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18. April 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Schaeffler: 2030 sind 70 Prozent aller Neuwagen Elektro- oder Hybridautos

Der fränkische Autozulieferer Schaeffler geht davon aus, dass sich Elektroautos schneller durchsetzen als bislang gedacht. Konzernchef Klaus Rosenfeld rechnet mittlerweile mit einem "beschleunigten Szenario" in Sachen Stromauto: "Im beschleunigten Szenario rechnen wir 2030 mit 30 Prozent reinen E-Autos, 40 Prozent Hybridantrieben und 30 Prozent reinen Verbrennungsmotoren", sagte Rosenfeld dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Union stellt SPD-Weiterbildungsplänen eigenes Konzept entgegen

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt SPD-Plänen nach einer Weiterbildungsoffensive ein eigenes Konzept entgegen. Die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Forderung nach einem "klaren, individuellen Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung" findet sich laut "Handelsblatt" nun nicht mehr im Positionspapier "Weiterbildung im digitalen Zeitalter". Stattdessen heiße es: "Inwieweit für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung im Rahmen einer geförderten Bildungsteilzeit umgesetzt werden kann, wollen wir prüfen." Weiter lesen …

Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

Das türkische Parlament hat am Dienstag einer Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate zugestimmt. Bereits am Montagabend hatten der Nationalen Sicherheitsrat und das Kabinett die Verlängerung beschlossen, ohne die der Ausnahmezustand am Mittwoch ausgelaufen wäre. Nun gilt er zunächst bis zum 19. Juli. Der Ausnahmezustand war kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden. Weiter lesen …

Asselborn: EU-Beitritt der Türkei mit Erdogan nicht möglich

Der supranationalistische luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich nach dessen knappen Sieg beim Verfassungsreferendum für ein selbstbewusstes Auftreten der Europäischen Union gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen: "Ein Beitritt der Türkei zur EU ist mit der neuen Verfassung und diesem Autokraten nicht möglich", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn gegen Fortsetzung der Großen Koalition

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Dies wäre "nicht ideal", sagte er der F.A.Z.. Er sehe "nicht, welche großen, neuen Ideen da entstehen sollten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Inhaltlich stünden der Union die Freien Demokraten am nächsten. Weiter lesen …

Zeitung: Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden

Die Bundeswehr soll ihr Leistungsvermögen und ihre Fähigkeiten in den nächsten 15 Jahren grundlegend verändern. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die "Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr" hervor, das die Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums erarbeitet hat. Die neue Bundeswehrkonzeption soll nach Angaben des Ministeriums im Sommer beschlossen werden. Sie leitet sich aus den Vorgaben des neuen sicherheitspolitischen Weißbuches der Bundeswehr ab. Die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte soll sich demnach wieder an der Landes- und Bündnisverteidigung und der Bereitschaft zur Abschreckung ausrichten. Weiter lesen …

EZB-Bankenaufseherin kündigt Überprüfung des Zinsänderungsrisikos an

Die oberste Bankenaufseherin in der Währungsunion sorgt sich um mögliche Schäden durch steigende Zinsen in den Bilanzen der europäischen Geldhäuser. Deshalb kündigt Danièle Nouy, die Chefin des bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Single Supervisory Mechanism (SSM), eine Überprüfung des Zinsänderungsrisikos an: "Wir versuchen ein solches Problem als Bankenaufseher frühzeitig anzugehen, am besten, bevor es auftritt", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bericht: Krimineller Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogen

Nordrhein-westfälischen Behörden ist nach jahrelangen Ermittlungen gegen einen offenbar kriminellen Ring von Banken und Börsenhändlern, die den deutschen Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen, ein Durchbruch gelungen: Laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sagen mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt aus, was sie über dubiose Aktiengeschäfte wissen. Weiter lesen …

Dänischer Immobilieninvestor Taekker zieht sich weitgehend aus Berlin zurück

Der dänische Immobilienkonzern Taekker hat 770 Wohnungen, überwiegend in den Innenstadtbezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gelegen, an das britische Investementunternehmen »Round Hill Capital« mit Sitz in London verkauft. Das bestätigte Jørn Tækker, Chef der gleichnamigen Firma, auf Anfrage der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

