Rüdiger Lucassen: Halbherziger Wehrdienstkompromiss löst Personalproblem der Bundeswehr nicht

Rüdiger Lucassen (2025) Bild: AfD Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der neue Wehrdienst der Koalition ist nichts anderes als eine Detailverschiebung des bereits bestehenden Freiwilligen Wehrdienstes."

Lucassen weiter: "Wie die erfolglosen Versuche zur Attraktivitätssteigerung durch von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht wird auch die Initiative von Boris Pistorius das Personalproblem der Bundeswehr nicht lösen. Deutschland braucht die sofortige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Eine parlamentarische Mehrheit dafür ist mit der AfD-Fraktion möglich – allerdings nur unter der Bedingung, dass Wehrpflichtige ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden. 

Der jetzige Wehrdienstkompromiss verdeutlicht zudem die Dysfunktionalität der Bundesregierung. Merz und Pistorius können sich gegen die SPD nicht durchsetzen und gefährden dadurch die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands.“

Quelle: AfD Deutschland