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5. August 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Lachen mit Alice: Hetzjagd auf CDU-Abgeordnete!

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig lacht fröhlich mit AfD-Chefin Alice Weidel und wird anschließend von den Mainstream-Medien und sogar von der eigenen Partei harsch kritisiert und zum Abschuss freigegeben. Wie kam es zu dieser Situation und was geschah nach dem vermeintlichen Eklat? Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm haben dieses kuriose Spektakel für Sie zusammengefasst. Weiter lesen …

Regierung will Plastikabkommen notfalls ohne bremsende Staaten

Sollten die Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll scheitern, will die Bundesregierung notfalls ohne die bremsenden Staaten darüber internationale Vereinbarungen treffen. Obwohl die USA und Russland bei einem Abkommen nicht mitmachen wollen, sollte man "sich nicht von wenigen Bremsern daran hindern lassen", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, "ARD-Tagesthemen". Weiter lesen …

Kritische Richter und Staatsanwälte: Verfassungsbeschwerde deckt Willkür bei Verurteilung des vormaligen Richters Christian Dettmar auf

Zum dritten Mal veröffentlicht das Netzwerk KRiStA eine Verfassungsbeschwerde im Volltext, um dem geneigten Leser die Möglichkeit zu geben, die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts zu überwachen und zu untersuchen, ob die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt bzw. mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar war. Rechtsmittel gegen solche Nichtannahmen sind nicht gegeben. Dies berichtet das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …

Dax legt zu - Ölpreis deutlich gesunken

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.846 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start ließ der Dax am Vormittag nach, bevor er mittags vorübergehend wieder Zugewinne verbuchen konnte. Weiter lesen …

Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft

Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen für drei Jahre und sechs Monate (Sebastian T.) bzw. 2 Jahre und 10 Monate (Thilo P.) hinter Gitter. Weiter lesen …

Junge Union kritisiert geplante Frühstartrente als "ambitionslos"

Die Junge Union hat die vom Bund geplante Frühstartrente als unzureichend kritisiert und die CDU-Spitze zur grundlegenden Überarbeitung aufgefordert. Das geht aus einem Positionspapier des nordrhein-westfälischen Landesverbands hervor, über das der "Focus" berichtet. "Die im Koalitionsvertrag angekündigte Frühstartrente bleibt im jetzigen Entwurf zu ambitionslos", sagte JU-Landeschef Kevin Gniosdorz der Zeitung. Weiter lesen …

Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel: "Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender 'Klima'-Planwirtschaft." Weiter lesen …

Protest gegen Mittelstreichung für katholische Chormusik - Bischöfe wollen Finanzierung des "Cäcilienverbands" einstellen

Eine geplante Streichung der kirchlichen Mittel für den "Allgemeinen Cäcilienverband für Deutschland" (ACV), die Dachorganisation der katholischen Kirchenmusik, durch die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) trifft auf heftigen Protest. "Die Bischöfe können nicht im Ernst über das tragende Rückgrat der kirchlichen Musiklandschaft räsonnieren und zugleich dieses Rückgrat brechen", schreibt der frühere Vizepräsident des ACV und Professor für Kirchenmusik an der Folkwang Universität der Künste Essen, Stefan Klöckner, im "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen "Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer"-Vorstoß scharf kritisiert. "Erstens hat er ja auch schon Gegenwind aus der Union bekommen - und wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Neuer Höchstwert bei Empfängern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Im März 2025 bezogen 742.410 Menschen ab der Regelaltersgrenze Grundsicherung, wie von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, über welche die "Frankfurter Rundschau" berichtet. 2024 war der Wert mit 738.840 noch etwas niedriger, er steigt seit Jahren an. Weiter lesen …

Umfrage: Große Mehrheit gegen Rente mit 70

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv hervor. Demnach sprechen sich 81 Prozent gegen eine "Rente ab 70" aus - nur 18 Prozent halten den Vorschlag für richtig. Weiter lesen …

Im Gespräch: Peter Orzechowski: Die beschränkte Souveränität Deutschlands

Deutschland ist nicht souverän, auch wenn politische Akteure und Regierungsmedien in aller Regel das Gegenteil behaupten. Wolfgang Schäuble hatte 2011 wörtlich gesagt: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Tatsache ist, dass die UN-Feindstaatenklausel nach wie vor ebenso gilt, wie „alliierte Kontrollrechte“. Das NATO-Truppenstatut ermöglicht die Stationierung alliierter Militäreinheiten weit über den aktuellen Bestand hinaus. Deutschland hat darüber nicht zu befinden. Die Zahl der US-Militärstützpunkte ist nicht genau bekannt, es können bis zu 100 sein. Weiter lesen …