AfD-Mitbegründer Adam hat Angst vor politischer Säuberung in der eigenen Partei

Der Mitbegründer und frühere AfD-Bundesvorsitzende Konrad Adam hat seine Partei scharf kritisiert. Von den Bundestagskandidaten der AfD gehöre "jeder Zweite bis Dritte" nicht in den Bundestag, sagte Adam der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weil es bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten in vielen Bundesländern "Unregelmäßigkeiten, Fehler und Satzungsverstöße gegeben" habe, sehe er nur drei Möglichkeiten. Weiter lesen …

FREIE WÄHLER warnen: Bayerischen Schülerinnen und Schülern droht unfreiwilliger Ausschluss vom G9

Endlich ist es geschafft: Drei Jahre nach dem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER will die bayerische Staatsregierung das neunjährige Gymnasium zum Schuljahr 2018/19 wieder etablieren. Doch Schülerinnen und Schüler, die sich aktuell in den Jahrgangstufen fünf und sechs der bayerischen Gymnasien befinden, gehen dabei leer aus. Es sei denn, sie werden dort bereits an einer der "Mittelstufe Plus"-Pilotschulen unterrichtet - eine krasse Minderheit der Kinder. Weiter lesen …

Lambsdorff: May nutzt "eklatante Schwäche" der Labour-Partei aus

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hält die Ausrufung von Neuwahlen durch die britische Premierministerin Theresa May für nachvollziehbar. "Mit der Ausrufung von Neuwahlen strebt Theresa May eine Bestätigung des Brexit-Kurses an. Außerdem nutzt sie die eklatante Schwäche der Labour-Partei aus, die in einem desolaten Zustand ist", sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

CDU und SPD drohen Türkei mit Rauswurf aus Europarat

Außenpolitiker von CDU und SPD haben der Türkei im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Europarat gedroht. "Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, müssen wir ihre Mitgliedschaft im Europarat umgehend beenden. In diesem Fall hat sie im Europarat nichts mehr zu suchen", sagte Axel Fischer (CDU), Vorsitzender der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der "Welt". Weiter lesen …

BDI-Verein: Türkei braucht "starke Wirtschaftspartner aus Europa"

Der Vereinspräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Dieter Kempf, hat sich besorgt über das Ergebnis des Referendums in der Türkei geäußert: "Das Land braucht starke Wirtschaftspartner aus Europa, welche die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes unterstützen", sagte Kempf am Dienstag. Deswegen müsse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "im wirtschaftlichen Interesse seines Landes dafür sorgen, dass die Vertrauensbasis der europäischen Partner nicht weiter erodiert". Weiter lesen …

Labour-Chef Corbyn begrüßt Mays Neuwahl-Pläne

Der Parteivorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, hat die Pläne von Großbritanniens Premierministerin Theresa May begrüßt, Neuwahlen für den 8. Juni anzusetzen. Er unterstütze die Entscheidung, der britischen Bevölkerung die Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, welche die Interessen der Mehrheit vertrete, teilte Corbyn am Dienstag über Facebook und Twitter mit. Zuvor hatte May ihre Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen damit begründet, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um Stabilität in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Weiter lesen …

Skandal: Trotz Versprechen bleiben Prüfberichte über Martin Schulz (SPD) Mitarbeiter unter Verschluss

Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident. Wie der stern berichtet, weigern sich das Europaparlament und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf Untersuchungsberichte offenzulegen, die die Tätigkeit des ehemaligen Schulz-Mitarbeiters Herbert Hansen betreffen. Schulz hatte im März 2015 versprochen, Vorwürfe der rechtsextremen französischen Partei Front National betreffend Hansen zu untersuchen und die Ergebnisse dann offenzulegen. Weiter lesen …

1 408 Brauereien in Deutschland

Im Jahr 2016 stellten in Deutschland 1 408 Brauereien rund 88 Millionen Hektoliter Bier (ohne alkoholfreies Bier) her. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des deutschen Bieres am 23. April weiter mitteilt, befanden sich darunter allein 624 Brauereien (44 %) in Bayern, wo auch mit rund 24 Millionen Hektolitern im Ländervergleich das meiste Bier gebraut wurde. Weiter lesen …

