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6. April 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

GdP warnt vor Auseinandersetzungen zwischen Gruppen aus anderen Kulturkreisen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert, warnt vor Auseinandersetzungen zwischen Gruppen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland. Dieses Phänomen registriere man schon länger, sagte er der "Welt". "Sie haben ein ganz anderes Werteverständnis. Da ist schon eine Beleidigung die höchste Form der Strafe", so Plickert. "Es reicht ein Satz, und dann wird äußerst aggressiv darauf reagiert. Weiter lesen …

Wintershall-Chef für Lockerung der Russland-Sanktionen

Nach mehr als drei Jahren diplomatischer Eiszeit plädiert Wintershall-Chef Mario Mehren dafür, die gegenseitigen Sanktionen zwischen Europa und Russland aufzuweichen. "Wir müssen einen Weg finden, wie wir die gegenseitigen Sanktionen jetzt auch wieder abbauen können", sagte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Öl- und Gaskonzern dem "Handelsblatt". Die Stimmung in Moskau drohe zu kippen. Weiter lesen …

Neue Ungereimtheit im Fall Amri: Polizei beobachtete ihn mit als gewaltbereit geltenden Islamisten und stellte plötzlich die Observation ein

Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich die Berliner Polizei und die Innenverwaltung des Berliner Senats erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Weiter lesen …

Bericht: Verteidigungsministerium will Heer zur Angriffsarmee umstrukturieren

Das Bundesverteidigungsministerium will offenbar das Heer umstrukturieren um mehr Invasionstruppen zur Verfügung zu haben. So plant das Verteidigungsministerium der "Frankfurter Allgemeinen Woche" zufolge, drei voll aufgestellte Heeresdivisionen in das Nato-Bündnis einzubringen. Dabei handele es sich um zwei einheitlich schwere und eine einheitlich leichte Division. Die Pläne sollen dem Bericht zufolge auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Juni offiziell der Allianz vorgelegt werden. Weiter lesen …

Linke warnt Schulz vor Bündnis mit der FDP

Die Linke hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor Gedankenspielen mit einer Ampelkoalition gewarnt. "Die Annäherungsversuche an die FDP lassen daran zweifeln, ob es der SPD mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Korrekturen an der Agenda 2010 jenseits von Wahlkampfgeplänkel ernst ist", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Falscher Polizist in Schwerin unterwegs

Als Kripobeamter und mit falschem Dienstausweis verschaffte sich in der heutigen Mittagszeit ein Mann Zutritt in die Wohnung einer älteren Frau. Gegen 11.25 Uhr bemerkte eine Nachbarin in der Parchimer Straße den Mann, als dieser mit einer älteren Hausbewohnerin in die Wohnung ging. Beherzt sprach sie den Tatverdächtigen an und drohte mit der Polizei, nachdem dieser einen offensichtlich falschen Dienstausweis vorzeigte. Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): Das vielleicht bedeutsamste Erbe unserer Vorfahren - Ein Aufruf

Hans U. P. Tolzin von der Deutschen Mitte sagt: "Es gibt wohl kaum eine Familie in den vom zweiten Weltkrieg betroffenen Ländern, und zwar auf beiden Seiten, in denen nicht Verwandte entweder unter ungeklärten Umständen umkamen oder schwer traumatisiert zurückblieben. Unverarbeitete Traumata haben Folgen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die folgende Generation und darüber hinaus für die der Enkel. Meine Familie zählt zweifellos dazu: Der Vater an der Ostfront schwerstens verwundet, der Onkel gefallen, verschleppte und auf immer verschwundene Großväter, Flucht der Eltern bei Nacht und Nebel aus dem sowjetisch besetzten Mecklenburg und Neuanfang im Westen." Weiter lesen …

