Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen Israel
Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der Koalition verteidigt, zunächst keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen. "Die Bundesregierung hat ihre Tonalität angesichts der israelischen Kriegsführung deutlich verändert", sagte Castellucci dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Aber sie versucht weiter, Brücken zu bauen, statt mit einer verfrühten
Anerkennung Palästinas als Staat oder mit Sanktionen die Fronten noch
weiter zu verhärten. Es ist der Versuch, als Freund ein Umdenken in
Israel zu erzeugen."
Castellucci machte deutlich, dass eine
Änderung dieses Kurses möglich sei: Es müsse aber "schnell deutliche
Verbesserung" der Versorgungslage in Gaza geben. "Die bloße Einfahrt von
mehr Lkw reicht dafür nicht aus. Es muss auch eine sichere Verteilung
geben können", sagte Castellucci. "Wenn sich dahingehend nichts bewegt,
wird es weitere Schritte geben müssen." Die jüngst veröffentlichten
Aufnahmen von durch die Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln
bezeichnete Castellucci als Beleg dafür, dass es dringend einen
Waffenstillstand geben müsse.
Quelle: dts Nachrichtenagentur