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28. August 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

EuroBasket: Ungewisse Rückkehr des Bundestrainers in Vorrunde

Der MagentaSport-Podcast "Abteilung Basketball" liefert mit dem EM-Tagebuch jeden Tag frische Updates und spannende Hintergrundinformationen zur EuroBasket 2025. An Tag 2 besprechen die Experten Moritz Wagner, Per Günther und Benni Zander den deutschen 106:76 Auftaktsieg gegen Montenegro und schauen auf die Freitagspartie gegen Schweden (ab 11.45 Uhr live und kostenlos bei MagentaSport). Weiter lesen …

Beirat drängt Reiche zu Einsatz für Sozialkürzungen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, sich in der Regierung für eine wirksame Dämpfung der Sozialbeiträge einzusetzen. Anstatt der "problematischen Entwicklung Einhalt zu gebieten", wolle die Koalition zahlreiche Sozialleistungen sogar noch ausweiten, heißt es in einem Brief des Beirats an Reiche, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Denis Pauli: 84. Gedenktag seit Stalins Deportationserlass – Erinnerung und Gerechtigkeit für Russlanddeutsche

Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Russlanddeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten Hunderttausende ihre Heimat verlassen, wurden entrechtet, verschleppt und in Arbeitslager interniert. Viele Tausende verloren ihr Leben durch Hunger, Zwangsarbeit und Gewalt. Den Überlebenden war es jahrzehntelang verboten, ihre deutsche Sprache und Kultur öffentlich zu leben. Weiter lesen …

Europäer aktivieren Mechanismus für Sanktionen gegen den Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Sanktionsmechanismus gegen den Iran aktiviert. Das teilten die Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und David Lammy am Donnerstag mit. Bereits am 12. August hatten die Ständigen Vertretungen der E3-Länder in einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat angekündigt, notfalls den sogenannten "Snapback"-Mechanismus nutzen zu wollen, der in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zum Atomabkommen mit dem Iran vorgesehen ist. Weiter lesen …

Ramelow will mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte", sagte Ramelow der "Rheinischen Post". "Das würden wir mit Volksabstimmungen relativ schnell ins Leere laufen lassen." Weiter lesen …

Regierung holt afghanische Ortskräfte am Montag nach Deutschland

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die Ankunft der Afghanen ist für Montag geplant, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Sie sollen mit einem Flug aus Islamabad (Pakistan) mit Zwischenstopp in Istanbul über Hannover nach Deutschland einreisen. Weiter lesen …

NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben

Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert. Das sagte er im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Baseball startet in Deutschland durch: Zwischen DBL, EM, MLB und Savannah Bananas

Es ist das perfekte Finale für die erste Saison der Deutschen Baseball Liga: Am Wochenende (Samstag, 30.8. und Sonntag, 31.8., jeweils 14 Uhr) beginnt in Regensburg die Finalserie um die Deutsche Meisterschaft im Baseball. Es stehen sich die Guggenberger Legionäre und die Heideköpfe Heidenheim gegenüber. Der deutsche Baseball-Klassiker als Höhepunkt einer ganz besonderen Saison. Weiter lesen …

Stephan Protschka: Bundestierschutzbeauftragte abschaffen

Zur Berufung von Silvia Breher (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die Bundesregierung leistet sich eine wachsende Zahl an Sonderbeauftragten, deren tatsächlicher Nutzen für die Bürger kaum erkennbar ist. Diese zusätzlichen Pöstchen führen zu unnötigen Doppelstrukturen und belasten den Bundeshaushalt mit Millionenbeträgen." Weiter lesen …

Spotlight: Tom Lausen über sich verselbstständigende KI

Ein Thema, über das derzeit überall gesprochen wird, aber kaum jemand die Tragweite erfasst, welch tiefgreifenden Einfluss es auf unser zukünftiges Leben haben wird: KI – die Künstliche Intelligenz. In diesem spannenden Gespräch beleuchten der Datenanalyst Tom Lausen gemeinsam mit dem Journalisten und Medienschaffenden Kayvan Soufi-Siavash, wie sich die Medien durch KI verändern und was das für Konsumenten und Medienmacher in der Konsequenz bedeutet. Weiter lesen …

Haseloff konstatiert Enttabuisierung des AfD-Wählens

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das "Tabu", die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir merken doch bundesweit, dass sich da eine Erosion einstellt, mental. Dieses auch durch die deutsche Geschichte begründete 'Das darfst Du nicht tun' erodiert von der kommunalen Ebene immer weiter hoch", sagte er. Weiter lesen …