Zypern-Gespräche: Gabriel ruft zu Mut und Kompromissbereitschaft auf

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns gelobt: "Jetzt gilt es nicht aufzugeben und die letzte Wegstrecke hin zu einer für alle Seiten akzeptablen Vereinbarung mit Mut und Kompromissbereitschaft weiterzugehen", erklärte Gabriel nach einem Treffen mit dem UN-Sonderberater für Zypern, Espen Barth Eide, am Donnerstag. Es seien bereits "viele schwere Brocken aus dem Weg geräumt" worden. Weiter lesen …

Demonstrationen gegen AfD-Parteitag: KVB-Betrieb wird massiv beeinträchtigt werden

Am Wochenende 22./23. April findet im Hotel Maritim am Heumarkt der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Aus diesem Anlass wurden mehrere Demonstrationen mit insgesamt voraussichtlich deutlich mehr als 50.000 Teilnehmern angemeldet. Wegen der damit verbundenen polizeilichen Sperrungen wird der Bus- und Bahnbetrieb der KVB vor allem im Innenstadtbereich erheblich beeinträchtigt werden. Betroffen sind nach jetzigem Stand die Stadtbahn-Linien 1, 5, 7 und 9 sowie die Bus-Linien 106, 132, 133, 136 und 146. Weiter lesen …

Polizei Delmenhorst würdigt Ersthelfer: Mann rettete einer jungen Frau und ihren zwei Kindern das Leben

Einmal Feuerwehrmann - immer Feuerwehrmann. Dies bewies der 61-jährige Hans Gerhard Voelker bereits Ende Februar. Er hatte durch besonnenes und couragiertes Handeln mit hoher Wahrscheinlichkeit einer jungen Frau und ihren zwei Kindern das Leben gerettet. Gegen Mittag des 27.02.2017 bemerkte der ehemals in der Ortsfeuerwehr Berne aktive Voelker Rauch, der in großen Mengen aus einem Haus im Ortszentrum von Berne drang. Durch ein Fenster konnte er zudem bereits Flammen erkennen. Weiter lesen …

Berlins Kultursenator Lederer (LINKE) will Einheitswippe stoppen

Das in Berlin geplante Einheitsdenkmal ist nach Ansicht von Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) ein gänzlich ungeeigneter Beitrag zur Erinnerungskultur. "Die Wippe ist eine unangemessene Antwort auf die Vielschichtigkeit der Ereignisse von 1989", sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Wir brauchen einen Stopp des Projekts und einen Neuanfang der Debatte." Weiter lesen …

Aktuelle Stunde im Landtag: FREIE WÄHLER setzen Signal für bessere Arbeitsbedingungen bayerischer Hebammen

Die FREIEN WÄHLER haben die Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag genutzt, um auf gravierende Probleme im Bereich der Geburtshilfe hinzuweisen: "Es brennt bei den Hebammen!", stellte Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, am Donnerstag im Plenum fest. "78 Kliniken in Bayern arbeiten ausschließlich mit Beleghebammen - also freiberuflichen Hebammen. Wenn die Krankenkassen jetzt im Rahmen der aktuellen Vergütungsverhandlungen weitere bürokratische Hürden bei der Abrechnung durchsetzen, dann werden bald noch mehr Geburtshilfestationen im Freistaat schließen", befürchtet Vetter. Weiter lesen …

Flughafen Köln-Bonn: Verkehrsrekorde und Gewinnsprung

Mit Rekordzahlen in den beiden großen Verkehrssegmenten Passage und Luftfracht sowie einem Nachsteuergewinn in Höhe von 6,3 Millionen Euro hat der Köln Bonn Airport das Geschäftsjahr 2016 äußerst erfolgreich abgeschlossen. Die Zahl der Fluggäste erreichte mit 11,9 Millionen einen neuen Höchststand und lag somit am Jahresende um 1,6 Millionen über dem Vorjahr. Das Passagieraufkommen entsprach einem Zuwachs von 15 Prozent, womit sich Köln/Bonn wesentlich besser als der Markt entwickelte und das Ranking der wachstumsstärksten Flughafenstandorte in Deutschland 2016 anführte. Und auch bei der Luftfracht konnte am rheinischen Airport ein Allzeithoch verzeichnet werden: 786.000 Tonnen verladene Waren und Güter bedeuteten im abgelaufenen Jahr ein Plus von 4 Prozent. Weiter lesen …

