Ballweg-Prozess: Kommt es zur Revision?

Abb. Michael Ballweg (links) mit Anwalt Ralf Ludwig (2025) Bild: impf-report

Nach dem Urteil vom 31. Juli legten sowohl der Staatsanwalt als auch Michael Ballweg Revision ein. Diese muss nun vom Bundesgerichtshof geprüft und entweder verworfen oder ganz oder teilweise aufgehoben und zurückverwiesen werden. Welche Entscheidung ist wohl wahrscheinlicher? Dies berichtet der Journalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de"

Tolzin weiter: "Dass es sich bei der Anklage gegen Michael Ballweg, bei seiner unverhältnismäßig langen Untersuchungshaft, den ebenfalls unverhältnismäßigen Haftbedingungen und der absoluten Entschlossenheit der - politisch weisungsgebundenen - Staatsanwaltschaft um einen politischen Prozess handelt, dürfte jedem, der seine Informationen nicht ausschließlich von den Massenmedien bezieht, klar sein.

Das Verfahren reiht sich ein in Hunderte, wenn nicht Tausende weiterer Verfahren seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020, die gegen Menschen angestrengt wurden, welche die Politik der Regierung seit 2020 öffentlich kritisiert haben oder die völlig unsinnigen Coronamaßnahmen nicht einhalten wollten.

Viele hatten den Eindruck, und ich gehöre auch dazu, dass wir es mit einem regelrechten "Putsch von oben" mit Aushebelung sämtlicher Grundrechte zu tun hatten. Und es ist leider noch nicht vorbei!

Dabei ist man besonders hart gegen Ärzte und Influenzer vorgegangen. Michael Ballweg zählt zu den zweiten, wobei er jedoch nicht nur Gleichgesinnte über das Internet gesammelt hatte, sondern die "Unverfrorenheit" besaß, für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu kämpfen und es auch mit Hilfe seines Vermögens durchzusetzen.

Je größer die öffentliche Reichweite, desto unerbittlicher die Verfolgung durch Behörden und Staatsanwälte. Deshalb wurde auch der bekannte Coronakritiker und Anwalt Reiner Füllmich verurteilt. Wie Ballweg wurde auch ihm vorgeworfen, mit betrügerischer Absicht Spendengelder eingesammelt und veruntreut zu haben. Füllmich ist jedoch als Anwalt international vernetzt und hat Kontakte bis hin zum aktuellen Gesundheitsminister der USA. Also politisch besonders gefährlich - zumindest aus Sicht bestimmter Interessensgruppen mit bestimmten Zielen.

Jeder andere der Unterschlagung Beschuldigte wäre wesentlich sanfter angefasst wurden. In Deutschland geht der Staat inzwischen gegen jeden Versuch von Kritikern der Regierungspolitik vor, öffentlich Gelder für gemeinsame Aktionen zu sammeln. Da, wo die Kündigung durch Spendenplattformen im Internet und Bankkonten nicht ausreicht, muss eben der Vorwurf des Betrugs oder der Steuerhinterziehung herhalten.

Im Gegensatz zu Reiner Füllmich konnte die Staatsanwaltschaft gegen Michael Ballweg keine "Kronzeugen" auffahren, was nun nach Dutzenden von Verhandlungstagen zum Freispruch vom Vorwurf des Betrugs führte. Verurteilt wurde er dennoch, wenn auch auf Bewährung, wegen angeblicher Steuerhinterziehung.

Konkret geht es um knapp 20 Euro für Ausgaben, die das Gericht nicht als betrieblich notwendig ansah. Jeder, der jährlich eine Steuererklärung abgeben muss, wird erkennen, dass eine solche Verurteilung völlig unverhältnismäßig ist und es sich im Grunde nur um einen Versuch der Richter handelt, die Staatsanwaltschaft und die hinter ihr stehende tobende Regierung Kretschmann zu besänftigen.

Die Staatsanwaltschaft hat ganz offensichtlich die Strategie, Ballweg in den Massenmedien so schlecht wie möglich aussehen zu lassen und ihn nervlich sowie finanziell zu erschöpfen. Diese Strategie scheint jedoch eher nach hinten loszugehen, denn Ballweg hielt durch und es wird nun auch für "Otto Normalo" immer leichter, zu durchschauen, dass unser Rechtsstaat gerade den Bach runter geht.

Doch nun zur eigentlichen Frage, wie in der Überschrift angekündigt. Wird der Bundesgerichtshof die Revision abweisen oder den Vorgang ganz oder teilweise ans Landgericht zurückverweisen?

Nach fünf Jahren Erfahrung mit der Corona-Justiz glaube ich, dass man eine Weiterführung des Verfahrens möglichst vermeiden wird: Die Unrechtsjustiz kann sich eigentlich nur noch tiefer in den Sumpf reiten. Zudem scheinen die Richter des Landgerichts penibel darauf geachtet zu haben, jeden Verfahrensfehler zu vermeiden. Wo die Staatsanwaltschaft da einhaken will, weiß ich nicht.

Ich erinnere mich auch an ein Urteil, das noch vor Corona in Stuttgart gefällt wurde. Im sogenannten Masernvirus-Prozess ging es damals um die Frage, ob die sechs wissenschaftliche Publikationen, die ein Medizinstudent dem kritischen Biologen Dr. Stefan Lanka vorgelegt hatte, als Beweis für die Existenz eines krankmachenden Virus gelten könnten oder nicht. Davon hing die Auszahlung einer Summe von immerhin 100.000 Euro ab, die Lanka im Rahmen einer öffentlichen Wette ausgelobt hatte.

Dass die von dem Kläger genannten Publikationen nicht ausreichen konnten, diesen Beweis zu führen, war für viele offensichtlich, vor allem, nachdem Lanka verschiedene Fachgutachten vorlegen konnte. Auch der impf-report hatte berichtet. Streng genommen hätte das Gericht deshalb Lanka von der Zahlung freisprechen müssen.

Das hat es schließlich in zweiter Instanz auch getan - allerding aus rein formalen Gründen: Lanka habe nach einer Publikation mit der gesamte Beweisführung gefragt und deshalb seien die Bedingungen seiner Wette nicht erfüllt gewesen.

Ich war damals im Gerichtssaal anwesend und habe mit meinen eigenen Ohren gehört, wie der vorsitzende Richter an das Publikum gewandt ausdrücklich betonte, dass es seiner Meinung nach das Masernvirus selbstverständlich gibt.

Es wäre garantiert zu einem Aufruhr im Establishment gekommen, hätte das Gericht die Existenz des Masernvirus juristisch in Frage gestellt. Es hätte das Ende der Karriere der betreffenden Richter bedeutet. Das Urteil war somit ein geradezu salomonischer Kompromiss.

Spätestens die Coronakrise hat gezeigt, dass die deutsche Justiz keineswegs unabhängig ist. Der Zorn der politischen Seilschaften trifft sogar Richter, wenn diese sich gegen staatliches Unrecht stellen, wie z. B. der Weimarer Richter Christian Dettmer. Sie wurden und werden von der - politisch weisungsgebundenen - Staatsanwaltschaft systematisch verfolgt und ihre Karriere zerstört.

Ich meine, es wird langsam Zeit für einen politischen Wandel in Deutschland. Doch darüber, wie das konkret geschehen soll, bin ich zunehmend ratlos. Allerdings dreht sich geopolitisch gerade alles in einem vergleichsweise atemberaubenden Tempo. Das wird auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Es bleibt also spannend."

Quelle: Impfkritik