7. August 2025 - Archiv

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Dies schreibt die NGO in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. "Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien", erklärte er. Weiter lesen …

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv auszubauen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Tausende neue Stellen bei der FKS, hunderte Millionen Euro für IT und Kontrollstrukturen und das ohne nachvollziehbare Daten, ob dadurch tatsächlich mehr legale Beschäftigung entsteht oder die Steuereinnahmen steigen." Weiter lesen …

Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-"Sommerinterview" mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh, 8 Uhr, angemeldet. "Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen", sagte Niels Harksen von Nuklearia der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die Partei der Grünen bei 12 Prozent und Die Linke bei 10 Prozent. Weiter lesen …

Knapp 100 Tage ist Friedrich Merz nun Bundeskanzler. Aktuell verzeichnet er einen deutlichen Rückgang bei seinen persönlichen Sympathiewerten. Aktuell sind 32 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, (-10 Punkte im Vgl. zum Vormonat). 65 Prozent sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARDDeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Mit Sorge blicken die Bundesbürgerinnen und -bürger auf die Situation in Gaza und die Lage der von der Hamas entführten Geiseln. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Bei den aktuell diskutierten sozialpolitischen Themen rund um die gesetzliche Renten-,Pflege- und Krankenversicherung sieht die Mehrheit der Deutschen klaren Handlungsbedarf. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Der chinesische Film Dead to Rights behauptet seit seiner Premiere am 25. Juli seine Spitzenposition an den chinesischen Wochenendkassen. Damit war er auch weltweit der meistgesehene Film am vergangenen Wochenende. Laut dem populären chinesischen Filmindustrie-Tracker Maoyan hat der Film bis Dienstag 1,7 Milliarden Yuan, also etwa 236,6 Millionen US-Dollar, eingespielt. Der Film hat auf der chinesischen Bewertungsplattform Douban eine Bewertung von 8,6 und wurde von internationalen Medien wie „Variety", Channel News Asia und anderen rezensiert oder erwähnt. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.193 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Vormittag Zugewinne verzeichnen und stabilisierte sich im weiteren Verlauf knapp unter 24.400 Punkten. Weiter lesen …

Im Rahmen des Ferienprogramms des Familienbüros haben in der vergangenen und der laufenden Wochen 2 Graffiti- Workshops in der Nähe des Arnsberger Bahnhofs stattgefunden. Weiter lesen …

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. "Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hardliner, aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist es ein „Meilenstein“, für uns als SSW ein Trauerspiel: das CCS-Gesetz hat die erste Hürde durch das Bundeskabinett genommen." Weiter lesen …

Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Süddeutschen Zeitung", damit sei klar, dass im nächsten Jahr eine Ära enden werde. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, "dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen", sagte Bas dem "Spiegel". "Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst werden kann, dann haben wir ein Problem." Weiter lesen …

Die Bundespolizeidirektion München hat seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2024 insgesamt 11.678 unerlaubte Einreisen an Bayerns Landgrenzen registriert. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte bestätigte, soll Schulze bei einem Wahlerfolg auf Ministerpräsident Reiner Haseloff folgen. Einen vorzeitigen Abtritt schließt der amtierende Regierungschef aber aus. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer "Klatsche für die Bundesregierung" gesprochen. "Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus zu verlängern. Weiter lesen …

Deutschland ist nicht souverän, auch wenn politische Akteure und Regierungsmedien in aller Regel das Gegenteil behaupten. Wolfgang Schäuble hatte 2011 wörtlich gesagt: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Tatsache ist, dass die UN-Feindstaatenklausel nach wie vor ebenso gilt, wie „alliierte Kontrollrechte“. Das NATO-Truppenstatut ermöglicht die Stationierung alliierter Militäreinheiten weit über den aktuellen Bestand hinaus. Deutschland hat darüber nicht zu befinden. Die Zahl der US-Militärstützpunkte ist nicht genau bekannt, es können bis zu 100 sein. Weiter lesen …

Zivil- und Katastrophenschutz kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen - das betont der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) angesichts der aktuellen organisatorischen wie finanziellen Herausforderungen. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen, Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen einbindet", erklärt DFV-Präsident Karl-Heinz Banse. Er stellt die sechs Kernforderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes zum Zivil- und Katastrophenschutz klar. Weiter lesen …

Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Verfasser des sogenannten D-Day-Papiers, Carsten Reymann, hat einen neuen Job. Seit dem 1. Juli arbeitet Reymann als einer von zwei Geschäftsführern in der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten (Gesa) in Berlin, einem Tochterunternehmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei "absolut inakzeptabel und ungeheuerlich", dass eine so angesehene Juristin "von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde", sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Donnerstag. Weiter lesen …

Die neue "One Tech Company"-Strategie von Siemens nimmt offenbar Gestalt an. Es werde tiefgreifende Veränderungen in den Prozessen geben, aber keinen radikalen Umbau der Strukturen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmens- und Aufsichtsratskreise. Die Kernsparten Digital Industries und Smart Infrastructure sollen demnach entgegen Spekulationen nicht zusammengelegt werden. Weiter lesen …

Krimispannung an der Spree und Havel: In der fünften Staffel der "WaPo Berlin" taucht die "Silbermöwe" wieder in Berliner Gewässer und in unergründliche Verbrechen der Großstadt ein. Aktuell steht das Team um Kriminalhauptkommissarin Jasmin Sayed (Sesede Terziyan) für acht neue Folgen der erfolgreichen ARD-Vorabend-Serie vor der Kamera. Weiter lesen …

Rheinmetall-Chef Armin Papperger sieht sein Unternehmen an der Grenze der Produktionskapazitäten. Der Konzern werde im laufenden Jahr um bis zu 40 Prozent im Defence-Bereich wachsen, ein weiterer Ausbau sei jedoch nur begrenzt möglich, sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der österreichische Bestsellerautor Marc Elsberg ("Blackout") gibt offen zu, Künstliche Intelligenz (KI) bei der Arbeit an seinen Büchern einzusetzen. "Die KI ist ein fleißiger Praktikant, dem man ständig auf die Finger schauen muss, der aber doch oft Zeit spart", sagte der 58-Jährige in der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben habe. Weiter lesen …

Das beste Basketball-Angebot noch besser bei MagentaTV und MagentaSport mit über 170 Live-Stunden: Gleich zwei Europameisterschaften binnen 17 Tagen - die FIBA EuroBasket der Männer und ab dem 05. September: der spektakuläre FIBA 3x3 Europe Cup für Frauen und Männer mit Titelchancen für die deutschen Teams. Weiter lesen …

Die Terrororganisation Hisbollah verstärkt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ihre Anstrengungen zur Mittelbeschaffung im Ausland. "Infolge der erschwerten finanziellen Situation und den erheblichen militärischen Einbußen der Hisbollah - Schwächung durch den Krieg gegen Israel 2024, eingeschränkte finanzielle Unterstützung durch den Iran sowie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien - wird von verstärkten Bemühungen im Bereich Finanzierung und Beschaffung auch im europäischen Ausland ausgegangen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt". Weiter lesen …

Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, Patrick Schlüter, kritisiert die Ausbildung des Polizei-Nachwuchses. "Der Polizeiberuf ist anspruchsvoll, die Ausbildung muss es auch sein", sagte Schlüter der "Kölnischen Rundschau". Weiter lesen …

Nach dem Dreifachmord im Westerwald im April 2025 ist der gesuchte Tatverdächtige tot aufgefunden worden. Bei einer am Dienstagnachmittag in der Nähe von Weitefeld gefundenen Leiche handele es sich um den mutmaßlichen Täter, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als "indiskutabel und medizinisch falsch". Die Regierung von Donald Trump richte damit einen erheblichen Schaden an und werfe die Forschung an Infektionskrankheiten massiv zurück, sagte Lauterbach dem "Spiegel". Weiter lesen …

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Juristin, aus der mehrere Medien zitieren. Weiter lesen …

In Bayern fordert ein Bündnis aus Oppositionsparteien und Umweltverbänden die Landesregierung auf, den Naturschutz in den Alpen deutlich zu verstärken. Wie der "Spiegel" berichtet, heißt es in einer Resolution, die diese Woche auf der Zugspitze vorgestellt wird: "An den Gebirgsgletschern sieht und spürt man die Veränderung des Klimas deutlich". Weiter lesen …

