15. August 2025 - Archiv

Nach dem Urteil vom 31. Juli legten sowohl der Staatsanwalt als auch Michael Ballweg Revision ein. Diese muss nun vom Bundesgerichtshof geprüft und entweder verworfen oder ganz oder teilweise aufgehoben und zurückverwiesen werden. Welche Entscheidung ist wohl wahrscheinlicher? Dies berichtet der Journalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de" Weiter lesen …

Deutschland, ein Leuchtfeuer der Demokratie und Innovation? Einspruch! Unsere Politiker schwadronieren von Transformation und Fortschritt, während sie das Land herunterwirtschaften. Und wer die Probleme beim Namen nennt, der muss Konsequenzen fürchten. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, schauen sich heute in den deutschen Städten und Kommunen um. Nach 100 Tagen Angola-Koalition ist vom Hoffnungsträger Merz nur eine Schießbudenfigur übrig. Das Land zerbröckelt und aus der EU kommt schon der nächste Hammer gegen die Meinungs- und Pressefreiheit… Weiter lesen …

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein. Weiter lesen …

Die gemeinnützige cooldown°earth Stiftung gratuliert ihrem Portfoliounternehmen matterr zur Förderzusage des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des EFRE/JTF-Programms „Produktives.NRW“. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur übergab den Förderbescheid am 6. August in Düsseldorf. Weiter lesen …

Das Treffen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Alaska steht international im Fokus. Dort soll über Wege zu einem möglichen Frieden in der Ukraine verhandelt werden. Das ZDF begleitet das Gipfeltreffen am Freitag, 15. August 2025, und Samstag, 16. August 2025, mit einem umfangreichen Programmschwerpunkt und setzt auf zusätzliche TV- und Online-Sendungen. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.359 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab, bevor er am Nachmittag ins Minus drehte. Weiter lesen …

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgerufen, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen sei in den Kommunen kaum Geld für Investitionen da, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, sieht sich erneut Attacken von georgischen Regierungspolitikern ausgesetzt. Neuerdings steht er im Zentrum eines vermeintlichen "Korruptionsskandals". Das Auswärtige Amt in Berlin widerspricht. Weiter lesen …

SPD, Grüne und Linke fordern eine Streichung des Paragrafen 218 zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. "Die Kriminalisierung prägt das gesellschaftliche Klima, erschwert den Zugang zu Informationen und verschlechtert die Versorgungslage, insbesondere in Süd- und Westdeutschland", sagte Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen eine Diskussion um Einsparpotential bei der Verbeamtung von Staatsbeschäftigten gestellt. "Ich glaube, dass das Beamtentum ein wichtiger Bestandteil unseres Landes ist, auch der Stabilität unseres Landes ist", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor unwetterartigen Gewittern im Süden Deutschlands gewarnt. Die Warnung gilt für die Zeit von Freitag, 15 Uhr bis 22 Uhr, teilten die Meteorologen in Offenbach am Nachmittag mit. Weiter lesen …

In der Nacht zu Freitag kam es auf der Mindener Straße (B 65) in Preußisch Oldendorf um kurz nach 2 Uhr zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. Weiter lesen …

Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier hat eine positive Bilanz der Flüchtlingspolitik von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezogen. "Zwischen 2015 und 2016 sind fast anderthalb Millionen Menschen zu uns gekommen. Heute sprechen die allermeisten von ihnen Deutsch und rund 85 Prozent der Männer haben Arbeit", sagte Altmaier, der ab Oktober 2015 auch als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung fungierte, der "taz" am Freitag. Weiter lesen …

Was verraten Hände über Macht, Strategie und politische Führung? Die Chirologin Nadia Stey wirft einen ungewöhnlichen Blick auf zwei der mächtigsten Männer der Welt – Donald Trump und Wladimir Putin. Aus Sicht der Handanalyse zeigen sich bei beiden Persönlichkeiten klare Muster: Dominanz, Taktik – und völlig unterschiedliche Herangehensweisen im politischen Schlagabtausch. Weiter lesen …

Reezy steht mit "Born Spinner" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen US-Sänger MGK alias Machine Gun Kelly ("Lost Americana"), und die ehemaligen "ESC"-Teilnehmer Lord Of The Lost ("OPVS Noir Vol. 1"). Weiter lesen …

