Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Iris Nieland: Unabhängige und effektive Finanzkontrolle nicht aushöhlen

Iris Nieland: Unabhängige und effektive Finanzkontrolle nicht aushöhlen

Archivmeldung vom 18.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Iris Nieland (2018)
Iris Nieland (2018)

Bild: AfD Deutschland

Der Landesrechnungshof hat die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union (EU-DSGVO) stark kritisiert. Die Verordnung gilt, mangels Regelungskompetenz, nicht für die Finanzkontrolle der Mitgliedsstaaten. Nun soll dies dennoch zum Anlass genommen werden, ein neues Landesdatenschutzgesetz zu erlassen. Dieses soll die Geltung der EU-DSGVO auch auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeiten des Rechnungshofs erweitern.

Hierzu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung darf das von der Verfassung garantierte Recht auf eine unabhängige und effektive Finanzkontrolle nicht durch die Hintertür aushöhlen.“

Iris Nieland weiter: „Die Prüfungsordnung des Rechnungshofes genügt heute schon den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Datenschutz. Daher muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum die Gültigkeit der EU-DSGVO auf die landeseigene Finanzkontrolle erweitert werden soll. Zumal der Landesrechnungshof bereits einen Vorschlag unterbreitet hat, wie man, ohne die Unabhängigkeit des Prüfungsprozesses zu gefährden, die Datenschutzstandards noch transparenter gestalten könnte.“

Quelle: AfD Deutschland

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte sechs in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige