Haseloff konstatiert Enttabuisierung des AfD-Wählens

Reiner Erich Haseloff (2024)

Bild: Eigenes Werk /SB

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das "Tabu", die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir merken doch bundesweit, dass sich da eine Erosion einstellt, mental. Dieses auch durch die deutsche Geschichte begründete 'Das darfst Du nicht tun' erodiert von der kommunalen Ebene immer weiter hoch", sagte er.

Zugleich warnt Haseloff vor den Folgen, sollte sein Bundesland nach der Landtagswahl im Herbst 2026 von der AfD regiert werden. "Die große Gefahr ist, dass durch die Politik der AfD unser Land isoliert würde", sagte der Ministerpräsident. Die größten Einflussmöglichkeiten einer etwaigen AfD-Regierung, so Haseloff, "gäbe es sicher bei Kultur und Bildung", und die dürfe man auch nicht kleinreden. "Wer will denn, wie die AfD, dass importierte nationalistische Lehrer aus dem Westen unsere Kinder unterrichten?" Nach wie vor halte er es jedoch nicht für ausgemacht, dass die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr tatsächlich die absolute Mehrheit gewinnen werde.

Haseloff, der für eine klare Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD steht, sieht seine Partei aufgrund ihrer "Brandmauer"-Politik in einer strategischen Zwickmühle. "Die Mehrheit in Deutschland, in ganz Deutschland, ist und wählt Mitte-Rechts, es gibt keine linke Mehrheit", sagte er. "Und trotzdem machen wir aufgrund dieser Abgrenzung, die wir vornehmen wollen und müssen, auf vielen Feldern eine Politik, für die es keine Mehrheit in der Gesellschaft gibt." Dieses Problem lasse sich nur lösen, indem die Parteien der Mitte "wieder so stark werden, wie sie einmal waren".

Haseloff regiert Sachsen-Anhalt seit 2011 als Ministerpräsident. Anfang August hatte er bekannt gegeben, er werde im kommenden Jahr nicht noch einmal zur Wahl antreten. Sein Nachfolger soll nach dem Willen der Christdemokraten CDU-Landeschef Sven Schulze werden. Gewählt wird am 6. September 2026.

Quelle: dts Nachrichtenagentur