Die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von seltenen Erden aus China ist noch bedrohlicher als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) mit Sitz in Wien, über die der "Spiegel" berichtet. "Diese Abhängigkeit birgt massive Risiken", warnt ASCII-Direktor Peter Klimek, einer der Autoren der Studie. Weiter lesen …

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordert den flächendeckenden Einsatz eines KI-Beratungsbots zum Thema Bafög. "Bis zu 70 Prozent der Berechtigten stellen keinen Bafög-Antrag, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf das Geld hätten", sagte DSW-Chef Matthias Anbuhl dem "Spiegel". Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder betrachtet seine Social-Media-Aktivitäten als Bestandteil der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. "Die AfD ist im Netz sehr präsent, da müssen wir dagegenhalten", sagte Söder dem "Spiegel". "Es lohnt sich, gegen Antidemokraten in den Wettbewerb zu gehen. Sie zu ignorieren, wäre die schlechteste Reaktion." Weiter lesen …

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat sich anerkennend über die Social-Media-Aktivitäten von CSU-Chef Markus Söder geäußert. "Markus Söder ist der erste Politiker in Deutschland, der wirklich verstanden hat, wie sehr Politik auch Entertainment und Unterhaltung ist", sagte Lang dem "Spiegel". Weiter lesen …

Deutsche Unternehmen wollen der Polzeitsoftware der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Palantir Konkurrenz machen. Wie der "Spiegel" berichtet, haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren fünf Anbieter an das Bundesinnenministerium (BMI) gewandt, die ähnliche Programme offerieren wollen. Darunter war ein Konsortium mehrerer Firmen. Weiter lesen …

In der von der Union neu angefachten Debatte über das Bundestagswahlrecht zeigt eine Studie, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem gegenwärtigen System eigentlich zufrieden ist. Wie der "Spiegel" berichtet, ist laut einer Umfrage des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen für 50 Prozent der 1.416 Befragten mit am wichtigsten, dass der Bundestag nicht größer wird als vorgesehen. Weiter lesen …

In den Umfragen zeigt sich zwischen Union die AfD weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Ipsos verlieren CDU und CSU im Vergleich zur letzten Wahlumfrage einen Prozentpunkt und erreichen nur noch 25 Prozent der Stimmen. Die AfD hingegen gewinnt leicht hinzu und liegt mit 25 Prozent (+1) wieder gleichauf mit der Union. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in ihrem bereits angekündigten Telefonat am Donnerstag lobende Worte für den US-Präsidenten gefunden. "Beide würdigten die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten und waren sich einig, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Bio-LNG, also verflüssigtes Biogas, hat fossiles LNG im Schwerlastverkehr nahezu vollständig verdrängt: 98 Prozent des gesamten LNG-Absatzes an deutschen Tankstellen stammen im ersten Halbjahr 2025 aus erneuerbaren Quellen. Der klimafreundliche Kraftstoff dominiert damit den Markt - ein Meilenstein für die Energiewende im Transportsektor. Weiter lesen …

Die Zahl afghanischer Frauen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist sprunghaft gestiegen. Das geht aus aktuellen Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach haben im Juli 3.104 Afghaninnen einen Asylantrag gestellt, mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. Weiter lesen …

Die Erosion des Humanitären Völkerrechts hat katastrophale Folgen für Menschen in Konfliktgebieten. Hilfsorganisationen arbeiten zunehmend unter Lebensgefahr. Dagmar Pruin, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, fordert einen politischen Kurswechsel durch die Rücknahme geplanter Kürzungen bei der Humanitären Hilfe. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Ermittlungsarbeit der deutschen Polizei durch das am Donnerstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner nicht eingeschränkt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus meiner Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In den Stadtteilen Hausberge, Barkhausen und Veltheim kam es am vergangenen Wochenende zu mehreren Sachbeschädigungen. Dabei verursachten Unbekannte offenbar gezielt durch blinde Zerstörungswut erhebliche Schäden an elf Bushaltestellen und zwei Verkehrsspiegeln. Weiter lesen …