Grandt: „Helmut Kohl sollte als Kriegsverbrecher angeklagt werden!“

In den Medien ist Giftgas gerade wenn es um Assad und Putin geht sehr präsent, jedoch ist Deutschland, wie der Journalist Dr. Michael Grandt schreibt, bei dem Thema ebenfalls ganz vorne mit dabei. So ist in seinem heutigen Artikel zu lesen: "Die Kohl-Regierung gehört wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt, denn sie machte Saddam Husseins Giftgas-Genozid an den Kurden erst möglich… " Weiter lesen …

Medien: Kilometergroßer Asteroid rast auf die Erde zu

Ein vermutlich bis zu 1,5 Kilometer großer Asteroid rast auf die Erde zu. Am Mittwoch soll der 2014 entdeckte als JO25 eingetragene Himmelskörper in einer rekordverdächtigen Nähe von nur 1,7 Millionen Kilometer an unserem Planeten vorbeisausen, berichten Medien am Montag unter Berufung auf das Online-Observatorium Slooh. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): Weltkrieg kann jetzt jeden Tag in Syrien beginnen, Finanzcrash seit Monaten täglich erwartbar!

Die Partei Deutsche Mitte (DM) sieht die Gefahr eines Weltkriegs und Finanzcrash gegeben und schreibt dazu: "Washington sucht in Syrien die Konfrontation mit Russland – das kann nicht lange gutgehen! Jeden Tag müssen wir bangen, dass ein militärischer Zwischenfall, wie das jüngste US-Bombardement auf syrische Soldaten, einen direkten Waffengang mit russischen Beteiligten* auslöst." Weiter lesen …

Doppelte Haushaltsführung: Nahegelegene Hauptwohnung schließt Kostenabzug aus

Damit Arbeitnehmer die Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abrechnen können, müssen zwei zentrale Voraussetzungen des Einkommensteuergesetzes erfüllt sein: Die Beschäftigungswohnung muss sich am Ort der ersten Tätigkeitsstätte befinden und der eigene Hausstand (= die Hauptwohnung) muss außerhalb dieses Ortes belegen sein. Weiter lesen …

Macron: Deutsche Hartz-IV-Gesetze für Frankreich kein Modell

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron will den Arbeitsmarkt seines Landes mit einer milliardenschweren Qualifizierungs-Offensive ankurbeln, lehnt aber eine Übertragung der deutschen Hartz-IV-Gesetze ab: "Ich orientiere mich am deutschen Modell, indem ich dem Dialog der Sozialpartner mehr Gewicht zumesse. Aber was das Arbeitslosengeld betrifft, werde ich der deutschen Logik nicht folgen", sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Weiter lesen …

4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

Insgesamt 4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen in Deutschland aufgrund ihres Einkommen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW Köln) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die nach Einkommen bemessen obersten zehn Prozent in Deutschland seien mit 48,2 Prozent fast für die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens verantwortlich, die obersten 30 Prozent gar für 79 Prozent. 2,7 Millionen Erwerbstätige zahlen dagegen laut der Studie aufgrund zu geringen Verdienstes überhaupt keine Steuern. Weiter lesen …

Hanfverband veranstaltet öffentliches Kiffen

Der Deutsche Hanfverband will erstmals in Deutschland ein öffentliches und gleichzeitig legales Kiffen veranstalten. In einer Mitteilung vom Montag rief die Lobbygruppe Patienten mit Rezept oder Genehmigung dazu auf, am 20. April im Berliner Görlitzer Park gemeinsam "ihre Medizin einzunehmen". Damit solle ein Zeichen für "Akzeptanz statt Null-Toleranz" gesetzt werden. Die Veranstaltung sei polizeilich angemeldet und völlig legal. Weiter lesen …

Regierung will mehr Transparenz bei Bankgebühren fürs Geldabheben

Der zunehmenden Zahl von Banken mit Gebühren fürs Geldabheben will die Bundesregierung mit mehr Transparenzvorschriften begegnen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus einer Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Danach ist sich die Bundesregierung sicher, dass "in Zukunft zertifizierte Vergleichswebsites zur Erhöhung der Transparenz der Kontoführungsentgelte beitragen" werden und es dadurch den Verbrauchern leichter möglich sei, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden. Weiter lesen …

