Im Gespräch: Peter Orzechowski: Die beschränkte Souveränität Deutschlands

Freigeschaltet am 05.08.2025 um 14:34 durch Sanjo Babić

Peter Orzechowski (2025) Bild: apolut / Eigenes Werk

Deutschland ist nicht souverän, auch wenn politische Akteure und Regierungsmedien in aller Regel das Gegenteil behaupten. Wolfgang Schäuble hatte 2011 wörtlich gesagt: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Tatsache ist, dass die UN-Feindstaatenklausel nach wie vor ebenso gilt, wie „alliierte Kontrollrechte“. Das NATO-Truppenstatut ermöglicht die Stationierung alliierter Militäreinheiten weit über den aktuellen Bestand hinaus. Deutschland hat darüber nicht zu befinden. Die Zahl der US-Militärstützpunkte ist nicht genau bekannt, es können bis zu 100 sein.

Geheime Verträge bzw. geheime Zusatzprotokolle zum NATO-Truppenstatut ermöglichen es alliierten Geheimdiensten maßgeblich CIA, NSA, und GCHQ, auf deutschem Boden uneingeschränkt aktiv zu sein. Die deutschen Dienste haben Dienstleistungsfunktion.

Die alliierte Kontrolle ist darüber hinaus Bestandteil des deutschen Rechtswesen: Exekutive, Legislative und Judikative sind daran gebunden. Über die beschränkte Souveränität Deutschlands spricht Ullrich Mies mit Peter Orzechowski.

Grundlage dieses Interviews ist das Buch von Peter Orzechowski "Besatzungszone: Wie und warum die USA noch immer Deutschland kontrollieren". Hier der Link zum Buchkauf: https://www.kopp-verlag.de/a/besatzungszone

Quelle: apolut