Bernd Gögel MdL: "Arbeitgeber kritisieren Pläne der Regierung zur Tariftreue"

Bernd Gögel (2025)

Bild: Eigenes Werk /SB

„Das Tariftreuegesetz ist ein ideologisch motivierter Angriff auf den Mittelstand.“ Mit diesen Worten stimmt der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL der Kritik des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger zu.

Gögel weiter: „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Gesetz zur Tariftreue, sondern ein staatlicher Tarifzwang durch die Hintertür. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, sollen künftig zur Einhaltung tariflicher Entgelte und Arbeitsbedingungen verpflichtet werden – ganz gleich, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. 

Das ist nicht nur ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, sondern auch ein Wettbewerbsnachteil für den freien Mittelstand, der sich der politischen Gleichmacherei nicht beugen will. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, hoher Energiepreise und massiver Steuerlast sind unsere Betriebe auf Entlastung und Planungssicherheit angewiesen – nicht auf noch mehr Reglementierung und Bürokratie. Wer behauptet, damit faire Bedingungen zu schaffen, der will in Wahrheit den ideologisch gelenkten Staat als Lohnregulierer durchsetzen. Dieses Gesetz ist ein Wunschzettel der IG Metall und eine politische Gefälligkeit der SPD. Es darf so nicht kommen.“

Quelle: AfD BW