Bericht: Ermittlungsverfahren vor allem gegen russische Spione

Die Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder ähnlicher Delikte betreffen in erster Linie russische Spione: Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach gab es in den letzten zehn Jahren 123 solcher Ermittlungsverfahren. Weiter lesen …

Union drängt auf Herkunftskennzeichnung bei allen Lebensmitteln

Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf sämtliche Lebensmittel mit tierischem Anteil aus. Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Angaben zur Herkunft sollten "auf allen Lebensmitteln, insbesondere auf Milch, auf Fleisch in verarbeiteten Erzeugnissen und auf Flüssigei in Fertigprodukten" verpflichtend sein. "Von dieser klaren Kennzeichnung würden die Verbraucher profitieren", so Connemann. Weiter lesen …

IG-Metall-Vize gegen Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Die zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat Kritik am Arbeitgeberlager geübt. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Benner, IG-Metall- Befragungen und das Feedback der Beschäftigten zeigten, dass sich die Beschäftigten stark belastet fühlten. Zwar seien die Beschäftigten extrem flexibel. "Aber sie wollen ein Wörtchen mitreden und nicht alles vom Arbeitgeber diktiert bekommen." Bei allen Flexibilisierungs-Instrumenten, die es schon heute gebe, schlage das Pendel sehr stark zugunsten der Arbeitgeber aus. "Ich habe das Gefühl, sie versuchen jetzt mal eben unter dem Deckmäntelchen der Digitalisierung alle lange gehegten Deregulierungs-Wünsche durchzuboxen. Das wird es mit uns nicht geben!" Weiter lesen …

Von der Leyen verteidigt Nato-Mitgliedschaft der Türkei

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Nato-Mitgliedschaft der Türkei verteidigt. Gegenüber "Bild" sagte von der Leyen: "Die Entwicklung in der Türkei macht es uns schwer, aber keiner sollte glauben, dass eine Türkei außerhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato." Die Türkei werde aufgrund ihrer geographischen Lage immer Europas Nachbar bleiben. Weiter lesen …

Le Pen verteidigt Pläne für Austritt aus dem Euro

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Pläne für einen Austritt aus dem Euro verteidigt. "Die Wiedereinführung einer nationalen Währung wird Millionen Arbeitsplätze schaffen und uns unserer Freiheit wiedergeben", sagte Le Pen der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Die "Welt", die ebenso zum europäischen Zeitungsnetzwerk LENA gehört, berichtete darüber vorab. "Der Austritt aus dem Euro wird keine Folgen für die Ersparnisse der französischen Bürger haben". Weiter lesen …

Wirtschaftsministerium will Innovationen mit Milliarden fördern

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Reformplan für mehr Innovationen in Deutschland erarbeiten lassen. Das zehnseitige Papier ihres Ministeriums, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, sieht Finanzhilfen und Steuererleichterungen für Unternehmen vor, aber auch neue sogenannte "Denkfabriken". "Das Volumen für zusätzliche Maßnahmen zur Innovationsförderung liegt in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro", sagt Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig. Weiter lesen …

US-Börsen legen am Ostermontag zu

Der Dow hat am Montag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.636,92 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,90 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.345 Punkten im Plus gewesen (+0,83 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.395 Punkten (+0,82 Prozent). Weiter lesen …

Staatsministerin Özoguz warnt vor pauschaler Kritik an Deutsch-Türken

Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. In der Saarbrücker Zeitung" sagte Özoguz: "Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt. Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen." Die Politikerin wies darauf hin, dass die meisten Migranten gar nicht zur Wahl gegangen seien. Weiter lesen …

Merkel und Gabriel: Ausgang des Türkei-Referendums zeigt tiefe Spaltung

Der knappe Ausgang des Referendums über eine Verfassungsänderung in der Türkei zeigt nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, "wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist": "Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Merkel und Gabriel. Weiter lesen …

Dagdelen wirft Bundesregierung Versagen in Integrationspolitik vor

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung Versagen in der Integrationspolitik vor: Die Zustimmung der Deutsch-Türken für das Verfassungsreferendum sei die "Quittung für die falsche Integrationspolitik", sagte sie der "Bild". Die Bundesregierung habe Erdogans Netzwerk in Deutschland jahrelang gewähren lassen und sogar versucht, seine Organisationen für die Integrationspolitik einzuspannen, kritisierte sie. Weiter lesen …