Die Firma OWIM GmbH & Co. KG führt im Sinne des Verbraucherschutzes aktuell einen Warenrückruf des Artikels "Laser-Entfernungsmesser" der Marke "Parkside" mit der IAN 470757_2407 (siehe Typenschild auf der Rückseite des Artikels) durch. Weiter lesen …

Der Schauspieler Sky du Mont blickt positiv auf das Ende seiner Schauspielkarriere. "Ich will nie wieder auf ein Dixi-Klo gehen müssen, die ganze Nacht in einem Wohnwagen liegen, um dann aufgerufen zu werden, wenn man vor lauter Müdigkeit die Augen nicht mehr aufhalten kann, oder eklige Sandwiches am Filmset essen", sagte du Mont der "Gala". Weiter lesen …

Vor dem Treffen des US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska an diesem Freitag treten namhafte Politiker der Union, der Grünen und der SPD dafür ein, die in Europa eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank vollständig und sofort für die Verteidigung der Ukraine zu nutzen. Weiter lesen …

Nach dem Erlass des Badeverbots im Rhein durch die Stadt Düsseldorf unterstützt auch das Polizeipräsidium Düsseldorf den städtischen Ordnungs- und Servicedienst bei der Durchsetzung des Verbots. Weiter lesen …

Das COMPACT-Sommerfest fand am 8./9. August 2025 in Stößen auf einem idyllischen Rittergut im ländlichen Sachsen-Anhalt statt. Warum überhaupt über dieses Sommerfest berichten, das sich so anfühlt, als handele es sich um ein Treffen der "rechtsextremen Szene"? Alle sind versammelt: Jürgen Elsässer natürlich, aber auch Paul Brandenburg, Kayvan Soufi-Siavash und der "berühmt-berüchtigte" Martin Sellner. Da haben wir natürlich Fragen. Es stehen sehr viele Polizeiwannen vor dem Tor und auch das "Bündnis für Vielfalt und Demokratie". Wir wollen sie befragen, sie wollen aber nicht mit uns sprechen. Wir werden mit Seifenblasen beschossen. Dieses Bündnis ist hier so lieblich wie die Landschaft. Weiter lesen …

Nach dem Aus von Bahnchef Richard Lutz hat der Linken-Chef Jan van Aken "massive Investitionen" und eine rechtliche Umwandlung des Bahn-Konzerns gefordert. "Nur den Trainer auszutauschen, bringt nichts", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

RB Leipzig hat den brasilianischen Offensivspieler Romulo neu verpflichtet. Der 23-Jährige wechselt vom türkischen Erstligisten Göztepe nach Sachsen, wie RBL am Freitag mitteilte. Sein Vertrag läuft bis Juni 2030. Besonders beeindruckt habe der Stürmer den Verein damit, wie schnell er sich in Brasilien und der Türkei an unterschiedliche Ligen und Spielsysteme angepasst habe, sagte Sport-Geschäftsführer Marcel Schäfer. Man sei überzeugt, dass Romulo dem Spiel "neue Impulse geben und unser Offensivprofil noch vielseitiger" machen werde. Weiter lesen …

Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei fehlende Ambitionen der deutschen Regierung kritisiert. Mareike Hermeier, Fraktionssprecherin für Kreislaufwirtschaft, sagte der "Rheinischen Post": "Der Einsatz der Bundesregierung in der Verhandlungsgruppe blieb blass und ohne Ergebnis - ambitionierte Worte wurden nicht in verbindliche Regeln umgesetzt." Weiter lesen …

Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Projekttabelle, die unter ngotransparency.eu öffentlich einsehbar ist, zeigt, dass auch deutsche Steuergelder in großem Umfang für fragwürdige Vorhaben rund um den Globus eingesetzt werden. Das Nachrichtenportal NIUS hat das Dokument mit 37.860 Datenzeilen ausgewertet und zahlreiche Beispiele gefunden, die weder wirtschaftlich sinnvoll noch im Interesse der deutschen Steuerzahler sind. Weiter lesen …

Der rheinische Präses Thorsten Latzel hat Papst Leo XIV. mit seinem Eintreten für Frieden, Versöhnung und Hoffnung als einen Repräsentanten für den christlichen Glauben insgesamt gewürdigt. "Papst Leo XIV. hat eine große Weltgewandtheit", sagte der leitende Geistliche der Evangelischen Kirche im Rheinland dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Weiter lesen …

