Skandal: Trotz Versprechen bleiben Prüfberichte über Martin Schulz (SPD) Mitarbeiter unter Verschluss

Zensur / Geschloßen / Kriminell / Illegal

Bild: Maik Schwertle / pixelio.de

Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident. Wie der stern berichtet, weigern sich das Europaparlament und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf Untersuchungsberichte offenzulegen, die die Tätigkeit des ehemaligen Schulz-Mitarbeiters Herbert Hansen betreffen. Schulz hatte im März 2015 versprochen, Vorwürfe der rechtsextremen französischen Partei Front National betreffend Hansen zu untersuchen und die Ergebnisse dann offenzulegen.

Nach Recherchen des stern liegen die Prüfberichte seit Dezember beziehungsweise März vor. Schulz ließ jetzt auf Anfrage des stern dennoch erklären, er könne das Versprechen der Offenlegung nicht einlösen, weil er nicht über die Prüfberichte verfüge und "nicht mehr Präsident" des EU-Parlaments sei.

Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen, gegen die wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln für Parteiarbeiter ermittelt wird, hatte Schulz vor zwei Jahren ähnliche Delikte vorgeworfen. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen. Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als "unbegründet" zurückweisen.

Hansen wird nach Recherchen des stern von der örtlichen SPD bis heute auch als Ansprechpartner für die "SPDitionen" genannt. Unter diesem Namen bietet die dortige SPD Bildungs- und Begegnungsreisen für "Mitglieder und Freunde der SPD" an. Hansen trat immer wieder auch als Mitarbeiter des Schulz-Europabüros in Alsdorf bei Aachen auf. Als akkreditierter Mitarbeiter in Brüssel hatte er dort Anrecht auf 16 Prozent Auslandszulage, musste aber im Gegenzug auch dort seiner Tätigkeit nachgehen, nicht in Deutschland.

Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf kam im Dezember 2016 nach eigenen Angaben zu dem Ergebnis, dass es bei der Beschäftigung des Schulz-Mitarbeiters "keine Unregelmäßigkeiten" gab. "Aus Gründen der Vertraulichkeit" könne man zu den Details nichts sagen, sagte eine Sprecherin dem stern. Olaf weigerte sich auf eine entsprechende Anfrage des stern, den Prüfbericht im Fall Hansen herauszugeben, ebenso das EU-Parlament. Glaubt man Schulz, dann endete ein Verfahren des Parlaments kürzlich mit einer Rüge für Hansen, weil der lediglich zwei bis drei Stunden "ehrenamtliche Aktivität" pro Woche nicht gemeldet habe.

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)