McAllister plädiert zum 3 mal für Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), plädiert wiederholt nach dem Votum der Mehrheit der Türken für eine Verfassungsänderung nun für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. "Eine EU-Mitgliedschaft ist für Ankara nicht der richtige Weg. Eine andere Form der Kooperation ist sinnvoller", sagte McAllister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Aachen: Geschichten aus dem Leben - Verfolgungsjagd per App

Er ist beliebt bei Jung und Alt: der Öcher Bend. Doch wenn die Tochter plötzlich das geliebte Handy vermisst, dann kann der schöne Kirmesausflug plötzlich zum Stresstest für die ganze Familie werden. Am Sonntagabend (16.04.2017) erschien der besorgte Vater samt Anhang auf der eigens eingerichteten "Bendwache" der Polizei und gab hektisch bekannt, dass soeben das Handy der Tochter auf dem Rummelplatz geklaut wurde. Weiter lesen …

Höhentest absolviert: Wasserstoffbetriebene Drohne durchbricht Höhenbegrenzung für Rettungseinsatz mit Drohnen

Such und Rettungsmissionen sind ein wichtiges humanitäres Einsatzgebiet für Drohnen, Bergrettungen in großer Höhe sind jedoch aufgrund der technologischen Barrieren, die sich aus dem Einsatz von Lithiumbatterien ergeben, weitgehend unmöglich. Der kommerzielle Drohnenhersteller MMC hat diese Begrenzungen mit der wasserstoffbetriebenen HyDrone 1550 erfolgreich durchbrochen. Weiter lesen …

Türkische Gemeinde in Deutschland lobt Engagement der Erdogan-Gegner

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei das Engagement des Nein-Lagers gelobt. "Die hohe Zahl der Nein-Stimmen ist nicht zu unterschätzen, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen der Wahlkampf geführt wurde", sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Macron: Deutsche Handelsüberschüsse schädlich für Wirtschaft in Eurozone

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die deutschen Handelsüberschüsse als schädlich für die Wirtschaft in der Eurozone bezeichnet und einen Abbau des Ungleichgewichts gefordert. Deutschland werde hoffentlich zu der Einsicht kommen, dass "seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht mehr tragbar ist", sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Die "sehr hohen Handelsüberschüsse" Deutschlands seien weder für die eigene Wirtschaft gut noch für die der Eurozone. Weiter lesen …

Bericht: Ausnahmezustand in Türkei soll erneut verlängert werden

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll offenbar erneut verlängert werden. Dafür sollen bereits am Montag zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, berichtet der Sender CNN Türk. Am Dienstag soll dann das Parlament der Verlängerung des Ausnahmezustands zustimmen. Der Ausnahmezustand war kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden. Weiter lesen …

Haier bringt eine magnetisch gelagerte Turboverdichtereinheit mit der größten Kühlleistung der Welt auf den Markt

Haier Central Air-Conditioning (Haier CAC), eine Unternehmenseinheit der Haier Group Corporation, stellte am 12. April auf der im Shanghai New International Expo Center veranstalteten 28. China Refrigeration Exhibition zum ersten Mal seine magnetisch gelagerte Turboverdichtereinheit mit der größten Kühlleistung der Welt, die 4200RT, vor. Eine Einheit kann 100.000 Quadratmeter kühlen, eine bisher einmalige Leistung, wobei der Integrated Part Load Value (IPLV), die Kenngröße für die Nutzleistung im Verhältnis zur aufgenommenen Leistung, 13,18 beträgt. Die neue Einheit hebt die Anwendung von Magnetschwebetechnologie im Kältebereich auf ein vollständig neues Niveau. Weiter lesen …

Deutsche Außenpolitiker sehen türkische EU-Perspektive schwinden

Außenpolitiker von Koalition und Opposition sehen nach dem türkischen Referendum die Chancen für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union stark gesunken. "Die Beitrittsgespräche sind nun bereits obsolet", sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Welt". EU und Nato seien gefordert, "mit allen Mitteln auf die türkische Regierung einzuwirken. Weiter lesen …