Deutsche Politiker fordern Flugverbotszonen für Syrien

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage in Syrien bringen führende Politiker der Großen Koalition die Einrichtung von Flugverbotszonen ins Gespräch. "Es muss endlich eine Flugverbotszone durchgesetzt werden. Das ritualisierte Bedauern und gnadenlose Zuschauen ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer", sagte Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine Flugverbotszone würde, wie damals in Ex-Jugoslawien, die Möglichkeit bieten, daß u.a. US-Amerikaner Waffen an Rebellen liefern und den Krieg somit wesentlich in die Länge ziehen könnten. Weiter lesen …

Die neue Macht des Putzens - Neue Wertschätzung für eine oft verkannte Tätigkeit

Putzen ist heute weit mehr als nur die lästige Notwendigkeit, das Zuhause von Schmutz zu befreien, zeigt eine aktuelle tiefenpsychologisch-repräsentative Studie, die der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. (IKW) veröffentlicht: "Die neue Macht des Putzens". Durchgeführt von rheingold salon, erklärt die IKW-Studie zur Psychologie der Haushaltspflege, was Putzen, Wischen und Co für die Menschen wirklich bedeuten kann. Weiter lesen …

Özoguz will Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Vermieter sollen Entscheidungsmacht über mögliche Mieter verlieren

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). "Das AGG sollte durch die Abschaffung der bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes 2006 umstrittenen Ausnahmeklauseln für die Vermietung von Wohnraum gestärkt werden", sagte Aydan Özoguz (SPD) der "Welt". Damit will die Integrationsbeauftragte die Gefahr der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten. Weiter lesen …

Infratest: CDU holt in Schleswig-Holstein auf

Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zum März verringert: In der Erhebung im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kommt die SPD wie schon im März auf 33 Prozent, während die CDU drei Prozentpunkte zulegen kann und jetzt auf 30 Prozent kommt. Die Grünen sinken von 14 Prozent auf jetzt zwölf Prozent. Weiter lesen …

Voigt: „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands unterlassen!“

Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich am heutigen Donnerstag in einer Generaldebatte mit dem Thema „Rußland, die Festnahme von Alexej Nawalny und anderen Demonstranten“. Die Aussprache wurde von Rednern der etablierten Parteien für zum Teil unerträgliche Ausfälle gegen Rußland genutzt. Die frühere rumänische Präsidentschaftskandidatin und heutige Europaabgeordnete Monica Macovei unterstellte allen Ernstes, der jüngste Bombenanschlag in St. Petersburg sei mögllicherweise eine „false flag“-Aktion gewesen, um von den derzeitigen regierungskritischen Protesten in Rußland abzulenken. Weiter lesen …

Ende des Fließbands: Komplexitätszuwachs stellt Automobilzulieferer vor große Herausforderungen

Die Automobilhersteller experimentieren derzeit mit neuen Produktionsformen - weg vom Fließband hin zu digital vernetzten Montageinseln. Eine Entwicklung, die alle OEMs vor große Herausforderungen stellt, führt sie doch zusammen mit dem Aufkommen der E-Mobilität zu einer massiven Zunahme der Komplexität. Wie eine Marktbeobachtung der Unternehmensberatung Staufen zeigt, sind diese tiefgreifenden Veränderungen insbesondere für die Zulieferer rund um den Powertrain derzeit sowohl eine große Entwicklungschance als auch eine existenzbedrohende Gefahr. Weiter lesen …

