Göring-Eckardt kritisiert geplante "Anker-Zentren"
Archivmeldung vom 26.04.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=59457919
Die Grünen teilen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den von der Großen Koalition geplanten "Anker-Zentren" für Flüchtlinge. "Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches Prestigeprojekt der CSU", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie seien "rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt", so Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin ergänzte, mit den Einrichtungen würden "mehr Probleme geschaffen, als die CSU vorgibt, damit zu lösen."
Man teile zudem die verfassungsrechtlichen Bedenken der GdP, "denn die geplanten Zentren mit mehreren tausend Asylsuchenden in allen Bundesländern dienen weder der Gefahrenabwehr, noch stellen sie eine Strafverfolgungsaufgabe dar". Göring-Eckardt wies zudem darauf hin, dass die Polizei in Bund und Land nicht für Unterbringungsfragen und Logistik zuständig sein dürfe. Auch die Kommunen hätten bereits Widerspruch angemeldet.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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