Während Künstliche Intelligenz immer mehr Antworten im Netz liefert, gerät eine Unternehmensgruppe zunehmend in den digitalen Schatten: der Mittelstand. In Suchmaschinen noch sichtbar, verschwinden viele Betriebe in den Antworten von Systemen wie ChatGPT oder Gemini. Das Herforder Start-up geoagentur.de® will das ändern - mit einem neuen Ansatz namens Generative Engine Optimization (GEO). Weiter lesen …

Am 1. August 1999 wurde unser Kollege Michael Erkelenz bei einem Einsatz in Hagen durch einen Schuss schwer verletzt. Bei einer Routinekontrolle zog ein Mann plötzlich eine Waffe und schoss ihm in die Brust. Trotz intensivmedizinischer Versorgung verstarb Michael Erkelenz sechs Tage im Alter von nur 37 Jahren später im Krankenhaus. Weiter lesen …

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist auch im Juli deutlich gestiegen. Nach Angaben des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) meldeten 1.588 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an. Das waren zwölf Prozent mehr als im Juni, 13 Prozent mehr als im Juli 2024 und sogar 64 Prozent mehr als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Weiter lesen …

In der deutschen Wirtschaft fehlen aktuell rund 109.000 IT-Fachkräfte. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes hervor. Das sind demnach weniger als noch vor zwei Jahren (149.000), Unternehmen sehen dabei aber keine wirkliche Abmilderung des Fachkräftemangels. Weiter lesen …

United Charity, Europas größtes Charity-Auktionsportal, startet eine außergewöhnliche Auktionsreihe mit exklusiven Sammlerstücken der Fußballikone Thomas Müller. Die einzigartigen Erinnerungsstücke aus seiner beeindruckenden Karriere werden zugunsten der Nicolaidis YoungWings Stiftung versteigert, einem Herzensprojekt des Weltmeisters, das junge Trauernde in schweren Lebensphasen begleitet und unterstützt. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. "Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar für das israelische Volk und jüdisches Leben einzustehen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump im Zollstreit harsch kritisiert und eine sofortige Annäherung an die Europäische Union gefordert. "Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein geregeltes Verhältnis zur EU", sagte Pult dem "Spiegel". Weiter lesen …

"Die erratische Handelspolitik der USA schlägt sich deutlich im Außenhandel nieder. Den dritten Monat in Folge sind unsere Exporte in die USA zurückgegangen. Die Unsicherheit im Handelsgeschäft steigt, das kostet Umsatz. Der Binnenmarkt, sowie überhaupt die Märkte Europas, erleben hingegen eine Renaissance. Hier finden die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und wirtschaftspolitische Stabilität vor. Das müssen wir ausbauen", fordert Dr. Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den neuesten Zahlen zum Deutschen Export. Weiter lesen …

Der Finanzchef des Fußballbundesligisten FC Bayern München, Michael Diederich, wechselt die Branche und übernimmt eine Führungsposition bei der Deutschen Bank. Wie das "Handelsblatt" berichtet, wird Diederich bei der Bank den Posten als Co-Chef des Unternehmensgeschäfts übernehmen. Weiter lesen …

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt den geplanten Wechsel von neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert jedoch weitergehende Regeln zur Arbeitsaufnahme. "Wir setzen uns dafür ein, dass neu einreisende Ukrainer anstelle von Bürgergeld wie früher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten", sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen. "Es braucht eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern und Staatssekretären und eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Integritätsregeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Wussten Sie, dass auch Sie die Impfallianz GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunisation) mitfinanzieren? Diese einflussreiche und private Stiftung wurde am WEF 2000 in Zusammenarbeit von Klaus Schwab (WEF-Gründer) und Bill Gates gegründet. Durch großzügige Spenden der Bill and Melinda Gates Foundation und staatlichen Geldgebern werden Medikamente und Impfstoffe bei bestimmten Pharmaunternehmen beschafft. Werden diese Riesensummen wirklich so uneigennützig eingesetzt? Weiter lesen …

Seit Beginn der Badesaison Anfang Mai sind in den Gewässern in Deutschland rund 150 Menschen ertrunken. In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen mindestens 236 Personen im Wasser zu Tode, wie aus einer Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hervorgeht. Das sind 16 Personen weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Weiter lesen …