Ducksch vor Wechsel zu Birmingham City

Marvin Ducksch steht offenbar kurz vor einem Wechsel vom SV Werder Bremen zum englischen Zweitligisten Birmingham City. Wie der "Kicker" am Dienstag berichtet, soll sich der 31 Jahre alte Stürmer bereits am Vormittag von seinen Mannschaftskollegen verabschiedet haben. Der Wechsel nach England könnte demnach zeitnah vollzogen werden. Weiter lesen …

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %). Weiter lesen …

IW-Chef Hüther springt Reiche zur Seite

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei ihren Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit. "Die Rente mit 67 Jahren kann bei wieder steigender Lebenserwartung nicht das letzte Wort gewesen sein", schreibt Hüther in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite ntv. Weiter lesen …

Saudi Ministry of Finance begrüßt den 2025 IMF Article IV Consultation Report

Saudi Ministry of Finance begrüßte den Bericht über die 2025 Article IV consultations mit dem Königreich Saudi-Arabien, der kürzlich vom International Monetary Fund (IMF) veröffentlicht wurde. Der Bericht verweist auf die Widerstandsfähigkeit des Königreichs und seine Fähigkeit, externe wirtschaftliche Schocks und Herausforderungen zu bewältigen, sowie auf die anhaltende Expansion der wirtschaftlichen Aktivitäten außerhalb des Ölsektors, die Fähigkeit, die Inflation einzudämmen, und den Rückgang der Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand in der Geschichte. Weiter lesen …

Ex-Nationalspieler Frank Mill ist tot

Ex-Nationalspieler Frank Mill ist tot. Der 1958 geborene frühere Fußballspieler starb am frühen Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren an den Folgen eines Herzinfarktes, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Den Infarkt hatte er bereits im Mai erlitten. Zuletzt wurde Mill laut "Bild" in einer Klinik in Essen behandelt. Weiter lesen …

Countdown für MDR-Musiksommer: Theaterplatz Chemnitz wird zur riesigen Open-Air-Bühne für Tango- und Klassikklänge

Der MDR begleitet die Eröffnung am Freitag (8. August) mit Live-Übertragungen, Dialogangeboten und einem Programmschwerpunkt: Bereits ab 19.50 Uhr stimmt das MDR-Fernsehen auf einen Abend voller Klassik und lateinamerikanischen Klängen ein – mit einem Blick auf talentierten Nachwuchs in der Doku-Reihe „Spiel um dein Leben“. Weiter lesen …

VdK-Präsidentin drängt auf mehr Investitionen in häusliche Pflege

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, drängt auf mehr Investitionen in die häusliche Pflege. Pflegebedürftige wollten selbstbestimmt leben und in ihrer gewohnten Umgebung sein, sagte Bentele im Deutschlandfunk. "Deswegen lohnt es sich in unseren Augen wirklich sehr, vor allem in diesem Bereich der Pflege extrem gute Bedingungen zu schaffen und zu investieren." Weiter lesen …

Klecker: „SWR wirbt auf Youtube“

„Es ist nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, grün-ideologische Planspiele mit Hilfe von Rundfunkbeiträgen zu bewerben“. Mit diesen Worten kritisierte der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Werbekampagne des SWR auf YouTube für die Reportage „Autofreie Innenstadt – was wäre, wenn Autos draußen bleiben“. Weiter lesen …

MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ live aus Zeitz zum Thema: „Milliardenprojekt Kohleausstieg“

Was heißt der beschlossene Ausstieg aus der Kohle für Regionen, in denen der Abbau von Braunkohle über Jahrzehnte prägend war? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“, die hierfür vor Ort im Mitteldeutschen Kohlerevier ist. Zu sehen ist der MDR-Bürgertalk live aus Zeitz am Mittwoch (06.08.) ab 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen und im Livestream auf mdr.de. Weiter lesen …

DEG fördert Kleinunternehmen in Tansania

Die DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH baut ihr Engagement in Tansania aus: Sie stellt der Cooperative Rural Development Bank Plc (CRDB) ein langfristiges Darlehen in Höhe von 50 Mio. USD bereit. CRDB ist heute eine führende Geschäftsbank in Tansania und finanziert insbesondere Kleinunternehmen in ländlichen Gebieten. Weiter lesen …

Studie: Ukrainer finden Arbeitsmöglichkeiten wichtiger als Sozialleistungen

Ukrainische Geflüchtete bevorzugen Länder mit guten Jobchancen gegenüber solchen mit höheren Sozialleistungen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts hervor. "Wir sehen, dass Lohnunterschiede eine fast viermal stärkere Rolle bei der Wahl des Ziellands von ukrainischen Geflüchteten spielen als Unterschiede in Sozialleistungen", sagte Panu Poutvaara, Leiter des Ifo-Zentrums für Migration und Entwicklungsökonomik. Weiter lesen …

Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz

Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie!" Weiter lesen …

Am Set: Pax Terra Musica 2025 – Ein Stimmungsbild

Bereits zum siebten Mal fand vom 23. bis 27.07.2025 auf der Freilichtbühne in Friesack (Brandenburg) und auf dem gegenüber liegenden Campingplatz das Pax Terra Musica-Festival statt. „Das Friedensfestival Pax Terra Musica vereint fünf Tage alle Menschen, die vorgefertigte Denkmuster etablierter Informationsportale durchstoßen haben, Geopolitik analysieren und den Geist des Friedens in sich tragen. Sie gestalten mit ihren Handlungen bewusst die Zukunft für das Wohl der Erde und gesamten Menschheitsfamilie.“ Weiter lesen …

Gazastreifen: In den Kliniken von Save the Children sind über 40 Prozent der schwangeren und stillenden Frauen mangelernährt

In den Kliniken von Save the Children im Gazastreifen werden immer mehr Mütter behandelt, die vom Hunger gezeichnet sind. 43 Prozent der schwangeren und stillenden Frauen, die in der ersten Julihälfte die beiden Gesundheitszenten aufsuchten, waren mangelernährt. Einige Mütter baten um Säuglingsnahrung auf Vorrat, damit ihre Babys überleben, falls sie selbst sterben sollten, berichten Mitarbeitende der Kinderrechtsorganisation von vor Ort. Weiter lesen …

Marc Bernhard: Wohnungsbau kollabiert – Regierung verschärft Krise

Zur anhaltenden Stagnation im Wohnungsbau und den aktuellen Zahlen zur Bauwirtschaft teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise – und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Der vielbeschworene ,Bauturbo‘ entpuppt sich als Papiertiger. Die Bauaktivität sinkt, Genehmigungen stagnieren, in den Städten wächst die Wohnungsnot." Weiter lesen …

Tag der Jugend: Anteil junger Menschen von 15 bis 24 Jahren bleibt mit 10,0 % auf historisch niedrigem Niveau

Der Anteil junger Menschen in Deutschland ist weiterhin auf historisch niedrigem Niveau. Gut 8,3 Millionen Menschen waren zum Ende des Jahres 2024 im Alter von 15 bis 24 Jahren. Demnach war jeder zehnte Mensch (10,0 %) in diesem Alter, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August mitteilt. Weiter lesen …

Hype-Thema Abnehmspritze: Was kommt danach?

Die Abnehmspritze ist derzeit so etwas wie der Blockbuster der Arzneimittel - und der Hype ist lange nicht vorbei, schreibt die aktuelle Ausgabe des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau". Im Gegenteil: Weltweit sind Dutzende Wirkstoffe in der Entwicklung, auch im Labor am Helmholtz-Zentrum arbeiten die Pharmaforscherinnen und -forscher an Bauplänen für neue Moleküle. Weiter lesen …

Balance halten - die Superkraft der Eltern

Um ihren Alltag zu bewerkstelligen, müssen Eltern planen. Wenn aber dann mal wieder alles anders kommt, sollten sie auch in der Lage sein, die Nerven zu behalten und die Pläne wieder fallen zu lassen. Diese Skills gibt es auch in der Wirtschaft - in den Rollen von Manager und Unternehmer. Während der eine innerhalb bestehender Regeln optimiert und für Stabilität sorgt, stellt der andere Regeln infrage und geht bewusst Risiken ein. Weiter lesen …

Am Set: Weltfrieden-Demo am 02.08.2025 in Berlin

Täglich grüßt das Murmeltier: Der erste Samstag im August hat sich in Berlin in Anlehnung an die große Querdenken-Demo vom Sommer 2020 als Protesttag der alternativen Szene etabliert. Die Tatsache, dass das Urteil im Prozess gegen Michael Ballweg zwei Tage vor dem Termin gesprochen wurde und ihn bis auf 19,53 € entlastet, wurde mit Erleichterung aufgenommen, ebenso das abgewendete Verbot des Compact-Magazins. Und doch zeigen diese Fälle die prekäre Lage, in der Systemkritik 2025 weiterhin steckt. Weiter lesen …

Zeit der Wende: „Es kracht im Gebälk“

Sacha Korn zu seinem jüngsten Hit „Deutschland steht auf!“: Ist das Mucke für unverbesserliche Optimisten? Oder gibt es wirklich eine Chance für die Wiederholung einer friedlichen Revolution wie 1989? Die Uraufführung des Songs ist übrigens auf dem COMPACT-Sommerfest am 8. August in Stößen (bei Naumburg). Infos und Tickets unter compact-live.de Weiter lesen …

