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25. August 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Kermani glaubt nicht mehr an die USA als Ordnungsmacht

Nach den Worten des Schriftstellers Navid Kermani sind die USA kein Verbündeter mehr, der Europa Schutz gewährt. Sondern vielmehr "ein Rivale, bestenfalls ein Geschäftspartner", sagte er der "Rheinischen Post". Dazu gehörten "diese Seltsamkeiten, dass unsere Regierungschefs diese Werte hochhalten und immer noch denken, als sei da noch irgendwer". Weiter lesen …

Familienministerium begrüßt Initiative gegen Lootboxen

Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen. "Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen, sind prinzipiell zu begrüßen", teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mit. Weiter lesen …

Habeck rechnet mit Klöckner und Söder ab

Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei "unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben", sagte er der "taz". "Frau Klöckner hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist", sagte Habeck. "Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet." Weiter lesen …

Heilbad Heiligenstadt: Fahrrad am Bahnhof entwendet - Polizei such nach Zeugen

Ein Pedelec des Herstellers Cube entwendeten Unbekannte am Hauptbahnhof von Heilbad Heiligenstadt in der Zeit vom 15. August 16 Uhr bis zum 20. August 12 Uhr. Das Fahrrad des Typs Stereo Hybrid 120 ABS 750 in grau wurde an dem Fahrradabstellplatz angeschlossen. Das Schloss wurde samt des Pedelecs entwendet. Das Fahrrad hat einen geschätzten Wert im mittleren vierstelligen Bereich. Weiter lesen …

Uncut #32: Heute mit Stefan Magnet | Bürger sind nur Arbeitsdrohnen!

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein. Weiter lesen …

Habeck gibt Bundestagsmandat zurück

-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte er der "taz". Ob und wann er das tun werde, darüber war monatelang spekuliert worden. Nun schafft er Klarheit: Das kommende Jahr wird Habeck im Ausland verbringen. "Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen", sagte er. Weiter lesen …

BUND kritisiert Atomtransporte nach Ahaus

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen hat die Genehmigung der Castortransporte von Jülich und Garching ins Zwischenlager Ahaus scharf kritisiert. "Die Regierungen in Bund und Land und das BASE als Genehmigungsbehörde haben viel Vertrauen verspielt", sagte der Geschäftsleiter Dirk Jansen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor

Zur Sanierung des Bundeshaushalts schlägt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vor. "Jetzt gilt es. Wir haben noch eine Menge zu tun. Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild" (Dienstagausgabe). "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich." Weiter lesen …

Umfrage: Rund die Hälfte der Deutschen hört Podcasts

Rund die Hälfte der Deutschen ab 16 Jahren (49 Prozent) hört zumindest hin und wieder Podcasts. Unter den 16- bis 29-Jährigen trifft das auf 52 Prozent zu, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Unter den 30- bis 49-Jährigen und den 50- bis 64-Jährigen sind es jeweils 51 Prozent. Aber auch in der Altersgruppe ab 65 Jahren hören 44 Prozent zumindest hin und wieder Podcasts. Weiter lesen …

Steuergeld-finanziertes Dragqueen-Sommerfest explizit für Kinder

Die Stadt Berlin veranstaltet am 23. August 2025 zum 2.Mal das Drag-Sommerfestival „Queens & Flowers“, bei dem sich unter anderem Männer durch starkes Make-up, auffällige und nicht selten sexualisierte Kleidung und Gesten als Frauen präsentieren und „Unterhaltungsprogramme“ auf die Bühne bringen. Der vollständig aus Steuergeldern finanzierte Anlass richtet sich mit „Mitmachangeboten“ explizit auch an Kinder. Dazu gehört auch die sogenannte „Dragqueen-Reading-Hour“, bei der Dragqueens Kindern aus Kinderbüchern vorlesen. Kinderschützer und Sozialpädagogen warnen jedoch vor den verehrenden Folgen von Dragqueen-Shows. Weiter lesen …