Mit dem AzubiCup setzt Fleurop auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen für den Branchennachwuchs. Am 16. August 205 treten fünf Teams junger Floristinnen aus ganz Deutschland in Berlin gegeneinander an - kreativ, praxisnah und mit viel Leidenschaft für ihr Handwerk. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonieren. Er plane einen Tag zahlreicher Anrufe, die darauf abzielen, "echte Fortschritte" auf dem Weg zum Frieden zu erzielen und die Unabhängigkeit der Ukraine unter allen Umständen zu gewährleisten, schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X/Twitter. Weiter lesen …

Ein Spielteilnehmer aus Nordrhein-Westfalen wird in der Gewinnklasse 2 von LOTTO 6aus49 zum Millionär. Seinen Glückstipp hatte er im Internet abgegeben. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt - die Nutzung des sogenannten "Staatstrojaners" aber teilweise eingeschränkt. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, dass der Erste Senat in den Verfahren "Trojaner I" und "Trojaner II" nur einzelne Vorschriften für verfassungswidrig erklärt habe. Weiter lesen …

Bei einer großangelegten Razzia gegen einen mutmaßlichen Drogenschmuggelring haben Zoll und Polizei im Rhein-Main-Gebiet zehn Verdächtige festgenommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Darmstadt, das Zollfahndungsamt Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die KfW hat angesichts des herausfordernden geopolitischen Umfelds ein gutes erstes Halbjahr verzeichnet. Insgesamt sagte sie Finanzierungen in Höhe von 39,4 Milliarden Eurozu - fast fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr (01-06/2024: 34,7 Milliarden Euro). Weiter lesen …

Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich "in den nächsten Tagen" mit US-Präsident Donald Trump treffen will. Die Ausarbeitung des geplanten Gipfeltreffens habe begonnen, sagte ein Berater des russischen Präsidenten am Donnerstag vor Journalisten. Weiter lesen …

Das Unfallrisiko bei der Arbeit ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute veröffentlicht hat. Je 1.000 Vollzeitäquivalente ereigneten sich 2024 demnach 20,61 Unfälle bei der Arbeit, ein Rückgang um 2,3 Prozent. Weiter lesen …

Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing hat das Recht der katholischen Kirche verteidigt, Ärzten in ihrem Einflussbereich Abtreibungen zu verbieten. "Was der Arbeitgeber nicht will, das braucht er nicht als Erfüllung von Arbeitspflichten hinzunehmen", sagte Thüsing dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Booking-Chef Glenn Fogel schließt Preisgestaltung mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) für sein Unternehmen aus. "Nein, wir machen das nicht und haben auch nicht vor, KI für die Preisgestaltung zu nutzen", sagte Fogel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß haben die Behörden in Bayern und weiteren Bundesländern mehrere Personen festgenommen. Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen seien weitere Personen identifiziert worden, welche die Gruppe in unterschiedlichster Form unterstützt oder sich an Vorbereitungshandlungen beteiligt haben sollen, teilte das Bayerische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Grünen-Chef Felix Banaszak äußert sich zurückhaltend zu der Frage, ob ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Frieden in der Ukraine sorgen kann. "Für mich ist es sehr schwer einzuschätzen, wie groß jetzt wirklich diese Chance ist", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Eintracht Frankfurt hat den japanischen Nationalspieler Ritsu Doan vom SC Freiburg verpflichtet. Der 27-jährige Offensivspieler unterschrieb einen Vertrag bis zum 30. Juni 2030 und erhält die Rückennummer 20, teilte der Bundesligist am Donnerstag mit. Doan begann seine Karriere bei Gamba Osaka und spielte später in den Niederlanden für den FC Groningen und die PSV Eindhoven. Weiter lesen …

Am 30. Juli haben in Leipzig die Dreharbeiten zur historischen Kinokoproduktion „Ich ist ein anderer“ begonnen. Das packende Psychodrama erzählt die ambivalente Geschichte des umstrittenen „Himmler-Masseurs“ Felix Kersten. Weiter lesen …