Wahlkampf: Maas glaubt AfD öffnet sich für "Antisemiten und Revisionisten"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der AfD eine Öffnung für "Antisemiten und Revisionisten" vorgeworfen. "Die AfD beklagt in ihrem Grundsatzprogramm die `Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus`. Sie duldet einen Historiker in ihren Reihen, der das Holocaust-Mahnmal als `Denkmal der Schande` bezeichnet. Wer so formuliert, der öffnet seine Türen für Antisemiten und Revisionisten", sagte Maas der "Bild". Weiter lesen …

SPD-Politiker Robbe will Protestnote gegen Iran wegen Bespitzelung

Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hat die Bundesregierung nach seiner Bespitzelung durch den iranischen Geheimdienst zu einer Protestnote gegen Teheran aufgefordert. "Die Bundesregierung darf diesen Fall und dieses Urteil nicht ignorieren. Es wäre inakzeptabel, setzte die Bundesregierung in ihren Beziehungen zum Iran auf business as usual", sagte Robbe der "Welt". Wie die Bundesregierung reagiere, bleibe ihr überlassen, "aber eine Protestnote wäre das Mindeste, mit der das Auswärtige Amt reagieren sollte. Weiter lesen …

Bericht: Diesel-Umrüstungs-Verweigerern droht TÜV-Entzug

Besitzern von VW-Dieselfahrzeugen, die ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos nicht umrüsten lassen, droht offenbar ab August die Verweigerung der Prüfplakette bei der Hauptuntersuchung. Das sei im Bund-Länder-Fachausschuss "Technisches Kraftfahrwesen" auf der Sitzung Mitte März beschlossen worden, berichtet das ARD-Politikmagazin "Kontraste". Weiter lesen …

Alnatura Bruderküken: Männliche Küken werden als Masthähnchen aufgezogen

Ab sofort gibt es in allen Alnatura Märkten die Eier der Alnatura Bruderküken-Initiative. Damit hat Alnatura ein wichtiges Etappenziel bei der im Oktober 2016 gestarteten Initiative erreicht. Alnatura ist der erste Bio-Händler, der Bruderküken-Eier überregional anbietet. Mit der Bruderküken-Initiative will Alnatura nur noch Eier von Legehennen verkaufen, deren männliche Geschwister ("Bruderküken") als Masthähnchen aufgezogen werden. Diesen zusätzlichen Aufwand für die Bauern gleicht Alnatura durch einen etwas höheren Eier-Einkaufspreis aus. Das Alnatura Bruderküken-Ei kostet pro Stück fünf Cent mehr als bisher (in der 6er-Packung). Bereits seit 2014 gibt es in den Alnatura Filialen in Norddeutschland und Berlin regionale Bruderküken-Eier vom Ökodorf Brodowin bzw. Gut Wardow. Weiter lesen …

Wie Coca Cola und Daimler zu Medienhäusern werden

Es begann vor fünf Jahren mit dem Online-Magazin Coca-Cola Journey, mit dem das Unternehmen seine klassische Corporate Website ersetzt hat. Inzwischen hat der Getränkekonzern mit CokeTV auch ein Fernsehformat gestartet und engagiert sich strategisch in Facebook, Youtube, Snapchat und Twitter. Auf einem ähnlichen Weg ist Daimler. Dazu wird die komplette Kommunikation des Konzerns umgebaut, auch mit vielen neuen Gesichtern in der dafür zuständigen Abteilung. Und plötzlich stehen Namen wie Sascha Pallenberg, ein bekannter Blogger, auf der Gehaltliste von Daimler. Weiter lesen …

Arbeitskosten pro Stunde lagen 2016 in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 4,4 Euro und 42,0 Euro