BGH bestätigt Urteil im "Mordfall Valeriia"

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten im "Mordfall Valeriia" verworfen. Das teilte der BGH am Montag mit. Der Angeklagte war vom Landgericht Chemnitz wegen Mordes an der 9-jährigen Tochter seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Weiter lesen …

90 Jahre ARAG: Fokus Rechtsschutz aktueller denn je

Die ARAG Versicherung feiert ihr 90-jähriges Bestehen. Am 24. August 1935 gründete der Oberhausener Notar und Unternehmer Heinrich Faßbender in Düsseldorf die ARAG mit einer revolutionären Idee: "Jeder soll sein Recht durchsetzen können - unabhängig von seiner finanziellen Situation." Dieser Gründungsgedanke war ein Meilenstein in der Versicherungswelt. Weiter lesen …

Die etwas anderen Festspiele in Bayreuth: Postcode Lotterie verteilt zwei Millionen Euro an Gewinnergruppe

Bayreuth steht derzeit ganz im Zeichen großer Emotionen - und das nicht nur wegen der Festspiele. 274 Gewinner der Stadt am Roten Main dürfen sich über den August-Monatsgewinn der Deutschen Postcode Lotterie in Höhe von zwei Millionen Euro freuen. Besonders groß ist die Freude bei Oleg*: Dank seines gezogenen Postcodes 95448 UG gewinnt er eine Million Euro. Weiter lesen …

Reform der Pflegeversicherung: "Systemfremde Belastungen reduzieren, Betroffene entlasten."

Die Landesregierung hat derzeit die einmalige Chance, die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gewährleisten. In der aktuell tagenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung müsse sich Ministerin Petra Grimm-Benne für kurzfristig wirksame Maßnahmen einsetzen. Das hat die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Sabine Kösling, bei der Mitgliederversammlung des Verbandes gefordert. Weiter lesen …

Frei will Selbstbestimmungsgesetz nachbessern

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Der Fall der Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt mache offensichtlich, "dass gut gemeint häufig das Gegenteil von gut ist", sagte Frei am Montag den Fernsehsendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Anders vernetzt: ZDF-Reportage "37°Leben" über Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung

"Seit ich denken kann, habe ich das Gefühl, anders zu sein und nicht dazuzugehören." Karin (34) fühlt sich fremd unter Menschen, ohne zu wissen warum. Auch Nico-Raphael (33) fällt soziales Miteinander schwer. In der "37°Leben"-Reportage "Anders vernetzt – Autismus" will Autorin Stephanie Drescher ergründen, wie sich ein Leben mit Autismus-Spektrum-Störung anfühlt. Der Film ist ab Freitag, 29. August 2025, 8.00 Uhr, im ZDF-Streaming-Portal verfügbar und am Sonntag, 31. August 2025, 9.03 Uhr, im ZDF zu sehen. Weiter lesen …

Bericht: Tesla-Ausbau in Grünheide mehr als fraglich

Der angekündigte Ausbau der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide scheint derzeit mehr als fraglich. Für die geplante Erweiterung auf eine Million Fahrzeuge jährlich hat Tesla laut eines Berichts des "Spiegel" bislang keine weiteren Genehmigungsanträge gestellt. Das gilt auch für die mehrfach versprochene Batteriezellenfertigung. Die erste von drei Teilgenehmigungen hat das Landesamt für Umwelt vergangenen Oktober erteilt. Weiter lesen …

Die Rassismus-Lüge!