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat angekündigt, die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen einzustellen und stattdessen in „bessere Lösungen“ zu investieren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Entscheidung der US-Regierung ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Sicherheit und Transparenz in der Impfstoffentwicklung. Die AfD-Fraktion hat stets betont, dass die Gesundheit der Bürger oberste Priorität haben muss und dass Impfstoffe auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen basieren sollten." Weiter lesen …

Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2025 nach vorläufigen Ergebnissen knapp 3,4 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,1 % (-1 900 Tonnen) weniger als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2025 in den Schlachtbetrieben 23,9 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 346,1 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet. Weiter lesen …

Im Juni 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % und die Importe um 4,2 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2024 stiegen die Exporte um 2,4 % und die Importe um 7,9 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gesunken. Damit erreichte die Produktion im Produzierenden Gewerbe den niedrigsten Stand seit Mai 2020, als die Produktion infolge der Corona-Pandemie eingebrochen war. Weiter lesen …

Der Vorstandschef des Konzerns Booking Holdings, zu dem auch die Buchungsplattform Booking gehört, sieht die USA als Reiseland beschädigt. "Für die Amerikaner, die vom Tourismus leben, ist es hart. Man könnte insgesamt sicherlich einen freundlicheren Eindruck vermitteln", sagte Booking-Vorstandschef Glenn Fogel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im Juli auf -19,2 Punkte, nach -9,5 Zählern im Juni. Weiter lesen …

„Das Tariftreuegesetz ist ein ideologisch motivierter Angriff auf den Mittelstand.“ Mit diesen Worten stimmt der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL der Kritik des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger zu. Weiter lesen …

Die öffentlichen Banken in Deutschland bringen ein neues Finanzierungsmodell für Stadtwerke ins Spiel. "Wir empfehlen, dass man den Kommunen zusätzliche Verschuldungsspielräume ermöglicht, wenn sie mit den aufgenommenen Mitteln gezielt das Eigenkapital der Stadtwerke stärken", sagte Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Öffentlicher Banken (VÖB), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Von dem Energie-Deal zwischen Brüssel und Washington hält der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, wenig. Die EU hatte angekündigt, erheblich mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, aber Energie werde normalerweise dort eingekauft, wo es den günstigsten Preis gebe, sagte Krebber dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

"Die kommende Zeit wird schwer für unsere Exporteure. Die US-Zölle benachteiligen uns auf dem Weltmarkt und treffen den Mittelstand hart in einer anhaltend herausfordernden Zeit. Und zusätzlich machen wir Europäer uns zusätzlich selbst das Leben schwer: der Anwendungsbeginn der EU-Entwaldungsverordnung naht", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Weiter lesen …

Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben. Weiter lesen …

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Mütterrente und zur Stabilisierung des Rentenniveaus und vor dem Hintergrund von Forderungen nach Erhöhung der Lebensarbeitszeit drängt SPD-Vize Alexander Schweitzer darauf, die Rentenversicherung über Löhne und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren. Weiter lesen …

Die Zahl der Verstöße im Berliner Straßenverkehr hat in den vergangenen 3,5 Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2024 gab es gut 4,2 Mio. Anzeigen wegen Verkehrsverstößen rund 200.000 mehr als noch 2022. Weiter lesen …

Nach monatelangen Verzögerungen und Fristverlängerungen sind die von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Importzölle gegen zahlreiche Länder in Kraft getreten. "Es ist Mitternacht. Milliarden von Dollar an Zöllen fließen jetzt in die Vereinigten Staaten von Amerika", schrieb der Präsident am Donnerstag um Mitternacht (6 Uhr deutscher Zeit) auf seiner Plattform Truth Social. Weiter lesen …

Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Sepp Müller (CDU), sieht eine gestiegene Unzufriedenheit in seiner Fraktion. "Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen - und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: 'Einfach mal machen.' Viel ist davon nicht geblieben", sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion." Weiter lesen …

Was passiert, wenn die AfD bei einer Bürgermeisterwahl stärkste Kraft zu werden droht? Richtig: Man schließt den Kandidaten einfach von der Wahl aus. Dieser Altparteien-Anschlag auf die Demokratie findet gerade in Ludwigshafen auf Joachim Paul (MdL) statt. Wie lautet die Begründung und wie geht es weiter? Darüber spricht COMPACT-TV mit dem Betroffenen Joachim Paul persönlich. Jürgen Elsässer und Paul Klemm begrüßen Sie im Studio. Weiter lesen …