Im Jahr 2016 lagen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in der gesamten Wirtschaft (ohne Landwirtschaft und öffentliche Verwaltung) in der Europäischen Union (EU) schätzungsweise bei 25,4 Euro und im Euroraum bei 29,8 Euro. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich jedoch deutliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die niedrigsten Arbeitskosten pro Stunde wurden in Bulgarien (4,4 Euro), Rumänien (5,5 Euro), Litauen (7,3 Euro), Lettland (7,5 Euro), Ungarn (8,3 Euro) und Polen (8,6 Euro) verzeichnet und die höchsten in Dänemark (42,0 Euro), Belgien (39,2 Euro), Schweden (38,0 Euro), Luxemburg (36,6 Euro) und Frankreich (35,6 Euro). Weiter lesen …

Spahn verteidigt Vorstoß für Islamgesetz

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, hat seinen Vorstoß für ein Islamgesetz gegen den Vorwurf verteidigt, er sei extrem konservativ. Es gelte Werte wie Minderheitenrechte auch vor einem reaktionären und prüden Islam zu schützen, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Westfälischen". Weiter lesen …

Bahnbrechender Schritt auf dem Weg zu gehirnähnlichen Computern

Französische Forscher haben eine künstliche Synapse entwickelt, die zu autonomem Lernen fähig ist. Zudem konnten die Experten erstmals modellieren, wie dieser Lernprozess vonstatten geht. "Unsere Simulationen zeigen, dass Anordnungen ferroelektrischer Nanosynapsen auf vorhersehbare Weise lernen können, Muster zu erkennen", schreibt das Team in "Nature Communications". Das eröffne die Möglichkeit gepulster neuronaler Netze, die unbeaufsichtigt lernen - ähnlich dem Gehirn. Weiter lesen …

Bericht: NRW-Innenministerium warnt Polizisten vor IS-Messerangriffen

In einem internen Schreiben warnt das NRW-Innenministerium Polizisten vor möglichen Messerangriffen durch Sympathisanten des "Islamischen Staates" (IS). Das berichtet das "Westfalen-Blatt". Demnach hat das Ministerium die Information am 22. März herausgegeben. Darin heißt es, der IS propagiere Messerattacken auf Polizeibeamte. Dazu veröffentlichte das Ministerium Standbilder aus einem Internetvideo mit dem Titel "Greif sie an". Weiter lesen …

Genehmigte Wohnungen im Januar 2017: - 3,1 % gegenüber Vorjahresmonat

Im Januar 2017 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 25 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 3,1 % oder 800 Baugenehmigungen von Wohnungen weniger als im Januar 2016. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen von November 2016 bis Januar 2017 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 28,4 %. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im Februar 2017: Auftragseingang + 3,4 % saisonbereinigt zum Vormonat Umsatz + 1,3 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 3,4 % höher als im Vormonat. Für Januar 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 6,8 % gegenüber Dezember 2016 (vorläufiger Wert: - 7,4 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im Februar 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 2,2 % höher als im Vormonat. Weiter lesen …

EU-Finanzminister beraten Abbauprogramm für faule Bankkredite

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Samstag über Maßnahmen beraten, wie die vielen faulen Kredite bei europäischen Banken zügig abgebaut werden können. Der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Bad Bank werde dabei aber keine große Rolle spielen, berichteten mehrere Insider dem "Handelsblatt". Stattdessen solle über Möglichkeiten diskutiert werden, wie die EU den betroffenen Ländern dabei helfen könne, nationale Bad Banks ans Laufen zu bringen. Dazu könne man auch eine "europäische Blaupause" erarbeiten, hieß es in Brüssel. Weiter lesen …

Bericht: Rund vier Millionen Deutsche nutzen Warn-Apps

Rund vier Millionen Deutsche verfügen inzwischen über Warn-Apps auf ihren Mobiltelefonen, um im Katastrophenfall umgehend informiert zu werden. Das melden die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme in Berlin mitteilte, nutzen inzwischen rund 2,5 Millionen Bürger das System "Katwarn". Die vom Bund betriebene Warn-App "Nina" weist derzeit rund 1,5 Millionen Nutzer auf. Weiter lesen …

Petry: AfD "Garant jüdischen Lebens in Zeiten antisemitischer Migration"

