NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben

Migrationspakt: Polizeistatistisch ist jeder zweite Einwanderer kriminell, teilweise schwer kriminell. Mit Migrationspakt gibt es keine Möglichkeit mehr diese zurück in ihre Heimat zu schicken (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert. Das sagte er im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Als junger Polizist habe er in Einsätzen noch die Möglichkeit kennengelernt, einfach auf den Schiedsmann zu verweisen und auf eine Anzeigeaufnahme zu verzichten, sagte Schüler der WAZ. "Viele Fälle haben sich so von selbst erledigt, sobald Emotionen oder Alkoholpegel bei den Streitparteien abgeklungen waren oder die Sache am Ende nicht mal die Schiedsmann-Gebühren wert war."

Die Entscheidung über eine außergerichtliche Schlichtung liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Die Polizei in NRW muss deshalb grundsätzlich eine Anzeige aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht besteht. "Eine Rückkehr zur alten Regelung, die eine Anzeige nicht grundsätzlich erforderlich macht, würde die Polizei deutlich entlasten", sagte Schlüter.

Auch die Anzeigenaufnahme selbst könne entschlackt werden, so der Gewerkschaftschef. "Beim Anzeigenschreiben müssen wir feststellen, dass trotz der Digitalisierung seit Jahren immer alles komplizierter geworden ist." Die Beamten hätten heute bei der Aufnahme alles Mögliche zu erfassen, benennen oder auszuschließen. "Wir müssen da deutlich einfacher und schneller werden. Die statistische Messung von Kriminalität ist noch keine Bekämpfung, sie behindert sie eher", warnte Schlüter.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)