Michael Gahler (CDU) vor Alaska-Gipfel: Russische Rückkehr auf die Weltbühne - "Punktsieg für Putin"

Heinz Michael Gahler (2024)

Lizenz: Attribution
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist skeptisch, ob der heutige Alaska-Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin greifbare Ergebnisse bringt.

"Der Aggressor Putin bekommt nette Bilder für die russische und internationale Öffentlichkeit, ohne auch nur ein Jota von seinen maximalistischen und imperialistischen Forderungen abzugehen", erklärte der CDU-Politiker im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Er wird auf die Weltbühne zurückgeholt. Das ist ein Punktsieg für Putin." 

Russland mache keinerlei Anstalten, sich auf einen Waffenstillstand einzulassen, der aber Voraussetzung sei, um zu weiteren Verhandlungen zu kommen. In der Konsequenz müsse dies dafür sorgen, dass Europa in seiner Hilfestellung für die Ukraine nicht nachlassen dürfe. "Das heißt, dass wir im finanziellen, aber auch im zivilen Bereich, wohlmöglich auch insbesondere militärisch die Unterstützung verstärken", glaubte Gahler. Ein realistischer Weg sei der Ankauf von Waffen in den USA, um diese dann an die Ukraine weiterzuliefern.

Im Zusammenhang mit der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte beförderten Diskussion über sogenannte ukrainische Gebietsabtretungen kritisierte der CDU-Politiker den NATO-Chef nachdrücklich. "Diese Äußerungen habe ich als höchst unglücklich empfunden. So etwas sagt man nicht öffentlich vor Verhandlungen", meinte Gahler. Faktisch gebe es allerdings kaum eine Alternative, rechtlich einerseits die von Russland besetzten Gebiete nicht anzuerkennen, aber andererseits akzeptieren zu müssen, dass zunächst ein Teil der Ukraine besetzt bleibe. "Die Menschen, die dort leben, sind in einer rechtlosen Situation. Das ist das eigentliche Drama", wies der Christdemokrat auf Willkür, Verhaftungen, Folter und Grausamkeiten der russischen Besetzer hin.

Quelle: PHOENIX (ots)