Martin Sichert: Offenbarungseid der Bundesregierung bei Krankenkassen-Finanzen

Martin Sichert (2025) Bild: AfD Deutschland

Bundeskanzler Merz und Bundesgesundheitsministerin Warken haben in den letzten Monaten mehrfach öffentlich versprochen, die Deckungsbeitragslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die durch die viel zu niedrigen Beiträge für Bürgergeldempfänger verursacht wird, zu schließen.

In der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages gab die Ministerin bekannt, dass im Bundeshaushalt bislang nicht vorgesehen ist, die Deckungsbeitragslücke zu schließen. Die Ministerin führte aus, dass sie erst die Ergebnisse der Expertenkommission zur Stabilisierung der Beitragssätze abwarten will und deren Ergebnis erst irgendwann im nächsten Jahr erwarte. 

Auf die Frage, wer denn die Mitglieder dieser Kommission seien, antwortete die Ministerin, dass die Zusammensetzung noch nicht feststehe und die Kommission voraussichtlich erst irgendwann im September eingesetzt werde. 

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Union beschädigt mit dem ständigen Brechen von Versprechen die Demokratie. Wenn die Regierung im Mai und Juni verspricht, die Deckungsbeitragslücke von 10 Milliarden Euro zu Gunsten der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen, dann muss sie das auch im Haushalt umsetzen. 

Dass nun bekannt wird, dass die Regierung es weder im aktuellen Haushalt noch in dem für nächstes Jahr vorsieht, erschüttert das Vertrauen vieler Bürger in die Demokratie weiter. Dass die Regierung nach über 100 Tagen weder weiß, welche Mitglieder der – im eigenen Koalitionsvertrag vorgesehenen – Kommission zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung angehören sollen, noch wann diese ihre Arbeit aufnimmt, zeigt, dass die Regierung bewusst die Augen vor den Problemen im Gesundheitssystem verschließt. Unsere Fraktion ist entsetzt darüber, welche Verantwortungslosigkeit diese Regierung an den Tag legt. Das ist der pure Wahnsinn. Am Ende werden die Beitragszahler weiter geschröpft und die Steuerzahler zusätzlich in Mithaftung genommen. Es ist bitter, aber Ministerin Warken und Kanzler Merz sind fachlich noch unfähiger als ihre Vorgänger Lauterbach und Scholz.“

Quelle: AfD Deutschland