Nach Ansicht von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry dient die AfD dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: Ihre Partei sei "einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland", sagte Petry der "Welt". "Die AfD weist immer wieder auf die Gefahren solcher Entwicklungen hin, die sich durch den massenhaften illegalen Zuzug in den vergangenen Jahren noch verstärkt haben." Weiter lesen …

Metallindustrie sieht Trumps protektionistische Ankündigungen gelassen

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, sieht in den Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, die internationalen Handelsbeziehungen zu überprüfen, keine Bedrohung für die deutsche Industrie: "Ich rate weiterhin zu Gelassenheit. Die deutschen Metall- und Elektro-Unternehmen haben Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den USA geschaffen und unsere Produkte werden sicher nicht gekauft, weil sie so viel billiger sind als die Konkurrenz", sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bericht: Staat bekommt kaum Zugriff auf Terrorfinanzen

Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), an den stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Jan Korte. Weiter lesen …

Grüne kritisch beim Blick auf Rot-Rot-Grün oder Ampel-Koalition

Die Grünen im Bundestag blicken mit Skepsis auf mögliche Dreierkoalitionen wie Rot-Rot-Grün oder eine so genannte Ampel nach der Bundestagswahl. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir regieren in elf Ländern in sieben verschiedenen Varianten mit und dabei meistens mit der SPD. Das würde auch im Bund funktionieren. Alle anderen Möglichkeiten sind Dreier-Konstellationen und somit schwieriger." Weiter lesen …

Bundesregierung: Ermittlungen gegen 20 mutmaßliche türkische Spione

In Deutschland laufen nach Angaben der Bundesregierung Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. "Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt, soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht", heißt es laut "Welt" in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Weiter lesen …

Oppermann lobt FDP-Chef Lindner und sieht "Überschneidungen"

In der Debatte um mögliche Koalitionsoptionen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ausdrücklich gelobt. "Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde ich richtig, denn es gibt bei manchen Themen sicher Überschneidungen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ansturm auf Pflegekassen in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt werden Pflegekassen und Gutachter von einer Antragswelle überrollt. Seit Januar ist die Zahl der Anträge auf Leistungen aus der Pflegeversicherung sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Allein bei der AOK Sachsen-Anhalt, der größten Pflegekasse des Landes, sind in den beiden ersten Monaten rund 17.000 Anträge eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von gut zwei Dritteln. Weiter lesen …

Heimsieg im Visier: Fabian Kreim/Frank Christian wollen für SKODA AUTO Deutschland den Triumph in Hessen

Die amtierenden deutschen Meister Fabian Kreim und Frank Christian (D/D) haben saisonübergreifend sechs Läufe der Deutschen Rallye-Meisterschaft (DRM) in Serie gewonnen. Aber ein ganz wichtiger Erfolg fehlt ihnen noch: der Heimsieg für ihr Team SKODA AUTO Deutschland bei der ADAC Hessen Rallye Vogelsberg. Der ,siebte Streich' soll auf den 134,64 Prüfungskilometern am Freitag und Samstag gelingen. Weiter lesen …

Grüne fordern Klarheit für Autobauer

Die Grünen im Bundestag drängen auf Klarheit für die deutsche Automobilwirtschaft. Beim Umstieg von Verbrennungsmotoren auf E-Autos sei Planungssicherheit notwendig, damit Deutschland nicht den Anschluss verliere, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hintergrund: Unter anderem der Bundesrat hat sich dafür eingesetzt, von 2030 an europaweit nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Weiter lesen …

Moldawiens Präsident sieht Versäumnisse der EU bei Kontrolle von Finanzhilfen

Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: "Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden", sagte Dodon der "Welt". "Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen. Weiter lesen …

Guttenberg behauptet: Assad und Putin ziehen den "Westen mit Nasenring durch die Arena"

