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament, dem CSU-Politiker Manfred Weber, am Freitagabend im Elysee-Palast brachte keine Annäherung. "In der Frage des Spitzenkandidaten ringen wir weiter miteinander", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Weiter lesen …

Münster prüft nach Amokfahrt Sicherheitsstandards für Katholikentag

Nach der tödlichen Amokfahrt in Münster hat Oberbürgermeister Markus Lewe eine Überprüfung der Sicherheitsstandards angekündigt - auch in Anbetracht des anstehenden "Katholikentages". "Es gibt ein sehr ausgeklügeltes Sicherheitskonzept, und man wird natürlich prüfen, ob es an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden muss, aber im Kern ist das gut austariert", sagte Lewe der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Organisierte Kriminalität am Bau kostet Steuerzahler Milliarden

Die deutsche Baubranche ist zunehmend von Schwarzarbeit betroffen, hinter der organisierte Kriminalität steht. Über Scheinfirmen, vorgetäuschte Arbeitsverhältnisse und fingierte Rechnungen werden bei Bauvorhaben bundesweit hohe Summen am Staat vorbei erwirtschaftet. Pro Jahr entstehe durch Schwarzarbeit am Bau ein Schaden von 127 Milliarden Euro, schreibt die "Welt am Sonntag". Der Bericht stützt sich auf eine Schätzung des renommierten Schwarzarbeitsforschers Friedrich Schneider von der Universität Linz. Weiter lesen …

DGB rechnet mit Verteilungskämpfen durch Digitalisierung

Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), erwartet, dass die kommende Automatisierungswelle für neue Verteilungskämpfe hierzulande sorgen wird. "Wir sehen schon, dass es große Digitalisierungsgewinne geben wird. Damit stellt sich die Frage, wie diese Gewinne aufgeteilt werden", sagte Hoffmann der "Welt am Sonntag". "Das ist eine neue Verteilungsfrage, die da auf uns zukommt." Weiter lesen …

Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. "Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundespräsident besorgt über zerrüttetes Verhältnis zu Russland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland und appelliert an die Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. "Ganz unabhängig von Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Dagegen steht unsere Geschichte und dafür steht zu viel auf dem Spiel." Weiter lesen …

Emnid: Union verliert in der Wählergunst

CDU/CSU verlieren bei Emnid in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, fällt die Union um einen Zähler auf 33 Prozent. Dagegen verbessert sich die SPD um einen Punkt auf 18 Prozent. Die AfD ist wieder klar drittstärkste Kraft. Sie kommt jetzt auf 14 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (14.04.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 9, 33, 34, 42, 47, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0034422. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 646783 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Waldbröl: Fahrfehler führt zu Unfall mit einem Verletzten

Am späten Samstag Nachtmittag (14.04.18), gegen 17:00 Uhr befuhr ein 69-jähriger Morsbacher PKW-Fahrer die B 478 (Brölstraße) von Rossenbach kommend in Richtung Waldbröl. Am Ortseingang Waldbröl kam er aufgrund eines Fahrfehlers nach rechts von der Fahrbahn ab, überfuhr den Grünstreifen, streifte einen Baum und rutschte dann, auf der Seite liegend, wieder auf die Fahrbahn. Weiter lesen …

22. GALA SPA AWARDS 2018: Waris Dirie ist Beauty Idol

Zum 22. Mal wurden am 14. April die GALA SPA AWARDS in Kooperation mit dem Brenners Park-Hotel & Spa verliehen. Sie zählen mittlerweile zu den wichtigsten Beauty- und Spa-Preisen weltweit. Neben den Preisträgern der sechs Kategorien wurden zwei herausragende Persönlichkeiten mit dem "Beauty Idol" und mit dem "Special Prize" ausgezeichnet. Weiter lesen …

neues deutschland: zum Angriff westlicher Staaten auf Syrien

Was Donald Trump wie ein Schulhofrowdy angekündigt hatte, ist geschehen: Die USA haben, unterstützt von den getreuesten Mitläufern in London und Paris, mit Raketen Syrien überfallen. Drei Staaten nehmen sich heraus, einen vierten zu bombardieren - nichts anderes als ein massiver Bruch des Völkerrechts. Dieser Angriff ist eine politische Katastrophe. Er bringt das gebeutelte Kriegsland dem Frieden keinen Millimeter näher und erschwert die ohnehin komplizierten diplomatischen Beruhigungsversuche erheblich. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Aufgabe für Bund und Land

Kurzform: Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss dafür sorgen, dass der Neubau viel schneller vorankommt. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind in Verzug, private Investoren und selbst Genossenschaften beklagen schon viel zu lange ein schlechtes Neubauklima. Die Berliner Politik muss zudem die Verwaltung endlich so fit machen, dass Baugenehmigungen schneller erteilt und bürokratische Hürden, etwa im Natur- und Denkmalschutz, abgebaut werden. Weiter lesen …

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