Erdogan proklamiert Sieg bei Referendum - Entsetzen bei Opposition

Nach dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei hat Präsident Erdogan den Sieg für sein "Ja"-Lager proklamiert. Er wird damit künftig deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte Erdogan am Sonntagabend. Das gelte vor allem auch "für die türkischen Verbündeten". Das Land werde nun die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): In schwerer Stunde: offener Brief an das griechische Volk

Die Partei Deutsche Mitte (DM) veröffentlichte den nachfolgenden offenen Brief an das griechische Volk: "Liebe griechische Freunde und Mitbürger, Zwischen Hoffen und Bangen, mit Tränen und Freude – jedoch zumeist in großer Sorge und auch wütend verfolgen wir das entsetzliche Schicksal des tüchtigen und tapferen griechischen Volkes in Händen des weltweiten Finanzkartells und seiner willigen Helfer." Weiter lesen …

Macron warnt vor Wahlsieg Le Pens

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat davor gewarnt, dass Frankreich bei einem Wahlsieg von Marine Le Pen in ein "unmittelbares wirtschaftliches Desaster" abgleiten würde. "Die Zinsen würden nach oben schießen, das Kapital würde das Land verlassen. Und das wäre der schnelle Zusammenbruch des europäischen Projekts, denn die europäische Konstruktion funktioniert nicht ohne Frankreich", sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Weiter lesen …

Wahlkampfversprechen: Grüne wollen bundesweit einheitliches Müllsystem einführen

Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein neues Müllsystem einführen und den Gelben Sack abschaffen. "Mülltrennen soll einfacher werden. Wir Grünen wollen ein bundesweit einheitliches Müll- und Recyclingsystem. Wir wollen die deutschlandweite Wertstofftonne einführen. In die kommt alles rein, was recycelt werden kann: von der Bratpfanne bis zum Joghurtbecher", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Allein dadurch könne man "450.000 Tonnen Müll im Jahr zusätzlich recyceln". Weiter lesen …

Göring-Eckardt: "Merkel löst keine positiven Emotionen für Europa aus"

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Europaskepsis in der Bevölkerung verantwortlich. "Frau Merkel ist immer nur im Reparaturbetrieb. Die Kanzlerin löst keine positiven Emotionen für Europa aus. Das rächt sich. Wenn man selbst keine Begeisterung ausstrahlt, begeistert man auch keine Menschen", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Grünen-Chef Özdemir erkennt Willensentscheidung der Türken nicht an

Grünen-Chef Cem Özdemir akzeptiert den freien Willen des türkischen Volkes nicht bzgl. des Ergebnises deren Verfassungsreferendums. Die knappe Zustimmung habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nur durch angeblich massive Unterdrückung der Opposition, Aus- und Gleichschaltung der Presse sowie das Aufreißen tiefer Gräben in der Gesellschaft erreicht, schreibt Özdemir in einem Gastbeitrag für die "Bild". Weiter lesen …

Kulturstaatsministerin Monika Grütters: Mehr Geld vom Bund für die Hauptstadtkultur

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rechnet damit, dass der neue Hauptstadt-Finanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Berlin in Kürze unterschrieben wird. Im Kulturbereich werde es "finanzielle Zuwächse" geben. "Ich denke, die Regelungen werden deutlich großzügiger sein als vor zehn Jahren", sagte Grütters im Interview mit der Berliner Morgenpost. Weiter lesen …

Braunschweig: 35-Jähriger stirbt in Polizeigewahrsam

In Braunschweig ist ein 35 Jahre alter Mann in Polizeigewahrsam gestorben. Die Todesursache sei noch unklar, teilten die Beamten am Montag mit. Demnach war die Polizei am Sonntag um Hilfe gebeten worden, "weil der 35-Jährige als Freier ein Etablissement in der Bruchstraße nicht verlassen wollte und randalierte", hieß es in der Mitteilung. Der Braunschweiger habe sich den Beamten gegenüber aggressiv verhalten, weshalb bei der Ingewahrsamnahme auch Reizstoff eingesetzt worden sei. Weiter lesen …