Nach dem Rauswurf von Bahnchef Richard Lutz hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Bahn einzusetzen. Weiter lesen …

Die jüngsten Ereignisse im deutschen Stromnetz haben eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Energiewende steht ohne ausreichende Speicherinfrastruktur vor einer kritischen Belastungsprobe. Am 19. und 20. März 2025 kam es zu beispiellosen Schwankungen in der Netzfrequenz und zu massiven Eingriffen seitens der Netzbetreiber, um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Weiter lesen …

Unter dem Motto "Die Steuer macht jetzt das Amt" hat das Hessische Finanzministerium ein Pilotprojekt gestartet: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuererklärung trotz Abgabepflicht nicht bis zum 31. Juli eingereicht haben, erhalten vom Finanzamt Kassel einen Vorschlag für ihre Einkommensteuerveranlagung - ohne dass sie selbst aktiv werden müssen. Weiter lesen …

Nach einem Starkregen-Ereignis mit anschließenden Erdrutschen am Donnerstag über dem Dorf Chashoti in der Region Jammu und Kashmir sind bisher mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Weiter lesen …

Morgen (16. August 2025) vor 20 Jahren begann in Köln der XX. Weltjugendtag, zu dem ursprünglich Papst Johannes Paul II. die Jugend der Welt eingeladen hatte. Nach seinem Tod am 2. April 2005 wählte das Konklave mit Kardinal Joseph Ratzinger einen deutschen Papst, der als Papst Benedikt XVI. die Tradition der Weltjugendtage fortführte. Weiter lesen …

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) trauert um Axel Freiherr von Campenhausen, der am 12. August 2025 im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Der vielfach für sein Wirken ausgezeichnete Staatsrechtslehrer, Kirchenjurist und langjährige Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD prägte über Jahrzehnte das Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland. Weiter lesen …

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) warnt vor Streiks an Schulen, sollten Lehrer künftig nicht mehr verbeamtet werden. Der Beamtenstatus der Lehrkräfte sichere den streikfreien Raum Schule, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Voller Auftragsbücher, moderne Werkstätten, sichere Jobs und trotzdem keine neuen Mitarbeiter in Sicht. Selbst etablierte Handwerksbetriebe mit bestem Ruf bekommen kaum noch Bewerbungen. Der Fachkräftemangel trifft längst nicht mehr nur kleine oder abgelegene Betriebe, sondern auch echte Vorzeigeunternehmen. Weiter lesen …

Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Weiter lesen …

Am Welttag der humanitären Hilfe (19. August) gedenkt die Staatengemeinschaft der im Einsatz getöteten humanitären Helfer. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: "Unter Einsatz ihres Lebens bringen humanitäre Helfer die so dringend benötigte Überlebenshilfe in die Krisengebiete der Welt." Weiter lesen …

Die griechische Hafenarbeitergewerkschaft Enedep schreibt: „Wir werden keinen Zentimeter dieser mörderischen Fracht entladen. Dies ist eine Kriegsladung, die – wenn sie umgeschlagen wird – dazu benutzt wird, Kinder, Zivilisten, Krankenhäuser und Schulen in Gaza zu bombardieren“, Enedep weiter. „Der Hafen von Piräus ist kein militärischer Außenposten für die NATO, die USA oder Kriegstreiber der EU. Die Hafenarbeiter von Piräus werden keine Komplizen sein.“ Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt. "Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders", sagte Woidke dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Rezession - doch Regierung, Medien und Institute operierten offenbar jahrelang mit geschönten Zahlen." Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Notleidenden in Afghanistan beschlossen. Die Bundesregierung stellt, zusätzlich zu der bereits laufenden Unterstützung über die Vereinten Nationen, weitere 5,8 Millionen Euro bereit, wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

US-Präsident Trump trifft an diesem Freitag den russischen Präsidenten Putin in Anchorage, USA. Bei dem Gipfeltreffen wollen die Staatenlenker über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beraten. Im Anschluss an die Gespräche soll Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj informieren und sich mit den engsten europäischen Partnern, dazu gehört auch Deutschland, austauschen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung erachtet digitale Identitäten als „grundsätzlich“ geeignete Instrumente zur geplanten Altersverifikation bei Online-Diensten wie Sozialen Netzwerken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Tobias Ebenberger: „Wie befürchtet präsentiert die Regierung auf unsere Anfrage hin die geplante EUDI-Wallet quasi als Passierschein für Altersschranken im Netz." Weiter lesen …

Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist skeptisch, ob der heutige Alaska-Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin greifbare Ergebnisse bringt. Weiter lesen …

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska hat Sicherheitsexperte Nico Lange die Erwartungen gedämpft. Im Gespräch mit der Kölnischen Rundschau erinnerte er an das Trump-Putin-Treffen in Helsinki 2018. Trump sei verwirrt gewesen. Weiter lesen …

Der Chef von Thyssenkrupp, Miguel López, zeigt sich offen für eine Beteiligung des Staates an der Marinesparte TKMS, die er demnächst an die Börse bringt. "Ich möchte das für die Zukunft nicht ausschließen", sagte der Konzernchef dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Im Moment ist es jedoch nicht geplant. Sicher ist: Wir wollen als Thyssenkrupp AG das neue Unternehmen TKMS langfristig mehrheitlich führen." Weiter lesen …

Viele Unternehmen bewerten ihre Arbeitsschutz-Performance noch immer allein anhand von Unfallstatistiken. Doch der Blick geht längst in eine andere Richtung: weg von reaktiven Zahlen hin zu präventiven Kennzahlen und einer echten Sicherheitskultur. Genau das ist der Ansatz der WandelWerker Consulting GmbH mit ihrem Safety Culture Score. Geschäftsführerin Anna Ganzke zeigt mit ihrem Konzept, wie Arbeitsschutz wirklich gelebt und stetig weiterentwickelt werden kann. Worauf es dabei ankommt, verrät dieser Beitrag. Weiter lesen …

Der Diplomat und frühere Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska Nato-Generalsekretär Mark Rutte scharf kritisiert. "Ich halte es für einen Fehler, in einer so frühen Phase von Gebietsabtretungen zu sprechen", sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

In Genf gab es heute vorerst keine Einigung für das UN-Abkommen gegen Plastikmüll. Hierzu erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Jährlich landen bis zu 23 Millionen Tonnen Plastikmüll in unseren Gewässern, Mikroplastik findet sich im menschlichen Körper, in Tieren und Pflanzen." Weiter lesen …

Sommer-Feeling garantiert! Vinylshakerz x Pachanta bringen mit "Porque Te Vas (feat. KINGA) (AFRO House Mix)" frischen Afro-House-Groove und globalen Sound auf die Tanzflächen. Eine moderne Hommage an den spanischen Kult-Hit von 1974 - perfekt für heiße Sommernächte. Weiter lesen …

Mit dem aktuellen Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten vor: Diese Verpflichtungen werden von rund 6,8 Milliarden Euro (2023) im laufenden Jahr bereits auf 7,8 Milliarden Euro steigen, bis 2060 sogar auf 25,4 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Die Medien sprechen vom Waffenstopp nach Israel. Doch was passiert jetzt tatsächlich? Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen. Konflikte seien grundsätzlich etwas Produktives in einer demokratischen Gesellschaft. Weiter lesen …

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Reem Alabali Radovan (SPD) gab bekannt, dass sie die bisherige „Tagesthemen“-Moderatorin Aline Abboud als Pressesprecherin einstellt. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Juni 2025 um 1,1 % niedriger als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +2,4 % gelegen, im April 2025 bei +3,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat Mai 2025 um 1,7 %. Weiter lesen …

Im 1. Halbjahr 2025 wurden in Deutschland rund 67 600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 9,4 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im 1. Halbjahr 2024. Gleichzeitig stieg jedoch auch die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 6,6 % auf rund 51 800. Weiter lesen …

Bei Übergewicht liefern sie Tipps für Ernährung und Bewegung, bei Angststörungen lässt sich mit ihnen der Umgang mit auslösenden Situationen trainieren - solche digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) gibt es seit 2020 auf Rezept. Weiter lesen …

Wenn es um Snacks im Sommer geht, setzen die Deutschen weiterhin auf Altbewährtes: Frisches Obst (41 %) und Eis oder gefrorenes Obst (30 %) stehen ganz oben auf der Beliebtheitsskala. Doch daneben wächst das Interesse an gesunden Alternativen - pflanzliche Snacks wie Nüsse und insbesondere Pistazien sind zunehmend gefragt. Das ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Juli 2025 im Auftrag der American Pistachios Growers. Weiter lesen …

