Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bericht: Staat bekommt kaum Zugriff auf Terrorfinanzen

Bericht: Staat bekommt kaum Zugriff auf Terrorfinanzen

Archivmeldung vom 06.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Geldkoffer
Geldkoffer

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), an den stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Jan Korte.

"Nach den der Deutschen Bundesbank von inländischen Kreditinstituten und Justizvollzugsanstalten übermittelten Meldungen sind in Deutschland Gelder von 19 natürlichen Personen mit einem Gesamtvolumen von aktuell 8.959,19 Euro eingefroren." Grundlage für das Einfrieren in Deutschland ist eine EU-Verordnung von 2002, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde.

Korte schreibt die mangelnde Durchschlagskraft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu. Die Zahlen belegten, wie sehr sie daneben lägen, sagte er der "Berliner Zeitung". "Ihre Maßnahmen, um dem Terrorismus seine finanziellen Grundlagen zu entziehen, haben mit der realen Problemlage nichts zu tun. Zumal Experten darauf hinweisen, dass die Anschläge der letzten Monate von den Terroristen selbst finanziert wurden."

Es sei deshalb Zeit, die Ergebnisse dieser Gesetzgebung im Affekt, die seit Jahren praktiziert werde, gründlich zu überprüfen. "Wer den Terror nachhaltig bekämpfen will, muss in funktionierende Nachbarschaften und Schulen investieren, in Sozialarbeiter, in De-Radikalisierungsprogramme und nicht zuletzt in ausreichend Personal bei Behörden und Gerichten", so Korte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte vers in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige