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Merkel und Gabriel: Ausgang des Türkei-Referendums zeigt tiefe Spaltung

Archivmeldung vom 18.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Groundhopping Merseburg, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Groundhopping Merseburg, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der knappe Ausgang des Referendums über eine Verfassungsänderung in der Türkei zeigt nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, "wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist": "Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Merkel und Gabriel.

Die Bundesregierung respektiere das Recht der türkischen Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden, rufe jedoch in Erinnerung, "dass die Venedig-Kommission des Europarats gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform geäußert" habe. "Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen.

Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei", hieß es in der Erklärung weiter. Nach dem vorläufigen Ergebnis der türkischen Wahlkommission stimmten bei dem Referendum 51,3 Prozent der Wähler für die Verfassungsreform, 48,7 Prozent votierten demnach dagegen. Die türkische Opposition kündigte Einspruch an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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