Im 2. Quartal 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt unwesentlich um 7 000 Personen (0,0 %). Im 1. Quartal 2025 war die saisonbereinigte Erwerbstätigkeit leicht um 17 000 Personen (0,0 %) angestiegen. Weiter lesen …

Die Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen in Genf sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Der Vertreter Norwegens sagte am Freitag, dass in Genf kein Abkommen zur Plastikverschmutzung erzielt werde. Auch Indien und Uruguay berichteten, dass keine Einigung über den zuletzt vorgelegten Vorschlag erzielt wurde. Hauptstreitpunkt soll demnach die künftige Produktion von Kunststoffen gewesen sein. Weiter lesen …

Zur Forstbilanz des Bundesagrarministers Alois Rainer nach dessen ersten hundert Tagen im Amt teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Felser, mit: „Minister Rainer muss unseren Wald endlich wieder zur deutschen Chefsache machen. Denn klar ist: Der deutsche Wald ist nicht nur Mythos und Heimat, sondern auch Wirtschaftsraum. Diesen gilt es, wieder wettbewerbsfähig zu machen und aus den Fängen der EU-Superbürokratie zu befreien." Weiter lesen …

Schiedsrichterin Fabienne Michel spricht in der 2. Staffel „UNPARTEIISCH – Deutschlands Elite-Schiedsrichter“ erstmals über sexistische Diskriminierungen im Stadion. Die 30-Jährige wurde Ende März beim Drittliga-Spiel zwischen dem SC Verl und RW Essen von Essener Fans mit mehreren Gesängen beleidigt, was eine Diskussion über Sexismus im Fußball auslöste. Weiter lesen …

Sarah Engels (32), Musikerin, kümmert sich abseits vom Show-Glamour um die Alltagsaufgaben einer Vermieterin: "Wir haben Immobilien, die verwaltet werden müssen. Als Business-Frau sehe ich also zu, dass meine Mieter zufrieden sind", sagte die Sängerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

Angesichts schwieriger Standortbedingungen für die Industrie und dem Rückzug des US-Konzerns Dow Chemical aus Ostdeutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) grundlegende Änderungen in der Klimapolitik. "Strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie müssen von den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im neuen Digitalministerium, will die Bürokratiekosten der Wirtschaft von rund 64 Milliarden Euro um ein Viertel senken. "Da wollen wir abbauen um 16 Milliarden Euro pro Jahr", sagte er dem Sender RTL. "Auch den Erfüllungsaufwand für die Bürger wollen wir deutlich reduzieren." Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf die Anwerbung neuer Soldaten zu konzentrieren und interne Reformen zu vernachlässigen. "Wir haben in der Bundeswehr zu viele 'Verwaltungssoldaten'", sagte die VBB-Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert. Weiter lesen …

Der Schrecken aller Gutmenschen zeigt Flagge! In Torgau spielt die Feuerwehr das Lied der Deutschen, der Mainstream empört sich und attackiert die Ehrenamtler - doch Schlagersänger Heino bietet dem linksgrünen Angriff mutig Paroli. Was ist da in Sachsen passiert? Wie ging es aus? Und warum gibt es so viele Missverständnisse bezüglich unserer Nationalhymne? Das Ehepaar Elsässer hat alle Bilder und Stimmen zusammengetragen. Weiter lesen …

Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen in das Schienennetz aufgerufen. "Mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze der Bahn wird es nicht getan sein", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, um strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen lassen. "Die Kommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt nimmt in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf", sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. "Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen", sagte Annette Lehnigk-Emden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Angesichts zunehmender Hitzeperioden hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, den Bund zu Investitionen in marode Schulgebäude aufgefordert. "Nur in wenigen Fällen" seien Schulen in Deutschland ausreichend gegen Hitze gerüstet, sagte Düll der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. "Wer für uns gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir unser Wort halten", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" angesichts drohender Abschiebungen der Betroffenen aus Pakistan. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, hat mehr Hitzeschutz für Obdachlose in Bahnhöfen angemahnt und vor Forderungen nach einer Vertreibung obdachloser Menschen auch in Deutschland gewarnt. "Obdachlose Menschen sind an heißen Tagen besonders gefährdet", sagte Welskop-Deffaa dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne bislang unkonkret. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der "Stern" berichtet. Weiter lesen …

Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. "Ich fürchte, das wird einfach eine große Inszenierung zwischen diesen Männern sein", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundespolizei beklagt massive Mängel bei ihren Räumlichkeiten, vor allem in Bezug auf die Ausbildungsstätten. In einem Positionspapier, über das der "Münchner Merkur" von "Ippen-Media" berichtet, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun moderne Liegenschaften. Weiter lesen …

Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien für Beamte wie hohe Altersbezüge und Beitragsfreiheit durch Reformen einzuschränken. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Holznagel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Obdachlosen vor Hitze zu engagieren. "Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl der obdach- und wohnungslosen Menschen steigt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an den russischen Aggressor gewarnt und an die Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erinnert. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.911 Punkten berechnet, ein Minus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Deutscher Blitzstart, 4:1-Triumph gegen Angstgegner Spanien, beste Turnierleistung, "superhappy" und jetzt das Traumfinale! Der Weltmeister Deutschland spielt gegen den Olympia-Sieger Niederlande um den EM-Titel - das Männer-Finale gibt es am Samstag, ab 17.30 Uhr live und kostenlos bei MagentaSport. Weiter lesen …

Am Mittwoch um 08:30 Uhr erfolgte die Alarmierung auf die Autobahn A57 in Fahrtrichtung Krefeld mit dem Stichwort "CBRN2 Auslaufende Betriebsmittel". Hier war es beim Spurwechsel in Höhe der Auffahrt zu einem Verkehrsunfall mit zwei beteiligten PKW gekommen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt den Schritt von Bundesverkehrsminister Schnieder, den langjährigen Bahnchef Richard Lutz zu entlassen. Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den klaren Willen des Ministers, die akuten Probleme bei der DB anzugehen", teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. Weiter lesen …

Am Donnerstagabend wurde die Feuerwehr Bergheim gegen 17:05 Uhr zu einem Kellerbrand in einem Mehrfamilienhaus im Forellenweg im Ortsteil Bergheim-Auenheim alarmiert. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte versperrte Rauch aus dem Keller den Fluchtweg im Treppenraum für mehrere Personen. Diese hatten sich auf Balkonen in Sicherheit gebracht. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "In diesem Kapitel der Expansionskriege Israels schauen wir unter anderem, wie sich immer mehr Juden, sogar auch Zionisten, von der israelischen Regierung distanzieren, andererseits in Deutschland Propaganda für die Ermordung von Journalisten geübt wird. Das wahre Judentum: Immer mehr jüdische Menschen, sogar Zionisten begannen sich für eine Tapferkeitsmedaille zu qualifizieren, indem sie gegen die politische Elite des Westens aufbegehrten." Weiter lesen …

Die Telefonkonferenz, die Bundeskanzler Merz vor dem anstehenden Gipfel der Präsidenten Putin und Trump organisiert hat, hat keine Überraschungen ergeben. Die Europäer bleiben bei ihren Forderungen, die eine sinnlose Verlängerung des Krieges bedeuten. Seit Russland und die USA angekündigt haben, dass diese Woche ein Gipfeltreffen ihrer Präsidenten Putin und Trump stattfinden wird, berichte ich darüber, wie die Europäer eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern versuchen. Auch die Positionen, die die Europäer Trump für sein Treffen mit Putin auf den Weg geben wollen, habe ich mehrmals genannt. Weiter lesen …

Am 16. September 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits an den süddeutschen Grenzen verhängten Kontrollen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet. Dass diese nur "vorübergehend" sein sollen, ist ein alter Witz: Schon bei der ersten Wiedereinführung an der Binnengrenze zu Österreich vor zehn Jahren war von einer Vorläufigkeit die Rede - halbjährlich wurden die Kontrollen seitdem verlängert. Faesers Bruch des Schengener Abkommens und damit verbindlichen Europarechts wurde von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) ab dem 7. Mai 2025 sogar noch übertroffen: Geflüchtete werden nun mit Ansage zurückgewiesen; Deutschland riskiert damit gezielt Verstimmungen mit seinen Nachbarn. Weiter lesen …