Deutschlands Apotheker und der Sozialverband VdK haben sich gegen Überlegungen gewandt, den verpflichtenden Beipackzettel für Medikamente in Europa sukzessive durch eine elektronische Variante per QR-Code und Smartphone abzulösen. "Elektronische Packungsbeilagen können die gedruckten Packungsbeilagen ergänzen, dürfen sie aber nicht komplett ersetzen", sagte der Präsident der Apotheker-Spitzenorganisation ABDA, Thomas Preis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

51 Prozent der Deutschen geben an, dass sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI) ihnen den Alltag erleichtert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Zahlungsdienstleisters Visa, über die der "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe) von "Ippen-Media" berichtet und für die rund 1.000 Menschen befragt wurden. Weiter lesen …

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung. "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, sieht die Pläne einiger deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen kritisch. "Es hilft den Kindern aus dem Gazastreifen nicht, wenn deutsche Städte symbolische Angebote für einzelne Fälle machen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.193 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am heutigen Mittwochabend, dem 6. August 2025, kam es auf dem Sachsenring in Essen-Horst zu einem schweren Verkehrsunfall. Gegen 21:04 Uhr prallten aus bislang ungeklärter Ursache zwei Pkw frontal im Kreuzungsbereich zusammen. Weiter lesen …

Eine Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stellt die Klimafreundlichkeit von Biodiesel aus alten Speisefetten infrage. "Der Einsatz des Treibstoffs HVO 100 aus Altspeiseöl hilft dem Klima nicht - und kann unter Einbeziehung aller Effekte sogar schaden", sagte Horst Fehrenbach vom Institut für Energie- und Umweltforschung (Ifeu), ein Autor der Studie, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Weiter lesen …

Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 334.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die vollen Kosten für die Warmmiete erstattet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Am Nachmittag des 6. August 2025 wurde der Wasserschutzpolizei Germersheim eine ertrinkende Person im Bereich des Hafens Germersheim im Rhein gemeldet. Weiter lesen …

Am Mittwochabend (06.08.2025) kam es gegen 17.15 Uhr in Keltern-Weiler zu einem Verkehrsunfall bei dem größerer Sachschaden entstand. Weiter lesen …

Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts des jahrzehntelangen Kampfes der Firmen gegen die Tarifbindung erwartbar, doch mit Blick auf die massiven staatlichen Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren ist die Regelung völlig berechtigt. Denn sie sendet ein Signal: kein Lohndumping mit öffentlichem Geld. Aber mehr auch nicht. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Hiroshima und Nagasaki: „Vor sechzehn Stunden hat ein amerikanisches Flugzeug eine Bombe auf Hiroshima abgeworfen, einen wichtigen japanischen Armeestützpunkt. Diese Bombe hatte mehr Sprengkraft als 20.000 Tonnen TNT. [...] Wir haben zwei Milliarden Dollar für das größte wissenschaftliche Wagnis der Geschichte ausgegeben – und gewonnen.“ (Harry Truman) So die offizielle, in schriftlicher Form veröffentlichte Erklärung vom 6. August 1945, dem Tag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Wie ein Kriegsverbrechen dieses Ausmaßes ein Gewinn für irgendjemanden sein kann, ist mir als Humanist ein Rätsel." Weiter lesen …

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Das US-Außenministerium, das State Department, „ist zu dem Schluss gelangt, dass das Einzige, was wir tun können, darin besteht, Russland ‚in seine Schranken zu verweisen‘, bis Russland sich ändert, nicht mehr unser Rivale ist und unser Partner wird“. Das klingt, als wäre es geschrieben, nachdem der derzeitige US-Präsident Donald Trump sich deutlich unzufrieden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt hat, weil der anscheinend partout nicht den Krieg in der Ukraine beenden will. Es könnte eine Aussage sein, die zu Trumps Ultimatum an Putin passt, das auf eine Umkehr seiner zuvor geäußerten eher verständnisvollen Haltung gegenüber Russland deutet." Weiter lesen …