DRK pocht auf Helfergleichstellung für Ehrenamtler

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, pocht darauf, Ungerechtigkeiten mit Blick auf ehrenamtliche Helfer zu beenden. "Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung für Ehrenamtliche - sowohl in Einsatzfällen, auch außerhalb einer förmlichen 'Katastrophe', als auch bei Aus- und Fortbildungen und der sozialen Absicherung", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

General will bis Ende 2027 "kriegstüchtige" Brigade in Litauen

Der Brigade-General der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, Christoph Huber, hat das Ziel bekräftigt, die in Litauen stationierten Truppen binnen zwei Jahren zu einer einsatzbereiten Brigade zu formen. "Wir haben das große Ziel, bis Ende 2027 eine kriegstüchtige und einsatzbereite Brigade zu sein, um unseren Beitrag zur Verhinderung eines Krieges leisten zu können", sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Kritik an "Kulturkampf-Minister" Weimer wegen Genderverbots

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sorgt mit seinen Äußerungen zum Genderverbot in seiner Behörde für Empörung. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Sven Lehmann (Grüne), sagte der "Rheinischen Post": "Wenn es Kulturstaatsminister Weimer mit seinen Sonntagsreden über den Wert der Freiheit ernst meinen würde, dürfte er keine Sprachverbote verhängen." Weiter lesen …

Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen Israel

Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der Koalition verteidigt, zunächst keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen. "Die Bundesregierung hat ihre Tonalität angesichts der israelischen Kriegsführung deutlich verändert", sagte Castellucci dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Reiche trifft bei Gaskraftwerken auf Widerstand der Klimaunion

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Förderung neuer Gaskraftwerke auf Kritik in den eigenen Reihen. Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion, sagte dem "Handelsblatt": "Jede neue Subvention für Gaskraftwerke wird ein Preistreiber für unsere Stromkosten, weil der Gaspreis immer stärker zum Taktgeber für den gesamten Strommarkt würde." Weiter lesen …

Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die Haushaltsdebatte nicht auf dem Rücken derer austragen, die vor einem Krieg geflohen sind, mahnte Klingbeil. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Klosett-Debatte - Kommentar zum jüngsten Vorstoß in der Diskussion ums Bürgergeld

Das Sommerlochthema Nr. 1 - mehr Härte beim Bürgergeld - dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder. Er fordert nun, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Beistand erhält er von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie sieht durch die Grundsicherung für Ukrainer*innen den Sozialstaat gefährdet. Fast hätte man meinen können, ein funktionierender Sozialstaat stehe für die Verringerung sozialer Ungleichheit. Na ja. Weiter lesen …

Bürgergeld

In der sich aufheizenden Stimmung muss man aber auch die schützen, die sich nicht selbst helfen können, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Diese pauschal als Kostenfaktor zu diffamieren, ist unwürdig. (...) Rund 62 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Migranten, aber als solche gelten für die Statistik der Arbeitsagentur auch Deutsche, wenn nur ein Elternteil aus dem Ausland eingewandert ist. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist allerdings ein Ausländer ohne deutschen Pass, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung bei nur 15 Prozent liegt. Weiter lesen …

Wie die Parlamentswahlen in Moldawien manipuliert werden sollen

Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an. Die pro-westliche Regierung, die die Wahlen nach allen Umfragen verlieren wird, unterdrückt die Opposition, schüchtert Gegner ein und bereitet zusammen mit der EU Wahlmanipulationen vor. Die pro-westliche Sandu-Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich stieg die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung. Weiter lesen …

Nicht nur Ballweg: Querdenker vor Gericht

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Weiß jemand noch, warum er im Februar die CDU gewählt hat? - Nun, ein Grund war gewiss die Hoffnung auf einen politischen Klimawandel. Auf eine Abschwächung der Wokeness in Politik, Justiz und Medien. Die Re-Demokratisierung öffentlicher Diskurse. Vielleicht sogar eine Aufarbeitung der Lockdown-Ära? Nichts da. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der ehemalige Lockdown-Widerstand wird weiterhin verfolgt, verurteilt, wegen Bagatellen verknackt. Seien es Ärzte oder Juristen, die ihrem Gewissen folgten. Umgekehrt darf man Querdenker im Netz prangern und als Nazis beschimpfen. Merkel und die Ampel haben die Institutionen so weit infiltriert, dass ihre Politik dort weiterhin vertreten wird. Wenn nicht von allen, so doch von vielen." Weiter lesen …

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