Nach dem angeblichen Giftgas-Angriff auf syrische Zivilisten in Chan Schelschun kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Zurückhaltung der westlichen Regierungen: "Ein ums andere Mal wird der Westen vom Diktatorenduo Assad und Putin mit dem Nasenring durch die Arena gezogen", sagte zu Guttenberg der "Bild". Weiter lesen …

Wahlkampf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bringt eine neue Reichensteuer ins Spiel

Die SPD erwägt bei ihren Beratungen über ein Steuerpaket auch eine Veränderung der Reichensteuer von 45 Prozent. "Wir denken darüber nach, ob die Reichensteuer ab einem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete so bleibt oder in den progressiven Einkommensteuertarif eingearbeitet wird", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wanka zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz: 150 Millionen Euro für strukturschwache Regionen

Zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im sächsischen Bad Muskau will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein 150 Millionen Euro schweres Programm für Innovationen in strukturschwachen Regionen auflegen. "Bis Ende 2019 ist es speziell für den Osten gedacht, wo es weniger Forschungsinvestitionen durch die Wirtschaft gibt. Spätestens ab 2020 sollen alle strukturschwachen Regionen in Deutschland profitieren", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EKD-Chef Bedford-Strohm fordert "sofortigen Waffenstillstand" in Syrien

Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, für einen "sofortigen Waffenstillstand" in Syrien zu sorgen. "Solche entsetzlichen Verbrechen machen sprachlos und zornig", sagte Bedford-Strohm der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Buschkowsky und Sarrazin zweifeln an Vorstoß für Islamgesetz

In der Debatte um ein mögliches Islamgesetz äußern namhafte Islamkritiker Zweifel an dem Vorstoß von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). "Eine einzelne Religion mit einem Gesetz zu begleiten, halte ich für fragwürdig", sagte Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) der "Bild" (Donnerstag). "Wollen wir die Muslime damit erreichen und integrieren oder in den Untergrund treiben? Das klingt mir einfach zu sehr nach Teufelsaustreibung." Weiter lesen …

B90/ Die Grünen wollen gegen SPD-Kandidat Schulz mit Ökologie punkten - Teils extreme Positionen

Die mittlerweile zu einer Art Randpartei verkommenen Grünen wollen gegen SPD-Kandidat Martin Schulz vor allem auf dem Gebiet der Ökologie punkten: "Er hat in keiner seiner zentralen Reden den Klimaschutz auch nur erwähnt. Das ist eine Absage an die Klimaziele und die Standortentwicklung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Peter verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo es bereits mehr Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien als in der Braunkohle gebe. Weiter lesen …

US-Börsen schließen mit Verlusten

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.648,15 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.350 Punkten im Minus gewesen (-0,24 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.420 Punkten (-0,33 Prozent). Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Defensiv oder offensiv

Gemach, möchte man sagen, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen meint, die IT-Truppe soll "im Schlachtfeld Internet" nicht nur Angriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen dürfen. Das Vokabular legt nahe, es gehe immer gleich um Angriffe feindlicher Staaten. Tatsächlich sind auch Kriminelle unterwegs. Beim Thema Angriffe begibt sich die Ministerin und die Bundeswehr auf unsicheres Terrain. Weiter lesen …

neues deutschland: Kommentar zu neuer Teilstreitkraft: Cyberspannung

Nun ist die Bundeswehr auch offiziell in Stellung gegangen im sogenannten Cyber- und Informationsraum. Als Vorreiter, wie man stolz betont, wenn man europäische Verbündete zur Teilhabe einlädt. Dass man zugleich die modernste aller Rüstungsspiralen antreibt, wird ausgeklammert. Die Militärs haben - nachdrücklich von der Ministerin motiviert - in kurzer Zeit eine Fülle von organisatorischen Problemen gemeistert. Politisch und rechtlich ist im Spannungsfeld zwischen Frieden, Krisen, Konflikten und Kriegen allzu viel im Grauen belassen. Ganz zu schweigen von den ethischen Fragen. Weiter lesen …