Ramelow warnt vor Unterschätzung der AfD

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. "Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach wie vor in den Rhythmen der Bonner Republik denken. Dass sie meinen, wir befänden uns in einer vorübergehenden demokratischen Krise", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung

Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr müssen demnach zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch eine Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Weiter lesen …

Grüne fordern von Merz mehr Druck auf Russland

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. "In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine erneut mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen angegriffen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten

Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken. Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot wollen Koalitionsklima verbessern

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. "Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition große Dinge anzugehen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Auftakt des Treffens. "Aber wir haben gesehen, dass die letzten Wochen nicht einfach gewesen sind, dass Fehler passiert sind." Weiter lesen …

Rüdiger Lucassen: Halbherziger Wehrdienstkompromiss löst Personalproblem der Bundeswehr nicht

Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der neue Wehrdienst der Koalition ist nichts anderes als eine Detailverschiebung des bereits bestehenden Freiwilligen Wehrdienstes." Weiter lesen …

Der mündige Bürger: „Selbstverantwortung – das Gebot der Stunde!“ - Dr. med. Sharon Tagwerker

Die Kinderärztin Dr. med. Sharon Tagwerker sprach im Rahmen einer Veranstaltung über den gesundheitlichen Ist-Zustand bei Kindern und Jugendlichen. Verursacht durch verschiedenste Coronamaßnahmen ist neben anderen drastischen Auswirkungen sogar ein Rückgang des IQ bei ihren jungen Patienten zu beobachten. Dr. Tagwerker zeigte nicht nur auf, sondern gab auch Perspektiven und Lösungsansätze an die Hand. Ihre wichtigste Aussage in diesem Zusammenhang ist: Selbstverantwortung übernehmen! „Wenn wir weiter an all den aufgezeigten Dingen dranbleiben, aufklären und unseren Beitrag leisten, wird sich etwas ändern.“ Weiter lesen …

Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken

Die Schauspielerin Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken. Sie habe "wichtige ureigene Themen vernachlässigt wie Wohnungsnot, Ausbildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Gesundheit und sich stattdessen in Feldern verkämpft, wo ihr die meisten Leute nicht mehr folgen wollten", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Viele Menschen seien wütend auf diese Linke, so die 75-Jährige, die sich weiterhin selbst als links bezeichnet. Weiter lesen …

Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel auf neuem Höchststand

Die Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Menschenhandel und Ausbeutung haben einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 haben Ermittlungsbehörden so viele Verfahren in diesem Deliktbereich abgeschlossen wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wurden 576 Ermittlungsverfahren abgeschlossen - ein Anstieg um gut 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weiter lesen …

AfD-Fraktion fordert angesichts der Krise der Automobilindustrie wirtschaftspolitische Wende

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Exorbitante Energiekosten, vor denen die AfD-Fraktion seit Jahren warnt, sind eine direkte Folge des ideologisch motivierten Ausstiegs aus Kern- und Kohleenergie." Weiter lesen …

BMW-Chef erwartet Neuordnung der Autoindustrie

BMW-Chef Oliver Zipse rechnet mit einer Neuordnung der globalen Autoindustrie. "Es wird eine Auslese geben in unserer Industrie", sagte Zipse kurz vor Beginn der Automesse IAA Mobility in München dem "Spiegel". Das sei ein Grund, warum sich BMW vor fünf Jahren entschieden habe, seine Modellpalette mit der sogenannten Neuen Klasse von Grund auf zu erneuern. Weiter lesen …

Antifa-Randale in Dresden-Neustadt: Polizei räumt Bürgerdialog

Am vergangenen Freitag stand die Dresdner Neustadt erneut Kopf. Linksextreme Aktivisten wollten mit aller Macht einen Bürgerdialog der Freien Sachsen verhindern. Ziel der Attacken: Die Kommunalpolitiker Max Schreiber und Jens Lorek. Neben wüsten Drohungen kam es mindestens in einem Fall auch zu einem tätlichen Angriff auf einen anwesenden Reporter. Die Lage eskalierte derart, dass die Polizei einschreiten musste – doch der Platzverweis traf nicht die Störer, sondern die beiden Politiker selbst. AUF1 war für Sie vor Ort. Weiter lesen …

Wende im Prozess Pierre Uebelhack gegen Lilly Becker?

Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat eine IT-forensische Analyse ergeben, dass Behauptungen von Lilly Becker's Ex-Partner, Pierre Uebelhack, über den Abschluss von Darlehensverträgen unzutreffend waren, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt (Az. 241 Js 170303/25), u.a. wegen Betrugs. "Steigbügelhalter" war Lilly Becker's Ex-Manager Sascha Rinne, ein mit Pierre Uebelhack befreundeter Zeuge. Weiter lesen …

Homeoffice stagniert - Branchen bleiben gespalten Versicherungen

Homeoffice ist längst kein Corona-Phänomen mehr - aber auch kein Selbstläufer. Eine aktuelle Analyse des Stellenmarkts Jobware zeigt: Während Versicherungen (77,3 %), IT (71,0 %) und Medien (67,0 %) Homeoffice als festen Bestandteil von Jobangeboten etabliert haben, sind es im Gesundheitswesen (13,0 %), im Handwerk (13,8 %) oder in der Gastronomie (15,6 %) kaum relevante Anteile. Der Kontrast könnte größer kaum sein. Weiter lesen …

Neuer Job für Volker Wissing

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, berichtet der "Spiegel". Wissing und Christ kennen sich schon lange. Weiter lesen …

Gerold Otten: Deutschlands Sicherheit wahren, statt fremde Kriege finanzieren

Zum Besuch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Minister Klingbeil in Kiew ist nichts weiter als eine politische Inszenierung. Deutschland ist weder personell noch materiell in der Lage, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben." Weiter lesen …

Kuleba dämpft Hoffnungen auf baldigen Frieden

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine nach den Gipfeltreffen in Alaska und Washington gedämpft. "Alle tun so, als kämen wir dem Frieden näher. Aber alle erkennen, dass dies nicht der Fall ist. Der Krieg wird weitergehen", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bertelsmann in den ersten sechs Monaten 2025 mit soliden Ergebnissen und strategischen Meilensteinen

Bertelsmann verzeichnete ein solides erstes Halbjahr 2025 und geht von einem insgesamt positiven Geschäftsverlauf für das Gesamtjahr aus. Der Umsatz des internationalen Medien-, Dienstleistungs- und Bildungsunternehmens lag mit 9,1 Mrd. Euro über dem Wert des Vorjahres. Das operative Ergebnis (Operating EBITDA adjusted) blieb mit 1,25 Mrd. Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres stabil. Weiter lesen …

Landwirtschaftsminister will Ravioli für den Krisenfall bunkern

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Ernährungsnotfallvorsorge für Kriegs- und Krisenfälle massiv ausbauen. "Wir sind momentan in einer sicherheitspolitischen Lage, die uns alle zum Nachdenken bringt", sagte Rainer dem Nachrichtenmagazin Politico. "Für mich ist es wichtig, dass neben der Vorsorge bei Rüstungsgegenständen auch die Ernährungssicherung eine große Rolle spielt", so der CSU-Politiker. Weiter lesen …

Björn Höcke: Wie der Staat die Demokratie bekämpft

Vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte ich meine Sorge[1], daß diese die letzten freien Wahlen in Deutschland werden könnten. Damals galt das noch als steile These, doch ein Rückblick hat es in sich: Eine Besonderheit war, daß die Wahl wegen schwerer Mängel in Berlin wiederholt werden mußte. Das geschah dann eher halbherzig, denn die Präsenz der Linken im Bundestag hing nur von den drei Direktmandaten ab und man wollte wohl die Zusammensetzung des Bundestags nicht nachträglich gefährden. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Senioren-Union fordert "Recht auf analoges Leben"

Die Senioren-Union fordert von der CDU und ihrer Bundestagsfraktion, sich für ein "Recht auf analoges Leben" einzusetzen. Behördengänge, Bankgeschäfte und Teilhabe im Alltag müssten auch ohne Internetzugang weiterhin für alle möglich sein. Das ist Thema mehrerer Anträge für die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union in Magdeburg, die am Donnerstag beginnt. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer zweifelt offenbar an Klimawirkung von Fleisch

Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Alois Rainer (CSU), stellt offenbar den Zusammenhang zwischen hohem Fleischkonsum und Klimawandel in Frage. Dem ARD-Magazin „Panorama” (NDR) sagte Rainer: „Mir ist der Klimaschutz ein wichtiges Ziel, und der Klimaschutz ist der gesamten Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Das hat mit dem Fleischkonsum meines Erachtens nichts zu tun.“ Weiter lesen …

Forsa: Mehrheit befürwortet Sozialreformen

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur ein Prozent der Bundesbürger halten Deutschland für gut gerüstet, wie eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, die unter 1.006 Erwerbstätigen vom 22. und 25. August durchgeführt wurde. Weiter lesen …

DGB kritisiert Vorschlag für "Boomer-Soli"

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher für dessen Rentenvorschläge scharf kritisiert. "Das ist menschenunwürdig, ein Eingriff in die individuelle Freiheit und ein neuer Tiefpunkt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung", sagte Fahimi dem "Tagesspiegel". "Solche Vorschläge kann man nur machen, wenn man von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung hat." Weiter lesen …

Pöbel-Habeck: Deswegen flieht er aus Deutschland!