Von der Leyen schließt plötzlich Präventivschläge gegen Cyberangreifer aus

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat überraschenderweise Präventivschläge gegen Cyberangreifer jetzt doch ausgeschlossen. Die Gesetzeslage sei da eindeutig, behauptet von der Leyen bei "Welt am Sonntag". Darüber hinaus müsse man genau wissen, wer angreifen will. "Das ist schwierig. Es ist ja nicht wie in der konventionellen Kriegsführung, dass an ihrer Grenze eine feindliche Armee aufzieht." Weiter lesen …

Verkehrsbehinderungen durch Schneefälle

In höheren Lagen ist es am Montag zu Verkehrsbehinderungen durch Schneefälle gekommen. Betroffen waren unter anderem der Bayerische Wald, das Arbergebiet und Teile des nordöstlichen Niederbayerns. Auch im Sauerland in NRW gab es am Montagmorgen auf der A45 eine dicke Schneedecke. Räum- und Streufahrzeuge waren im Einsatz. Vereinzelt kam es zu Unfällen, so bei Mauth im Landkreis Freyung-Grafenau. Die dortige Staatsstraße 2130 musste gesperrt werden. Weiter lesen …

Grütters rechnet mit rascher Unterzeichnung des Hauptstadt-Finanzierungsvertrags

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rechnet damit, dass der neue Hauptstadt-Finanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Berlin in Kürze unterschrieben wird. Im Kulturbereich werde es "finanzielle Zuwächse" geben: "Ich denke, die Regelungen werden deutlich großzügiger sein als vor zehn Jahren", sagte Grütters der "Berliner Morgenpost" (Sonntagsausgabe). Damals habe der Bund insgesamt 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper gegeben, das seien einmalige Investitionskosten gewesen. Weiter lesen …

Göring-Eckardt wirft US-Präsident Trump "Rambo-Mentalität" vor

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat US-Präsident Donald Trump eine "Rambo-Mentalität" vorgeworfen und die Bundesregierung aufgefordert, in der Krise mit Nordkorea mäßigend auf Trump einzuwirken. "Es ist Aufgabe der Nato und von Deutschland, mäßigend einzuschreiten. Bundeskanzlerin Merkel muss dem US-Präsidenten deutlich machen, dass es keinerlei militärische Eskalation geben darf und Trump allein dastehen würde", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Tesla droht Streik in Deutschland

Dem US-Elektroautobauer Tesla droht ein Streik bei der vor wenigen Monaten übernommenen Automatisierungssparte Tesla Grohmann Automation im rheinland-pfälzischen Prüm: Die Gewerkschaft IG Metall hatte die Aufnahme von Tarifverhandlungen gefordert. "Wir haben vom Unternehmen eine nicht zufriedenstellende Antwort bekommen", sagte Patrick Georg von der zuständigen IG Metall Trier der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Stecker-Hersteller Mennekes kritisiert Kaufprämie für Elektroautos

Der Autozulieferer Mennekes kritisiert den staatlichen Zuschuss für den Kauf von E-Autos. "Ladesäulen sind viel wichtiger als diese völlig überflüssige Kaufprämie", sagte der Geschäftsführende Gesellschafter Walter Mennekes der "Welt am Sonntag". "Die Leute fragen heute nicht, was ein Elektroauto kostet, sondern wo sie tanken können. Das ist die Herausforderung, die angegangen werden muss." Weiter lesen …

Bericht: Insgesamt mehr offene Ausbildungsstellen als Bewerber

In Deutschland gibt es insgesamt mehr offene Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber: Im März kamen auf 100 unversorgte Bewerber 113 offene Stellen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Die Experten der Arbeitsagentur rechnen mit einem guten Ausbildungsjahr, weil erfahrungsgemäß bis zum Beginn der meisten Ausbildungen im August/September noch weitere Ausbildungsplätze nachgemeldet werden. Weiter lesen …

Ernährungsminister Schmidt dringt auf rasches Tabak-Werbeverbot

Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat den Bundestag dazu aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben. "Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Tabakwerbung im Außenbereich noch erlaubt ist", sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben über 120.000 Tabak-Tote im Jahr und immense gesundheitliche Folgekosten des Rauchens." Weiter lesen …