Durch die Rassismus-Lüge werden wir täglich vergiftet und manipuliert. Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "Schrang-TV". Weiter lesen …

Drogenbeauftragter warnt vor Verbreitung synthetischer Opioide

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor einer zunehmenden Verbreitung sogenannter synthetischer Opioide in Deutschland. "Dazu gehört beispielsweise Fentanyl. Besonders problematisch sind aus dieser Gruppe die sogenannten Nitazene. Sie haben eine rund 500-fache Potenz von Heroin", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

TFA-bildende Pestizide: Deutsche Umwelthilfe stellt Antrag auf Zulassungswiderruf für drei Produkte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit fachlicher Unterstützung der deutschen Sektion des Pesticide Action Network (PAN) Anträge auf Zulassungswiderruf für die Pestizidmittel Banjo, Brodal und Luna Experience gestellt. Alle Mittel enthalten Trifluoressigsäure (TFA) bildende Wirkstoffe und tragen zu Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser bei. Messungen haben bereits in 78 Prozent aller Grundwasserbrunnen in Deutschland TFA nachgewiesen - teils in extrem hohen Konzentrationen. Weiter lesen …

"WISO" im ZDF über die Ausbeutung von Lieferdienst-Fahrern

Kurierfahrer, die für Lieferdienstplattformen arbeiten, bekommen den Mindestlohn oft nur auf dem Papier. Begünstigt wird dies dadurch, dass sie meist nicht direkt, sondern über Subunternehmer beschäftigt sind. Der "WISO"-Beitrag "Lieferdienste: Stress und wenig Geld" beleuchtet in der Sendung am Montag, 25. August 2025, 19.25 Uhr im ZDF, die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Branche. Weiter lesen …

Keine Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen – AfD fordert Lebensschutz ohne Wenn und Aber

Bereits mit unserem Dringlichkeitsantrag „Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens“ (Drucksache 19/7651) forderten wir die Bayerische Staatsregierung auf, ein klares Zeichen für den Lebensschutz zu setzen. Nun zeigen die Pläne der Bundesregierung, die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche auszuweiten, wohin die Reise langfristig gehen soll. Weiter lesen …

Rente mit 70? Da geht NRW-Minister Laumann (CDU) die Hutschnur hoch

Im Streit um das Renteneintrittsalter distanziert sich NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann von jenen, die nach der "Rente mit 70" rufen. "Es regt mich schon auf, wenn ich Leute aus den politischen Jugendverbänden erlebe, die sagen, wir bräuchten die Rente mit 70, die aber selbst noch mit 35 studieren. Dann geht mir als jemand, der eher einen Gesellenbrief hatte als den Führerschein, die Hutschnur hoch", sagt er im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

„Bis jetzt haben wir viel geschafft“: Angela Merkel vertritt gegensätzliche Position zu Friedrich Merz

Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel (CDU) zieht im Rahmen der ARD-Dokumentation „Merkels Erbe – 10 Jahre ‚Wir schaffen das!‘“ eine positive Bilanz zur Integration der 2015 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten. In einem Exklusiv-Interview mit Ingo Zamperoni antwortet Merkel auf die Frage „Haben wir es geschafft?“: „Das ist ein Prozess, aber bis jetzt haben wir viel geschafft und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden.“ Weiter lesen …

Stefanie Reinsperger sagt „Bussi Baba, Tatort!“

Stefanie Reinsperger verabschiedet sich auf eigenen Wunsch vom Dortmunder „Tatort“-Team. Im kürzlich abgedrehten Fall „Schmerz“ (Arbeitstitel) ist die österreichische Schauspielerin zum letzten Mal in ihrer Rolle als Kriminalhauptkommissarin Rosa Herzog zu sehen. Wie ihr Abschied genau aussieht, erfahren die Zuschauerinnen und Zuschauer im ersten Quartal 2026, wenn der Film im Ersten und in der ARD Mediathek gezeigt wird. Reinsperger widmet sich künftig anderen Film- und Fernsehprojekten und ihrer Arbeit am renommierten Wiener Burgtheater, zu dem sie schon in der Spielzeit 2024/25 als Ensemblemitglied zurückkehrte. Weiter lesen …

