Keine Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen – AfD fordert Lebensschutz ohne Wenn und Aber

Bild: AfD Deutschland

Bereits mit unserem Dringlichkeitsantrag „Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens“ (Drucksache 19/7651) forderten wir die Bayerische Staatsregierung auf, ein klares Zeichen für den Lebensschutz zu setzen. Nun zeigen die Pläne der Bundesregierung, die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche auszuweiten, wohin die Reise langfristig gehen soll.

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Elena Roon erklärt dazu: „Bereits durch die in den Koalitionsverhandlungen aufgeworfene Forderung nach Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsabbrüche wurde uns klar, dass dieser Vorstoß den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches (StGB) nachhaltig erschüttern wird. 

Die Paragrafen 218 und 218a StGB stufen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich als rechtswidrig, aber straffrei ein und gewährleisten so den Schutz des ungeborenen Lebens. Eine Ausweitung der Kassenleistungen für Abtreibungen wäre ein Anschlag auf den Lebensschutz. Wer die Würde des Menschen ernst nimmt und sich für das Leben einsetzt, muss sich der indirekten Aufweichung des Paragrafen 218 entgegenstellen. Die Regierung sollte sich auf Prävention und Unterstützung konzentrieren, anstatt den Weg für mehr und leichtere Abtreibungen zu ebnen.“

Ihr Kollege im Sozialausschuss Franz Schmid ergänzt: „Indem die Regierung Abtreibungen finanziell erleichtert, untergräbt sie den bestehenden Kompromiss, der das ungeborene Leben schützt. Wir sehen hier eine schleichende Liberalisierung, vor der wir noch vor der Sommerpause warnten. Zwar hat sich die Bayerische Staatsregierung in einem eigenen Antrag gegen eine Liberalisierung ausgesprochen, Parteikollegen in Berlin scheinen aber auf diesem Ohr taub zu sein oder sich dem Koalitionspartner zu unterwerfen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die CSU auf, an ihrem in Bayern verkündeten Kurs festzuhalten und im Bund einer Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen entschieden entgegenzutreten.“

Quelle: AfD Bayern