Das wars! Als Wirtschaftsminister hat er seiner Regierung einen Bärendienst erwiesen, wie keiner seiner Vorgänger. Robert Habeck bestach nicht unbedingt durch Sachverstand - doch entsprechende Kritik ließ er verfolgen. Nun ist seine Zeit im Bundestag vorbei. Warum es auf einmal dazu gekommen ist und was für Reaktionen darauf folgten, erfahren Sie von Dominik Reichert und Paul Klemm. Weiter lesen …

Klage gegen Aigners Ordnungsgeld eingereicht – Die AfD kämpft für die parlamentarische Redefreiheit

Am 26. August 2025 hat die AfD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht. Diese Änderung erlaubt es dem Präsidium, Ordnungsgelder gegen Mitglieder des Landtags aufgrund von Äußerungen zu verhängen. Parallel hierzu erhob der Abgeordnete Oskar Lipp Klage gegen das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld. Er ist bislang das einzige bayerische Parlamentsmitglied, gegen das diese Maßnahme ergriffen wurde. Weiter lesen …

Niedersächsische Innenministerin plant intelligente Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig intelligente Videoüberwachung einsetzen. "Wir wollen keine Massenüberwachung. Vielmehr brauchen wir wirksame Instrumente, um unter klar definierten Bedingungen Kriminalität rechtssicher aufzudecken oder zu verhindern", sagte Behrens im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

SoVD erwartet von Koalitionsklausur Signal der Handlungsfähigkeit

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Koalitionsfraktionen aufgerufen, von ihrer Klausur in Würzburg ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. "Die Menschen erwarten zurecht Lösungen und Perspektiven, keine Blockaden und öffentliches Gezänk", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir brauchen keine Ampel 2.0." Weiter lesen …

NRW erfasst Mehrfachstaatsangehörigkeiten in Kriminalstatistik

Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt bei der Auswertung von Tatverdächtigen nach Nationalitäten einen neuen Weg ein. Zukünftig werden auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten von ermittelten Tatverdächtigen und Opfern in der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, ausgewertet und zur Beantwortung von parlamentarischen sowie Medienanfragen verwendet, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Innenministerium berichtet. Weiter lesen …

Commerzbank stellt sich gegen Übernahme durch Unicredit

Commerzbank-Vorstand Michael Kotzbauer hat vor den Folgen einer möglichen Übernahme durch den Großaktionär Unicredit gewarnt. "Unicredit hat augenscheinlich ein ureigenes Interesse an einem niedrigeren Aktienkurs der Commerzbank, wenn sie weiterhin ihr Ziel der Übernahme verfolgt - sehr zum Nachteil der verbleibenden Aktionäre und anderer Stakeholder", sagte der Vize-Chef der zweitgrößten deutschen Privatbank der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

CGTN: Chinas entscheidende Rolle als östlicher Hauptschauplatz des Zweiten Weltkriegs

Da sich zum 80. Mal der Sieg im Chinesischen Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression sowie im Weltkrieg gegen den Faschismus jährte, veröffentlichte CGTN einen Artikel, in dem erklärt wird, warum Chinas 14-jähriger Widerstand ein entscheidender Teil des Antifaschistischen Weltkriegs war und warum Chinas Rolle nicht übersehen werden sollte. Weiter lesen …

Ukraine – und es ist wieder England

Der folgende Standpunkt wurde von Peter Haisenko geschrieben: "Englands Hass auf Russland ist offensichtlich unstillbar. Nachdem Boris Johnson schon im Frühjahr 2022 einen Friedensschluss verhindert, verboten hat, fordert jetzt die Times einen ewigen Krieg gegen Russland. Pistorius und Merz haben das erreicht, was Hitler versagt blieb. Sie haben Abkommen mit London unterzeichnet, gemeinsam gegen Russland vorzugehen. Die britische Zeitung The Times erklärte in einem scharfen Leitartikel: Der Westen müsse sich auf einen langanhaltenden Widerstand gegen Russland einstellen, bis Wladimir Putin seine Niederlage im Kalten Krieg anerkennt." Weiter lesen …

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "BlackRock-Kanzler Friedrich Merz greift den Sozialstaat an, eine der Säulen der verfassungsmäßigen Ordnung. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige." Weiter lesen …

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