Bilger sieht Koalition vor entscheidenden Wochen

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen. "Wir wissen in allen drei Koalitionsparteien, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben und uns darum kümmern sollten, Probleme zu lösen und die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte Bilger im Berlin Playbook-Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. Weiter lesen …

Sozialverband will Schulfach Medienkompetenz

Der Sozialverband Deutschland fordert ein verpflichtendes Schulfach Medienkompetenz an allen weiterführenden Schulen. "Wir dürfen Kinder mit den Gefahren der digitalen Welt nicht länger alleinlassen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Grüne verlangen mehr Solarenergie

Im Streit um den weiteren Fortgang der Energiewende fordern die Grünen im Bundestag eine Solar-Offensive in Deutschland. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Alt wie ein Baum: Wir treffen eine Legende

Alles Gute, Burkhard Lasch! Der größte Hit-Schreiber der DDR wird heute 85. Das passt zum bekanntesten Titel, den er geschrieben hat: «Alt wie ein Baum» für die Puhdys. Doch an gemütlichen Ruhestand denkt er noch längst nicht. Im Gegenteil: Jetzt bricht er sein Schweigen zur Politik. Wir haben ihn besucht. Weiter lesen …

GKV dringen auf erweiterte Hausarztangebote auch in Randzeiten

Nach der Einigung des GKV-Spitzenverbandes mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Kriterien für Vergütungspauschalen sollen Patienten ab 2026 von einem breiteren Versorgungsangebot der Hausarztpraxen profitieren können. "Wir haben gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einen ersten Schritt hin zu mehr Patientenorientierung gemacht", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament an

Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. "Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen

Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. "Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist", heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

ZDH: Handwerker auf dem Land wütend auf Regierung

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Stimmungsumschwung bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung des Handwerks ausgeblieben. Der "Bild" sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich: "Der Umschwung ist nicht zu spüren. Die Daten sagen, dass es eine leichte Zuversicht gibt. Ich würde dieses Wort gerne verändern und sagen, es ist wohl eher die Hoffnung als die Zuversicht." Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (23.08.2025)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 9, 13, 21, 23, 27, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4843510. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 430699 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

DBB-Team zeigt "bestes Spiel" der Vorbereitung und ist "Eurobasket ready" - Schröder und Wagner glänzen gegen Spanien

Start-Ziel-Sieg für das DBB-Team. Das DBB-Team um Bundestrainer Álex Mumbrú gewinnt auch den zweiten Test gegen Europameister Spanien. "Die ersten 15 Minuten waren so gut, auf jeden Fall Eurobasket ready", zeigt sich MagentaSport-Experte Per Günther begeistert. "Das war unser bestes Spiel", fügt Top-Scorer Franz Wagner (29 Punkte) hinzu. Besonders zu Beginn zeigt sich Deutschland auf beiden Seiten des Gerichts überlegen. "Die deutsche Defensive erstickt die spanische Offensive", fasst es Per Günther nach dem ersten Viertel zusammen, in dem Deutschland nur 11 spanische Punkte zulässt. Weiter lesen …

3. Liga : Mannheims Luc Holtz legt gleich den Finger in die Wunde: "In der 2. Halbzeit mit Ball nicht unser Anspruch"

Fast zwei Wochen nach der plötzlichen Entlassung von Dominik Glawogger bei Waldhof Mannheim gab Luc Holtz seinen Einstand im Duell mit Viktoria Köln - einen erfolgreichen. " Wir wollten einen neuen Impuls, weil wir mit ein paar Themen nicht einverstanden waren", erklärte Mannheims Sportchef Gerhard Zuber. Von Holtz erhofft sich der Österreicher mehr Kontinuität, wie bei seiner 15-jährigen Amtszeit als luxemburgischer Nationaltrainer sowie mehr Ballbesitz. Weiter lesen …