Umfrage: Jüngere sehen medizinische Vollmacht für Ehepartner kritisch - Jeder zweite möchte zudem nicht für eigene Eltern entscheiden

Rund die Hälfte der Deutschen im Alter von durchschnittlich 29 Jahren möchte nicht, dass ihr Partner über die medizinische Behandlung entscheidet, falls sie selbst bewusstlos sind. Eine noch größere Zahl fühlt sich überfordert, wenn sie für die Eltern entscheiden müsste. Aus Anlass des aktuellen Gesetzesvorhabens hat das Marktforschungsunternehmen Appinio im Auftrag von DIPAT Die Patientenverfügung über 1500 Deutsche online befragt. Weiter lesen …

Nordkorea scheitert mit neuem Raketentest

Nordkorea hat am Sonntag erneut einen Raketentest durchgeführt: Der Test sei jedoch gescheitert, so die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte und das US-Verteidigungsministerium. Die ballistische Rakete noch unbekannten Typs sei gegen 06:20 Uhr Ortszeit (23:50 Uhr deutscher Zeit) abgefeuert worden. Der Test erfolgte nur einen Tag nach dem "Tag der Sonne", dem 105. Geburtstag von Staatsgründer Kim Il-sung. Weiter lesen …

Emnid-Umfrage: SPD verliert deutlich in der Wählergunst

Die SPD verliert laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid deutlich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßt die SPD gegenüber der Vorwoche zwei Zähler ein und kommt auf 31 Prozent. Der Abstand zur Union, die erneut 35 Prozent erreicht, wächst somit auf vier Prozentpunkte. Weiter lesen …

Vergnügungsverbot, Filmzensur: PIRATEN protestieren gegen religiöse Bevormundung am Karfreitag

Verstaubte Gesetze drängen das kulturelle Leben an den "stillen Feiertagen" in die Illegalität, findet die Piratenpartei und protestiert am Karfreitag mit einer Tanzmahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz, mit einem "Tanz gegen das Tanzverbot" auf dem Gießener Bahnhofsvorplatz und mit einer Vorführung der von der FSK nicht für stille Feiertage freigegebenen Religionssatire "Das Leben des Brian" in Kiel. Weiter lesen …

NRW: Polizisten erschießen Bewaffneten

In der nordrhein-westfälischen Stadt Herne haben Polizisten einen Bewaffneten erschossen. Gegen 09:15 hätten Anwohner vor einem Wohnhaus einen Mann bemerkt, der sich mit einem größeren Messer selbst Verletzungen zugefügt habe, teilte die Polizei mit. Der 30-Jährige habe zunächst nicht auf die Ansprachen der Beamten reagiert und sei schließlich mit dem Messer auf die beiden Polizisten losgegangen. Weiter lesen …

Neue Videoformate von ARD und ZDF bei Youtube stoßen auf Kritik

Die neuen Videoangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf digitalen Plattformen wie Youtube stoßen auf Kritik von Wettbewerbsexperten. "Es ist sehr problematisch, dass der deutsche Gebührenzahler die Gewinne von Google und anderen mitfinanziert", sagte Justus Haucap, Wirtschaftsprofessor aus Düsseldorf und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Weser-Kurier: Kommentar über Niedersachsens Grüne

Die niedersächsischen Grünen stecken in der Zwickmühle. Mit ihren starken 13,7 Prozent bei der Landtagswahl 2013 und den dadurch gewonnenen 20 Sitzen im Parlament sorgten sie angesichts eines eher dürftigen Ergebnisses für die Niedersachsen-SPD (32,6 Prozent) maßgeblich für den Regierungswechsel auf Rot-Grün. Jetzt, ein Dreivierteljahr vor dem nächsten Urnengang, rauschen ihre Umfragewerte in den Keller, während der große Partner Oberwasser spürt und selbst entsprechend selbstbewusst agiert. Weiter lesen …

Weser-Kurier: über Werder Bremen

Nein, man muss jetzt nicht durchdrehen, nur weil Werder nach Jahren des Überlebenskampfes gerade mal eine fabelhafte Serie hinlegt. Auszuflippen hat schließlich noch nie zur Natur des Bremers und erst recht nicht zur DNA des örtlichen Fußballvereins Werder gehört. Weiter lesen …