3. Liga: "Brutale Emotionen" und "kontrollierte Euphorie"- Zebras festigen die Spitze in Unterzahl

Die Zebras marschieren weiter! Beim 2:1-Sieg gegen den SSV Ulm beweist der MSV Duisburg, dass er mit Widrigkeiten umgehen kann - also auch mit einem Platzverweis in der 1. Halbzeit und folgenden 50 Minuten in Unterzahl. "Wir werden von den Fans getragen. Hier wird jeder Zweikampf und jede Grätsche gefeiert. Wir halten zusammen, egal welche Rückschläge wir haben. Es ist einfach eine geile Truppe und es macht mich total stolz, Trainer der Mannschaft zu sein", sagt der emotional angefasste Trainer Dietmar Hirsch. Weiter lesen …

SPD-Chef besteht auf Stahl-Gipfel

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. "Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können - etwa durch niedrigere Energiepreise." Weiter lesen …

Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse

Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter. In den Bundesländern machen Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (Hamburg) und elf Prozent (Brandenburg) der Gefängnispopulation aus, geht aus einer Abfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in den Bundesländern hervor. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommern kündigt Initiative gegen Lootboxen an

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will sich für eine strengere Regulierung von Lootboxen einsetzen, die ähnliche Mechanismen wie Glücksspiele aufweisen, wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte. Weiter lesen …

Union und SPD streiten über Sozialreformen

In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende auf einem Parteitag der CDU-Niedersachsen gesagt. Es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Weiter lesen …

Söder zweifelt an Bundeswehr-Einsatz in Ukraine

CSU-Chef Markus Söder sieht den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine mit Skepsis. "Grundlegend wäre ich da sehr zurückhaltend, ob das eine gute Idee wäre, dass die Bundeswehr sowohl in der Lage wäre, einen substanziellen Beitrag zu erbringen als auch ob das ein guter Ansatz ist", sagte er am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Weiter lesen …

Ökonomen uneins über SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen

Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen höhere Belastungen für unausweichlich. Weiter lesen …

Linke verlangt kostenlosen Zugang zu Schulbüchern

Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten. "Bildung ist kein Luxus, den man sich leisten können muss. Bildung ist ein öffentliches Gut, ein Grundrecht", sagte Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Sprecherin der Fraktion für Bildung und Wissenschaft, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Rufe aus Unionsfraktion nach grundlegender Rentenreform

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem späteren Renteneintrittsalter und geringeren Rentensteigerungen. "Eine grundsätzliche Reform ist nötig, die die Lasten fairer auf alle Schultern verteilt, statt die jüngere Generation einseitig zu benachteiligen, wie es derzeit der Fall ist", sagte Reddig der "Welt". Weiter lesen …

Von der Leyen verteidigt Zoll-Deal mit Trump

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den erzielten Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump gegen Kritik verteidigt. Die Vereinbarung stehe für eine "bewusste Entscheidung - Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation", schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die FAZ. Weiter lesen …

Ministerpräsident Schweitzer hält die SPD für zu langweilig

Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung um Vertrauen zu werben. "Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen", sagte Schweitzer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

"Identitäre Bewegung" versucht ARD-Sommerinterview zu stören

Mutmaßliche Aktivisten der "Identitären Bewegung" haben am Sonntag versucht, das "ARD-Sommerinterview" mit Markus Söder zu stören. Am Mittag versammelten sich etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude. Dabei in großen Lettern zu lesen: "Stärkste Kraft im Land - uns übertönt ihr nicht", außerdem wurde immer wieder "Remigration" gerufen. Weiter lesen …

Merz fühlt sich nach Sommerpause erholt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich trotz mehrerer Unterbrechungen seines Urlaubs nach der Sommerpause erholt. "Ich musste zweimal nach Berlin zwischendurch und einmal nach Washington", sagte er am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Kanzleramt. Das sei aber gut vorbereitet und auch notwendig gewesen und gehöre letztendlich einfach dazu. Weiter lesen …

Zahl der Mieter die von Armut bedroht sind steigt - Quote im vergangenen Jahr bei 22,4 Prozent

Die Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Demnach waren im vergangenen Jahr 22,4 Prozent der Mieter armutsgefährdet. Gegenüber 2023 ist das eine Steigerung um zwei Prozentpunkte. Weiter lesen …

„Große Familie" - China plant Aufbau einer engeren Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)-Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft

CGTN hat einen Artikel über die Teilnahme des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am bevorstehenden SOZ-Gipfel in Tianjin Ende August veröffentlicht. Der Artikel befasst sich mit den Erfolgen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen und den Bemühungen Chinas um den Aufbau einer engeren SOZ-Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft. Betont wird der erfolgreiche bisherige Weg der SOZ bei der Förderung einer friedlichen Entwicklung und neuen Art der Zusammenarbeit. Weiter lesen …

Bayerns Landwirtschaftsministerin gedenkt verstorbenem Bocklet

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat den Tod des früheren Landwirtschaftsministers Reinhold Bocklet bedauert. Die Nachricht vom Tod Bocklets schmerze sie sehr, wird die CSU-Politikerin in einer Mitteilung am Samstagabend zitiert. Bocklet habe als Europaabgeordneter, Landwirtschaftsminister und Landtagsvizepräsident mit unermüdlichem Einsatz und Fachwissen für die bayerische Landwirtschaft gewirkt. Weiter lesen …

125. Todestag von Friedrich Nietzsche: Das große Schweigen

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente: "Welchen Zweck haben Jubiläen? Wieso runde Geburts- und Todestage der Promis abfeiern? Weshalb diese Zahlenfixierung? Bestenfalls lassen sich Jubiläen als Prüfungen deuten. Als intellektueller TÜV über die verbliebene Bedeutung des Gefeierten. Ob eine erfolgreiche Vereinnahmung gelungen ist. Bei Jubiläen zeigt sich: Wen will die Gegenwart beerben und wen nicht mehr? Dabei spielt die Quantität der Ehrungen eine entscheidende Rolle." Weiter lesen …

Streit statt Antworten

Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ihrem Start bereits belastet wirkt. Weiter lesen …

Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien zur Beendigung des Ukrainekonflikts: Sinn und Zweck von Sicherheitsgarantien

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Sicherheitsgarantien sind als Prophylaxe und zur Beendigung von Konflikten wichtige Maßnahmen, weil sie gleichzeitig Abschreckung, Vertrauen und Stabilität schaffen. Sie können Kriege nicht hundertprozentig verhindern, aber sie machen Konflikte unwahrscheinlicher und kalkulierbarer. Potenziellen Angreifern wird damit klargemacht, dass mögliche Angriffe weitreichende Konsequenzen hätten. Schwächere Länder wie zum Beispiel die Ukraine können sich meist nicht allein gegen große Mächte wie Russland ohne fremde Hilfe verteidigen. Durch Sicherheitsgarantien erhalten sie Rückhalt, ohne die gleiche militärische Stärke aufweisen zu müssen wie der potenzielle Aggressor." Weiter lesen …

Die Freiheit stirbt mit Applaus: Wie Deutschland 2025 seine Demokratie zerlegt

Janine Beicht schrieb den folgenden Kommentar: "Deutschland 2025: Ein Land, das sich in Freiheitsreden ergeht, während es Kritiker knebelt, Opposition ausgrenzt und die Meinungsfreiheit in den Würgegriff nimmt. Politiker, die sich als Retter der Demokratie feiern, errichten ein System, das vielleicht sogar die DDR vor Neid erblassen ließe. Von Meldestellen für Denunziation, über Justizmissbrauch bis hin zur schamlosen Verherrlichung der eigenen Tugend, die Selbstzerstörung der westlichen Werte ist in vollem Gange, und hinter all dem offenbart sich die bittere Wahrheit: Die Hüter der Freiheit sind längst zu ihren eigenen Totengräbern geworden." Weiter lesen …

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